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Der neokoloniale Pakt

rubikon.news - vor 3 Stunden 57 Minuten
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.

Wer destabilisiert die Finanzmärkte wirklich?

Infosperber - vor 9 Stunden 26 Minuten
Wer die Wirtschaft im Kaffeesatz der Finanzmärkte zu lesen versucht, übersieht das Wesentliche.

Entscheidung des Gerichtshofs der EU zur Führung der PKK in der Terrorliste

kritisches-netzwerk - vor 9 Stunden 26 Minuten

Entscheidung des Gerichtshofs der EU in Luxemburg

Rechtliche Grundlage für zukünftige Führung der PKK in der Terrorliste aufgehoben!

Mahmut Şakar, Ko-Vors. von MAF-DAD e.V. im Interview mit Civaka Azad

Civaka Azad: Der Gerichtshof der Europäischen Union (engl. Court of Justice of the European Union, CJEU) hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Mahmut Şakar: Ich...

Budget der Euro-Zone: Berlin ist fein raus

Net News Express Feed - vor 9 Stunden 29 Minuten
Kommt es jetzt endlich, das Euro-Zonen-Budget, für das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron so energisch kämpft? Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte wohl Optimismus verbreiten, als er am Montag abend über die jüngste deutsch-französische Einigung zum Thema Etat berichtete, »nicht alle« von ihnen seien »regelrecht begeistert« gewesen, aber immerhin habe niemand ein Veto eingelegt: »Die Diskussion läuft.« Nun, flammende Appelle voller Zuversicht sehen anders aus.

"Vermummungsverbot" im Netz?

Net News Express Feed - vor 9 Stunden 32 Minuten
Seit geraumer Zeit beklagen sich zahlreiche Ermittlungsbehörden darüber, dass sie Probleme dabei haben, Straftaten im Internet zu verfolgen, weil sie die Täter in der realen Welt nicht identifizieren können. Es geht dabei nicht nur um die Kommunikation im Dark Net, sondern um die ganz gewöhnliche Kommunikation und Meinungsäußerung im Internet. Konnte man den Postverkehr und die telefonische Kommunikation aufgrund eines Richterbeschlusses auch in Deutschland vergleichsweise elegant durchführen, ist dies im Zeitalter der digitalen Kommunikation und ihrer Verschlüsselungsmöglichkeiten deutlich schwerer.

Dortmund bestraft Obdachlose, weil sie auf der Straße schlafen

Net News Express Feed - vor 9 Stunden 33 Minuten
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das soll der oberste Grundsatz des Staates sein, in dem wir leben. Wir erleben aber, wie die Politik und das Großkapital tagtäglich diesen Grundsatz niedertrampeln. So etwa in Dortmund, wo die Stadtherren seit kurzem eine besonders ruchlose Methode entwickelt haben, um gegen Obdachlose vorzugehen. Das Ordnungsamt der Stadt verteilt nämlich seit neuestem Verwarngelder – "Knöllchen" – in Höhe von 20 Euro an Menschen, die keine Wohnung haben, wenn sie auf öffentlichen Plätzen schlafen. "Lagern und Campieren", so lautet der schreckliche Tatbestand.

Protest gegen Einstellung der Strafverfolgung gegen die Credit Suisse

Net News Express Feed - vor 9 Stunden 36 Minuten
Die Credit Suisse tolerierte Korruption in Mosambik, um hohe Profite und Gebühren zu kassieren. Doch um Strafen kommt sie herum. Fünf grosse NGOs* in Mosambik protestieren gemeinsam, weil die britische Banken-Aufsichtsbehörde FCA, die von Finanzinstituten finanziert wird, eine Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse eingestellt hat. Der Schweizer Grossbank wird damit von hohen Strafzahlungen verschont und muss nur noch mit verwaltungsrechtlichen Bussen rechnen. Diese Bussen seien «unangemessen», wenn man «die gut begründeten Vorwürfe gegen die Credit Suisse und ihre früheren Verantwortlichen» berücksichtige, erklären die NGOs in einem gemeinsamen Communiqué.

Turk Stream: Russisches Gas für Europa durch die Türkei

Net News Express Feed - vor 9 Stunden 38 Minuten
Tatsächlich ist die Pipeline Turk Stream ein wichtiger Baustein in einem komplexen geopolitischen Konflikt. Es geht um die Ukraine, die Nato und um den Verkauf von teurem amerikanischem Flüssiggas. Die USA haben hier zwei vorrangige Ziele: Erstens wollen sie die Ukraine von Russland trennen, was ihnen mit dem Maidan bereits gelungen ist. Zweitens wollen sie Russland aus dem europäischen Gasmarkt verdrängen und den Europäern ihr teures Fracking-Gas verkaufen. Dieser Kampf läuft noch. Vor diesem Hintergrund muss man auch die Ukraine als Transitland für russisches Gas nach Europa sehen.

Das Gespann

Net News Express Feed - vor 9 Stunden 41 Minuten
Dem französischen Präsidenten haben letztens „seine“ Franzosen gezeigt, was sie von seiner Politik und von ihm halten; Hunderttausende gingen als „Gelbe Westen“ auf die Straße, brachten in halb Frankreich den Verkehr zum Erliegen. Macron ist gescheitert, kann nur mehr gegen das Volk regieren. Seine Umfragewerte sind ins Bodenlose gefallen, liegen bei etwa 25 Prozent. Das hat noch kein Präsident geschafft. Und der deutschen Kanzlerin Merkel ergeht es ähnlich. Sie, die einst als die „mächtigste Frau der Welt“ gefeiert wurde, ist ebenfalls gescheitert. Gescheitert an ihrem „Wir schaffen das“. Gescheitert hauptsächlich daran, dass sie 2015 mitsamt ihrer Regierung aus Angst vor „unschönen Bildern“ sich nicht traute, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wer schön will sein, muss leiden Pein

Net News Express Feed - vor 9 Stunden 43 Minuten
„Sind sie nicht pfuiteuflisch anzuschauen? Plötzlich färben sich die Klassefrauen, weil es Mode ist, die Nägel rot!“ So die ersten Zeilen von Erich Kästners Gedicht „Sogenannte Klassefrauen“, und Mensch funktioniert vorbildlich im gegenseitigen Vergleichen, wer denn der Bessere, die Schönere sei. Das gilt seit längerem auch für Haare färben, einem Wettbewerb der Eitelkeiten. Kein Gedanke an die Folgen unserer Umwelt, die permanent belastet wird, von den eigenen Gefahren mal ganz zu schweigen.

Kaufte die BIZ im Oktober 134 t Gold zurück?

Net News Express Feed - vor 9 Stunden 49 Minuten
Aus dem aktuellen Rechnungsbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich lassen sich für den Oktober Goldkäufe im Umfang von etwa 134 Tonnen Gold ableiten. Eine vergleichbare Menge war im Vormonat wertmäßig aus der BIZ-Bilanz verschwunden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat ihren Rechnungsbericht per 31. Oktober 2018 veröffentlicht. Darin enthalten sind auch die Goldpositionen des Instituts. Unter „Gold und Goldforderungen“ in der Rechnungsposition „Assets“ erscheint ein Wert von umgerechnet 32,08 Milliarden US-Dollar. Bewertet zum Londoner P.M.-Goldkurs am letzten Handelstag im Oktober ($ 1.214,95) entspricht dies 821,39 Tonnen Gold.

Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren

telepolis - vor 9 Stunden 57 Minuten
Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss deckt eine unbekannte Ermittlungskommission namens "Eiba" auf, in der nur Anis Amri geführt wurde

Reshared post from Gisela Busche:

Martin Glogger - langfristig gut leben - vor 10 Stunden 3 Minuten
genau

Original Post from Gisela Busche:

Gutes Miteinander bedeutet dass Alle auch wirklich gut miteinander auskommen WOLLEN................
und da liegt der Hund begraben ......
was nützt es wenn die eine Seite nett und verständnisvoll aufeinander zugeht, und die andere Seite abblockt und hämische Bemerkungen macht ?
Ich behaupte einfach mal : Wenn man in einem anderen Land leben will , muß man sich selbstverständlich den Gesetzen, Gebräuchen , Gepflogenheiten , Kultur anpassen sonst wird das mit dem guten Zusammenleben nichts......!!
Toleranz auf beiden Seiten gehört natürlich zu jedem Zusammenleben......!

Türkische Gastarbeiter kamen vor 60 Jahren nach Deutschland. Viele blieben. Das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen ist nicht immer einfach. Was wissen sie übereinander? Der große Nachbarschaftstest.

Kategorien: Unternimm dein Leben

Innovatives Rettungssystem: Der Fallschirm für abstürzende Hubschrauber rettet Menschenleben!

Simon Bertsch - trendsderzukunft.de - vor 10 Stunden 12 Minuten

Der Hubschrauber ist – sofern man sich seine Nutzung leisten kann – ein bequemes Fortbewegungsmittel. Dass die Nutzung allerdings auch mit einigen Gefahren verbunden ist, zeigte erst vor kurzem das Beispiel des thailändischen Milliardärs Vichai Srivaddhanaprabha. Der Besitzer des Premier League Clubs Leicester City starb beim Absturz seines Helikopters in der Nähe des Stadions. Die deutsche Firma Junkers Profly hat daher gemeinsam mit dem Unternehmen Curti Aersospace ein Rettungssystem entwickelt, bei dem abstürzende Hubschrauber mithilfe eines Fallschirms aufgefangen werden sollen. Getestet wurde der Ansatz erstmals bei einem Turbinen-Hubschrauber der Firma Curti Aerospace. Dieser bietet theoretisch zwei Personen Platz, wurde aber aus Sicherheitsgründen noch ferngesteuert. Das Ergebnis des Tests: Durch den Fallschirm verblieb der Hubschrauber in der richtigen Position und krachte mit nur noch 27 Stundenkilometern auf die Erde.

Foto: Curti Aerospace Ultraleicht-Hubschrauber sind preiswert und beliebt

Im Ernstfall wären die Passagiere also immer noch einer erheblichen Belastung ausgesetzt. Unter anderem aufgrund der speziellen Carbon-Sitze gehen die Experten aber davon aus, dass nur leichte Verletzungen zu erwarten gewesen wären. Wie massiv der Aufprall auf der Erde ist, hängt im Wesentlichen von zwei Komponenten ab: Der Flughöhe und dem Gewicht des Helikopters. In diesem Fall flog der rund 700 Kilogramm schwere Hubschrauber 300 Meter über dem Boden. Tatsächlich wurde der Rettungsfallschirm zunächst auch in erster Linie für die immer beliebter werdenden Ultraleicht-Hubschrauber entwickelt. Bei diesen vergleichsweise preiswerten, aber auch anfälligen, Geräten könnte das System die Folgen eines Absturzes entscheidend abmildern. Später könnte der Ansatz dann auf größere und schwerere Hubschrauber übertragen werden.

Eine Rakete bringt den Fallschirm nach oben

Wie aber funktioniert das System? Zunächst einmal ist im Cockpit ein kleiner Hebel angebracht. Wird dieser durch einen der Insassen gezogen, startet der Rettungsmechanismus. Das System sitzt oberhalb der Rotorblätter, so dass diese die Leinen des Fallschirms nicht durchtrennen können. Eine Rakete sorgt schließlich dafür, dass der lebensrettende Schirm schnell genug in die Höhe steigt und sich dort entfalten kann. Dadurch wird die Geschwindigkeit des Sinkflugs stark reduziert. Die Berechnungen der Ingenieure gehen davon aus, dass die Technik sogar bei einer Flughöhe von nur 200 Metern zum Einsatz kommen könnte. Bei Ultraleichtflugzeugen sind ähnliche Sicherheitssysteme in Deutschland bereits seit einiger Zeit Pflicht – und haben schon mehreren hundert Menschen das Leben gerettet. Nun könnte sich die Geschichte bei Helikoptern wiederholen.

Via: FAZ

Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben

netzpolitik.org - vor 10 Stunden 42 Minuten
Demonstration gegen eine Sammelabschiebung am Flughafen Frankfurt. CC-BY-NC-ND 2.0 Sebastian Scholl

Mit dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Datenaustauschverbesserungsgesetz wurde ein „Kerndatensystem“ geschaffen, das die Datensammlung im Ausländerzentralregister deutlich erweiterte. Es sollte Übersicht über eingereiste Personen geben, noch bevor sie einen Asylantrag stellen und so etwa Doppelregistrierungen vermeiden. Doch von der erweiterten Datensammlung sind auch Menschen betroffen, die sich unbefristet in Deutschland aufhalten dürfen.

Neben Grunddaten wie Namen, Lichtbild und Ausweisinformationen sind im sogenannten erweiterten Datenkranz zusätzliche Informationen gespeichert, etwa Fingerabdrücke oder Angaben zum Gesundheitszustand und zu Impfungen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zeigt, dass auch von über 190.000 Personen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung mehr als ihre Grunddaten gespeichert werden.

Fragestellerin Jelpke findet das inakzeptabel und sagt gegenüber netzpolitik.org:

Diese Menschen haben sich nichts zuschulden kommen lassen, der einzige Grund für ihre Erfassung liegt darin, dass sie ‚Ausländer‘ sind.

Zudem sind im Ausländerzentralregister auch erweiterte Daten über Personen gespeichert, die sich längst nicht mehr in Deutschland aufhalten. Von etwa 2,2 Millionen bis Ende September registrierten Asylsuchenden oder sogenannten unerlaubt eingereisten Ausländern befinden sich laut Angaben der Bundesregierung circa 1,6 Millionen Personen in Deutschland.

Verantwortung für Datenaktualisierung ist über viele Behörden verstreut

Laut der Durchführungsverordnung für das Datenaustauschverbeserungsgesetz werden Daten zu Ausländern, die Deutschland verlassen haben, nach zehn Jahren entfernt. Bestimmte Datenkategorien wie Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen sollen nach einem Jahr entfernt werden. Zuständig für das AZR ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF. Die Aktualisierung von Daten wird jedoch denjenigen Behörden überlassen, die die Daten zugeliefert haben, da nur sie „über die erforderliche Sachnähe“ verfügten, so die Bundesregierung.

Kosten für das erweiterte AZR sind viel höher als geplant

Die Kosten für das Kerndatensystem haben die Schätzungen, die im Gesetzentwurf gemacht wurden, bisher deutlich übertroffen. Die Implementierung des System kostete bisher über 24 Millionen Euro, vorgesehen waren mindestens 15,5 Millionen für die Einrichtung. Darüber hinaus ging die Bundesregierung 2016 von zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro aus. Wie viel es tatsächlich sind, ist derzeit noch nicht absehbar, antwortete die Regierung auf Jelpkes Frage.

Ähnlich sieht es mit den Kosten für die Ankunftsnachweise aus, die zusammen mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz eingeführt wurden. Derartige Nachweise bekommen eingereiste Personen schon vor einem offiziellen Asylantrag, Über einen integrierten QR-Code können Behörden dann gespeicherte Informationen über die Eingereisten abrufen.

Ursprünglich waren dafür 35 Millionen Ausgaben im Jahr 2016 vorgesehen, doch bereits im September des betreffenden Jahres kamen 47 Millionen zusammen. Auch die laufenden Kosten lagen bisher 50 Prozent höher als geschätzt. Statt 6 Millionen veranschlagte die Regierung kurze Zeit nach Einführung 9 Millionen pro Jahr.

Im AZR sollen sich in Zukunft noch mehr Daten sammeln

Die Pläne für das AZR sind längst nicht abgeschlossen. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, demzufolge geflüchtete Kinder schon ab einem Alter von 6 statt 14 Jahren Fingerabdrücke abgeben sollen.

Mit einer Änderung der AZR-Gesetz-Durchführungsverordnung sind außerdem weitere Datenerhebungen geplant, einen Entwurf dieser Verordnung diskutiert der Bundesrat am 23. November. Damit sollen beispielsweise zusätzliche Informationen über Ausweise und eventuelle Wohnsitzauflagen der betroffenen Personen in die erweiterten AZR-Daten aufgenommen werden.

Eigentlich geht es um effizientere Abschiebungen

Außerdem sollen weitere Behörden Daten automatisiert aus dem AZR abrufen können. Schon heute nutzen laut Bundesverwaltungsamt „14.000 Part­ner­be­hör­den und Or­ga­ni­satio­nen mit weit über 100.000 Nut­zerinnen und Nutzern“ das AZR. Insgesamt 3.677 davon können nach Angaben der Bundesregierung auch automatisiert Daten aus dem AZR abrufen – ohne jedes Mal eine explizite Nachfrage zu stellen. Darunter gehören neben den Asylbehörden vor allen Jobcenter mit 408 berechtigten Stellen und Arbeitsagenturen mit 699 registrierten Ämtern.

„Das AZR soll perspektivisch zu einem zentralen Ausländerdateisystem weiterentwickelt werden“, schreibt die Bundesregierung. Was die Hintergründe dafür sind, verrät sie auch – eine erhoffte bessere Steuerung der „Rückführung und freiwilligen Ausreise“. Oder ohne Euphemismen ausgedrückt: effizientere Abschiebungen.

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Einkommensschwache zu stark belastet

bildungsklick.de - vor 10 Stunden 54 Minuten
Ökonomin Prof. Christa Katharina Spieß fordert mehr Ausgaben im frühkindlichen Bereich.

To Secure a Future, Britain Needs a Green New Deal

Net News Express Feed - vor 11 Stunden 7 Minuten
If we are to secure a sustainable, stable and liveable future for the people of Britain, then implementation of the Green New Deal will be vital. Not just for the sake of the ecosystem, but also for the sake of rebuilding a stable, sustainable economy. Within nature, plants, animals and humans are seeded, or born. They mature. And then they die. Not so for an economic concept that grips the economic profession: ‘growth’. Behind the concept lies an implicit assumption: that the expansion of economic activity can be and is, limitless; that it will move relentlessly in an upward trajectory.

Die Waffe des Neoliberalismus

Net News Express Feed - vor 11 Stunden 9 Minuten
Die ganze Debatte um Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen krankt an dem falschen Eindruck, Menschen würden es lieber vorziehen, in einer sozialen Hängematte zu liegen. Dieses absurde Bild haben die Agenda-Befürworter einst erfolgreich in die Hirne gepflanzt, um das Prinzip des Förderns und Forderns als notwendig erscheinen zu lassen. Heute wird nur noch in diesem Begriffspaar gedacht. Als Abwandlung ist später sogar die Formel „Solidarität nur gegen Solidität“ entstanden, die in der Eurozone mit scharfer Präzision zur Anwendung kommt, um hier eine dogmatische Politik zu exekutieren, bei der die Demokratie in den Mitgliedstaaten regelrecht hintanstehen muss.

„Unser Bericht soll ein Weckruf sein“

Net News Express Feed - vor 11 Stunden 12 Minuten
Der in London veröffentlichte „Index on Censorship“ prangert Fälle von Einschüchterungen gegen Pressevertreter in ganz Europa an. Auch Deutschland taucht im aktuellen Bericht auf. Ein Büro in der Nähe des Bahnhofs Victoria Station im Londoner Westen. Sean Gallagher und seine Kolleginnen haben hier Fälle an Zensur in Europa zusammengetragen. Schon seit 1972 prangert die gemeinnützige Organisation „Index on Censorship“ Zensur an. Sean Gallagher zeigt auf die mehr als 200 Berichte aus all den Jahren, die rechts auf den Regalen säuberlich aneinandergereiht stehen. 1972 begann alles damit, dass Dissidenten aus der Sowjetunion über Zensur Klage führten.

Warum Richter und Staatsanwälte auch für unabhängige Justiz streiken

Net News Express Feed - vor 11 Stunden 17 Minuten
Ein Justizskandal nach dem anderen kommt in Spanien ans Licht und das führte nun dazu, dass der Präsident des Kontrollrats der Justiz das Handtuch werfen musste. Nein, wir sprechen über Ungarn oder Polen! Wir sprechen über Spanien, ein Land, das als demokratisch gilt und das anders als die beiden genannten Länder keine Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel gegen sich laufen hat, weil es massive Probleme mit der Justiz und mit deren Unabhängigkeit gibt. Doch sind die Probleme so massiv, dass am Montag zum zweiten Mal in der neuen Geschichte Richter und Staatsanwälte im gesamten Land gestreikt haben.

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