Bundesweit streikten am Donnerstag Beschäftigte von »Galeria Karstadt Kaufhof«

Thüringen: Ramelow bietet CDU und FDP Kooperation »auf Augenhöhe« an.

Schwangerschaftsabbrüche: Landgericht Gießen verurteilt Ärztin Kristina Hänel erneut wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot

»Wirtschaftsfreundlich« mit SPD und Grünen: Sächsische CDU billigt Koalitionsvertrag

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gestartet. Verkehrsminister rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Verträgen.

Angriff auf Roma: Anerkennung von rassistischer Gewalt durch Gerichte wird Geschädigten häufig verwehrt. Gespräch mit Ilil Friedman.

Grundrente für langjährig Versicherte

Fauler Kompromiss mit beschämendem Ergebnis

von Tobias Weißert / isw München e.V.

Der Kompromiss erzeugt viel Jubel. Besonders die beteiligten Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schulter, weil sie es gegen den heftigsten Widerstand der Union geschafft hätten, „einen Vorschlag durchzusetzen, der weit über die Koalitionsvereinbarung hinausragt und Milliardentransfers für rund 1,5 Millionen ältere Arbeitnehmer erstreitet, überwiegend Frauen“.(FAZ)

► Worin besteht der Kompromiss?

Die SPD wollte langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren aus der Altersarmut herausführen. Um…

Hirntod jetzt auch bei den Energieversorgern?

von Egon W. Kreutzer

Hätte Emmanuel Macron den Begriff „Hirntod“ nicht für die NATO ins Gespräch gebracht, ich würde niemals wagen, ihn in Bezug auf die auf dem deutschen Markt aktiven Energieversorger anzuwenden. Doch wenn ein freundlicher Skandinave namens Magnus Hall die Überzeugung äußert, es brauche in Deutschland kaum öffentliche Ladepunkte, die meisten Autos würden zuhause oder auf der Arbeit geladen, dann muss ich dem Präsident und Geschäftsführer von Vattenfall, wenn schon nicht gleich den Hirntod, so doch zumindest die Berechtigung für einen kostenlosen Kurs in Braille-Schrift-Entzifferung zusprechen.

Wer…

Der SPD-Parteitag in Berlin

Aufbruch in die Vergangenheit und Verschärfung des Klassenkampfs

von Ulrich Rippert

Die SPD führt über ihre Parteitage sorgsam Buch und kennzeichnet sie mit Jahreszahl und Tagungsort. Der letzte, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende ging, könnte zusätzlich als „Parteitag der Verzweiflung“ in die Geschichte eingehen.

Die dreitägige Tagung war von einem auffallenden Widerspruch geprägt. Zum einen wählten die SPD-Delegierten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei wenig bekannte Außenseiter zu neuen Parteivorsitzenden, weil sie den Kurs der bisherigen Parteiführung kritisiert hatten und als „linke Alternative“ und „…

Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei (Nils Melzer)

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter im Gespräch

von Johannes Stern

Am 28. November sprach die WSWS in Berlin mit Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter. Melzer spielt eine zentrale Rolle bei der Verteidigung von Julian Assange. Am Tag vor dem Interview beteiligte sich Melzer an der Enthüllung der Kunstinstallation „Anything to say“ mit Skulpturen von Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor und nahm an einer Anhörung zu Assange im Bundestag teil.

Im Interview mit der WSWS spricht der Schweizer Rechtswissenschaftler, der…

Es ist egal, ob die Erwärmung menschengemacht ist oder nicht: Wir müssen Massnahmen ergreifen. Das zeigt eine Abwägung der Risiken.

To address the problem of counterfeit goods, African entrepreneurs like Bright Simons have come up with innovative and effective ways to confirm products are genuine. Now he asks: Why aren't these solutions everywhere? From password-protected medicines to digitally certified crops, Simons demonstrates the power of local ideas -- and calls on the rest of the world to listen up.

Digitalisierung ist nichts Neues. Was uns bevorsteht, ist nicht die Herausforderung der Digitalisierung, sondern der Abschluss: Die Vollendung der Digitalisierung. Was uns bevorsteht, das ist der Tag, an dem es keinen Menschen mehr braucht, um die Menschheit zu versorgen. Was uns bevorsteht, das ist der Tag der großen, allgemeinen Wertlosigkeit. Wenn niemand mehr eine Arbeit findet, weil alle Arbeit von vollautomatischen, sich selbst wartenden und selbt reproduzierenden Maschinen erledigt wird, weil Roboter als Polizisten und Soldaten ebenso Dienst tun, wie als Ärzte, Komponisten, Bildhauer und Prostituierte, steht uns das Verteilungsproblem überhaupt bevor.

During cop25 we are running a series of articles about the Green New Deal, which has nothing to do with Germany’s EU Green Deal: Congresswoman Alexandria Ocasio-Cortez has presented a proposal for a resolution that urges the Federal Government to take on an unprecedented plan to transform the energy and production model by adopting initiatives that would create stable and quality employment. The document is available online (Ocasio-Cortez, 2019). The long-term goal is to achieve zero net greenhouse gas emissions. This means that it is intended to minimize them as much as possible because, for those activities in which it is not possible to bring them to zero, they will be compensated with initiatives that sequester CO2.

Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Steuerzahler durch eine nach CDU/CSU-Sicht "nachlässige" Umsetzung einer EU-Richtlinie bis zu 390 Millionen Euro gekostet. Am 25. September ging der Reiseveranstalter Thomas Cook in die Insolvenz. Experten schätzen den Schaden, der dabei entstand, auf bis zu 500 Millionen Euro. Versichert war Thomas Cook allerdings nur bis zu einer Summe von 110 Millionen Euro. Nun hat die deutsche Bundesregierung nach einer gestern angesetzten Kabinettssitzung bekannt gegeben, dass "der Bund" Thomas-Cook-Pauschaltouristen "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, […] ersetzen [wird]".

Nachdem die Massendemonstrationen gegen die rechte Regierung von Präsident Iván Duque Kolumbien zum dritten Mal in zwei Wochen lahm gelegt haben, hat das Nationale Streikkomitee nun entschieden, die Proteste im Dezember und Januar fortzusetzen. Grund dafür ist die Weigerung Duques, über alle 13 Forderungspunkte des Streiks im Block zu verhandeln. Weiterhin finden jeden Tag "Cacerolazos", offene Uni-Unterrichte auf den Straßen, Kundgebungen, Musikkonzerte und Bürgerversammlungen statt. Ein Highlight in der dritten Protestwoche war am Sonntag in Bogotá das größte Open-Air Konzert der Landesgeschichte. Unter dem Motto "Gesang für Kolumbien" kamen rund 250.000 Menschen zusammen.

Die syrisch-turkmenische Miliz, die sich durch die Unterstützung der türkischen Armee gegen die PKK/YPG hervorgetan hat, hat gerade mindestens zwei Leopard 2A4-Panzer (digital-computer-Version) und vielleicht noch viel mehr erhalten. Diese gepanzerten Fahrzeuge werden von der deutschen Firma Krauss-Maffei hergestellt. Sie statteten fast alle NATO-Truppen in den 1980er Jahren aus. Die türkische Armee, die davon 340 gekauft hat, hatte etwa 50 davon in Syrien entfaltet und etwa zehn bei den Kämpfen verloren.

Seit jeher träumt die französische Linke vom Zusammenfliessen der sozialen Kämpfe im Land. Die Wut auf Macrons Rentenreform ist in der Bevölkerung so gross, dass der Traum so greifbar scheint wie seit langem nicht. Es ist kurz nach fünf Uhr am Dienstagmorgen, die Temperatur liegt knapp über null Grad. Dick eingepackt stehen etwa hundert Menschen vor dem Zaun des Busdepots in Ivry-sur-Seine, einer Vorstadt im Süden von Paris. Eine Palette wird zerlegt und in einer Tonne in Brand gesteckt, um für etwas Wärme zu sorgen. Aus einem Lautsprecher ertönt «Hells Bells» von AC/DC, Rauchfackeln hüllen die Szene in blauen und roten Nebel.

In einem Superhelden-Film wäre Genaro García Luna der Polizist gewesen, der unermüdlich gegen korrupte Kollegen und übermächtige Superschurken kämpft. Nun ist er in Dallas verhaftet worden, er soll mehrere Millionen Dollar an Bestechungsgeldern vom mexikanischen Drogenkartell Sinaloa angenommen haben. Das ist erst mal nicht ungewöhnlich, bei der Gerichtsverhandlung gegen den langjährigen Chef des Kartells, Joaquín "El Chapo" Guzmán, kamen im vergangenen Jahr die Details eines riesigen und dennoch engmaschigen Netzwerks an die Öffentlichkeit - nur: Luna ist in Mexiko das Symbol für einen integren und unbestechlichen Beamten gewesen.

Dänemark wird sich, wie erwartet, an einer von Frankreich geführten europäischen Marinemission in der Straße von Hormuz beteiligen. Damit hat sich eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer solchen Mission angesichts der nun praktisch ausgeschlossenen EU-Führung erledigt. Frankreich hatte im November einen erneuten Vorstoß für eine europäisch geführte Marinemission im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz unternommen. Ausdrücklich unabhängig von der maritimen Schutzmission unter US-Führung solle die europäische Initiative einer eigenständigen Aufklärung zum Schutz der Handelsschiffahrt in dem Seegebiet gelten.