Illegale Parteispenden:

Gefährliche Koalition von Klöckners CDU und AfD

von Annette Sawatzki / LobbyControl

Medienberichten zufolge geht die rheinland-pfälzische CDU auf juristischem Wege gegen Strafbescheide der Bundestagsverwaltung vor, die diese wegen illegaler Parteienfinanzierung gegen sie verhängt hat. Konkret geht es um verdeckte Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss, die dieser teils unter falschem Namen, teils anonym über Strohleute aus seinem panamesischen Auslandsvermögen getätigt hatte (wir berichteten).

Die Bundestagsverwaltung ist der CDU bereits in einem Maße entgegengekommen, das aus unserer Sicht verfassungswidrig und politisch...

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?

von Willy Sabautzki / isw München e.V.

Es soll aufgezeigt werden, dass es sich beim Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft dreht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Zahlen und Fakten sollen belegen, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell entstehen kann.

► Die Trump-USA gegen den Aufstieg Chinas – faule Argumente für den Handelskrieg...

GroKo schleicht dem Ende zu

Gartenzwerge statt Geistesriesen

Keine Kinderchöre, keine Jubelfeiern, nicht mal Gedenkreden zum einjährigen Bestehen der aktuellen Großen Koalition. Nur der Staats-Lautsprecher aus Hamburg, die Tagesschau, kann es nicht lassen. Sie interviewt den ziemlich unbekannten Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zum Jahrestag der GroKo. Warum den? Neugebauer gilt als Experte der DDR-Forschung. Als einer, der sich mit dem Ende eines Staates gut auskennt. So einer weiß, wie man Trauerspiele in Interviews verpackt: Man macht munter, setzte eine heitere Miene auf und gibt gute Ratschläge: "SPD muss sich als Alternative verkaufen". Als habe sich die SPD nicht schon längst komplett verkauft.

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Die Nachrichtenagentur MH berichtete heute um 16.47: Hinter verschlossenen Türen finde ein Treffen der Volkspartei EVP statt, aber einige Informationen seien durch Twitternachrichten bereits bekanntgeworden. Der Premierminister Orbán sprach auf der Versammlung und stufte die Anschuldigungen gegen die Fidesz als weiterlesen →

Viele alternative Medien und auch RT-Deutsch berichten heute, dass die Deutsche Presseagentur (dpa) bei Facebook als „Faktenchecker“ tätig wird. Das Entsetzen in den Artikeln ist groß, denn natürlich werden in Zukunft Meldungen, die der dpa nicht gefallen, wohl als „Fake News“ bezeichnet. Aber die Aufregung kommt zu spät, denn auch die bisherigen „Faktenchecker“ haben es in sich.

Die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner war schon im Dezember eindeutig. Sie sagte im Zusammenhang mit der Rechtsverbindlichkeit des „Globalen Paktes für Migration“: „…Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint an jedem Mittwoch) gibt es eine eigene Playlist (CG/JB)

Die EU-Abgeordnete Julia Reda steht wie keine andere für die Auseinandersetzung gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Interview spricht die scheidende Piratin über den Umgang mit den Protesten und wie umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern gestoppt werden kann.

Das haben Fachleute nicht erwartet: Der Asteroid Bennu schießt immer wieder kleine und große Steine ins All. Der Grund dafür ist noch rätselhaft. Abgesehen davon, dass er eine kleinere Stadt auslöschen könnte, wenn er in der zweiten Hälfte des 22. Jahrhunderts möglicherweise die Erde trifft, erschien der seit Dezember 2018 von der NASA-Sonde OSIRIS-REx begleitete Asteroid (101955) Bennu bisher wenig überwältigend.

Im März 2019 fragte das französische Meinungsforschungsinstitut (Ifop) im Auftrag der Vereinigung der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF) 405 Jüdinnen und Juden, ob sie Opfer antisemitischer Übergriffe an einer französischen Universität geworden sind. Was meinen Sie? Wieviele dieser jüdischen Studentinnen und Studenten gaben an, auf dem Campus Opfer antisemitischer Übergriffe geworden zu sein?

Kann Theresa May den harten Brexit noch abwenden? Nachdem die britische Premierministerin in Brüssel um einen Aufschub des EU-Austritts bis Ende Juni gebeten hatte, hat die EU nun Bereitschaft signalisiert, den Briten eine entsprechende Verlängerung zu gewähren. Einzige Bedingung: Theresa May müsse für jeden der verbleibenden Mitgliedsstaaten einen Purzelbaum machen und dabei die Europahymne summen.

In der LINKEN diskutiert man mit Ökonomen und Gewerkschaftern über eine nachhaltige und soziale Industriepolitik

Die Klagen gegen die Tochter Monsanto werden Bayer viel kosten. Für Konzernchef Werner Baumann, der die Übernahme des Saatgutkonzerns vorangetrieben hatte, wird es eng. Revolutionen haben es so an sich, dass sie schwer zu kontrollieren sind. Das bekommt nun Bayer-Chef Werner Baumann zu spüren: Eigentlich wollte Bayer mit der Übernahme des umstrittenen Saatgutkonzerns Monsanto "auf revolutionäre Weise" dabei helfen, die Welt zu ernähren – so hat Baumann das 2016 einmal gesagt.

Etwas freundlicher als gestern.

Artikel 13: Interview mit Axel Voss und Julia Reda (PULS Reportage)
PULS Reportage im Bayerischen Rundfunk hat Julia Reda und Axel Voss zu Artikel 13 und der EU-Urheberrechtsreform interviewt. Bei Minute 4:40 mussten wir lachen. Da erklärt Axel Voss wieder, dass er Memes bei Google gefunden habe und dass deshalb die Sorgen vor Uploadfiltern nicht berechtigt seien. Oder so.

Urheberrechtsreform der EU: Streit um Uploadfilter (Frontal 21)
Bei Frontal 21 gibt es ebenfalls einen Bericht zu Artikel 13. Dabei wird auch klar, dass diese Reform eben nur einem Teil der Urheber hilft und vor allem die Verwerter stärkt. Andere Urheber werden wiederum geschwächt.

Magier der digitalen Welt: Wer bezahlt die Hackerszene? (SWR2)
Ein SWR2-Feature von Anna Loll geht der Frage nach, wie sich die globale politische Hackerszene finanziert und welche Widersprüche es dabei gibt. Dazu wurde auch Markus Beckedahl unter anderem zu unserer Finanzierung interviewt. Ein spannender Überblick und gut recherchiert.

Google fined $1.7 billion for search ad blocks in third EU sanction (Reuters)
Google muss blechen: Der Datenkonzern habe seine marktbeherrschende Stellung unter den Online-Anzeigenbrokern ausgenutzt, um Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen, urteilen die EU-Wettbewerbshüter. Es ist die dritte hohe Milliardenstrafe für Google in nur zwei Jahren.

Elizabeth Holmes and her firm Theranos show why we must stop fetishising entrepreneurs (Guardian)
Die Firma Theranos verkaufte eine angeblich revolutionäre Methode für Bluttests, Firmenchefin Holmes wurde als Vorreiterin einer neuen Generation von Tech-Gründerinnen verehrt. Doch die Firma scheiterte nach spektakulären Betrugsvorwürfen. Der Aufstieg und tiefe Fall von Theranos hat mit dem Personenkult um Tech-Gründer wie Mark Zuckerberg und Steve Jobs zu tun, argumentiert Guardian-Autorin Arwa Mahdawi.

GroKo ohne Plan: Die KI-Strategie der Regierung wird zur „Luftnummer“ (Handelsblatt)
Als die Bundesregierung vergangenen Dezember vollmundig ihre Strategie für Künstliche Intelligenz vorstellte, drehte sich die Berichterstattung und allgemeine Freude vor allem um eine Zahl: 3 Milliarden Euro. Sie viel versprach die Regierung bis 2025 in die KI-Förderung zu investieren. Jetzt stellt sich heraus: Ooopsie. Das Geld ist gar keine zusätzliche Investition, wie es alle verstanden hatten, und war nie als solche geplant. Es soll von den Ministerien an anderer Stelle eingespart und stattdessen in KI investiert werden. Das hatte die Regierung wohl vergessen zu erwähnen.

Ich entlarve Propaganda zu Artikel 13 (Rezo, Youtube)
Der Youtuber Rezo seziert die Kommunikationstaktiken der Urheberrechtslobby. Für ältere Semester ist der Präsentationsstil sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber inhaltlich ist das richtig guter, bissiger, junger Journalismus mit Haltung. Auf den Punkt. Mit valider Medienkritik. Und Humor. Das macht Spaß – und ist überaus kritisch.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Faschistoide VOX-Partei will das Parlament mit rechtsradikalen Militärs und mit einem Holocaustleugner erobern, für den die Nürnberger Prozesse eine "Farce" waren

Mare Jonio: Salvini muss 49 Migranten anlanden lassen. Das Schiff mit italienischer Flagge wird im Hafen festgesetzt. Rom will eine neue Richtlinie zur Seenotrettung erlassen

Nach zwei tollen Tagen mit jungen Startups in Berlin, werfen wir jetzt einen Blick auf die neusten VC-Deals im Lande. Alle Deals der letzten 24 Stunden gibt es auch heute wieder kompakt im aktuellen #DealMonitor.

INVESTMENTS

Doctolib
+++ Das E-Health Startup Doctolib hat in einer, von langfristigen und deutschen Investoren angeführten Finanzierungsrunde 150 Millionen Euro Kapital erhalten. Das Startup, das Ärzten und Krankenhäusern eine Softwarelösung anbietet, die die Praxiseffizienz und Produktivität der medizinischen Mitarbeiter steigern und die Zusammenarbeit von Ärzten erleichtert soll, wurde 2013 von Stanislas Niox-Chateau in Frankreich gegründet und ist, mit Hauptsitz in Berlin, seit 2016 auch in Deutschland aktiv. Mit der aktuellen Finanzierung plant das Unternehmen seine Teams in Deutschland und Frankreich innerhalb der nächsten drei Jahre zu verdoppeln und das Wachstum in beiden Märkte zu stärken. Zusätzlich sollen die Investitionen in Technologie, Produkt und Design verdoppelt werden.

IPlytics
+++ Der High-Tech Gründerfonds und der Technologieinvestor eCAPITAL investieren mehrere Millionen Euro in das Berliner Unternehmen IPlytics, ein Unternehmen das mit seiner KI-basierten Patentanalysesoftware Kunden bei der Wettbewerbs- und Technologieanalyse hilft. Das Startup wurde von Dmitri Gerats, Rosann Brandt und Tim Pohlmann gegründet. Mit dem frischen Kapital soll das Produkt weiterentwickelt und die Internationalisierung des Vertriebs in internationale Märkte, insbesondere USA, Korea und Japan vorangetrieben werden.

Risk42 Software
+++ CHECK24 Ventures investiert einen siebenstelligen Betrag in das Hamburger Unternehmen Risk42 Software, Anbieter einer Plattform für Risiko-Management im B2C-Geschäft. Das Unternehmen wurde 2018 von Roberto Valerio gegründet.

refundrebel
+++ Die Wagnisfinanzierungsgesellschaft für Technologieförderung, Tochter der Investitions-und Strukturbank Rheinland-Pfalz, investiert mit Mitteln aus dem Innovationsfonds Rheinland-Pfalz II gemeinsam mit weiteren Privatinvestoren in refundrebel, einem Unternehmen, das mit seiner Online-Plattform Entschädigungsansprüche von Bahnreisenden durchsetzt. Das in Ludwigshafen ansässige Startup wurde 2017 von Stefan Nitz gegründet.

Statice
+++ Capnamic Ventures und WestTech Ventures investieren gemeinsam mit WATTx, dem Company Buider von Viessmann, in das Berliner Startup Statice. Das 2018 von Sebastian Weyer, Mikhail Dyakov und Omar Ali Fdal gemeinsam mit WATTx gegründete Unternehmen bietet ein automatisches Anonymisierungstool für personenbezogene Daten an. Statice ermöglicht Unternehmen, sensible Daten frei zu verwenden, weiterzugeben und zu verarbeiten. #EXKLUSIV (gefunden über StartupDetector)

VENTURE CAPITAL

Naga Virtual
+++ Die Deutsche Börse hat sich aus dem Unternehmen Naga Virtual zurückgezogen und seine Anteile in Höhe von 40 Prozent an das FinTech zurückverkauft. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2018 der Deutschen Börse hervor, wie Finanz-Szene.de zuerst berichtete.

Tipp: Die Deals der Vortage gibt es im #DealMonitor-Archiv.

Achtung! Wir freuen uns über Tipps, Infos und Hinweise, was wir in unserem #StartupTicker im Laufe des Tages alles so aufgreifen sollten. Schreibt uns eure Vorschläge entweder ganz klassisch per E-Mail oder nutzt unsere “Stille Post“, unseren Briefkasten für Insider-Infos.

Startup-Jobs: Auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? In der unserer Jobbörse findet Ihr Stellenanzeigen von Startups und Unternehmen.

Foto (oben): unsplash

Tiefkühlpizza, Cerealien, Müsliriegel: Auf den ersten Blick ähnliche Produkte weisen oftmals große Unterscheide in ihrem Zucker- und Fettgehalt auf. Das konnte ein Vergleichstest von 'foodwatch' mit der französischen Lebensmittelampel nun aufdecken.

Julia Reda im EU-Parlament. (Archivbild) CC0 Julia Reda

“Das Internet wie wir es kennen ist in Gefahr”, warnen derzeit viele Youtuber und Bürgerrechtler. “Diese Reform ist im Sinne der Kreativen”, behaupten die Befürworter. Viele Nutzer fragen sich: Was bedeutet diese Reform – sollte sie denn durchkommen – für mich? Für den Denkangebot-Podcast hat Katharina Nocun mit der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piraten / Grüne Fraktion) über Uploadfilter, Artikel 13 und ein gerechteres Urheberrecht gesprochen, um all diese und andere Fragen zu klären. Das Interview erschien zuerst auf kattascha.de.

netzpolitik.org: Die Verhandlungen befinden sich gerade in der heißen Phase und die Abstimmung im EU-Parlament steht kurz bevor. Vielleicht kannst du in einigen Sätzen kurz erklären, wie der aktuelle Stand der Dinge ist.

Julia Reda: Ich glaube, dass die großen Proteste in Deutschland doch viele Abgeordnete beeindruckt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt steht ja der Text, über den abgestimmt werden soll, fest und es kommt jetzt darauf an, ob er in dieser Form angenommen wird oder nicht. Man kann schon sehen, dass sehr viele deutsche Abgeordnete vor allen Dingen bereits angekündigt haben, dass sie dagegen stimmen werden. Es gibt jetzt die Website pledge2019.eu, die von den digitalen Grundrechtsorganisationen ins Leben gerufen wurde. Da haben schon hundert Abgeordnete versprochen, dass sie dagegen stimmen werden.

Ein sehr großer Teil davon ist aus Deutschland und aus Österreich. Das zeigt schon, dass die Proteste und auch die große mediale Aufmerksamkeit für das Thema im deutschsprachigen Raum Wirkung zeigen. Nur das große Problem, das wir eben haben, ist die Frage: “Wie kann man diesen Protest auch im Rest der EU verankern, wo das Thema bisher weniger Aufmerksamkeit erfahren hat?”

netzpolitik.org: Die Befürworter der Reform sagen, Uploadfilter wären nicht verpflichtend, weil das Wort nicht im Text steht. Oft heißt es dann in den Debatten: „Wenn Youtube mit Verwertungsgesellschaften wie VG WORT oder GEMA Lizenzverträge aushandeln würden, dann wären Uploadfilter gar nicht notwendig.“ Wie bewertest du solche Aussagen?

Julia Reda: Also, zunächst hat ja selbst Axel Voss als Verhandlungsführer bereits gesagt, dass Inhaltserkennungstechnologien durchaus notwendig sein würden und ich halte das dann einfach für einen Euphemismus für Upload-Filter. Es ist natürlich allen klar, was damit gemeint ist und natürlich steht das Wort nicht im Text. Das ist genau so, wie in einer Verordnung zum Diesel-Fahrverbot auch das Wort “Dieselfahrverbot” nicht vorkommen wird. Aber was in Artikel 13 vorkommt, ist eben die Verpflichtung für die Plattform alles zu tun, damit Urheberrechtsverletzungen gar nicht erst passieren können.

Das heißt, es muss vorbeugend etwas getan werden, bevor ein Inhalt überhaupt hochgeladen werden kann. Und das ist natürlich bei den Mengen von Inhalten, die hochgeladen werden und auch bei dem Upload in Echtzeit, z.B. von Livestreams, gar nicht anders möglich, als durch technische Mittel. Ich glaube auch nicht, dass es möglich ist, diese Richtlinie, oder Artikel 13 im Speziellen, zu erfüllen ohne den Einsatz von Uploadfiltern. Denn es steht zwar in dem Artikel 13 drin, dass die Plattform sich um Lizenzen bemühen müssen, aber was die GEMA gerne verschweigt ist, dass eben auch drin steht, dass die Rechte-Inhaber niemals gezwungen sind, der Plattform auch eine Lizenz zu erteilen. Das heißt, es reicht schon, wenn ein einzelner Urheber sagt “Ich möchte aber nicht, dass mein Inhalt auftaucht und ich gebe der Plattform keine Lizenz” und dann kann dieser Rechte-Inhaber verlangen, dass die Plattform stattdessen den Inhalt filtert. Und es reicht ja bereits, wenn man nur einen Inhalt filtern muss, damit man dafür eine Infrastruktur vorhalten muss. Das heißt, ohne Upload-Filter wird es nicht gehen, auch nicht für die Plattformen, die bereit und in der Lage wären, alle Lizenzen von den Verwertungsgellschaften einzukaufen.

netzpolitik.org: Nun ist es so, dass ich selbst auch Urheber bin. Ich betreibe einen Blog und ich bin auch Buchautorin und auch bei der VG WORT gemeldet. Derzeit wird zwar viel über Artikel 11 und Artikel 13 diskutiert. In Artikel 12 soll auch die Verlegerbeteiligung geregelt werden. Was bedeutet das konkret für freie Autoren wie mich?

Julia Reda: Artikel 12 ist im Grunde genommen der Versuch, ein Urteil rückgängig zu machen, das eigentlich die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gestärkt hat. Dort hat ein Autor beklagt, dass eben die VG WORT die Gelder, die eingenommen werden durch Kopierabgaben und dergleichen, zwischen den Verlagen und den Urhebern verteilt werden, obwohl sie eigentlich den Urhebern zustehen würden. Und da hat der Bundesgerichtshof auch dem Autor Recht gegeben, dass dieses Geld ihm zusteht. Durch Artikel 12 würde eben wieder ermöglicht, dass die Verwertungsgesellschaften das Geld zwischen Verlagen und Urhebern aufteilen können. Das ist insofern sehr ungewöhnlich, weil dort zugunsten der stärkeren Partei in die Vertragsfreiheit interveniert wird. Also normalerweise lässt man verschiedene Vertragsparteien unter sich regeln, wie Geld verteilt wird. Wenn die Urheber der Meinung sind, sie möchten etwas von ihren Einnahmen abgeben, dann kann das vertraglich geregelt werden. Aber es ist extrem ungewöhnlich, dass gesagt wird: „Wir helfen jetzt per Gesetz der stärkeren Partei“. Denn die durchschnittlichen Gehälter in den Verlagen sind ja deutlich höher, als bei den Urheberinnen und Urhebern.

Insofern zeigt dieser Artikel 12 ganz gut, wer eigentlich von der Richtlinie profitiert – das sind oftmals eher die Verlage, als die eigentlichen Kreativen. Was aber schwierig ist, ist glaube ich, dass bei diesen Verwertungsgesellschaften ja doch gerne gesagt wird, dass sie im Namen aller ihrer Mitglieder sprechen – also sowohl der Kreativen, die Mitglied in der VG WORT sind oder auch Mitglied in der GEMA, als auch im Namen der Buch-, bzw. Musikverlage, die dort vertreten sind. Dass es zwischen denen durchaus Konflikte gibt und die nicht immer einer Meinung sind untereinander, das kommt dabei oft zu kurz. Es wird halt gedacht, dass wenn die VG WORT oder die GEMA etwas gut findet, dann finden das automatisch auch alle Urheberinnen und Urheber gut und das ist glaube ich in der Praxis zu kurz gedacht.

netzpolitik.org: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hast du als Gegenmodell zu Artikel 11 und 12 vorgeschlagen, zwecks Stärkung der Einkommenssituation von Verlagen, beispielsweise den Werbemarkt stärker zu regulieren. Was genau hast du damit gemeint?

Julia Reda: Ich glaube zunächst mal wäre die Verabschiedung der europäischen E-Privacy Verordnung sehr wichtig, da sie die Möglichkeiten zur personalisierten Werbung einschränkt. Ironischer Weise lobbyieren aber viele Verlage gerade gegen die E-Privacy-Verordnung und ich glaube, sie schneiden sich damit ins eigene Fleisch. Natürlich benutzen auch Presseverlage persönliche Daten zu Werbezwecken. Aber ich glaube sie liegen falsch, wenn sie glauben, dass sie das jemals effektiver tun können als Google oder Facebook, die einfach von Milliarden Menschen weltweit persönliche Daten gesammelt und zu Profilen zusammengefügt haben. Insofern glaube ich, dass eine Einschränkung der Möglichkeiten zur personalisierten Werbung letzten Endes wieder eine stärkere Waffengleichheit zwischen regionalen Werbetreibenden und solchen weltweiten Unternehmen schaffen würde. Ich glaube, dass man noch andere Maßnahmen treffen könnte, die der Presse eher helfen würden.

Also wenn wir es als gesellschaftliche Aufgabe ansehen, die Presse zu finanzieren, dann könnte man ihnen bessere Steuererleichterungen geben, z.B. bei der Mehrwertsteuer und dergleichen oder man könnte auch den Werbemarkt direkt stärker besteuern, wenn man der Meinung ist, dass das nicht komplett verboten werden soll, dieses personalisierte Werben. Aber eigentlich muss man feststellen: Die Umsatzeinbußen, die bei den Presseverlagen in den letzten Jahrzehntenentstanden sind, haben nichts mit Urheberrechtsverletzungen zu tun, sondern mit den Verschiebungen auf dem Werbemarkt. Dass eben durch das Erstarken von Google und Facebook und deren Nutzung persönlicher Daten einfach die Werbung in der Zeitung nicht mehr so lukrativ ist.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 2. März 2019 in Berlin. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

netzpolitik.org: Der Protest gegen die Copyright-Reform wurde im Blog der EU-Kommission als “Mob” bezeichnet und mit der Brexit-Kampagne vergleichen. Als Unterstützerin der Proteste richten sich solche Aussagen natürlich auch gegen dich und deine Arbeit. Wie gehst du persönlich damit um?

Julia Reda: Auf der einen Seite kann man der europäischen Kommission fast dankbar sein, weil diese sehr harschen Äußerungen teilweise auch die Proteste erst so richtig entfacht haben. Auf der anderen Seite denke ich aber, dass es extrem schade ist, wenn sich die europäische Kommission gerade gegen die Wählerinnen und Wähler stellt, die ja eigentlich die stärksten Unterstützer des europäischen Projektes sind. Gerade bei jungen Leuten ist die EU eigentlich sehr beliebt. Man hat auch in Großbritannien gesehen, dass vor allem junge Leute gegen den Brexit gestimmt haben. Insofern halte ich es für extrem kurzsichtig, und auch schädlich für die europäische Demokratie, wenn man genau diese jungen Leute vor den Kopf stößt, nur weil sie sich politisch engagieren. Ich glaube, genau so wie bei dem Klima-Protesten sollten wir einfach froh sein, wenn sich junge Leute aktiv in die Politik einbringen und das ja durchaus mit Forderungen, die im Sinne der gesamten Gesellschaft sind.

Da geht es ja nicht nur darum, irgendwelche Partikularinteressen zu fördern, sondern wirklich bessere Lösungen zu finden, die mit der Lebensrealität junger Menschen übereinstimmen. Insofern war ich sehr enttäuscht von der Haltung der europäischen Kommission und auch davon, dass letzten Endes niemand für diesen Blogpost Verantwortung übernehmen wollte. Wir wissen ja bis heute nicht, wer eigentlich in der Kommission die Veröffentlichung dieses Blogposts freigegeben hat.

netzpolitik.org: Wenn man solche Nachrichten liest, dann denkt man sich ja schon: „Wenn man sich gegen diese Reform stellt, dann hat man mit ganz schön viel Gegenwind zu rechnen“. Glaubst du, dass einige Abgeordnete vielleicht auch ganz konkret Angst vor negativer Berichterstattung durch große Verlage haben, wenn sie sich gegen diese Reform stellen oder Kritik üben?

Julia Reda: Das glaube ich ganz bestimmt. Man hat zum Beispiel gesehen, dass die Kampagne der Presseverlage, die eben teilweise auch über die Redaktionen mancher Presseverlage oder Zeitungen geführt wurde, viele Abgeordnete beeindruckt hat. Das betrifft vor allen Dingen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, wo sich viele Leute glaube ich nicht trauen, öffentlich dagegen zu sein, eben weil gerade in den größeren Volksparteien die Unterstützung des Springer-Verlages als elementar angesehen wird. Ich glaube, teilweise gibt man dem Springer-Verlag diese Macht auch erst dadurch, dass alle glauben, er hätte diese Macht. Ich denke, dass sich Wahlen auch ohne den Springer-Verlag gewinnen lassen, und dass es für die Demokratie extrem wichtig ist, dass kein Unternehmen ein Veto-Recht in der Politik einnehmen kann, und dass eben alle Forderungen auch von großen Unternehmen kritisch geprüft werden und nicht einfach durchgewunken werden, wenn sie so offensichtlich unsinnig sind wie das Leistungsschutzrecht.

netzpolitik.org: Bei der Recherche zum Thema Copyright-Reform bin ich auf einige sehr verkürzte Aussagen im Netz gestoßen, wie etwa, dass mit Artikel 11 eine Link-Steuer droht, pauschal auf jeden Link, den man auf Twitter oder Facebook setzt, und dass man zukünftig keine drei Wörter mehr zitieren darf. Was ist genau an solchen Aussagen dran und wie kommen solche Aussagen zustande?

Julia Reda: Ich glaube, solche Aussagen kommen vor allen Dingen daher, dass sie auf die erste Version – also den ersten Entwurf der EU-Kommission für ein Leistungsschutzrecht – absolut zugetroffen haben. Man hat es letzten Endes den öffentlichen Protesten zu verdanken, dass überhaupt Ausnahmen in den Artikel 11 eingeführt wurden. Dass es jetzt wie im deutschen Leistungsschutzrecht diese Ausnahmen für kleinste Textausschnitte gibt und deshalb wahrscheinlich drei Wörter unproblematisch sein sollen. Aber ich glaube nicht, dass man solche Aussagen dementsprechend als Manipulationsversuch werten sollte. Vor einem Jahr haben sie noch gestimmt und teilweise stützen sich dann einfach Leute versehentlich auf Quellen, die vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt geschrieben wurden.

Ich glaube aber, dass das Leistungsschutzrecht in der Form, wie es jetzt am Ende etwas abgeschwächt wurde, ohnehin wahrscheinlich von vornherein das Ziel der Presseverlage war. Es wurde von der Kommission eine Version des Leistungsschutzrechts vorgeschlagen, die einfach so weit über das Ziel hinaus geschossen ist und so extrem formuliert war, dass man jetzt das deutsche Leistungsschutzrecht als einen Kompromiss verkaufen kann, in dem eben die kleinen Textausschnitte ausgenommen sind. Aber Fakt ist, dass auch das deutsche Leistungsschutzrecht nur negative Folgen sowohl für die Verlage, als auch für Internet-Unternehmen und die Öffentlichkeit gehabt hat. Insofern sollte man sich nicht damit zufrieden geben, dass drei Worte jetzt wahrscheinlich doch erlaubt sein werden.

netzpolitik.org: Es ist deutlich einfacher gegen ein Gesetz zum Protest aufzurufen, als selbst einen konstruktiven Gegenvorschlag zu bringen. Stellen wir uns einmal vor, wir befinden uns auf einer grünen Wiese. Wie würdest du dir ein Urheberrecht für Europa vorstellen?

Julia Reda: Ganz wichtig wäre, dass es ein europäisches Urheberrecht gibt, und nicht wie bisher 28 nationale Gesetze. Es gibt einen sehr guten Vorschlag für ein solches europäisches Urheberrecht aus der Wissenschaft, wo eben die Regeln insgesamt deutlich entschlackt wurden, es eine klare Anzahl von Urheberrechts-Ausnahmen gibt und auch eine Art europäisches Fair-Use. Wir haben oft das Problem, dass diese eben sehr präzise beschriebenen Schranken neue Internetphänomene wie z.B. Memes gar nicht richtig abdecken. Da gibt es dann lange juristische Diskussionen darüber, ob ein Meme eine Satire oder Parodie darstellt, oder nicht, wo man sieht, dass das Fair-Use-System – wie es das in den USA oder auch einigen anderen Ländern gibt – wesentlich flexibler ist. Ich glaube auch, dass wir wahrscheinlich langfristig davon abrücken müssten, dass das Kopieren als solches eine Urheberverletzung darstellt, weil eben jegliche digitale Technologie auf das Kopieren angewiesen ist. Das heißt, es wäre wesentlich sinnvoller, wirklich bei der Veröffentlichung und Weitergabe von Inhalten anzusetzen und das Kopieren als solches straffrei zu machen. Das wäre eine wichtige Änderung, die aber eine so radikale Abkehr von dem aktuellen Urheberrecht wäre, dass wir davon noch relativ weit entfernt sind.

netzpolitik.org: Du hattest das Prinzip “Fair Use” angesprochen, das ja in den USA gilt. Kannst du ganz kurz erklären, was das bedeutet?

Julia Reda: Nach dem Fair-Use-Prinzip ist es eben nicht so, dass ganz präzise formulierte Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine urheberrechtlich geschützte Nutzung erlaubt ist, sondern es werden im Grunde genommen mehrere Kriterien miteinander in Ausgleich gebracht. Zum Beispiel die Frage, ob die Person, die einen fremden Inhalt verwendet, damit Geld verdient oder ob sie daraus etwas Neues schafft. Ein “Remix” oder “Mash-Up” oder dergleichen wäre wahrscheinlich von Fair Use in der Regel abgedeckt, während es nach europäischem Urheberrecht nur ganz konkrete spezielle Schranken gibt, wie z.B. das Zitatsrecht oder die Parodie – die beide für Remix wahrscheinlich nicht anwendbar sind.

Das Problem damit sieht man z.B. daran, dass aktuell vor dem Europäischen Gerichtshof ein 20 Jahre alter Fall aus der Hip-Hop-Kultur verhandelt wird. Nämlich, ob Sabrina Setlur in den 90er Jahren drei Sekunden aus einem Kraftwerk-Song sampeln durfte oder nicht. Und das ist offensichtlich keine sinnvolle Verwendung von irgendjemandes Lebenszeit, dass man sich 20 Jahre vor Gericht darüber streitet, weil es eben keine Ausnahme gibt, die mit Sample und Remix so richtig umgehen kann. Ich denke, unter Fair Use wäre ziemlich klar, dass die Verwendung von so einem kurzen Ausschnitt in einem völlig neuen Werk urheberrechtlich in Ordnung ist.

Schematische Darstellung eines Uploadfilters aus Alexander Lehmanns Film „Uploadfilter Erklärt“ CC-BY-SA 4.0 Alexander Lehmann

netzpolitik.org: Die Abstimmung steht kurz bevor. Glaubst du, dass es realistisch ist, noch etwas an dieser Reform zu drehen? Was wären eigentlich die nächsten Schritte für den Fall des Falles, dass die Reform trotz der Proteste verabschiedet wird? Gibt es Spielraum bei der Umsetzung in den Nationalstaaten?

Julia Reda: Zunächst einmal halte ich die Ablehnung der Richtlinie oder zumindest von Artikel 13 für durchaus realistisch. Die Richtlinie als Ganze hatte im September ungefähr 200 mehr Für- als Gegenstimmen. Allerdings war das Abstimmungsergebnis über Artikel 13 wesentlich knapper. Da gab es nur 70 Stimmen Unterschied. Gerade aus Deutschland haben in der Zwischenzeit sehr viele der Angeordneten, die für die Richtlinie gestimmt haben, gesagt, dass sie das nur gemacht haben, weil sie gehofft hatten, dass in den Verhandlungen noch Verbesserungen kommen – Kritik an den Upload-Filtern gab es auch damals schon genug – und das hat eben nicht stattgefunden. Da kann man jetzt im Detail drüber diskutieren, ob sie nun alle die Wahrheit sagen oder ob sie nur auf den Wahlkampf gucken. Aber worauf es ankommt ist eben, dass sie versprochen haben, dagegen zu stimmen. Und das sind aus Deutschland durchaus ein Dutzend Leute, die im September dafür gestimmt haben. Das heißt, es gibt Hoffnung. Aber letzten Endes wird es nicht reichen, die deutschen Abgeordneten umzustimmen.

Es kommt sehr darauf an, ob die Debatte auch in den anderen Ländern verfängt. Wenn das Europaparlament doch der Richtlinie ohne jegliche Änderungen zustimmt, dann gibt es noch genau eine Chance, das Ganze abzuwenden. Denn der Rat muss noch ein letztes Mal abstimmen. Dort ist die Justizministerin für Deutschland zuständig ist. Es ist relativ sicher, dass es ohne Deutschland keine Mehrheit für diese Richtlinie gibt. Das heißt, da hätte dann Katharina Barley noch einmal die letzte Chance, den Koalitionsvertrag doch durchzusetzen. Das würde ihr wahrscheinlich als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl auch ganz gut anstehen, weil davon auszugehen ist, dass die meisten SPD-Abgeordneten im EU-Parlament dagegen stimmen werden. Dann sähe es doch komisch aus, wenn das SPD-geführte Ministerium dem Ganzen am Ende zur Mehrheit verhilft.

Wenn die Richtlinie doch angenommen wird, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Einerseits kann man versuchen bei der nationalen Implementierung die vielen unklaren Rechtsbegriffe in der Richtlinie möglichst restriktiv auszulegen. Zum Beispiel, wenn gesagt wird, es müssten „größte Anstrengungen“ unternommen werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern und auch, um Lizenzen einzuholen, dann wäre es wichtig, klarzustellen, dass diese “größten Anstrengungen” eben auch für kleinere Plattformbetreiber zumutbar bleiben müssen und diese nicht aus dem Geschäft treiben dürfen. Weil man sonst ja wirklich Google und Facebook noch in ihrer Machtposition stärken würde. Die andere Möglichkeit ist, dass man versuchen kann, das Ganze gerichtlich anzugreifen.

Da ist aber das große Problem: Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit gesagt hat, dass Upload-Filter illegal sind, da sie gegen die Grundrechte-Charta verstoßen, ist so ein Verfahren extrem langwierig. Wir haben das bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen. Da hat es Jahre gedauert, bevor die Richtlinie vor dem EuGH gelandet ist. Und selbst als das passiert ist, und als der Europäische Gerichtshof gesagt hat, die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie sei nichtig, weil sie gegen die Grundrechte-Charta verstößt, hat das nicht automatisch die nationalen Vorratsdatenspeicherungen abgeschafft. Das heißt, man müsste erst die Richtlinie vor dem EuGH kippen und danach alle 28 nationalen Gesetze ändern, weil die Richtlinie dann nicht mehr da ist. Das wäre extrem schwierig und langwierig und deshalb hoffe ich sehr auf eine politische Lösung und Ablehnung der problematischsten Teile.

netzpolitik.org: Wir führen dieses Interview ja für einen Podcast. Im Rahmen dieses Podcasts zitiere ich auch gerne andere Sendungen, z.B. die Tagesschau. Ich frage mich, ob eigentlich diese Regelung für Upload-Filter auch Podcasts betreffen würde.

Julia Reda: Die Urherberrechtsrichtlinie ist komplett neutral bezüglich der betroffenen Inhalte und der Arten von urheberrechtlich geschützten Werken. Und das ist glaube ich auch vielen Befürwortern nicht so klar. Die denken immer an Videos, die auf Musikaufnahmen hin überprüft werden sollen. Aber natürlich gibt es viel mehr verschiedene Arten von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Das heißt, beim Podcast käme es dann darauf an, ob du die Podcasts selbst hostest, oder ob du die auf einer Podcasting-Plattform hochlädst. Wenn du letzteres tust, dann müsste die Plattform sicherstellen, dass in deinem Podcast keine Urheberrechtsverletzungen vorkommen. Ich gehe mal davon aus, dass normalerweise das Einspielen von kurzen Ausschnitten aus der Tagesschau in Deutschland vom Zitat-Recht gedeckt ist, wenn du dich damit kritisch auseinander setzt. Nur, woher soll das der Upload-Filter wissen? Der “hört” ja nur, dass ein bekannter Inhalt verwendet wird und muss den dann im Zweifelsfall sperren – obwohl es sich dabei um ein legales Zitat gehandelt hat.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

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Wird beim Kochen nicht richtig gelüftet, verbleiben oftmals unangenehme Küchengerüche im Raum. Aber auch deiner Gesundheit zuliebe solltest du beim Braten und Kochen immer das Fenster geöffnet lassen. Zu der Empfehlung kommt eine aktuelle Studie.