Anregungen für unsere Demokratie- und Hierarchiegewohnheiten

Was vom Tage übrig blieb: Spielerhilfe, Sicherheitsrisiken, Studien und Schmunzelmaterial

netzpolitik.org - 2. April 2020 - 19:00
Wolkig mit Aussicht auf Wolken. Toll.

Wie ein gamender Psychiater Spielern hilft, ihre Videospielsucht zu verstehen (Standard.at)
Der Psychiater Alok Kanojia streamt montags, mittwochs und freitags auf Twitch und beantwortet Fragen – auch zur Abhängigkeit von Videospielen. Er ist selbst leidenschaftlicher Zocker und hat unter anderem die 15-teilige YouTube-Reihe „Video Game Addiction – A Gamer‘s Guide to Understanding and Overcoming“ ins Leben gerufen. Aber bei aller virtuellen Unterstützung: „Kanojia weist immer ausdrücklich darauf hin, dass das Healthygamer-Programm und sein Online-Auftritt niemals eine personalisierte Therapie ersetzen können.“

Konferenz-Software als Sicherheitsrisiko: Zoom ist der neue Flash-Player (Sueddeutsche.de)
Es gibt dieser Tage jede Menge Artikel über Sicherheitsrisiken bei der Verwendung der überaus populär gewordenen Videokonferenz-Anwendung Zoom. Dieser zeichnet sich auch durch seine Überschrift aus. Und die Erklärung, dass Teile der Probleme Zooms schon darin liegen, dass sich die Technologie selbst wie Schadsoftware verhält. „Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die nächste Malware-Welle als Zoom-Software ausgibt“, sagt der interviewte Malware-Analyst Felix Seele.

Study looks at how Russian troll farms are politicizing vaccines (Ars Technica)
Eine Studie hat den Einfluss russischer Troll-Twitter-Accounts auf die Impfdiskussion untersucht. Dafür haben die Forschenden der sogenannten Internet Research Agency zugeordnete Accounts untersucht. Eine der Fragen, die sie hatten: Versuchen die Trolle, Impfungen zu politisieren oder sind entsprechende Tweets nur zufällige Beimischungen?

Chefin verwandelt sich während Videocall in Kartoffel (futurezone.at)
Diese Meldung ist zwar strenggenommen so relevant wie die Infos, dass Angela Merkel gerne Stückchen in ihrer Kartoffelsuppe mag, aber immerhin hat sie uns zum Schmunzeln gebracht. Die Lehre: Achte darauf, welche Snapchat-Filter du wild installierst, sonst gehst vielleicht du als Kartoffelchefin viral.

Gesundheitsministerium prüft Dienste von umstrittener Big-Data Firma Palantir (derStandard.at)
Der schwindlige US-Datenkonzern Palantir geht weltweit mit seinen Dienstleistungen hausieren. Im Visier steht nun das österreichische Gesundheitssystem, das mit Hilfe von Big Data „effizienter“ gemacht werden soll. Derweil bereitet die Stopp-Corona-App des österreichischen Roten Kreuzes Datenschützern Bauchschmerzen.

States plan to expand mobile voting amid coronavirus pandemic, despite security concerns (Washington Post)
Anstehende demokratische Wahlen in Zeiten einer Pandemie dürften unsere Gesellschaften in den kommenden Monaten noch Kopfzerbrechen bereiten. Eine komplette Aussetzung wie in Ungarn ist selbstverständlich inakzeptabel, Wählen per E-Mail wie im EU-Parlament auch nicht sonderlich empfehlenswert, und eine Verschiebung wie in Österreich lässt sich auch nicht dauerhaft machen. Ungeachtet dieser Fragen wollen nun mehrere US-Bundesstaaten bisherige digitale Wahlmöglichkeiten deutlich ausweiten, auch über Mobiltelefone (anstatt etwa auf Briefwahlen zu setzen). IT-Experten stellen sich, Überraschung, die Nackenhaare auf.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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Desinformation über Corona: Politikerlügen bringen Plattformen unter Druck

netzpolitik.org - 2. April 2020 - 14:14
Quod licet Iovi non licet bovi: Brasiliens Präsident Bolsonaro und Trump CC-BY-SA 2.0 Isac Nóbrega/PR

In der Hoffnung auf ein rasches Ende der Corona-Pandemie findet so manche falsche Behauptung willige Verbreiter. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sagt in sozialen Medien, der Arzneistoff Hydroxychloroquin sei ein verlässliches Mittel gegen den Virus. Darüber fehlt es allerdings an gesicherten Erkenntnissen – EU-Behörden testen das Mittel, warnen aber vor möglichen schweren Nebenwirkungen.

Der Corona-Virus löst eine Welle an falschen und irreführenden Meldungen aus, die sich auf Twitter, Facebook und Youtube rasant verbreiten. Einige kommen von mächtigen Figuren: So behaupteten auch der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani, ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, es gebe bereits ein zuverlässiges Heilmittel gegen Corona.

Daraufhin reagierten die Plattformen: Facebook, Twitter und Youtube löschten die Aussagen von Bolsonaro und Maduro. Auch Giulianis Äußerung verschwand von Twitter. Leicht anders formulierte Äußerungen blieben hingegen stehen, unter anderem von Donald Trump, der diese Theorie auf allen Kanälen eifrig verbreitet.

EU drängt Plattformen

Die Konzerne stehen wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die Pandemie unter Druck. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnt die Plattformen, schädliche Inhalte rasch zu bremsen oder zu entfernen.

In einer vorgestern veröffentlichen Videobotschaft sagte Von der Leyen, die Konzerne müssten mehr als bisher unternehmen. Der Auswärtige Dienst der EU meldet indes, russische Staatsmedien verbreiteten auf Facebook und Twitter Falschinformationen über Corona. Es gebe Belege, dass die Plattformen diese Desinformation und Verschwörungstheorien auch weiterhin monetarisierten.

Die Plattformen geloben schon länger ein hartes Vorgehen gegen Desinformation. Doch ihre Schritte in der Pandemie sind bislang nicht immer überzeugend.

Tesla-Chef Elon Musk tweetete etwa, Kinder seien „praktisch immun“ gegen den Coronavirus – eine durch Todesfälle von jungen Patienten klar widerlegte Aussage. Twitter will den Tweet dennoch nicht löschen, er ist weiter abrufbar.

Facebook entfernte im März inmitten der Corona-Krise irrtümlich tausende Posts von seriösen Medien wie Politico und dem Sydney Morning Herald als Spam. Der Konzern brauchte einen Tag, um den Fehler zu korrigieren. Erschwerend kommt hinzu, dass viele externe Content-Moderator*innen in der Pandemie nicht oder nur eingeschränkt von zuhause arbeiten können – als Grund nennt Facebook Sicherheitsbedenken.

Eine stete Quelle an Falschbehauptungen sitzt in der Krise im Weißen Haus. Allein in den ersten zwei Märzwochen machte Donald Trump nach Zählung von CNN 33 klar falsche Behauptungen über die Pandemie und das Virus.

Politiker bislang Tabu

Bislang scheuen sich die Plattformen jedoch häufig, falsche Behauptungen von Spitzenpolitikern zu löschen. Dahinter steht auch die langjährige Bemühung der Konzerne, ihre Dienste als neutrale Plattformen zu positionieren, die nicht redaktionell in Inhalte eingreifen.

Twitter verkündete erst im Vorjahr, es werde falsche oder problematische Aussagen nicht löschen, wenn sie Gegenstand öffentlichen Interesses seien. Später präzisierte der Konzern, unter gewissen Umständen doch durchgreifen zu wollen – etwa bei Aufrufen zu Gewalt oder Selbstverletzung.

Facebook und Youtube erlaubten Donald Trump im Vorjahr sogar, mit offenkundig unwahren Behauptungen Wahlwerbung zu machen. Erst vor wenigen Wochen stoppte Facebook schließlich eine Serie von irreführenden Trump-Werbeanzeigen für die derzeit laufende Volkszählung. Youtube entfernte nach eigenen Angaben einige Trump-Videos, wollte aber nicht sagen welche.

Die Beißhemmung gegenüber Trump und seinen Verbündeten gilt auch in Coronazeiten. Verschwörungstheorien gegen den US-Immunologen Anthony Fauci verbreiten sich rasant in Netzwerken von Trump-Unterstützern. Auch ein manipuliertes Video über Trumps wahrscheinlichen Gegenkandidaten Joe Biden, das die Trump-Kampagne verbreitet, wollen Facebook und Twitter nicht löschen.

Eine offenkundig irreführender Tweet Trumps vom 9. März, der Corona mit der Grippe vergleicht, bleibt online. Google schwieg außerdem öffentlich angesichts einer fälschlichen Ankündigung Trumps, der Konzern plane eine USA-weite Webseite, die Hilfe für Coronavirus-Tests biete.

Twitter verkündete zwar vor einigen Tagen, gegen Covid-Falschinformation strenger vorzugehen. Als Beispiel nennt der Konzern irreführende oder falsche Aussagen über Behandlungsmethoden oder vom Virus angeblich nicht betroffene Personen, etwa Kinder.

Unklar ist aber, ob das auch ein strengeres Vorgehen gegenüber Trump und europäischen Rechten bedeutet, die mit Falschmeldungen über die Pandemie Stimmung machen. Twitter antwortete nicht auf Nachfrage von netzpolitik.org, ob nun auch solche Aussagen von Trump oder europäischen Politikern von dem sozialen Netzwerk gelöscht würden.

Google betonte auf Anfrage von netzpolitik.org, es habe zwei Bolsonaro-Videos von Youtube entfernt. In seiner Stellungnahme machte das Unternehmen aber keine Angaben über die Durchsetzung seiner Leitlinien gegen irreführende Aussagen von Politikern. Facebook erklärte, es entferne falsche Informationen über Covid-19, die „zu unmittelbarem physischem Schaden beitragen“. Der Konzern antwortete aber nicht auf unsere Frage, ob er auch Aussagen Trumps entfernen würde.

Die Strategie der Plattformen gegenüber problematischen Äußerungen von Politikern scheint auch in Zeiten des Coronavirus nicht festgelegt und etwas willkürlich.

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#wirvsvirus-Hackathon: Die nächsten Schritte vom Sprint zum Marathon

netzpolitik.org - 2. April 2020 - 11:12
Bis Menschen wieder zu einem echten Marathon zusammenkommen dürfen, wir es noch eine Weile dauern. Ausdauer wird jetzt trotzdem dringend gebraucht. Vereinfachte Pixabay Lizenz wal_172619

Thomas Gegenhuber (@gegenhuber) ist Juniorprofessor für Digitale Transformation an der Leuphana Universität Lüneburg. Clara Scheve ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Leuphana Universität in einem von der Europäischen Union geförderten Projekt zum Thema Digital Entrepreneurship. Laura Thäter und René Lührsen sind Masteranden an der Leuphana und setzten sich mit neuen Organisationsformen und Plattformen auseinander.

Der #WirvsVirus-Hackathon hat innerhalb kürzester Zeit die Zivilgesellschaft mobilisiert um Ideen zu entwickeln, die zur Lösung der Coronakrise beitragen. Der Hackathon-Prozess verläuft in Mustern, die wir aus der Innovationsforschung kennen: Öffnung und Dezentralisierung eignen sich sehr gut, um kreatives Potential zu entfalten. Die Herausforderung liegt aber nun darin, diese Ideen auszuwählen und zu verstetigen.

Ein Trichter für Ideen

Der Prozess der Ideengenerierung und der Ideenselektion folgt üblicherweise einer Trichter-Logik. Auch dies ist beim Hackathon der Fall, wie die Zahlen belegen: Ursprünglich haben sich 42.968 TeilnehmerInnen angemeldet, 26.581 haben schließlich im Slack mitgemacht. Aus der Community-Forschung kennen wir unterschiedliche Aktivitätsgrade: Von jenen, die sich intensiv in Slack-Teams organisiert haben, bis hin zu jenen ohne Teams, die kleinere, punktuelle Aufgaben übernommen haben wie die Teilnahme an Umfragen. Eine Nachlese zur Teilnahme haben wir bereits vorgenommen.

Schließlich hat die Community 1.494 Projekte auf der Entwicklerplattform Devpost gepostet und nochmal 1.221 dieser Projekte haben außerdem ein Pitch-Video auf Youtube hochgeladen. Nicht alle der 1.221 Projekte, die in mehreren YouTube-Playlists gesammelt wurden, sind vollwertig entwickelt.

Die OrganisatorInnen bewerteten die Vielzahl von Ideen in einem zweistufigen Prozess: Im ersten Schritt haben die OrganisatorInnen, ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft und MitarbeiterInnen aus den Ministerien alle Projekte auf Devpost, sowie die dazugehörigen Videopitches gesichtet. Eine Mammutaufgabe. Um diese zu bewältigen, haben 600 MentorInnen sowie zusätzlich 70 Personen aus Ministerien sowie 60 Personen aus Tech-Szene und Zivilgesellschaft die Projektideen gesichtet.

Jede Idee wurde von fünf MentorInnen bewertet – ein Zehnaugenprinzip, um zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Zwischenbilanz: Eine Vorauswahl mit knapp 197 Projekten. Im nächsten Schritt sichtete eine Jury mit 48 ExpertInnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen diese Vorauswahl, um 20 Projekte zu prämieren.

Wie ein Trichter gestaltete sich die Teilnahme am Hackathon Die 20 Gewinner-Ideen im Überblick

Die OrganisatorInnen haben in einer feierlichen YouTube-Live-Übertragung am Montagabend die prämierten Ideen vorgestellt. Wir bieten einen kurzen Überblick, gegliedert nach der grundlegenden Organisationsfunktion der Gewinnerprojekte und stellen je zwei Beispiele vor.

Plattformen institutioneller Akteure

Projekte in dieser Kategorie (IDA, I.R.I.S., DEalog, fastbordercrossing, U:do, Sichertest, Digitales Wartezimmer, callvscorona, wir bleiben liquide, Videobesuch, Coronav) zielen darauf ab, den Informationsfluss, Verwaltungsprozesse, Serviceleistungen oder Ressourceneinsatz für Anspruchsgruppen zwischen institutionellen Akteuren, etwa Krankenhäuser und öffentliche Verwaltung, zu optimieren.

Mit DEalog soll beispielsweise eine komplementäre Plattform zu NINA, einer bereits bestehenden Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, geschaffen werden. Staatliche Krisenkommunikation wird durch geospezifische Warnmeldungen sowie einen individualisierten Newsfeed nutzerfreundlich gestaltet. Mit einer direkten, zentralen, verlässlichen Quelle, die von zuständigen Institutionen (Bund, Länder, Gemeinden etc.) gespeist wird, soll auch Fake News begegnet werden.

Das Digitale Wartezimmer soll eine zentrale, skalierbare und selbstständige Registrierung von Covid-19-Verdachtsfällen mithilfe eines digitalen Fragebogens ermöglichen. Nach Ausfüllen des Fragebogens wird das Krankheitsrisiko des Users automatisch eingeschätzt und ein Arzttermin bzw. ein digitaler Wartezimmer-Platz vergeben. So sollen Fachkräfte entlastet, lange Wartezeiten vermieden und die User mit höherem Risiko schneller behandelt werden.

Austauschplattformen

Diese Projekte stellen einen Match zwischen Angebot und Nachfrage für Informationen, Güter oder Dienstleistungen her (Co:livery, Print4Life, Jay-jobs around you, Small Business Hero, Open Logistics, WirFürUns, Machbarschaft, Remedy, meinegemeinde.digital).

Das Projekt Print4life ist eine Plattform, die 3D-Druck-Anwender und Auftraggeber zusammenbringen soll, um bestimmte Teile im 3D-Druckverfahren herzustellen, die aufgrund von Lücken in der Prozesskette zurzeit fehlen. Medizinische Einrichtungen können sich beispielsweise auf dieser Plattform registrieren und Dateien, Beschreibungen und Lieferadresse hinterlegen sowie eine gewünschte Anzahl ihrer Aufträge angeben.

Small Business Hero ist eine Website, auf der lokale Einzelhändler ihre Waren für ihre Nachbarschaft anbieten können, während ihre Läden aufgrund der Corona-Krise geschlossen sind. Konsumenten haben die Möglichkeit, den Anbieter über die Website direkt zu kontaktieren und Produkte zu erwerben. Dabei sollen für die Händler anders als auf anderen Plattformen wie Etsy oder Ebay keinerlei Gebühren anfallen.

Das Organisationsteam hat außerdem fünf Teams in den Abschluss-Call eingeladen um über ihr Projekt, die Zusammenarbeit im Team und den Hackathon insgesamt zu berichten. Claudia aus dem Team Small Business Hero berichtete: „Ich hatte die Idee zu dem Projekt, als ich vor dem Hackathon einkaufen war und mit den LadenbesitzerInnen gesprochen habe und diese total verzweifelt waren.“ Ein relevantes Problem zu identifizieren, ist Grundlage für eine gute Lösung.

Die Anekdoten der TeilnehmerInnen lassen auch auf einen weiteren potentiellen Erfolgsfaktor schließen: Die bereits bestehende Beziehung der Teammitglieder vor dem Hackathon beschleunigt die Koordinationsfähigkeit der Gruppe. So erzählte Jave von Videobesuch über ihr vierköpfiges Team: „Wir kannten uns eigentlich auch schon davor und arbeiten auch alle an unseren eigenen Projekten, haben die aber mal ein Wochenende beiseite gelegt“. Auch Ferdinand von Sichertest kannte sein neunköpfiges internationales Team schon vorher. „Wir waren alle schon vorher befreundet und waren total motiviert“, berichtete er. Ähnlich war es beispielsweise auch beim Team Small Business Hero.

Wie geht es weiter? Die Verstetigungsstrategien

Um den Verstetigungsprozess ausgewählter Projekte zu unterstützen, haben die OrganisatorInnen, zusammen mit UnterstützerInnen aus verschiedenen Bundesministerien und Behörden einen Prozess bestehend aus mehreren Pfeilern zur Unterstützung der Teams (sowohl finanziell, als auch zur Vernetzung mit interessanten Partnern) aufgesetzt. Teilnahmevoraussetzungen: Commitment im Team mit mindestens 30 Stunden in der Woche (alleine oder als Gruppe), um zu signalisieren, dass das Team „in schnellem Tempo vorankommen“ möchte.

Neben Flexibilität im Umsetzungsprozess sind Open-Source-Lösungen gefragt. Darüber hinaus wurden 15 Handlungsfelder bestimmt, in die die verschiedenen Projekte einzuordnen sind, um einen besseren Überblick über die Vielzahl an Ideen zu erhalten und um gezielter miteinander kooperieren zu können. „Das Programm wird davon leben, dass wir Handlungsfelder haben, in denen ähnliche Lösungen zusammenarbeiten“, hieß es vonseiten der OrganisatorInnen.

Die 15 Handlungsfelder beim #WirvsVirus-Hackathon. Screenshot: YouTube

Damit die 20 prämierten Projekte, weitere Teams des Hackathons, aber auch Menschen mit Ideen, die nicht am Hackathon teilgenommen haben, an ihren Lösungen mithilfe verschiedener UnterstützerInnen weiterarbeiten können, stellten die OrganisatorInnen in ihrem Videocall zur Siegerehrung am Montagabend einen weiterführenden Umsetzungsprozess vor.

Dieser Prozess lässt sich in drei komplementäre Elemente gliedern:

  1. Umsetzungsprogramme: Zwei Bestandteile des Umsetzungsprozesses sind die Programme Solution Enabler und Solution Builder, betonen die OrganisatorInnen: „In den nächsten Wochen und Monaten werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein Programm aufsetzen […], in dem wir 100 bis 150 ausgewählte Teams begleiten und maximal unterstützen, ihre Lösungen zu testen, gemeinsam mit anderen zu validieren und in die Umsetzung zu bringen.“ Die 20 prämierten Projektteams sind dabei direkt für das Solution-Enabler-Programm qualifiziert. Weitere Teams, die an ihren Projekten feilen möchten und dabei Unterstützung durch das Programm erhalten wollen, können sich für das Solution-Enabler-Programm bis Donnerstag, 02. April 2020, bewerben.

    Ob ein Projekt in das Programm aufgenommen wird, soll von mindestens drei ExpertInnen anhand folgender Kriterien bestimmt werden: gesellschaftlicher Mehrwert, Innovationsgrad, Umsetzbarkeit, Skalierbarkeit und benötigte Unterstützung. Das „Solution Builder“-Programm ist im Vergleich zum „Solution Enabler“ ein, wie von den Organisatoren selbst bezeichnetes, „Überholspur-Programm“, das darauf abzielt, Projektideen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen und gegebenenfalls bei der Teamfindung unterstützt. Wie dieses Programm im Detail aussieht, ist noch nicht bekannt.

  2. Financial Support: Neben den mehr als 1.000 MentorInnen, die auch weiterhin mit ihrem Know-How für die Projektteams als Unterstützung zur Verfügung stehen werden, und Institutionen sowie Unternehmen, die für Kooperationen bereit sind, wird auch von finanzieller Unterstützung für die Projekte gesprochen. Im Rahmen des Umsetzungsprozesses des Hackathons soll es verschiedene Arten finanzieller Hilfen geben. Für die zukünftig geförderten Teams im Social-Enabler-Programm erklärt Philipp aus dem Orga-Team am Montagabend: „Wir arbeiten gerade daran […] bei den Teams, wo es notwendig und sinnvoll ist, auch Lebenshaltungskosten und Umsetzungskosten finanzieren zu können.“

    Darüber hinaus sollen Projekte durch Crowdfunding und einen sogenannten „Matching-Fonds“ finanziert werden. Idee ist, dass jedes Projekt eine Crowdfunding-Kampagne auf der Plattform startnext erstellt – das nötige Wissen zur Nutzung von Crowdfunding soll, sofern benötigt, vorab in Webinaren vermittelt werden. Zusätzlich kommt der „Matching-Fonds“ ins Spiel, welcher im Vergleich zur Crowdfunding-Kampagne nach einem 4-zu-1-Prinzip funktioniert: Spenden Backer (Sponsoren) beispielsweise 10 Euro, so fließen aus dem Fonds (gestiftet von verschiedenen Akteuren, u.a. Unternehmen) noch einmal 2,50 Euro hinzu. Diese Finanzierungsmethode soll laut Organisatoren nächste Woche an den Start gehen.

  3. Community Maintenance: Mit dem Slack-Channel wurde ein zentraler Ort für Information und Austausch geschaffen. Eine Community aufzubauen kostet Zeit und Mühen. Daher ergibt es Sinn, dass die OrganisatorInnen weiterhin Ressourcen für den Erhalt dieser Community einsetzen. Neben den Programmen für eine schnelle Umsetzung der Ideen soll die Slack-Community des #wirvsvirus-Hackathons weiterhin bis zunächst Juni aufrecht erhalten werden. Es soll auch bald die Möglichkeit geben, weitere Mitglieder, die bisher nicht Teilnehmer des Hackathons waren, in die Community aufzunehmen.
Imperfektionen feiern

Dieser Hackathon war der erste seiner Art. Nicht alles ist rund gelaufen. Die Bewertungsgrundlage sollte folgende Überlegung darstellen: Wenn wir wollen, dass der Staat bzw. öffentliche AkteurInnen neue und innovative Formen des Organisierens ausprobieren, dann müssen wir die damit einhergehende Imperfektion akzeptieren. Aus gesammelten Erfahrungen gilt es natürlich zu lernen. Das Wissensmanagement läuft bereits an. Die OrganisatorInnen teilten ihre Erkenntnisse auch schon in einem Video mit interessierten OrganisatorInnen von Hackathons aus anderen Ländern und führen derzeit eine Umfrage unter den TeilnehmerInnen durch.

Ein Dilemma dieses Hackathons war das Spannungsfeld zwischen Prozessklarheit und Flexibilität. Ein vorab klar kommunizierter Prozess schafft Berechenbarkeit für die TeilnehmerInnen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, Flexibilität zu bewahren und bei aufkommenden Problemen Rahmenbedingungen zu ändern und anpassen zu können – zum Beispiel beim Einräumen von mehr Zeit für Einreichungen am Sonntagabend des Hackathons.

Auch bei der Änderungen der Bewertungskriterien waren die OrganisatorInnen flexibel, obwohl diese ein sensibles Thema sind. Teile der Commmunity haben die Abschaffung des Public Votings gefordert, da dies nicht dem „Spirit eines Hackathons“ entspricht und größere Teams Wettbewerbsvorteile in so einem Prozess haben. Diesen Wunsch haben die OrganisatorInnen erfüllt und transparent kommuniziert.

Gleichzeitig wäre ein Public Voting eine Chance gewesen, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und Aufmerksamkeit zu generieren – unabhängig davon sollte ein Public Voting nicht nur auf aggregierten Likes basieren, um gute Ergebnisse zu gewährleisten.

Eine Herausforderung jeglicher Bewertungssysteme ist ein Verfahren zu bestimmen, das zu einem Ergebnis führt, welches die besten Ideen prämiert und das aus Sicht der ehrenamtlichen Community legitim ist. So betonte Dorothee Bär (Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung) zwar „Alle sind Sieger“ und dankte allen Teilnehmern für ihr Engagement. Nicht alle waren jedoch über die Auswahl glücklich, da beispielsweise keine e-Learning-Projekte nominiert wurden. Die Begründung: In diesem Feld existieren schon zahlreiche Lösungen. Nach diesem Kriterium wären aber auch andere Projekte rausgefallen, zum Beispiel im Bereich Nachbarschaftshilfe.

Der mehrstufige Bewertungsprozess war gut aufgesetzt, aber dennoch ist es schwierig, sich in der kurzen Zeit einen Eindruck über die Projekte auf Basis der wenigen Unterlagen zu verschaffen. Die Krux liegt hier im Detail. Die Abgabe des Pitches im Videoformat gewährte den TeilnehmerInnen viele Freiheiten: Während einige Projektpaten lediglich in einem kurzen Selfie-Video ihr Projekt beschrieben, beeindruckten andere durch vorzeigefähige Prototypen und Animationen.

Ob die stark variierenden Videos einen tatsächlichen, realitätsnahen Eindruck vermitteln und ob einige Projekte durch ein professionelles Video punkten konnten, bleibt somit offen. Auffällig ist jedoch auch, dass bei den 20 prämierten Projekten fast alle Videos professionell produziert wirken. Für nachfolgende Hackathons könnte es überlegenswert sein, neben den Kriterien die Vorgaben für die Einreichungen zu vereinheitlichen (Kombination und Vorstrukturierung für Ideenbeschreibung, Video und kurzer Teambio) – wenngleich dies auf Kosten der Außenkommunikation geschieht.

Public Hackathons zur Lösung gesellschaftlicher Probleme etablieren

Ob diese Form des Organisierens auch für andere Probleme eingesetzt wird wie #WirvsKlimakrise, hängt sicher von dem Erfolg im Nachgang des Hackathons ab. Das politische Interesse daran ist groß, wie die aktive Teilnahme von Staatsministerin Dorothee Bär sowie die Statements von Kanzleramtschef Helge Braun und Bundespräsident Walter Steinmeier zeigen.

Prominente Ansprachen beim #WirvsVirus-Hackathon Screenshots: YouTube

Bundespräsident Steinmeier sagte zum Hackathon: „Über 40.000 von Ihnen haben am Wochenende virtuell die Köpfe zusammengesteckt und hunderte kreative Lösungen für die Sorgen und Nöte dieser Krisenzeit entwickelt. Sie alle, sie sind die Heldinnen und Helden in der Corona-Krise.“

Einen Hackathon als Universallösungs-Instrument zu betrachten, greift aber zu weit. Nicht alle gesellschaftlichen Probleme lassen sich etwa über bessere Plattformen und Informationsaustausch lösen. Das Verständnis eines Hackathons kann man breiter anlegen, das aber ändert wenig. Denken wir an den Klimaschutz: Es mangelt nicht an Ideen, sondern
daran, diese politisch durchzusetzen.

Die abschließende Bilanz: Ein Hackathon generiert wertvolle Ideen. Neue Lösungen nachhaltig in bestehende soziale Systeme zu weben ist ein komplexer Prozess, der viel Ausdauer benötigt. Staatliche AkteurInnen und öffentliche Organisationen müssen Kompetenzen ausbauen, um sinnvoll mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Gegenüber Innovationen von außen offen zu sein und diese zu integrieren, braucht es hauseigene Kompetenzen (anstatt internationale Beraterfirmen zu engagieren).

Schließlich dürfen wir auch eines nicht vergessen: Das zu lösende Problem, also die Coronakrise, verändert sich stetig. Deshalb braucht es im Nachgang auch Flexibilität, um die Lösungen an neue Gegebenheiten anzupassen.

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Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

netzpolitik.org - 2. April 2020 - 9:48
So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske | Daniel Laufer | Bearbeitung: netzpolitik.org

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Daten von Menschen erlangt, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert wurden. Auf solchen Listen stehen mindestens zum Teil auch Kontaktpersonen der Betroffenen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden Gesundheitsämter aufgefordert, diese sensiblen Daten zur Verfügung zu stellen. In Bremen und Baden-Württemberg wurde eine Übermittlung vorerst wieder gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten.

Die Unterscheidung zwischen mit dem Coronavirus Infizierten und nicht Infizierten werde die Gesellschaft in den kommenden Monaten prägen, vermutet Stefan Brink. „Wir sind in einer Situation, in der auch die staatlichen Maßnahmen in vielen Fällen eher Versuchen gleichen, als dass sie nach einem klaren Handlungskonzept ablaufen würden. Dadurch wird es auch schwer, Prognosen zu stellen, wer mit solchen Daten in Zukunft in Kontakt kommt.“

Gesundheitsämter erstellten Excel-Dateien

Brink ist Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg, wo Gesundheitsdaten bei der Polizei gelandet sind. Schon vergangene Woche hatte der SWR drei lokale Gesundheitsämter ausfindig gemacht, die Listen weitergegeben hatten. Sie beriefen sich demnach auf das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Wie nun deutlich wird, sind noch weitaus mehr Daten geflossen. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org. Mitunter wurden die Informationen wohl auch direkt durch Kommunen übermittelt, wie aus einer E-Mail des Polizeipräsidiums Freiburg hervorgeht.

Mehr als die Hälfte der 13 regionalen Polizeipräsidien des Landes bestätigten, entsprechende Daten zumindest in Teilen erhalten zu haben. Drei Präsidien antworteten nicht auf entsprechende Anfragen.

Das Präsidium in Konstanz berichtete von Excel-Dateien, die Angaben enthielten wie das Geburtsdatum, das Geschlecht oder das Datum des positiven Coronavirus-Tests. Nicht immer wird in Baden-Württemberg deutlich, wie viele Mitarbeiter:innen der Polizei Zugriff auf die Daten hatten. Das Land ist kein Einzelfall.

Anordnung von Quarantänelisten

Auch das niedersächsische Innenministerium erwägt, eine Übermittlung sogenannter Quarantänelisten landesweit anzuordnen. Polizeibeamt:innen könnten sich dann besser schützen. Derzeit gebe es in dem Land keine allgemein gültige Regelung für die Weitergabe solcher Daten. Gehindert hat das bislang offenbar niemanden.

Die Polizeidirektionen Göttingen und Osnabrück bestätigten dieser Redaktion, von einem Teil der Gesundheitsämter bereits Daten wie Name und Anschrift Infizierter eingeholt zu haben. Dabei berufen sich die Sicherheitsbehörden auf einen landesweiten Erlass vom vergangenen Freitag – „zum Vollzug polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie“, wie es aus Osnabrück hieß.

Der Vorgang hat nun die niedersächsische Datenschutzbehörde auf den Plan gerufen. Nach Informationen von netzpolitik.org prüft sie aktuell dieses Vorgehen.

Datenstopp nach Medienanfrage

Auch in Bremen hat sich die Datenschutzbeauftragte der Weitergabe von Daten Covid-19-Erkrankter an die Polizei angenommen. Erst durch eine Anfrage dieser Redaktion habe sie hiervon überhaupt erfahren, sagt Imke Sommer am Mittwoch.

Eine Sprecherin des Bremer Innensenators bestätigt, dass die Gesundheitsbehörde des Landes solche Daten weitergereicht hat – und wieder heißt es, dies diene dem Schutz der Beamt:innen. Nun werde „dieser Prozess aus datenschutzrechtlicher Sicht und in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz aktuell neu definiert, sodass zurzeit keine Datenübermittlung stattfindet“, teilt die Sprecherin mit.

Imke Sommer hält eine regelmäßige Übermittlung der Gesundheitsdaten an die Polizei für rechtswidrig. Ihre Vermutung: Die angeführte Rechtsgrundlage – das Bremische Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte – sei missverstanden worden.

Unbekannt ist, wie viele Menschen in Bremen derzeit tatsächlich von der Weitergabe der Daten betroffen sind. Der Sprecherin des Innensenators zufolge habe die Gesundheitsbehörde lediglich Daten einzelner Erkrankter weitergegeben. Genaue Angaben zum tatsächlichen Umfang wollte sie nicht machen.

Täglich, 10 Uhr, an den E-Mail-Verteiler

In Mecklenburg-Vorpommern fließen nun offenbar ebenfalls Daten Coronavirus-Infizierter an die Polizei. Einen Fragenkatalog von netzpolitik.org am Freitag ließ das Innenministerium unbeantwortet. Am Montag forderte das Gesundheitsministerium die Gesundheitsämter des Landers dann allerdings schriftlich auf, die sensiblen Daten von nun an herauszugeben, wie der Nordkurier berichtet hatte.

Demnach sollten jeden Morgen pünktlich um 10 Uhr Listen mit Namen und Adressen der Erkrankten an die Polizei gehen. Dem NDR zufolge begründete auch das Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern dies mit der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Beamt:innen im Einsatz.

Ein Unterschied: Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller hält eine Übermittlung der Gesundheitsdaten zunächst einmal für vertretbar. Das Recht der Patient:innen müsse gegen den Anspruch der Polizeibeamt:innen abgewogen werden, sich in Gefahrensituationen schützen zu können.

Doch Müller betont auch, seine Einschätzung sei grundsätzlicher Natur. Bei einer tatsächlichen Umsetzung, wie sie nun in die Wege geleitet wurde, müsse unter anderem gewährleistet sein, dass die Übertragung der Daten auf einem sicheren Weg erfolgt. Zudem müsse genau geregelt sein, wer auf diese zugreifen kann.

„Zum Zeitpunkt meiner Prüfung kannte ich das Schreiben des Ministeriums noch gar nicht“, sagt Müller dieser Redaktion. Und: „Von den Rahmenbedingungen habe ich auch nichts erfahren.“

Damit bleibt unklar, ob die Weitergabe der Daten, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern derzeit erfolgt, nicht womöglich doch rechtswidrig sein könnte. Der NDR berichtete, die Listen würden über einen Verteiler per E-Mail zugestellt. Empfänger: die Einsatzleitstellen sämtlicher Polizeipräsidien.

Die Stadt Rostock oder auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim haben sich nach Medienberichten dagegen entschieden, der Anordnung aus Schwerin zu folgen.

Sachsen-Anhalt schweigt

In Sachsen-Anhalt weigern sich Sicherheitsbehörden beharrlich, Fragen zu einer möglichen Übermittlung von Gesundheitsdaten zu beantworten. Polizeiinspektionen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau reagieren überhaupt nicht, ein Sprecher der Inspektion Stendal bittet darum, man möge sich in diesem Fall doch direkt an das Innenministerium wenden – von dort würde man eine Antwort erhalten. Geschehen ist das trotz Nachfragen nicht.

Die Innenministerien der übrigen Bundesländer haben indes reagiert. Eine Übermittlung von Coronavirus-Listen an die Polizei habe nicht stattgefunden. Aus Brandenburg etwa heißt es weiter: „Die Polizei wird auch in Zukunft keine Daten sammeln, wer mit dem Coronavirus infiziert wurde.“ Ähnlich deutlich positionieren sich Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Auch ein Sprecher des saarländischen Polizeipräsidiums äußert Zweifel, dass es hierfür überhaupt eine Rechtsgrundlage gäbe.

Ausnahmen sein könnten Fälle, wie sie das hessische Innenministerium schildert, wobei die Daten aber nicht auf Vorrat gespeichert würden. Sollten Polizist:innen zum Beispiel bei einer Kontrolle bewusst angehustet werden, könnten sie in Einzelfällen bei Gesundheitsämtern anfragen – um „die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten“. Zudem könnten vereinzelt Daten übermittelt werden, wenn Beamt:innen etwa dazugerufen würden, weil jemand die angeordnete häusliche Quarantäne nicht einhält.

Verbot per Rundschreiben

Auch Baden-Württembergs Innenministerium will nun offenbar nur noch von dieser Lesart der Datenweitergabe etwas wissen. „Wenn die Gesundheitsämter ortspolizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vorschlagen oder aufgrund von Gefahr im Verzug selbst anordnen, dürfen die personenbezogenen Daten an die Ortspolizeibehörden übermittelt werden“, heißt es aus Stuttgart. „Anderenfalls können diese ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen.“

Kein Wort mehr dazu, dass die ursprünglich erstellten Listen der Gesundheitsämter noch bis vor einer Woche viel umfangreicher gewesen waren. Danach hatte Baden-Württembergs Sozialministerium versucht, all den Datenfluss abzustellen.

„Eine Datenübermittlung an andere Organisationen, beispielsweise den Polizeivollzugsdienst, die Feuerwehr oder den Rettungsdienst ist nicht zulässig“, steht in einem Schreiben, das netzpolitik.org vorliegt und das an alle Gesundheitsämter des Landes ging.

Erkrankte unter Generalverdacht

„Gerade im Krisenfall ist es wichtig, dass man das Vertrauen in den Staat bewahrt und nicht Menschen unter Generalverdacht stellt oder kriminalisiert, weil sie krank sind“, sagt Ministeriumssprecher Markus Jox. „Es wirft nie ein gutes Bild auf den Staat und die Politik, wenn man mit Daten nicht sensibel umgeht.“

Dem Sozialministerium zufolge haben einzelne Gesundheitsämter die Weitergabe der Daten inzwischen eingestellt. Auch mehrere Polizeipräsidien bestätigen dies. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums schrieb schon am Freitag: „Unser Ziel ist, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten eine Lösung zu finden“, die dann auch dem Datenschutz gerecht werde. Bis zum Dienstag hatte es dahingehend offenbar noch keine Bemühungen gegeben.

Stefan Brink sagt, noch habe ihn niemand aus dem Innenministerium hierzu kontaktiert. „Wir brauchen auch keinen Kompromiss, sondern eine Einhaltung unserer Rechtsordnung“, so der Datenschützer. „Solche Infizierten-Listen haben bei der Vollzugspolizei nichts verloren. Sie müssen, wenn sie dort in rechtswidriger Weise hingereicht wurden, sofort gelöscht werden.“

Brink hinterfragt auch die Begründung, wie sie landauf, landab für die Übermittlung der Listen genannt wurde. Immer wieder hieß es, diese habe dem Schutz der Beamt:innen gedient. „Es wäre absurd, wenn Vollzugskräfte umgekehrt in Fällen, wo keine Information über eine Infektion vorliegt, keine Schutzmaßnahmen treffen würden.“ Die Dunkelziffer bei den Infektionen mit dem Coronavirus sei schließlich viel zu hoch, um sich im Einsatz auf die Angaben der Gesundheitsämter verlassen zu können.

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Coronavirus: Das Netz gegen die Krise

netzpolitik.org - 2. April 2020 - 8:48
Die Welt brennt. Alle Rechte vorbehalten Bernhard Bartsch

Das Team von vollehalle arbeitet seit dem Sommer 2017 daran, das nachhaltige Nachdenken über die Klimakrise und unsere Gesellschaft in Bühnenformate zu verarbeiten. In diesem Jahr hat vollehalle zum ersten Mal eine Diskussion unserer Wirtschaftslogik mit aufgenommen. Sie hatten Glück im Unglück: Am 6. März konnten sie ihre Premiere gemeinsam mit dem Pianisten Igor Levit vor knapp 500 Gästen aufführen und aufzeichnen. Diese Aufzeichnung stellt vollehalle am heutigen Donnerstag ab 20:15 Uhr auf YouTube für die Öffentlichkeit bereit. Ab 21:45 Uhr lädt das Team zu einem Debattensalon ein. Es soll der Auftakt sein zu weiteren digitalen Formaten.

Krisen können neue Kräfte freisetzen und das Beste in uns zum Vorschein bringen. So gesehen sind das gerade Zeiten mit ungeheurem Energiepotential. Man weiß vor lauter Krisen ja gar nicht mehr, wohin man zuerst schauen soll. Ist es die verheerende Lage in Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei denen sich jetzt zeigt, dass Gesundheit eben doch keine Ware ist, für die der Markt den besten Preis findet? Oder das Ende der Europäischen Union als Friedens- und Demokratie-Labor? Das Flüchtlingselend im griechisch-türkischen Grenzgebiet und in den libyschen Internierungslagern? Oder die galoppierende Erderwärmung, die sich wie ein Regenbogen über all die anderen Krisen spannt?

Egal, wohin man gerade blickt und hört – in Social-Media-Debatten, Essays großer Zeitungen oder Gespräche unter Freunden und Kolleginnen: Überall weht einem dieselbe Hoffnung entgegen. Die Schockstarre, die die Covid-19-Pandemie über uns gebracht hat, wird alles verändern. Denn werden wir nicht gerade Zeug.innen einer Renaissance von Gemeinsinn und Solidarität? Wir nähen füreinander Schutzmasken und übernehmen Einkäufe für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können. Wir organisieren ein digitales Sozialsystem, bei dem jede.r fünf Prozent des eigenen Einkommens in einen Topf wirft, damit niemand unter 1.000 Euro im Monat rutscht.

Die Kräfte, die uns an diesen Punkt geführt haben, werden nach der Krise nicht einfach verschwunden sein

Man könnte solche Beobachtungen schier endlos fortsetzen. Das ist alles schön und gut. Aber wer jetzt darauf setzt, dass es danach kein Zurück mehr geben wird in die Zeit von Profitmaximierung, Eigennutz und die „Die Flut hebt alle Boote“-Parolen, glaubt leider auch, dass er wirklich 1.500 Freunde hat, wenn Facebook das sagt.

Die Kräfte, die uns an den Punkt geführt haben, an dem wir heute stehen, werden nach der Krise nicht einfach verschwunden sein. Im Gegenteil: Schon jetzt versuchen einzelne, aus der Krise Profit zu ziehen. Die einen horten Schutzmasken und versuchen, sie im Netz teurer zu verkaufen. Die anderen versuchen uns weiszumachen, dass Einmalplastik – entgegen erster wissenschaftlicher Studien – ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sei. Das hat bereits dazu geführt, dass in den Vereinigten Staaten Ketten wie Starbucks und Dunkin Donuts die Verwendung von wiederverwendbaren Bechern ausgesetzt haben. Die Vermüllung der Welt als vermeintliche Lösung gegen die Verseuchung – eine Spitzenidee.

Es ist darüber hinaus keineswegs ausgemacht, dass die gegenwärtige Krise (Corona) alle Skeptiker daran erinnert, dass wir auch in der anderen, ungleich größeren Krise (Klima) auf die Wissenschaft hören sollten. Viel wahrscheinlicher ist, dass die in den großen Volkswirtschaften erwartete Rezession dazu führen wird, dass uns die Politik erklärt: Für den Kampf gegen die Erderwärmung haben wir nun wirklich keine Zeit. Jetzt müssen wir uns erstmal ums Wachstum kümmern.

Es wird sich anfühlen, als würde ein Vater zu seiner Tochter sagen: Ich weiß, dass unser Haus bald von einem Tornado weggefegt wird. Aber die Badewanne ist übergelaufen, bitte sei jetzt still und hilf mit, den Boden aufzuwischen.

Das Netz entwickelt sich zur Volkshochschule im besten Sinne

Was also tun? Wir müssen die Köpfe zusammenstecken. Und die Digitalisierung kann uns dabei helfen. Ja, genau die Digitalisierung, von der es so heißt, sie würde die Klimakrise weiter befeuern, weil Netflix, Google und Facebook so viel Energie schlucken. Das Netz entwickelt sich gerade zu einer Volkshochschule im besten Sinne. Es entstehen digitale Debatten-Salons, in denen sich Menschen die Frage stellen: Und jetzt?

Sie sitzen, jede.r für sich, in ihren Wohnzimmern, diskutieren über die intellektuellen Wurzeln des gegenwärtigen Wirtschaftssystems und fragen sich: Welche Ideen können wir jetzt zünden, damit wir in der Post-Corona-Welt loslegen können? VWL-Professoren bieten Online-Werkstätten an mit Titeln wie „Corona-Schock, Neoliberalismus und Staat. Was ändert sich?“ Und wieder andere starten ein Online-College für Kids ab 14 Jahren mit Schulstunden über Punk in der DDR, Dekarbonisierung und das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Wenn das, was sich hier gerade aufbaut, die Zeit von Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen überdauert, wäre wirklich was gewonnen.

Und das gilt auch aus ökologischer Perspektive. „Der Trend ist extrem positiv zu bewerten. Durch die Coronakrise werden die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen stark reduziert werden. Der Energieverbrauch durch verstärkte Digitalisierung, der dagegen gerechnet werden muss, beträgt nur ein Bruchteil davon”, sagt Tilman Santarius von der TU Berlin. Wenn wir also nicht mehr für jedes Meeting durch die Gegend jetten, werden wir neben Zeit und Geld auch enorme Mengen CO2 einsparen.

#flattenthecurve gilt nicht nur für die Ausbreitung des Corona-Virus

Die vielfältigen, ineinander verschränkten Krisen unserer Zeit verweisen uns darauf, dass wir aus dem Blick verloren haben, was Menschsein auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen wirklich bedeutet. Radikale Marktgläubigkeit gepaart mit unserem Hang zu Bequemlichkeit und der Annahme, individueller Egoismus führe zu kollektiver Glückseligkeit, haben uns und unseren Planeten schon jetzt verwandelt. Es ist an der Zeit, diese Verwandlung zu stoppen.

Wir müssen endlich damit beginnen, uns als Wesen zu begreifen, die Verantwortung zu übernehmen bereit sind. Für die Menschen um sich herum genauso wie für unsere Ökosystem, in denen wir leben. Der Markt regelt nichts außer sich selbst. Wir müssen die Zügel wieder selbst in die Hand nehmen und eine neue Verwandlung initiieren.

#flattenthecurve gilt nicht nur für die Ausbreitung des Corona-Virus – wir müssen auch unsere Gier nach immer mehr materiellem Wohlstand, billigen Fernreisen und endless consuming summer zum Erliegen bringen. Genauso wie die Angst vor Statusverlust und die ewige Verlockung: Wenn ich mich nicht rücksichtslos verhalte, macht es halt mein Nachbar. Also bitte, was solls?

Wir wollen mit dem heutigen Debattensalon und weiteren Formaten unseren Beitrag leisten. Zusammengehalten wird alles von der Hoffnung, dass wir alle gemeinsam immer intensiver das digital vermittelte Gespräch in dieser Krise führen werden, damit wir anschließend gemeinsam anpacken und die Welt aus ihrem ewigen Krisenmodus herausführen. Wir müssen diese Stimmung von Gemeinsinn und Aufbruch, den gerade viele im Netz erleben, so skalieren, dass davon möglich viele erfasst werden. Es geht um nicht weniger als die maximale Ausdehnung des Humanismus.

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Im Jetzt bleiben

kritisches-netzwerk - 2. April 2020 - 1:21

Im Jetzt bleiben

by NEUE DEBATTE

Eine der Taktiken der zeitgenössischen Herrschaft (wie auch vergangener Regime) ist es, den Einzelnen in eine andere Zeit zu verbannen. Im Heute werden wir de facto physisch aus dem öffentlichen Raum verbannt, in den wir uns tagtäglich hineinträumen. Wenn wir den Stimmen der Menschen im Heute des ambivalenten Ausnahmezustands zuhören, können wir heraushören, dass sie sich in die Zukunft des wiederzuerlangenden öffentlichen Lebens träumen.

Auf gewisse Weise verweigern sie die Akzeptanz des unerträglichen JETZT. Wie das auch schon vor dem Ausnahmezustand der Fall war. Nur dass die Herrschaft des Heute experimentiert, wie weit sie die Daumenschrauben anziehen…

Wasser - Zugang zum blauen Gold der Zukunft

kritisches-netzwerk - 2. April 2020 - 1:21

Wasser – Zugang zum blauen Gold der Zukunft

Wasser ist ein sensibles und allgemeines Gut

von Thomas Kattnig und Iris Strutzmann / A&W blog

Am 22. März 2020 war [geä. H.S.] Weltwassertag. Wasser ist lebenswichtig, weshalb es immer wieder auch neue Begehrlichkeiten gibt, das blaue Gold der Zukunft zu verwirtschaftlichen. Über die Ressource Wasser und den Zugang zu ausreichend leistbarem Trinkwasser zu verfügen ist überlebensnotwendig. Gerade in Krisenzeiten wird das noch deutlicher. Kritische netzgebundene Infrastruktur wie Wasser muss daher jederzeit in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Das funktioniert am besten unter öffentlicher Kontrolle.

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China: Nach einem Lockdown folgt der andere

telepolis - 2. April 2020 - 1:10
Vor einer befürchteten zweiten Infektionswelle wird erneut Ausgangssperre verhängt - Zugzwang?

"Perfekte Brutstätte": Flugzeugträger mit Corona auf dem Trocknen

telepolis - 2. April 2020 - 1:00
Durch eine unerwartete Bedrohung könnte nun die US-Flugzeugträgerflotte ausgeschaltet werden: SARS Cov-2. Das erste Opfer des Virenangriffs ist der Flugzeugträger CVN-71 U.S.S. Roosevelt

Coronavirus: Das Versagen der alternativen Medien

telepolis - 2. April 2020 - 1:00
Für viele ist es unvorstellbar, dass die Regierung ausnahmsweise etwas richtig macht. Ein Kommentar

NATO-Übung trotz Pandemie: »Defender 2020« light in Polen

junge Welt - Inland - 2. April 2020 - 1:00
NATO-Großmanöver nicht eingestellt, sondern »deutlich reduziert«.

Pandemiefolgen für Mieter: »Krise kann auch eine Chance sein«

junge Welt - Inland - 2. April 2020 - 1:00
Gegen die Logik des Wohnungsmarktes: Wissenschaftler fordern wirksamen Schutz von Mietern in Pandemiezeiten. Ein Gespräch mit Lisa Vollmer.

Eingriff in Grundrechte: Zwangsdienst und Faktensuche

junge Welt - Inland - 2. April 2020 - 1:00
Kritik am geplanten Pandemiegesetz in NRW. Wissenschaftler untersuchen erstmals die Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Heinsberg.

Lastenverteilung umkämpft: Aus der Immobilienblase

junge Welt - Inland - 2. April 2020 - 1:00
»Vermieterfeindlichkeit«: CDU-Wirtschaftsrat schießt gegen Mietmoratorium.

Logistikbranche in der BRD: Nomaden auf dem Bock

junge Welt - Inland - 2. April 2020 - 1:00
Ost- und mitteleuropäische Lkw-Fahrer halten hierzulande Lieferketten und Logistik aufrecht – oft unter prekären Bedingungen.

Gesundheitswesen in der BRD: Kliniken in Finanznot

junge Welt - Inland - 2. April 2020 - 1:00
Gesundheitsminister lässt Krankenhäuser auf Kosten sitzen. Verdi warnt vor Kurzarbeit.

Pandemie und Pharmaindustrie: »Die Coronakrise hat eine Vorgeschichte«

junge Welt - Inland - 2. April 2020 - 1:00
Angesichts der Pandemie muss auch über die Rolle der profitorientierten Pharmaindustrie geredet werden. Ein Gespräch mit Marius Stelzmann.

Fortschritt oder Fluch? – Die Entwicklung neuer m-RNA Impfpräparate

Net News Express Feed - 1. April 2020 - 22:14
Die Forschungen zur medikamentösen Behandlung und Bekämpfung der Corona-Pandemie laufen auf Hochtouren. Insbesondere die Forschung für einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2, derErrger von CoViD-19 . In mehreren Firmen und Universitäten wird derzeit daran gearbeitet. Allen voran die Firmen Cureveac, Biontech und Moderna. Eine wirksame Vakzine könnte in der Tat sehr hilfreich sein. Voraussetzung: sie ist wirksam und weitestgehend frei von unerwünschen Nebenwirkungen. Allerdings ist es geboten, trotz der Wucht, mit der Covid-19 eingeschlagen ist, Vorsichtsmassnahmen nicht ausser acht zu lassen.

Corona, USA und China – wo hatte das Virus seinen Ursprung?

Net News Express Feed - 1. April 2020 - 22:11
Unverantwortliche Biotechnik außer Kontrolle? Der Anthropologe Dennis Etler stellt in einem Artikel von EurasiaDiary die Vermutung auf, dass das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 in den USA, und zwar in dem militärischen Biotech-Labor Fort Detrick, entwickelt wurde und bei einem Unfall entweichen konnte. Militärisches Personal, das später an Sportwettkämpfen in Wuhan teilnahm, könnte damit infiziert worden sein. Das chinesische Außenministerium stellte die Frage, ob es nicht wahrscheinlicher ist, dass das SARS-CoV-2-Virus nicht aus China, sondern aus den USA stammt.

Afrika: Die Furcht vor dem Virus und der "Kur"

Net News Express Feed - 1. April 2020 - 22:07
Die Zahlen der Infizierten sind auch auf dem afrikanischen Kontinent schnell gestiegen. Am heutigen Mittwoch werden 4.613 bestätigte Fälle aus 48 afrikanischen Ländern und 131 Tote gemeldet. Vor einer Woche berichtete die französische Zeitung Le Monde noch von insgesamt 600 Fällen "in ganz Afrika". Auch wenn auch bei diesen Zahlen (die ohnehin je nach Publikation abweichen) gilt, dass sie nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit wiedergeben, da sie von den verfügbaren Tests, von deren Durchführung und von der Informationspolitik der jeweiligen Länder abhängen, so ist die Steigerung der Fallzahlen unverkennbar, was Befürchtungen auslöst.

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