Im Rubikon-Exklusivinterview wirbt Veranstalter Michael Ballweg für die Großdemonstration gegen den verfassungswidrigen Corona-Notstand am 1. August 2020 in Berlin.

Damit nicht mehr alle wegen Corona zuhause eingesperrt werden müssen, drohen nun den „Risikogruppen“ Isolierung und Freiheitsberaubung.

Die Sklaverei-Vergangenheit der US-Demokraten

von Thierry Meyssan / Voltairenet.org

Auf Antrag der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten, Kalifornien), sollten verschiedene Statuen aus dem Kongress mit der Begründung entfernt werden, dass diese Männer während des Bürgerkriegs freiwillig den konföderierten Armeen gedient hatten (H.R. 7573).

Madame Pelosi verglich die Konföderierten (die gegen die von der Bundesregierung festgesetzten Zölle sind) mit der Sklaverei nach einem falschen Verständnis des heute herrschenden Bürgerkriegs. Die Statuen der vier Präsidenten des Kongresses (Robert M.T. Hunter, Howell Cobb, James L. Orr und Charles F…

Ersatzfreiheitsstrafen weil Geldstrafe nicht gezahlt wurde

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt

von Laurenz Nurk, Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den…

Die Polizei hat in Florida einen 17-jährigen Teenager als mutmaßlichen „Mastermind“ des Twitter-Hacks festgenommen. Der Hacker hatte Zugriff auf prominente Accounts wie den des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und des Silicon-Valley-Empresario Elon Musk. Er hatte diese genutzt, um für einen Bitcoin-Betrug zu werben, bei dem er etwa 120.000 Dollar ergattern konnte. Der Teenager soll von zwei anderen Personen unterstützt worden sein.

Die Hacker hatten Zugriff auf 130 Accounts, hatten von 45 Accounts getwittert und Zugang zu den Privatnachrichten von 36. Sie haben durch Social Engineering einen Mitarbeiter von Twitter dazu gebracht, ihnen Zugang zum „Admin-Panel“ zu geben, über das man auf Accounts zugreifen kann.

Über IP-Adressen und Bitcoin-konten gefunden

Laut Informationen der New York Times hatten die Strafverfolger schon früher ein Auge auf den Teenager geworfen: Im April hatte der Secret Service 700.000 US-Dollar in Bitcoin bei ihm beschlagnahmt. Nun werden dem Jungen 30 Straftaten vorgeworfen, er soll nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Wired zeichnet anhand der Gerichtsdokumente nach, warum die Ermittler den Hackern so schnell auf die Spur kamen: über nicht verschleierte Bitcoin-Konten und IP-Adressen sowie eine Aussage eines nicht genannten Minderjährigen.

Die Polizei ermittelt gegen zwei andere Männer, die laut Wired auch festgenommen wurden: einen 19-jährigen in Großbritannien und einen 22-jährigen US-Bürger. John Bennett, Special Agent des FBI, zeigte sich gegenüber der NYT zufrieden. Während die Ermittlungen wegen Hacks manchmal Jahre dauerten, habe man den Täter nach nur wenigen Wochen festgenommen. Twitter dankte nach der Festnahme den Strafverfolgern für ihre Arbeit und kündigte an, weiter mit diesen zusammenzuarbeiten und Transparenz über den Vorfall herzustellen.

Der Hack des sozialen Netzwerks, der zwar technisch nicht sonderlich anspruchsvoll war, aber Zugang zu Spitzenaccounts auf Twitter eröffnete, hatte vor allem Fragen der internationalen Sicherheit aufgeworfen, weil mit den prominenten Accounts deutlich gefährlichere Aktionen als die Bitcoin-Abzocke möglich gewesen wären.

Sicherheitspolitische Bedeutung des Hacks

Letztlich konnte man von Glück reden, dass die Hacker nur einen banalen Bitcoin-Betrug vornahmen. Die Angreifer hätten die Accounts von offiziellen Repräsentanten, Außenminister:innen, Botschaften oder Nachrichtenorganisationen für koordinierte und orchestrierte Tweets nutzen können – um damit zum Beispiel zwischenstaatliche Konflikte anzufeuern.

Wie aufgrund der schnellen und manchmal missverständlichen Kommunikation auf Twitter internationale Konflikte eskalieren könnten, hatte im Juli das King’s College London in der Studie „Escalation by Tweet“ (PDF) beschrieben. Denkbar sind mit einem so umfangreichen Zugriff auf Unternehmensaccounts aber auch größere Börsenbewegungen und Spekulationsgewinne mit Insiderwissen.

Twitters Reaktion auf die Account-Übernahmen war in diesem Fall zwar effektiv, aber auch gefährlich: Für mehrere Stunden ließ Twitter alle verifizierten Accounts mit dem blauen Haken nicht mehr twittern. Das betraf auch viele offizielle Accounts von Polizeien und staatlichen Stellen, die sich in der schnellen Kommunikation auf den privaten Kurznachrichtendienst verlassen und nicht mehr twittern konnten.

Die Tweetsperre für verifizierte Accounts führte unter anderem dazu, dass beispielsweise Medien sich neue Accounts erstellten, die sie mittels Retweets ihrer verifizierten Accounts zur Verbreitung von Nachrichten nutzten.

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Sarrazin mit seiner Sarazenenphobie die SPD verlassen, weil der die Partei schädigt, wenn er darauf hinweist, dass die Türken vor Wien mit Mineuren dabei waren, sich unter die Stadtmauer durchzugraben, um die Mauern anschließend zu sprengen. Darin eine Analogie zu sehen, dass hieße ja, diejenigen, die längst in großer Zahl unter uns sind, als Feinde zu betrachten, statt sie durch Einbürgerung als zukünftige SPD-Wähler willkommen zu heißen. Nun gut. Lassen Sie mich eine kleine Geschichte von Hodscha Nasredin erzählen. Ein Mann, dessen Lebenswerk im gesamten Orient weit besser bekannt ist, als bei uns die Werke von Volker Pispers, Georg Schramm und Dieter Hallervorden zusammengenommen.

We need to change our transportation system, and we need to do it quickly. Road transportation is a major consumer of fossil fuels, contributing 16 per cent of all human-caused greenhouse gas emissions, which warm up the Earth’s atmosphere and cause changes to the climate. It also pollutes the air, threatening health and costing taxpayers billions of dollars annually. At the same time, electric vehicles are getting cheaper, and vehicle range and the availability of charging stations are improving.

Die Zahl der an Covid-19 Erkrankten in Mexiko steigt täglich an. Bis Ende Juli hatten sich nach offiziellen Zahlen rund 416.000 Einwohner infiziert und mehr als 46.000 Menschen sind an den Folgen gestorben. Das Gesundheitsministerium diagnostiziert in mindestens 15 Bundesstaaten "maximale Ansteckungsgefahr". Währenddessen wird die restriktive Migrationspolitik verschärft und Asylsuchende und Migranten werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgesetzt. Die Auswüchse der diskriminierenden Migrationspolitik Mexikos zeigen sich während der Corona-Pandemie in ihrer brutalsten Form, steht für Aldo Ledón fest.

Die US-Internet- und Technologieriesen haben im zweiten Quartal 2020 erhebliche Umsatz- und Gewinnsprünge erzielt und bestätigen damit ihre Position als bisherige Profiteure der Coronakrise. Dies geht aus den Geschäftszahlen für das zweite Quartal 2020 hervor, die Amazon, Apple, Facebook und die Google-Muttergesellschaft Alphabet am Donnerstag (Ortszeit) vorgelegt haben. Den größten Zuwachs gegenüber dem Vorjahresquartal verzeichnete dabei Amazon. Der Konzern konnte seinen Umsatz um gewaltige 40 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal auf 88,9 Milliarden US-Dollar steigern und verdoppelte dabei seinen Gewinn auf 5,2 Milliarden US-Dollar.

Der Ausbruch des Coronavirus veranlasste die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar zum sechsten Mal in ihrer Geschichte dazu, eine „Gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausrufen. Weltweit gibt es rund 17,4 Millionen Infizierte sowie 673.000 Todesopfer. Jeden Tag infizierten sich mindestens eine Viertelmillion Menschen auf der ganzen Welt mit dem Virus, mehr als 5.500 sterben täglich an Covid-19. Die Notwendigkeit eines Impfstoffs für die Bevölkerung wird immer dringender. Allein in den Vereinigten Staaten gibt es mehr als 4,6 Millionen Corona-Fälle und über 154.000 Tote. Die Pandemie ist längst außer Kontrolle geraten.

Über fünfzig Jahre nach dem Stonewall-Aufstand ist am Christopher Street Day nicht mehr viel davon zu spüren, was die Bewegung einst stark machte: Militanz, Antikapitalismus und Antirassismus. Zeit, das zu ändern! Es ist kurz nach Mitternacht, am 28. Juni 1969, als sieben Polizisten in Zivilkleidung und ein Beamter in Uniform das Stonewall Inn in der Christopher Street in New York stürmen. Rund 200 Menschen befinden sich im Lokal – für die meisten ist es nicht die erste Razzia. Wie üblich bei diesen demütigenden Repressionsmaßnahmen will die Polizei die Personalien aufnehmen. Die Polizisten beginnen, die Gäste aufzuteilen: Transpersonen müssen sich in einem seperaten Raum in einer Reihe aufstellen. Sie sollen ihr bei der Geburt zugeschriebenes Geschlecht preisgeben.

Die Staatsführung der zentralasiatischen Republik Turkmenistan ist resistent: Noch immer behauptet sie steif und fest, in dem Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern gebe es bis jetzt keinen einzigen Corona-Fall. Unabhängige Medien, die wegen massiver Repressionen meistens im Ausland angesiedelt sind, zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild. So berichtet der turkmenische Dienst von Radio Freies Europa (Radio Azatlyk), dass auf der Intensivstation einer Klinik in der Hauptstadt Aschgabat täglich rund 50 Menschen stürben. Ständig müsse die Klinik neue Erkrankte aufnehmen. Da alle Betten belegt seien, müssten Neuzugänge auch in einem Kinderkrankenhaus behandelt werden. Alle Patienten erhielten die Diagnose Lungenentzündung.

Sie sollten sich dringend folgende beiden Fragen stellen: Kennen Sie alle Menschen, mit denen Sie auf Facebook, twitter oder Instagram vernetzt sind bzw. denen sie folgen, wirklich gut? Und können Sie ausschließen, dass Sie in einem dieser Netzwerke unter ein Foto von einem schönen Wasserfall mit der Unterschrift "Defend Europe", also "Europa verteidigen", ein "Like" machen würden? Wenn Sie auf eine dieser beiden Fragen mit nein geantwortet haben, ist nicht auszuschließen, dass Sie sich in Gefahr befinden. Und zwar in der Gefahr, ins Visier der Sittenwächter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu geraten, die Sie mit Ihren Gebühren auch noch selbst finanzieren müssen.

Staatliche Zensur gibt es in Deutschland nicht. Die angeblich zensierten Menschen sind mit ihren Äußerungen bestens im Geschäft. Das Wort „Zensur“ erlebt seit Jahren eine erstaunliche Erfolgsgeschichte und entwickelt sich mehr und mehr zu „Germany’s most successful word“. Es wird auch gerne in Wortkombinationen wie „Zensuropfer“ oder „Meinungszensur“ eingesetzt. Es ist vielseitig verwendbar, garantiert Aufmerksamkeit und erhöht den Reiz, sich das angeblich Zensierte anzusehen oder gar zu kaufen. Schreiben Sie auf etwas „unzensiert“ oder auch in schlechtem Deutsch „unzensuriert“, dann wird das garantiert gelesen und von den Opfern der eingebildeten „Merkeldiktatur“ für wahr angenommen.

Fast drei Jahrzehnte lang waren die globalen Lieferketten die stillen Motoren der wirtschaftlichen Globalisierung. Von 1990 bis 2008 trieben sie die rapide Ausweitung des Handels an; 60-70% des Handelswachstums entfielen auf sie. Mehr als ein Jahrzehnt später jedoch sind sie zum Stillstand gekommen – und könnten in einigen Bereichen nun den Rückwärtsgang einlegen. Der auf den globalen Lieferketten lastende Druck spiegelt die Hinwendung vieler Regierungen zu einer protektionistischen Politik seit dem Höhepunkt der Öffnung der Weltwirtschaft 2011 wieder. Und jetzt hat die COVID-19-Pandemie eine durch einen Angebotsschock bedingte Rezession verursacht.

Was für ein Affentanz. Mitnichten folgt ein reimartiger satirischer Text, obwohl mit Blick zu jenem potentiellen CDU-Kanzlerkandidaten könnte man ohne weiteres gleich eine ganze Satire-Reihe lostreten angesichts dermaßen vieler Entgleisungen, die sich jener Ex-Politiker, der er für eine Weile bekanntlich war, in letzter Zeit geleistet hat. Nicht zufällig verlor er den CDU-Vorsitz und mußte AKK in entscheidender Wahl weichen, obwohl sie selbst ebenso nicht unbedingt in dieser Rolle glänzt, vom Amt als Verteidigungsministerin mal ganz zu schweigen. Beim ZDF-Talk mit Dunja Hayali offenbart Friedrich Merz seinen tiefsitzenden Rassismus.

Per Notstandsrecht aus der Kolonialzeit werden die Wahlen um ein Jahr verschoben. Deutschland folgt Großbritannien, Australien und den USA und kündigt das Auslieferungsabkommen auf

Das Mammutgesetz des Pentagon-Budgets 2021 hat in den letzten Wochen die meisten konstitutionellen Hürden überwunden: 740,5 Milliarden US-Dollar sollen im nächsten Jahr fürs US-Militär ausgegeben werden, was dem Wert der nächsten zehn Länder zusammenaddiert entspricht. Ein genauerer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und auf einige ausgewählte Zusatzartikel verrät uns jedoch auch sehr viel über das US-amerikanische Politestablishment: Könnten Demokraten und Republikaner bei anderen Themen kaum weiter voneinander entfernt sein, so sind Krieg und Militarismus der Klebstoff des US-Parteiensystems. Ein aggressiver Imperialismus dient als einendes, systemstabilisierendes Moment.

Im Zuge des Lockdowns haben fast alle Länder gigantische Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Das war auch wichtig und nötig - Menschen, die nicht zur Arbeit gehen können, brauchen dennoch Geld auf das Konto, Unternehmen brauchen Unterstützung, um nicht direkt Konkurs anmelden zu müssen. Diese Maßnahmen sind zwischen den Ländern nur schwer vergleichbar - die einen Länder gehen eher über Garantien und Kredite, die nächsten über Steuererleichterungen und so weiter. Der Brüsseler Think Tank Bruegel (Brussels European and Global Economic Laboratory) hat die Daten für einige Länder aufgearbeitet, um sie vergleichbar zu machen.

Esoteriker, Ultrarechte und Leute, die betonen, dass sie nichts dergleichen seien, sondern nur repressive »Coronamaßnahmen« ablehnen, wollen an diesem Samstag auf einer Großdemonstration in Berlin das »Ende der Pandemie« verkünden, die sie bisher gar nicht als solche anerkannt hatten. Ein Pressesprecher der Bewegung, Stephan Bergmann von der Stuttgarter Initiative »Querdenken 711«, warnt außerdem, die Bundesregierung wolle den Kommunismus einführen – so erklärte er laut einem "Tagesspiegel"-Bericht vom Donnerstag, was es mit den Maßnahmen gegen das »Fakevirus« auf sich habe.