Anregungen für unsere Demokratie- und Hierarchiegewohnheiten

Norman Paech: Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart. Anspruch und Realität.

kritisches-netzwerk - 14. September 2019 - 18:37

Menschenrechte und Völkerrecht

Das Humanitätsideal dient zur Legitimation von Krieg und Völkerrechtsbruch.

Exklusivabdruck aus „Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart – Anspruch und Realität“.

RED.-RUBIKON: Man versucht Menschenrechte oft buchstäblich herbeizubomben. Dabei gerät ein anderes Recht, das Völkerrecht, oft ins Hintertreffen. Bevor man sich mit dem Missbrauch des Menschenrechtsbegriffs befasst, ist es hilfreich, sich vor Augen zu führen, wie es ursprünglich gemeint war. Dies gelingt dem Autor Norbert Paech mit einem Streifzug durch die Geschichte.

von Norman Paech

Menschenrechte sind in jüngster Zeit zu einem der zentralen...

Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären

kritisches-netzwerk - 14. September 2019 - 18:37

Vor der Wahl in Österreich:

FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären

Von Markus Salzmann

Am 29. September wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandals (Ibizagate) auseinandergebrochen war.

Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird. In den Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz mit 35 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der FPÖ mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Außerdem...

Der Uranatlas: Daten und Fakten über den Rohstoff des Atomzeitalters

kritisches-netzwerk - 14. September 2019 - 18:37

Der Uranatlas

Daten und Fakten über den Rohstoff des Atomzeitalters

Nuclear-Free Future Foundation, BUND, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Le Monde Diplomatique

Der Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «Extraktion ohne große Risiken», «gewinnbarer atomarer Erstschlag» und «Kernkraft als klimaneutrale Alternative» lauten die Parolen. Weltpolitik ist gegenwärtig auch Atompolitik. Die Nuklearindustrie versucht, überall mit am Tisch zu sitzen.

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Der Globale Norden externalisiert Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch den Uranabbau im Globalen Süden. Uran ist an einem Tiefstpreis angelangt, die Kosten für Atomstrom sind gigantisch, selbst wenn...

Bundeswehrauslandseinsatz: Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

kritisches-netzwerk - 14. September 2019 - 18:37

Bundeswehrauslandseinsatz:

Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos+++

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Ausland. [1] Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. [2] Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. [3] Die deutsche Mitwirkung am Syrienkrieg stößt sogar...

Grüne Mauer: Dank Aufforstung praktisch keine Sandstürme mehr in Beijing

kritisches-netzwerk - 14. September 2019 - 18:37

Grüne Mauer

Dank Aufforstung praktisch keine Sandstürme mehr in Beijing

In der Mongolei verwandelte China riesige Wüstengebiete in bewaldete und fruchtbare Gegenden.

von Georges Hallermayer

In den 50er Jahren verdunkelten Sandstürme noch durchschnittlich 56 Tage pro Jahr den Himmel über Beijing. 2017 gingen die Stürme aus den Wüsten im Norden auf 7 Tage zurück, heute auf praktisch null.

In den letzten Jahren ist Beijing mit den Nachbarstädten Tianjin und Hebei zu einer Megastadt zusammengewachsen, Jing-Jin-Ji getauft. Über diese riesige Wirtschaftszone mit 130 Millionen Einwohnern tobten 1978 noch an durchschnittlich fünf Tagen pro Jahr...

Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert.

kritisches-netzwerk - 14. September 2019 - 18:37

Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert.

Aus welchem Anlass? . . . War das nötig, Herr Steinmeier?

Ein offener Brief von Christian Müller

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-...

ARD/ZDF und GEZ: Für „NICHTS“ in den Knast

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:32
Natürlich haben die Hüter des Rundfunkstaatsvertrages inzwischen davon Abstand genommen, die Gebühr eine Gebühr zu nennen. Es ist jetzt ein Beitrag daraus geworden, und sie haben davon Abstand genommen, die Fälligkeit des Beitrags von der Fähigkeit zum Empfang mittels bereitgehaltener Hardware abhängig zu machen. So dass seit einigen Jahren jeder, der zwischen sich und der Welt per verschließbarer Wohnungstüre eine Grenze setzen kann, verpflichtet ist, das Einkommen von Claus Kleber, Anja Kohl und vielen weiteren Programmfüllern zu sichern, weil es eben einen Unterschied gäbe, zwischen einer in einem nicht besuchten Restaurant nicht bestellten und nicht verzehrten Pizza und dem in der sehr wohl besuchten eigenen Wohnung nicht bestellten und nicht konsumierten Programm.

Draghi’s Last Gasp

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:27
The ECB recommenced its QE programme, and cut interest rates as well. Call it Draghi’s last gasp, if you like. The recommencement provides a challenge for Christine Lagarde in her new rule, when she takes over at the ECB in November. It is a mistake for a number of reasons. First, and most importantly, it reveals a continuing commitment to the idea of growth, per se. This now makes no sense. We know that growth will cost us the planet, and is the reason why we face a climate crisis. Growth has been blind to that issue and the externalities it creates.

Zentralamerika: Eine Region, die nicht zählt

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:25
Solange die Länder Zentralamerikas nichts als Beute ihrer Eliten sind und die USA unter Trump die Lage weiter verschärfen, wird der Exodus aus der Region weitergehen. In Guatemala wurde gewählt und wie in so vielen Ländern Lateinamerikas hat ein Ultrarechter gewonnen. Alejandro Giammattei steht für den „Pakt der Korrupten“, den Parlamentarier*innen gegen die Verfolgung durch die Internationale Ermittlungskommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) gebildet haben. 2006 hatte eine Übereinkunft zwischen den Vereinten Nationen und Guatemala den Weg für die Verfolgung von Schwerverbrechen geebnet.

Nach der Landtagswahl: Ein Lager für die Sachsen?

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:22
Unlängst schlug die Nachwuchskomikerin Maria Clara Groppler in der Sendung "Nightwash" vor, Sachsen mit Napalm zu bombardieren. Was zunächst erschreckend klingt, ist in Wirklichkeit schon lange kein Tabubruch mehr. Ähnliche Zoten gab bereits der ZDF Komiker Jan Böhmermann von sich. Nicht ohne beflissen hinzuzufügen, das seien gar nicht seine eigenen Gedanken. Vielmehr habe er das "im Internet gelesen". Nun sind diese Vorschläge natürlich nicht ernst gemeint. Es handelt sich um wenig begabte Komiker auf der schnellsten Abkürzung hin zur billigsten Pointe.

Kolumbien: Posen mit Paramilitärs

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:19
Venezuelas selbsternannter »Übergangspräsident« Juan Guaidó gerät weiter unter Druck. Nun sind Fotos öffentlich geworden, die ihn mit zwei Anführern der faschistischen Paramilitärs aus Kolumbien zeigen. Wilfredo Cañizares, Chef der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation »Fundación Progresar«, verbreitete die Aufnahmen am Donnerstag (Ortszeit) über Twitter. Die Fotos entstanden offenbar im vergangenen Februar, als Guaidó die Grenze nach Kolumbien überschritt – pünktlich zu der Provokation am 23. Februar, als Militante der venezolanischen Opposition versuchten, mit mehreren Lastwagen die Grenze nach Venezuela zu durchbrechen.

Neue Bundesdiskussionzentrale in Suhl: Palast der Republik

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:17
Es wird eine großer Aufbruch werden zum runden Jahrestag der Deutschen Einheit, wenn die SPD mit der Gründung eines "Ost-West-Kulturzentrums" in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland ein Zeichen setzen wird für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog. Das neue Haus, ein Forschungs-, Veranstaltungs- und Kulturzentrum, der als offener Ort der ständigen Begegnung, der Erinnerung, des Nachdenkens und der Debatte zu allen Fragen der zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands innerhalb der Bundesrepublik und im Kontext Europas, vor allem auch Osteuropas, dienen wird, ist der richtige Platz, die Erinnerung an 30 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall mit einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland zu verbinden.

Experte aus Venezuela kritisiert im Bundestag Sanktionspolitik der USA

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:16
Der Sozialwissenschaftler Andrés Antillano hat im Bundestag für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Venezuela plädiert und die Rolle der USA scharf kritisiert. Die Bundesregierung und die EU rief der Professor an der Zentraluniversität von Venezuela und Aktivist dazu auf, eine konstruktive Rolle zu spielen. "Das Wichtigste ist eine friedliche Lösung, bei der die Souveränität Venezuelas bewahrt wird", so Antillano bei einem Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag.

Die Bücher der Parteien

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:13
Österreich: In den Rechenschaftsberichten geben die Parteien so viel von sich preis, wie sie müssen – manchmal auch weniger. Ein Blick in die Bücher offenbart dennoch bemerkenswerte Unterschiede in den Finanzstrategien. Dass man bei der Nationalratswahl 2017 mehr als die erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgegeben habe, sei ein Fehler gewesen, heißt es dieser Tage immer wieder von der ÖVP. Damit sich dieser nicht wiederhole, habe man nun ein eigenes Controlling geschaffen. Die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze um 5.959.301,71 Euro war aber wohl mehr als eine reine Unabsichtlichkeit.

The Wolff of Wall Street: Beinahe-Crash 1998

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:11
Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld? Dass das globale Finanzsystem 2007/08 kurz vor dem Kollaps stand und nur um Haaresbreite gerettet wurde, ist allgemein bekannt. Aber nur die wenigsten wissen, dass dieser Beinahe-Crash nicht der erste war. Etwa zehn Jahre zuvor, im Herbst 1998, stand das Schicksal des globalen Finanzsystems schon einmal auf Messers Schneide – nur, dass es damals außerhalb des Finanzsystems kaum jemand mitbekommen hat.

Umstrittene IGeL-Leistungen: Darf's ein bisschen mehr sein?

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:08
Ultraschall der Eierstöcke, PSA-Test, Hyaluronsäure fürs Knie: Solche „individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGeL) müssen Patienten selbst bezahlen. Für die Ärzte ein Milliardengeschäft – nicht unbedingt zum Wohl des Patienten. An den individuellen Gesundheitsleistungen – kurz IGeL – scheiden sich die Geister. Notwendig und wirksam sagen die einen, verzichtbar und schädlich sagen die anderen. Seit 1998 dürfen niedergelassene Ärzte Selbstzahlerleistungen anbieten. Anfangs gab es etwa ein Dutzend IGeL, die die Patienten aus der eigenen Tasche zahlen mussten.

Fröhlich und traurig – Bruce Springsteen zum 70.

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:06
In seiner 2016 erschienenen Autobiographie „Born to Run“ beschreibt Bruce Springsteen, der am 23. September 70 Jahre alt wird, die Musik, die ihn als Heranwachsenden besonders angesprochen hat: „Anhaltendes Interesse fand ich schließlich an Platten, auf denen die Sänger gleichzeitig fröhlich und traurig klangen. […] Platten, die Kummer und Freuden des Alltags wachriefen.“ Dies beschreibt recht gut Springsteens eigene Lieder, die er seit 1973 auf bislang 19 Studioalben und mehreren Live-Mitschnitten veröffentlicht und in unzähligen Konzerten vor einem stetig wachsenden Publikum gespielt hat.

Abschied von der res publica

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:03
Dirk Neubauer: „Das Problem sind WIR“. DVA, München 2019, 234 S., 18 Euro. „Wir sollten uns empören“: Dirk Neubauer ist SPD-Bürgermeister in Sachsen. Ein Job, der Stoff für ein Buch bietet. Der Buchtitel fasziniert sofort. „Das Problem sind WIR“ stellt klar, dass keine Schuldzuweisungen an selektierte Gruppen zu erwarten sind und ausnahmslos alle zur Mitgestaltung und Problemlösung in dieser Gesellschaft aufgefordert werden. Besonders jene, die durch destruktives „Ningeln“, wie die Sachsen sagen, sich selbst außerhalb dieser Gesellschaft stellen.

Es gibt keine privaten Bilder mehr

Net News Express Feed - 14. September 2019 - 17:01
Roland Meyer: „Operative Porträts“. Eine Bildgeschichte der Identifizierbarkeit von Lavater bis Facebook. Wallstein Verlag, Göttingen 2019. 468 S., Abb., geb., 39,–. Bildgeschichte der Identifizierbarkeit: Roland Meyer beschreibt, wie die Gattung des Porträts in Zeiten von Social Media und flächendeckender Gesichtserkennung allgegenwärtig wurde. Vor etwas mehr als dreißig Jahren erschien ein Artikel in der amerikanischen Zeitschrift „October“, der die Fotografiegeschichte neu ordnen sollte. In „The Body and the Archive“ beschrieb Allan Sekula die Fotografie als ein Medium, das bei seiner öffentlichen Präsentation im Jahr 1839 sogleich Phantasien über neue Möglichkeiten der Polizeiarbeit, der Identifikation und Überwachung auslöste.

Seehofer: "Unsere Migrationspolitik ist auch human"

telepolis - 14. September 2019 - 17:00
Deutschland soll laut Innenminister künftig 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen. Die neue italienische Regierung zeigt sich offener für Verhandlungen

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