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Vernichtete Illusion

rubikon.news - 14. February 2019 - 17:00
Eine Grabrede auf die Ära der Abrüstung.

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

kritisches-netzwerk - 14. February 2019 - 16:54

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

von Christoph Butterwegge / NDS

Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen.

Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist)...

Die SPD modernisiert Hartz IV. Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet.

kritisches-netzwerk - 14. February 2019 - 16:54

Die SPD modernisiert Hartz IV

Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet

von Peter Schwarz

Vor 14 Jahren beschloss die SPD die Hartz-Gesetze, schuf damit die Voraussetzungen für einen gewaltigen Niedriglohnsektor und weitverbreitete Armut. Nun hat sie die Konzeptionen, die den Hartz-Gesetzen zugrunde lagen, weiterentwickelt und verschärft.

Am Sonntag verabschiedete der SPD-Parteivorstand auf einer Klausur in Berlin einstimmig ein siebzehnseitiges Papier mit dem wohlklingenden Namen „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündete anschließend: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Die Süddeutsche Zeitung titelte: „SPD bricht...

Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

kritisches-netzwerk - 14. February 2019 - 16:54

Boykott gegen Huawei:

Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

von Fred Schmid / isw München

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GOBAL TIMES kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi Jinping in Argentinien mit ihren Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel gegenüber- saßen und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts einigten.

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Nicht festhalten! Loslassen!? Bloß nicht loslassen!

kritisches-netzwerk - 14. February 2019 - 16:54

Nicht festhalten! Loslassen!? Bloß nicht loslassen!

von Petra Ziegler / aus Streifzüge 2018-74

Loslassen!? Bloß nicht loslassen! Eher noch macht unsereins den Klammeraffen, als mal was sausen zu lassen. Eine Gelegenheit zum Beispiel, die uns ganz unvermutet winkt. Was sich im warenproduzierenden Alltag eben so bietet. Eine Chance, eine echte Herausforderung, in die eins sich verbeißen kann. Da heißt es zuschnappen, zugreifen, die Zähne reinhauen. Die eigene Kraft spüren, da lebt manchereins auf, aber richtig.

Oder wir jagen nach Schnäppchen. Gleich ist die Gelegenheit am Schopf gepackt, noch vor allen anderen. So ein schickes Tablet hat gerade noch gefehlt, das...

Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

kritisches-netzwerk - 14. February 2019 - 16:54

Lobbyismus in der EU - eine neue Studie

Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

von Max Bank / LobbyControl

Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. VW, Daimler und Co haben die Bundesregierung für sich und ihre Interessen bei CO2-Emissionen vereinnahmt.

Hinzu kommt: Während EU-Parlament und Kommission wichtige Schritte in Sachen...

INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion

kritisches-netzwerk - 14. February 2019 - 16:54

INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine...

Schweinejournalismus übers Tierwohl-Label

kritisches-netzwerk - 14. February 2019 - 16:54

Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe Julia Klöckner

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ....

Trump ist schuldig … im Zweifel auch ohne Beweis

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:20
Gäbe es eine Kennzeichnungspflicht für böse Satireblätter, dann müsste „Der Lügel“, aka der „Der Spiegel“, ein entsprechenden Zeichen auf dem Titel tragen. Das markanteste Merkmal dieser Postille dürfte ein zur Perfektion gebrachter „Mutmaßungsjournalismus“ sein, der seinesgleichen sucht. Auch wenn man kein Fan des US-Präsidenten Donald Trump ist, fällt bereits bei geringsten Gedankenanstrengungen auf, dass er ein Lieblingsfeind dieser Postille sein muss.

Aufrüstung geplant

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:17
Von der Leyen schließt Stationierung von neuen Atomwaffen nicht aus. Am Mittwoch haben sich die Verteidigungsminister der 29 NATO-Mitgliedsstaaten und, wie das Land neuerdings heißt, Nord-Mazedoniens in Brüssel getroffen. Dabei ging es vor allem darum, wie die westliche Kriegsallianz die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die Vereinigten Staaten dazu nutzen kann, ihre Waffenbestände zu vergrößern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte dabei die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa als Option.

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:16
Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

Ausbeutung: Der andalusische Hund

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:14
Unter Planen wächst in Südspanien Gemüse für ganz Europa. Wer dort arbeitet, verdient fast nichts. Es ist aus dem Weltraum zu sehen, das „Plastikmeer“ an der Südküste Spaniens: 36.000 Hektar groß ist es und besteht aus grauen Gewächshäusern, aus primitiv zusammengeflochtenen Folien, Planen und Netzen. Im Unterschied zur hochtechnisierten holländischen Glashauszone Westland verschwindet das andalusische „mar del plástico“ bei Nacht, es ist unbeleuchtet. Auch das schönste mediterrane Abendrot wirft keinen Abglanz auf seine schmutzig grauen Wellen.

Australien: Vorwärts in den Überwachungsstaat

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:12
Die konservative Regierung will per Gesetz die Meinungs- und Medienfreiheit weiter einschränken. Die Labor-Opposition macht gerne dabei mit. Der australische Generalstaatsanwalt hat alle dortigen Auslandskorrespondenten „eingeladen“, sich in ein Register „von Personen einzutragen, die auf Geheiß eines ausländischen Auftraggebers“ tätig sind. So solle der Einfluss fremder Staaten auf Australiens Politik offengelegt werden. Das Bedürfnis nach mehr Klarheit ist legitim: unlängst waren mehrere Fälle von Spionage und der Beeinflussung australischer Politiker durch ausländische Kräfte bekannt geworden.

Neue Wertegemeinschaft: Mit Donald Trump in die Willkürzone der internationalen Politik

telepolis - 14. February 2019 - 16:10
Gegen Russland, China und den Rest der Welt. Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die Bundesregierung der destruktiven Außenpolitik der Regierung unter Donald Trump unterordnet

Transatlantischer Elitenfaschismus und Tiefer Staat

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:09
Die Regierungen der westlichen Fassadendemokratien sahen sich nach dem Kollaps der UdSSR 1990/1991 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Russland stand mit dem Rücken zur Wand und Jelzin hatte die Entscheidungen der Clinton-Administration zur Kenntnis zu nehmen, er hatte zu parieren. Zu dieser Zeit war die Welt für die westlichen Herrschaftskasten noch in Ordnung.

Wie Medien und Politik den Wunsch nach US-Emanzipation ignorieren

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:07
Der Bürgerwille wird dadurch mit Füßen getreten. Das deutsch-amerikanische Verhältnis liegt in Trümmern – so sehr ist es vonseiten der deutschen Bevölkerung von tiefem Misstrauen geprägt. Dieser Befund ist bekannt – in geradezu verstörender Deutlichkeit wurde er nun aber durch eine aktuelle Umfrage ausgerechnet der transatlantischen Lobby-Vereinigung „Atlantik-Brücke“ bestätigt: Bei der repräsentativen Befragung von 5000 Personen bewerteten 85 Prozent das Verhältnis zu den USA als negativ oder sehr negativ. Eine stärkere Annäherung an die USA wünschten sich nur 13 Prozent, bei den SPD-Anhängern waren es laut Umfrage lediglich 2,9 Prozent der potentiellen Wähler, wie etwa die „FAZ“ berichtet.

#Zahlencheck - Studitemps: Umsatz wächst um 45 % – Verlust sinkt um 68,6 %

Deutsche Startups - 14. February 2019 - 16:05

Die 2008 gegründete Zeitarbeit-Jobbörse Studitemps, Zielgruppe Studenten, ist weiter gut unterwegs. 2017 erwirtschaftete das Kölner Unternehmen einen Umsatz in Höhe von 57,8 Millionen Euro, nach 39,8 Millionen im Vorjahr. “Das entspricht einem Wachstum von +45% (Vorjahr +42%). Betrug die Wachstumsrate 2015 noch moderate 18%, so konnte das Wachstum in den Jahren 2016 und 2017 somit weiter und nachhaltig beschleunigt werden. Das Geschäft profitiert sichtbar vom Ausbau der regionalen Präsenz in den Jahren 2015 und 2016 – der Erweiterung von 6 auf 19 Standorte”, heißt es dazu im Jahresabschluss der Jungfirma, die von Andreas Wels und Benjamin Roos gegründet wurde.

Der Jahresfehlbetrag sank zeitgleich um 68,6 % – von 7,5 Millionen auf 2,3 Millionen. Spannend ist dabei, dass das Unternehmen in der ersten Jahreshälfte 2017 einen Verlust in Höhe von 2,6 Millionen eingefahren hat. “Aufgrund der regelmäßig höheren Nachfrage in der zweiten Jahreshälfte konnte ein positives Ergebnis von 229 TEUR erzielt werden (Vorjahr negatives Ergebnis von -2.473 TEUR)”, teilt Studitemps mit. Sprich: Das Unternehmen wirtschaftete zumindest in diesem Zeitraum profitabel. Dies hatte das Studitemps-Team im Jahresabschluss somit richtig prognostiziert. “Skaleneffekte, die bereits in 2014 zu profitablen Berichtsmonaten führten, werden durch verbesserte technologische Lösungen eine noch größere Wirkung erzielen. Die Studitemps GmbH erwartet aufgrund dieser Einschätzung eine Umsatzsteigerung bei einer damit einhergehenden positiven Ertragsentwicklung für das Jahr 2017”, hieß es damals im Jahresabschluss.

Investoren wie Iris Capital, XAnge, Seventure und b-to-v investierten in den vergangene Jahren knapp 21 Millionen in die Jungfirma, die 2010 aus dem Studentenjob-Vermittler Jobmensa hervorgegangen ist. Insgesamt kostete der Aufbau von Studitemps aber bereits rund 26,3 Millionen. Der nicht gedeckte Fehlbetrag der Zeitarbeitfirma lag somit Ende 2017 bei etwa 4,4 Millionen. Die Verbindlichkeiten von Studitemps liegen inzwischen bei 13,1 Millionen. “Die Erhöhung der Verbindlichkeiten im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich wesentlich aus der ergänzenden Fremdkapitalfinanzierung und durch das wiederholte Wachstum im operativen Geschäft und den daraus entstehenden höheren Verbindlichkeiten aus Lohn, Gehalt und Umsatzsteuer”, berichtet das Unternehmen im Jahresabschluss.

Von diesen Zahlen lassen sich die Rheinländer aber nicht beeindrucken. Langfristig peilt das Unternehmen derzeit 100 Millionen Euro Umsatz und einen fetten Millionengewinn an. Hintergründe und Insider-Infos zu Studitemps hatten wir im Oktober im ds-Podcast.

Fakten aus dem Jahresabschluss 2017

* Die Umsatzerlöse im Hauptgeschäftsbereich der Arbeitnehmerüberlassung betrugen 57.313 TEUR (Vorjahr 39.449 TEUR) – das entspricht einem Wachstum von +45% (Vorjahr +42%). Betrug die Wachstumsrate 2015 noch moderate 18%, so konnte das Wachstum in den Jahren 2016 und 2017 somit weiter und nachhaltig beschleunigt werden. Das Geschäft profitiert sichtbar vom Ausbau der regionalen Präsenz in den Jahren 2015 und 2016 – der Erweiterung von 6 auf 19 Standorte.
* Die internen Personalaufwendungen beliefen sich in 2017 auf 15.361 TEUR (Vorjahr 15.739 TEUR). Im Verhältnis zu den Umsatzerlösen aus Arbeitnehmerüberlassung – dem Hauptgeschäftstreiber – machten die internen Personalkosten damit einen Anteil von 26,8% aus (Vorjahr 39,9%). Die internen Effizienzen konnten somit um weitere 13,1 Prozentpunkte (Vorjahr 4,3 Prozentpunkte) verbessert werden.
* Nach dem Ablauf des Geschäftsjahres 2017 sind folgende Ereignisse eingetreten, die einen wesentlichen Einfluss auf die zukünftige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Studitemps haben: Die Finanzierung aus Fremdkapital wurde um 3,0 Mio. EUR erweitert. Hiervon wurden 2,0 Mio. EUR aus dem bestehenden Gesellschafterkreis in Form eines teilweise wandelbaren Darlehens investiert.

Studitemps im Zahlencheck

2017: 57,8 Millionen Euro (Umsatz); 2,3 Millionen Euro (Jahresfehlbetrag)
2016: 39,8 Millionen Euro (Umsatz); 40,4 Millionen Euro (Rohergebnis); 7,5 Millionen Euro (Jahresfehlbetrag)
2015: 30,7 Millionen Euro (Rohergebnis); 8,1 Millionen Euro (Jahresfehlbetrag)
2014: 24,5 Millionen Euro (Rohergebnis); 1,1 Millionen Euro (Jahresfehlbetrag)
2013: 14,9 Millionen Euro (Rohergebnis); 4,1 Millionen Euro (Jahresfehlbetrag)

Kölle is e jeföhl – #Köln


In unserem Themenschwerpunkt Köln berichten wir gezielt über die Digitalaktivitäten in der Rheinmetropole. Mit über 650 Start-ups, 25 Gründerzentren, attraktiven Investoren und zahlreichen Veranstaltungen und Netzwerken bieten Köln und das Umland ein spannendes Ökosystem für Gründerinnen und Gründer. Diese Rubrik wird unterstützt vom Digital Hub Cologne und der Stadt Köln.

Foto (oben): Studitemps

Sie lieben es nicht

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:04
Die Internationale Arbeitsorganisation kooperiert mit McDonald's. Der DGB warnt vor den Folgen. Der DGB kritisiert derzeit vehement eine gemeinsame Initiative zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und McDonalds zur Förderung von Jugendbeschäftigung. Worum geht es konkret? Die Zusammenarbeit, die die ILO vor einigen Monaten mit McDonald’s eingegangen ist, klingt auf den ersten Blick tatsächlich vielversprechend: Der Konzern hat sich bereiterklärt, 2 Millionen Dollar in Aus- und Weiterbildungsprogramme für arbeitssuchende Jugendliche zu investieren, um diese auf einen erfolgreichen Berufseinstieg vorzubereiten.

Abkommen EU-USA zur gegenseitigen Überwachung startet

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:01
Die EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Überwachung im Netz („E-Evidence“) wird in dieser Legislaturperiode des Parlaments wohl nicht mehr fertig. Der Entwurf hängt seit Dezember im Ministerrat, Deutschland und mehrere andere EU-Staaten verlangen eine aktive Rolle für die eigene Justiz, wenn ausländische Strafverfolger auf Daten und Telefonate in ihrem Hoheitsgebiet zugreifen wollen. Obwohl es EU-weit also keine Einigung gibt, ist die Kommission gerade dabei, Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zu starten.

Naturzerstörung durch Wasserkraftwerke soll verewigt werden

Net News Express Feed - 14. February 2019 - 16:00
Sie wollen die Wasserkraft weiterhin rücksichtslos ausbeuten. Dazu planen die rechten Parteien eine Schwächung des Naturschutzes. Die meisten Wasserkraftwerke in der Schweiz wurden zwischen 1945 und 1970 gebaut. Die Standortgemeinden oder Kantone erteilten den Stromfirmen dazu befristete wasserrechtliche Konzessionen, ohne ihnen wesentliche ökologische Auflagen zu machen. Denn Gesetze zum Schutz von Gewässern, Natur und Landschaft beschlossen oder verschärften Bund und Kantone erst später, meist nur auf Druck von Umwelt- oder Fischereiverbänden.

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