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Die Diffamierung hat Methode!
Regierungskritiker werden gesellschaftlich tabuisiert, indem man sie in Talk-Shows systematisch in die rechte Ecke drängt. Exklusivabdruck aus „Zombie-Journalismus“.
Sars-CoV-2: (K)ein Ding aus einer anderen Welt
Herkunft des Virus weiter strittig. Gefahrenpotenzial der Laborforschung ist längst nicht ausdiskutiert. Für schlüssige Erklärung fehlt der Zwischenwirt. Ein Lagebericht
Kurznachrichten Libyen – 20.09.2021
Im Fessan forderten namhafte Honoratioren die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Personen aus der Dschamahirija-Zeit wie Abdullah as-Senussi (ehemals Leiter des militärischen Geheimdienstes), Generalmajor Abdullah Mansour, Generalmajor Mansour Daou und Ahmed Ibrahim. Die Politik der „Marginalisierung und Ausgrenzung“ müsse beendet werden.
Auch "National Commission for Human Rights in Libya" (NCHRL) forderte erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die keiner Straftat für schuldig befunden wurden, sowie derjenigen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben.
Russland-Wahlen: Das Siegen wird für die Regierungspartei schwieriger
Die Regierungspartei Einiges Russland kann zwar immer noch gewinnen, doch das Siegen wird schwieriger: Kommunisten und andere Parteien werden zu immer stärkeren Konkurrenten. In die Duma zieht nach der Wahl in Russland mit der Partei „Neue Leute“ das erste Mal seit 2003 eine fünfte Partei ein. Deutlich wurde bei den Duma-Wahlen, dass Einiges Russland bei den Wählern an Vertrauen eingebüßt hat. Während die Partei bei den Duma-Wahlen 2016 54 Prozent der Stimmen erhielt, bekam sie bei der jetzigen Wahl nur noch 49 Prozent.
Nicht nur die sozialen Belastungen wie Preissteigerungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters haben zugenommen.
Eine erwartbare Koalition von SPD, FDP und Grünen – von der nichts zu erwarten ist
Der Wahlkampf ist offenbar gelaufen. Die nächste Koalitionsregierung aus SPD, FDP und Grünen mit einem Bundeskanzler Scholz steht – wohl – schon im Prinzip. Bei Anne Will gestern behandelten sich Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) ausserordentlich freundlich, und nicht wie politische Gegner, im Triell gestern griffen Scholz und Baerbock zusammen Laschet an. Rheinland Pfalz hat bereits eine derartige SPD/FDP/Grüne Dreierkoalition. Die Konsequenz einer derartigen Koalition:: Der Klimaschutz wird bestenfalls halbherzig angefasst.
Massenproteste gegen Covid-19-Restriktionen auch an diesem Wochenende
Regierungen überall in Europa und teilweise außerhalb Europas, besonders in der westlichen Welt, fahren fort, ihre Bürger durch vollkommen überzogene Restriktionen unter Bezugnahme auf Covid-19 zu provozieren und ihnen zu demonstrieren, was sie von Demokratie und dem mündigen Bürger halten – und dies alles unter Mißbrauch der Polizei, die eigentlich für Recht und Ordnung sorgen soll, derzeit aber allzu oft als eine Staatssicherheitspolizei fungiert oder als Wächter darüber, dass jemand nicht 40 Stundenkilometer fährt, wo ein 30-Stundenkilmoter-Schild Verkehrserziehung leisten soll, während verurteilte Attentäter und andere Schwerkriminelle sich auf freiem Fuß befinden und internationale Grenzen problemlos überwinden können (auch ohne Nachweis zweier Impfungen gegen Covid-19 oder Nachweis eines negativen Tests auf Covid-19).
Kriminalämter schweigen zu Abfragen bei WhatsApp
Was an Austausch über verschlüsselte Messenger läuft, weckt nicht selten das Interesse der deutschen Behörden. Doch wie häufig sie beim weltgrößten Anbieter WhatsApp und anderen Diensten wie Telegram nach Daten fragen, darüber schweigen sich die Strafverfolgungsbehörden aus. Auf eine Anfrage von netzpolitik.org beim Bundeskriminalamt und allen 16 Landeskriminalämtern nach Datenabfragen bei WhatsApp und Co. antwortete keine einzige Behörden mit konkreten Zahlen.
Zwar sind Nachrichteninhalte bei WhatsApp grundsätzlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt, sie wären in verschlüsselter Form selbst dann unbrauchbar, wenn die Facebook-Tochterfirma sie herausgeben würde.
Krieg und Frieden nur Nebenthema im Wahlkampf?
Wen interessieren tatsächlich Wahlprogramme? Wer die Programme liest, findet kaum Überraschendes. Das gilt auch für das Thema Krieg und Frieden. Einen Blick auf die Programme mit Sorge um die Kriegsmaschine wirft ein Rüstungslobbymagazin, das von Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium unterstützt wird. Die Linkspartei in der nächsten Bundesregierung? Das erscheint manchem nach der Wahl am 26. September möglich, vor allem in dieser Partei selbst. Davon künden Aussagen wie die des Linksfraktionschefs im Bundestag Dietmar Bartsch. Der erklärte in den letzten Tagen mehrmals, seine Partei beharre nicht auf einen NATO-Austritt der Bundesrepublik – wenn sie mitregieren sollte.
Gesellschaft, die keine mehr ist
Die Gesellschaft erlebt eine massive Spaltung. Wie soll da jemals noch Gemeinsinn entstehen? Wie Rücksicht genommen werden? Man spürt im öffentlichen Leben, dass diese Qualitäten schwinden. Auch an sich – an mir – selbst.
In einem meiner letzten Texte habe ich davor gewarnt: Je länger diese Spaltung läuft, desto sicherer ist es, dass ich für diesen Staat, seinen Insitutionen und alles, was so am Staatswesen hängt, verloren bin. Im Gespräch mit meinem Umfeld habe ich das oft wiederholt und konkretisiert. Für einen etwaigen Gemeinsinn, so sagte ich unter anderem, wird man mich gar nicht mehr rekrutieren können. Welche Gemeinsamkeit könnte ich denn mit Menschen haben, die bereitwillig in eine Segregation marschieren?
Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro
Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz-IV Regelleistungen angehoben. Der Eckregelsatz soll um 3 Euro steigen. 3 Euro mehr Hartz-IV im Monat entsprechen 10 Cent am Tag, einer Anhebung von nicht einmal 1 Prozent und das in einer Zeit, in der die Inflationsrate in Deutschland bei 3,8 Prozent liegt und zum Ende des Jahres weiter steigen könnte. Schon daraus ergibt sich eine reale Kürzung.
Das Soll im Bundeshaushalt lag in diesem Jahr für den gesamten Hartz-IV-Bereich bei über 45 Milliarden Euro.
Neues Leitkriterium für Corona-Regeln beruht auf fehlerhaften Zahlen
Der neue wichtigste Indikator für politische Entscheidungen in der Coronapolitik beruht auf fehlerhaften Daten. Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG melden zahlreiche Krankenhäuser für die Berechnung der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz auch Patienten, die das Robert-Koch-Institut (RKI) dafür nicht vorgesehen hat: Patienten, die zwar mit dem Covid-19-Virus infiziert sind, die aber wegen anderer Krankheiten in die Klinik mussten.
Um die Hospitalisierungsinzidenz zu erheben, müssen Kliniken Patienten mit dem Coronavirus an die Gesundheitsämter melden – und daraus errechnet das RKI den Wert.
Neuwahlen in Kanada: Trudeau zittert um seinen Posten
Am Montag wird zwischen Halifax und Vancouver gewählt, und glaubt man Umfragen, muss der einstige politische Shooting-Star im ungünstigsten Fall sogar mit seiner Abwahl rechnen. Die meisten Demoskopen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trudeaus liberaler Partei und der konservativen Opposition voraus – Ausgang ungewiss. Trudeaus größtes Problem: Drei von vier Kanadiern nehmen ihm den Machtpoker übel. Kanada steckt derzeit in der vierten Welle der Pandemie, muss sich mit den Folgen der verheerenden Waldbrände im Westen des Landes befassen und die Niederlage im Afghanistankrieg verdauen, an dem 40.000 kanadische Soldaten beteiligt waren.
Von einer gefälschten Pandemie besiegt, können wir uns von Amerika verabschieden
Wie offensichtlich muss es denn noch sein, bis selbst unbekümmerte Amerikaner erkennen, dass mit dem Covid-Impfprogramm etwas nicht stimmt?
Man sollte meinen, dass wir diesen Punkt selbst für geistig Behinderte bereits überschritten haben.
Bedenken Sie die vielen Dinge, die wir inzwischen wissen und die deutlich machen, dass das Impfprogramm ein schrecklicher Fehler ist.
Wir wissen, dass der Impfstoff nicht schützt. Dr. Fauci selbst, ein führender Befürworter des Impfprogramms und oberster Vertreter von Big Pharma, gibt dies zu.
Ruhe liegt
Kurze Info für alle Fans des Podcasts „Es geht so“. Wir haben lange nichts von uns hören lassen, aber wir sind beide soooooo busy, man glaubt es nicht. Doch dazu später mehr. Den nächsten Podcast nehmen wir auf jeden Fall (versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen) am Wal-Sonntagabend um 19:00 auf, der müsste dann am nächsten Morgen abrufbar sein. Das wird also eine spektakuläre Wie-Christian-Lindner-überraschend-Bundeskanzler-wurde-Spezial-Ausgabe.
Und was treiben wir so bis dahin. Nun, Dirk ist in oder an oder auf der keltischen See unterwegs und vergnügt sich dort mit Hummern und Langusten. Ich dagegen bin im Ich-werde-Roter-Funk-Stress und muss stundenlang bei der Uniform-Schneiderin Maß nehmen, beim kölschen Hutmacher den Funken-Helm bestellen und für die anderen Rekruten kochen. Und dann bin ich noch ständig auf Wanderschaft, und wundere mich, dass die Ruhe liegt…
Wir hören uns dann Anfang nächster Woche!
Kategorien: Anregungen für deine Beziehungsgewohnheiten
Wenn das digitale Kontrollsystem deinen Alltag bestimmt
Die COVID-19-Krise hat den Regierungen weltweit die einmalige Gelegenheit gegeben, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes ein neues Kontrollsystem über ihre Bürger einzuführen. Obwohl jetzt schon klar ist, dass COVID-Impfungen eine Ansteckung oder Übertragung nicht verhindern, hat das Virus unseren Demokratien den perfekten Vorwand geliefert, um staatlich ausgestellte Gesundheitspässe mit QR-Codes einzuführen, um in Aspekte des täglichen Lebens einzugreifen, die unsere Überherren anscheinend für "nicht wesentlich" halten – einschließlich bei bestimmten Verkehrsmitteln, der Gastronomie oder bei Gesundheits- und Fitnesseinrichtungen.
Facebook: Enthüllungsberichte voller
Facebooks PR-Chef Nick Clegg hat dem Wall Street Journal nach einer Reihe von Enthüllungen von Interna des sozialen Netzwerks "bewusste Irreführungen" vorgeworfen. Die US-Zeitung unterstelle der Führung und den Angestellten des US-Konzerns unerhörte falsche Motive, schreibt er in einem Blogeintrag. Zugrunde liege der Berichterstattung der "einfach falsche" Vorwurf, dass Facebook Studien in Auftrag gebe, deren Ergebnisse dann "systematisch und absichtlich" ignoriert würden, wenn sie für Facebook unangenehm sind, behauptet er weiter.
Siege ohne Glanz bei Duma-Wahl in Russland
Bei der Wahl zur russischen Staatsduma am Wochenende verteidigte die Machtpartei "Einiges Russland" mit gewissen Verlusten ihre Mehrheit im Parlament. Die größte Überraschung des Urnengangs ist eine neue Kraft, die es voraussichtlich über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte.
Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen entfielen auf die staatstragende Kreml-Partei "Einiges Russland" 49,4 Prozent. Als 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, stieg deren Anteil auf 49,7 Prozent - 4,5 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2016. Aufgrund der Zersplitterung eines relativ hohen Stimmenanteils auf Kleinparteien ohne Sitze dürfte das reichen, um "Einiges Russland" eine deutliche Mehrheit zu verschaffen.
Wirtschaft und Soziales nach der Corona-Krise
Deutschlands Corona-Politik beschleunigt die soziale Spaltung. Wie soll es nach der Bundestagswahl weiter gehen? Die zehn größten Parteien, die Kandidaten ins Rennen schicken, haben dazu mehr oder weniger klare Vorstellungen. Mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenz, den "Markt entfesseln": Damit will die Unionsfraktion aus CDU und CSU die Wirtschaft auch nach Corona managen. Sie plant steuerliche und bürokratische Erleichterungen für Großkonzerne; dem Klimaschutz stehe das nicht im Wege. In ihrem 139-seitigen Wahlprogramm heißt es beispielsweise: "Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln."
Geleakte Dokumente belasten Facebook
Enthüllungen zeigen: Facebook weiß sehr genau, welchen Schaden es in der Gesellschaft anrichtet. Allerdings hält der Tech-Konzern Beweise dafür unter Verschluss. "Auf Facebook gelten für alle die gleichen Regeln", das war jahrelang das Mantra, das Firmenchef Mark Zuckerberg wiederholte, wenn es darum ging zu erklären, welche Posts auf der Plattform erlaubt sind und welche nicht. Informationen eines Whistleblowers, der sich an das Wall Street Journal wandte, zeigen nun, dass die Wahrheit davon ziemlich weit entfernt ist.
Wie der „Tagesschau-Faktenfinder“ über 9/11 berichtet
Dass Mainstream-Medien wie der Tagesschau die offenen Fragen zu 9/11 ansprechen würden, hat zum Jubiläum der Terroranschläge vor einer Woche niemand erwartet. Was der selbst ernannte Faktenfinder der Tagesschau bei der Gelegenheit abgeliefert hat, war jedoch sehr bemerkenswert, denn der Artikel macht selbst beim aufmerksamen Lesen den Eindruck, er wäre so schlecht, dass sogar die Sesamstraße Bildungsprogramm für Fortgeschrittene ist.
Erst beim Schreiben dieses Artikels habe ich bemerkt, wie geschickt der Artikel in Wahrheit aufgebaut ist.
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