Anregungen für unsere Demokratie- und Hierarchiegewohnheiten

Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!

kritisches-netzwerk - 14. August 2020 - 11:12

Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro

Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!

von Laurenz Nurk, Dortmund

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzt den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen…

Die USA starteten Minuteman III Testrakete

kritisches-netzwerk - 14. August 2020 - 11:12

Die USA starteten Minuteman III Testrakete

weniger als 48 Std. vor dem 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima

von Nuclear Age Peace Foundation, USA / übersetzt von Silvia Sander

Die US Air Force starteten in der Nacht zum 4. August um 00.21 Uhr Ortszeit eine waffenlose Minuteman III Interkontinentalrakete von der Vandenberg Air Force Base (VAFB), sie liegt 14,8 km nordwestlich von Lompoc im Bundesstaat Kalifornien. Die Rakete flog 4200 Meilen zum Kwajalein-Atoll bei den Marshallinseln.

Während das 'Air Force Global Strike Command' (Luftwaffenkommando der USA für den weltweiten Schlag) angibt, dass die Raketentests Jahre im Voraus geplant werden, fällt…

Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

kritisches-netzwerk - 14. August 2020 - 11:12

Wer sind die unbekannten Geldgeber der Abgeordneten?

Millionenhonorare aus anonymen Quellen

von Martin Reyher / abgeordnetenwatch.de

Manche Bundestagsabgeordnete erhalten im Nebenjob horrende Anwalts- oder Beratungshonorare: Einzelne Vertragspartner zahlen ihnen mehrere Hunderttausend Euro – doch welche finanzstarken Konzerne oder Privatpersonen sich hinter Angaben wie „Mandant 30468“ verbergen, bleibt wegen einer Transparenzlücke verborgen. Vorschläge für strengere Offenlegungspflichten existieren zwar, doch die Umsetzung lässt seit Jahren auf sich warten.

Als kürzlich die Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor aufflog, wurde…

Kinderarmut: Medien berichten zu oberflächlich und mit zu wenig Nachdruck

kritisches-netzwerk - 14. August 2020 - 11:12

Kinderarmut:

Medien berichten zu oberflächlich und mit zu wenig Nachdruck

von Marcus Klöckner | Verantwortlicher: Redaktion NachDenkSeiten

Kinderarmut – dieser Begriff taucht in den Medien immer mal wieder auf. Meistens berichten Journalisten darüber, wenn neue Studien darauf verweisen, wie real Armut unter Kindern in diesem reichen Land ist. Zahlen, Daten, Fakten: Darauf springen Medien an. Das ist verständlich. Doch die Berichterstattung ist zu oberflächlich, sie bleibt im Alibi-Modus, es fehlt am Nachdruck.

Kürzlich kam wieder so ein Tag, an dem das Thema Kinderarmut die Aufmerksamkeit von Journalisten erregt hat. Anlass war eine…

Karl-Theodor zu Guttenberg: Nach Wirecard und Augustus Intelligence

kritisches-netzwerk - 14. August 2020 - 11:12

Guttenberg: Nach Wirecard und Augustus Intelligence

Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung

von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.

Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu…

Nebeneinkünfte: Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

kritisches-netzwerk - 14. August 2020 - 11:12

Nebeneinkünfte:

Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei

von Josephine Andreoli / abgeordnetenwatch.de

Eine Rede beim „Business-Dinner“, ein gut bezahlter Beraterjob: 25,1 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL seit der Wahl mit ihren Nebentätigkeiten erwirtschaftet. Mindestens. Denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter?

Beinahe jeder Dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen, und dies teilweise in erheblicher Höhe. Das geht aus einer gemeinsamen…

Al-Golani: Idlibs Chef-Dschihadist unbehelligt auf PR-Tour

telepolis - 14. August 2020 - 11:00
Syrien: Realistische Lageeinschätzungen raten der US-Regierung zum Aufbau eines Verhandlungskanals mit der syrischen Regierung

QE being used to support Fossil Fuel Industry

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:54
There has been no change. European governments are using QE to support the environment destroying international corporations. What is occurring in the UK is also happening in the ECB and support programmes by European governments. Imagine, successfully side-stepping an oncoming car only to be hit by a massive lorry. That is what will happen if policymakers try to recover our economy from the coronavirus pandemic without simultaneously tackling environmental breakdown. We simply cannot afford to address one crisis whilst ignoring – if not worsening – the other. This is why it is fundamental that the Bank of England’s (BoE) policies are aligned with the government’s environmental goals, not to mention consistent with its own policy rhetoric.

Der Trick mit dem Nationalismus

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:51
Befreiungstheorien sind immer universal. Sie gehen von Prinzipien aus, die überall gelten sollen. Täten sie das nicht, dann hätte das mit dem Ziel eines ungeteilten Rechtszustandes wenig zu tun. Wer sich gegen die Universalität stellt, liefert sich schnell dem Vorwurf aus, den angestrebten Zustand nur für bestimmte auserwählte Eliten zu fordern. Die Logik ist einfach wie bestechend. Das Unglück, das sich mit jeder Art von Befreiungsvorstellung verbindet, liegt in der Komplexität der Welt. Zu unterschiedlich sind die geographischen, klimatischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen, als dass der Anspruch der Universalität auch nur den Hauch einer Chance hätte.

Berliner Polizeiskandal: Amtshilfe für Nazi-Cop

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:48
Der Berliner Polizeibeamte Stefan K., gegen den zur Zeit ein Verfahren wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Afghanen vor dem Amtsgericht Tiergarten läuft, hat ausgerechnet der »Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus« (EG Rex) angehört, die auch für die Aufklärung der Anschlagsserie gegen linke Projekte und Einzelpersonen im Bezirk Neukölln zuständig war. Nach Informationen des RBB vom Mittwoch abend war der Beamte bis 2016 Angehöriger der EG Rex – das antifaschistische Portal »Recherche 030« berichtete ebenfalls am Mittwoch, dass seine Dienstzeit dort 2008 begonnen habe. Brisant ist das auch, weil in diesen Zeitraum der unaufgeklärte Mord an Burak Bektas im Jahr 2012 und der Mord an Luke Holland im Jahr 2015 fallen.

Wirecard-Ex-Manager Marsalek hat geheime OPCW-Dokumente zum Skripal-Fall weitergegeben

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:43
Im Skripal-Fall sind nach Medienberichten vertrauliche Dokumente der OPCW im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal aufgetaucht. Die OPCW hatte den Verdacht der britischen Regierung bestätigt, dass der Anschlag auf den russischen Ex-Geheimdienstagenten und seine Tochter am 4. März 2018 in Salisbury mit dem Nervengift Nowitschok, das während des Kalten Kriegs in Russland entwickelt wurde, begangen wurde, sprach allerdings nur von einer "toxischen Chemikalie". Unklar blieb, ob das gefundene Nowitschok aus Russland stammt, schließlich war die Formel schon längst auch im Westen bekannt, wobei der BND eine wichtige Rolle spielte.

Coronapandemie im Iran: Die Macht der Zahlen

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:41
Hat die iranische Regierung die Zahl der Coronaopfer auf ein Drittel heruntergelogen? Genau das behauptete der britische Sender BBC am 3. August. Bis zum 20. Juli seien im Iran 42.000 Menschen mit Covid-19-Symptomen gestorben, während deren Zahl zu diesem Zeitpunkt vom Teheraner Gesundheitsministerium mit 14.405 angegeben wurde. BBC behauptete außerdem, dass die Zahl der infizierten Iraner mit 451.024 »fast doppelt so hoch« liege wie die offizielle Angabe von 278.827. Die Faktenbasis dieser Meldung war so schlecht wie es in der Medienpraxis überhaupt nur möglich ist: Dem Sender seien von einer »anonymen Quelle« die angeblich streng verheimlichten Daten zugeschickt worden.

Bekämpfung von Schwarzarbeit: Verzögerung bei Software kostet Millionen

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:39
Ineffektiv, zu teuer, zu wenig Personal - die Finanzkontrolle Schwarzarbeit steht weiter in der Kritik: Die verzögerte Einführung einer neuen Software kostet den Staat Millionen. Und das ist nicht das einzige Problem. Eigentlich sollte die neue Version der "Programmunterstützung Finanzkontrolle Schwarzarbeit" schon vor Jahren an den Start gehen. Das Versprechen: Mit "Profis 2.0" wird bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) alles besser: einfacherer Datenzugriff, schnellere Vernetzung, optimierte Abläufe. Doch bei einem "fachlichen Test", so schreibt es das Bundesfinanzministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wurden "erhebliche Performance- und Workflowprobleme festgestellt, die eine Abnahme nicht ermöglichten".

Berlin: Hauptstadt der Kinderarmut

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:37
Berlin wird von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Politik der regierenden Koalition aus SPD, Linke und Grünen mit voller Wucht getroffen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit in Berlin im Juli um 5.945 auf 215.305 und erreichte damit eine Rate von 10,8 Prozent. Im Bund liegt die Arbeitslosenrate bei 6,3 Prozent. Damit gehört Berlin zu den 20 deutschen Kommunen mit der höchsten Arbeitslosenquote. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) stieg im Juli um knapp 30.000 auf 140.403.

Anerkennung der Parlamentswahl in Venezuela bereits im Vorfeld fraglich

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:35
Nach der Absage der großen Oppositionsparteien und der Einschreibung 17 weiterer Parteien für die Teilnahme an den Parlamentswahlen in Venezuela am 6. Dezember hat nun auch die Europäische Union Stellung bezogen. Bis zum 19. August können sich Parteien noch registrieren. Erwartet wird nach den jüngsten Zu- und Absagen die Teilnahme von etwa 100 Parteien. Am Wochenende kündigten 17 weitere Parteien an, sich für die Wahlen einzuschreiben. In einem offiziellen Kommuniqué wandten sie sich gegen "den Weg des Krieges, der Konfrontation, der Gewalt und der Stimmenthaltung".

Gemüsehof in Bayern: 250-mal Corona, 6 Euro Stundenlohn

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:34
Berater des Deutschen Gewerkschaftsbunds für osteuropäische Arbeitnehmer erheben schwere Vorwürfe gegen den bayerischen Gemüsehof, bei dem sich 250 Erntehelfer mit Corona infiziert haben. Der Großbetrieb Gemüsebau Wagner in Mamming mit etwa 500 Saisonarbeitskräften vor allem aus Rumänien habe weniger als den gesetzlichen Mindestlohn gezahlt, den Arbeitern ihre Personalausweise vorenthalten und die Menschen ohne Corona-Sicherheitsabstand untergebracht, teilte das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ der taz mit. Es beruft sich auf zwei Besuche vor Ort, Aussagen und selbst geschriebene Stundenzettel von etwa 30 Arbeitern sowie Abrechnungen des Betriebs.

Corona-Glaubenskampf: Was Symbolmasken wirklich bringen

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:31
Mit den staatsfeindlichen Corona-Demos und dem Beginn der Schule in mehreren Bundesländern ist die Maske endgültig zum Symbol eines Glaubenskampfes geworden. Die, die ihr anfangs ablehnend gegenüberstanden, verteidigen sie nun als einzig probates Mittel zur Eindämmung der Seuche. Und die, die sie ursprünglich für eine preiswerte private Schutzmaßnahme hielten, fühlen sich jetzt von der behördlichen Pflicht, sie zu tragen, an dunkelste Zeiten der Geschichte erinnert. Anfangs fanden beide Seite nahezu keine wissenschaftlichen Belege für ihren Glauben. Seltsamerweise entpuppte sich das Forschungsgebiet "Schutzwirkungen von Schutzmasken" als leere Leinnwand, auf die jeder pinseln konnte, was ihm gerade in den Sinn kam.

Modern Times: Schakale der Jetztzeit

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:29
Michael Lüders: Die Spur der Schakale, Thriller, C.H.Beck, 2020. Michael Lüders stellt seinen zweiten Politthriller "Spur der Schakale" mit der jungen Ermittlerin Sophie vor, die diesmal in Norwegen ermittelt. Der renommierte Orientalist, Nahostexperte und Sachbuchautor Michael Lüders versucht sich wieder einmal gekonnt als Roman- und Thriller-Autor. In seinem neuesten Buch Die Spur der Schakale ist die ehemalige Journalistin und jetzige Geheimdienstmitarbeiterin Sophie im Einsatz. Sophie ist dem Leser bereits aus dem vorangegangenen spannenden Thriller Never Say Anything (man achte auf die Anfangsbuchstaben!) bekannt, wo sie mit den schier unfassbaren und mörderischen Aktivitäten der Geheimdienste in den heißen Wüsten der arabischen Welt konfrontiert war.

Neues Album der Punkband No Age

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:25
Wenn sich Dur und Moll grüßen. Immer schön unberechenbar bleiben: Das Punkduo aus Los Angeles bringt mit „Goons Be Gone“ ein energisch kickendes Album raus. Sieben Sekunden entscheiden darüber, ob ein Vortrag beim Publikum zündet oder nicht, wird die US-Verhaltensforscherin Vanessa van Edwards in der Fachliteratur für Karriere und Management zitiert. Sieben Sekunden braucht das kalifornische Punkduo No Age, bis auf seinem neuen Album „Goons Be Gone“ der Sänger jene Schneise nimmt, die ihm ein beherzter Poltergeist aus dem Garageland gewiesen hat.

Moribund – Ein Amerika Roman

Net News Express Feed - 14. August 2020 - 10:23
Aron Amm, Moribund, Klak Verlag Berlin 2019, 380 Seiten, 17 Euro. Der Roman von Aron Amm thematisiert gesellschaftliche Missstände in den USA. In den USA trifft es Isaac, Millionär und Manager eines Teams der National Basketball Association, hart: Aufgrund der Weltwirtschaftskrise 2008 lösen sich sein wirtschaftlicher Erfolg wie auch sein Vermögen in Luft auf. Infolgedessen verliert Isaac den gesellschaftlichen Anschluss, als er wohnungslos wird und ihn Freunde und Familie im Stich lassen. Währenddessen wird der schwarze Jugendliche Miles Kaze von einem selbsternannten Wachmann erschossen, als er sich eine Packung Bonbons kauft.

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