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Subversiv und kritisch gegen Imperialismus, Militarismus, Kapitalismus, Volksverdummung
Aktualisiert: vor 5 Tage 7 Stunden

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

14. February 2019 - 16:54

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?

von Christoph Butterwegge / NDS

Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen.

Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist)...

Die SPD modernisiert Hartz IV. Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet.

14. February 2019 - 16:54

Die SPD modernisiert Hartz IV

Neue Runde sozialer Angriffe ist eingeläutet

von Peter Schwarz

Vor 14 Jahren beschloss die SPD die Hartz-Gesetze, schuf damit die Voraussetzungen für einen gewaltigen Niedriglohnsektor und weitverbreitete Armut. Nun hat sie die Konzeptionen, die den Hartz-Gesetzen zugrunde lagen, weiterentwickelt und verschärft.

Am Sonntag verabschiedete der SPD-Parteivorstand auf einer Klausur in Berlin einstimmig ein siebzehnseitiges Papier mit dem wohlklingenden Namen „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles verkündete anschließend: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Die Süddeutsche Zeitung titelte: „SPD bricht...

Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

14. February 2019 - 16:54

Boykott gegen Huawei:

Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

von Fred Schmid / isw München

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GOBAL TIMES kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi Jinping in Argentinien mit ihren Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel gegenüber- saßen und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts einigten.

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Nicht festhalten! Loslassen!? Bloß nicht loslassen!

14. February 2019 - 16:54

Nicht festhalten! Loslassen!? Bloß nicht loslassen!

von Petra Ziegler / aus Streifzüge 2018-74

Loslassen!? Bloß nicht loslassen! Eher noch macht unsereins den Klammeraffen, als mal was sausen zu lassen. Eine Gelegenheit zum Beispiel, die uns ganz unvermutet winkt. Was sich im warenproduzierenden Alltag eben so bietet. Eine Chance, eine echte Herausforderung, in die eins sich verbeißen kann. Da heißt es zuschnappen, zugreifen, die Zähne reinhauen. Die eigene Kraft spüren, da lebt manchereins auf, aber richtig.

Oder wir jagen nach Schnäppchen. Gleich ist die Gelegenheit am Schopf gepackt, noch vor allen anderen. So ein schickes Tablet hat gerade noch gefehlt, das...

Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

14. February 2019 - 16:54

Lobbyismus in der EU - eine neue Studie

Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

von Max Bank / LobbyControl

Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. VW, Daimler und Co haben die Bundesregierung für sich und ihre Interessen bei CO2-Emissionen vereinnahmt.

Hinzu kommt: Während EU-Parlament und Kommission wichtige Schritte in Sachen...

INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion

14. February 2019 - 16:54

INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine...

Schweinejournalismus übers Tierwohl-Label

14. February 2019 - 16:54

Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe Julia Klöckner

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ....

Wir Habe-Nichtse

8. February 2019 - 9:33

Wir Habe-Nichtse

Kolumne Dead Men Working

von Maria Wölflingseder / aus Streifzüge 2018-74

„Dem Armen zeigt die Welt ihr wahres Gesicht.“ Ein Zitat von Adolf Holl, jenem 88-jährigen Theologen, Soziologen und Publizisten, dem in den 1970er Jahren die Ausübung des Priesteramtes und die Lehrbefugnis wegen Unangepasstheit an die katholischen Dogmen entzogen wurden.

Ja, wir Armen spüren besonders deutlich, was in der Welt tatsächlich gespielt wird, welche Rolle für die Menschen vorgesehen ist: nämlich in erster Linie die von Marionetten, die Geld erwirtschaften. Heute ist die Nachfrage danach jedoch stark geschrumpft. Also sollten wir...

Moralische Schande: EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit

8. February 2019 - 9:33

"Moralische Schande"

EU-Parlament predigt weltweit Rechtsstaatlichkeit

. . . und zerstört dann die Legalität in Venezuela

von John Laughland

Es ist eine moralische Schande, wenn das EU-Parlament, das der Welt die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit predigt, mit juristischer Sprache Lügen über die Rechtmäßigkeit der Situation in Venezuela erzählt und diese Legalität zerstört.

Spannende Nachrichten aus Frankreich: Marine Le Pen ist die neue Präsidentin des Landes. Nachdem das Macron-Regime das Land in eine politische Krise gestürzt hatte, legte Frau Le Pen am Freitag den Amtseid auf der Place de la Concorde ab, vor einer...

Linke Ideologisierung: Hugo Chávez und Nicolás Maduro

8. February 2019 - 9:33

Linke Ideologisierung: Hugo Chávez und Nicolás Maduro

Was alternative und linke Medien gerne verschweigen

Wenn man sich die Lage in Venezuela anschaut, scheint diese ziemlich hoffnungslos zu sein. Die Wirtschaft ist am Boden, es herrscht enorme Inflation, die Menschen sind in Not und wandern zu Millionen aus, vor allem die Jungen. Das Land blutet aus. Die Militärs und ohnehin schon Begüterte bereichern sich ungehemmt, die Korruption ufert aus. Dafür waren das herrschende Maduro-Regime und das seines Amtsvorgängers Hugo Chávez (zumindest mit-)verantwortlich - da hilft es nicht schönfärberisch entgegenzuhalten, daß beide sozialistische Ansprüche eigener Interpretation hatten und sie ja vom Volk "demokratisch" gewählt...

Haben und Teilhaben. Mehr Haben braucht es für ein gutes Sein nicht.

6. February 2019 - 9:27

Haben und Teilhaben

Mehr Haben braucht es für ein gutes Sein nicht.

von Stefan Meretz / aus Streifzüge 2018-74

 

Menschen sichern ihre Existenz, indem sie ihre Lebensbedingungen herstellen. Sie tun dies jedoch in der Regel nicht ad hoc, also wenn sie aktuell etwas brauchen, sondern vorsorgend für den Fall, etwas in der Zukunft brauchen zu können. Wer etwas braucht, greift auf mehr oder weniger lange zuvor Produziertes zurück. Doch wem gehört dies Produzierte, wer verfügt darüber? Damit ist die Frage des Habens und des Teilhabens aufgeworfen.

Haben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei...

Vexierbild Venezuela: erneute Offenbarung des globalen Patts

6. February 2019 - 9:27

Vexierbild Venezuela: erneute Offenbarung des globalen Patts

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die Bevölkerung verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar – allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.  

...

Der Neoliberalismus manifestiert sich zuerst in den Köpfen der Menschen

6. February 2019 - 9:27

Der Neoliberalismus manifestiert sich

. . . zuerst in den Köpfen der Menschen

von Peter Frey / Peds Ansichten

Im Jahre 2012 wurde die folgende – hier im Prinzip unverändert wiedergegebene Artikelreihe – von Daniel Neun auf seiner Webseite RADIO UTOPIE als Skript publiziert und kommentiert. Sie beruht auf einer 2007 veröffentlichten BBC-Dokumentation von Adam Curtis und ist auch Jahre später von ungebrochener Aktualität. [Video-Doku am Ende des Artikels, H.S.]  

Für Leute, die hinter die Kulissen gesellschaftlicher Prozesse – mit Fokus auf den beängstigenden Triumphzug des Neoliberalismus – schauen wollen, ist Adam Curtis Dokumentation geradezu ein Muss. Bringt...

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

6. February 2019 - 9:27

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

von Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.

...

DER. DIE. DAS! Der Quotenstaat – die Quotenfrau - das Quotenauto

6. February 2019 - 9:27

DER. DIE. DAS!

Der Quotenstaat – die Quotenfrau - das Quotenauto

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf

Wo immer eine Frau auf Publicity hofft, steht sie auf, tritt ans nächste Mikrofon und fordert vollkommen uneigennützig eine Frauenquote für ihre unterdrückten Geschlechtsgenossinen.

In den Aufsichtsräten der großen Aktiengesellschaften ist sie bereits Pflicht, die Quote, für den Bundestag wird sie dringend gefordert, die Parteien selbst sollen sich quotenmäßig fifty-fifty aufstellen. Gut, das kennen wir. Ausgangsbasis ist die Idee, dass Frauen keine Frauen, sondern Männer im falschen Körper sind, so wie Männer keine Männer, sondern Frauen im falschen Körper sind,...

Gemeinwohl oder privater Wohlstand? Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel.

6. February 2019 - 9:27

Gemeinwohl oder privater Wohlstand?

Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel

von Willy Sabautzki / isw München e.V.

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte OXFAM den Bericht „Public Good Or Private Wealth“. Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreiche und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts. Die seit 5 Jahren jährlich geleisteten Berechnungen von OXFAM zu globaler Vermögensungleichheit stützen sich auf Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse zum Vermögen der Weltbevölkerung und auf Recherchen des Magazins Forbes zum Vermögen der...

Über das Phänomen der Bullshit-Jobs

6. February 2019 - 9:27

Über das Phänomen der Bullshit-Jobs

Die meisten Menschen werden für eine sinnlose Beschäftigung bezahlt und leiden darunter.

von David Graeber / NEUE DEBATTE

Hatten Sie jemals das Gefühl, Ihr Job wäre ausgedacht? Dass sich die Welt weiter drehen würde, auch wenn Sie nicht acht Stunden Ihre Tätigkeit verrichten würden? David Graeber, Professor für Anthropologie an der London School of Economics, erkundete das Phänomen der unsinnigen Jobs und erkannte die psychologische Gewalt, die es auf die kollektive Seele ausübt. Jeder, der berufstätig ist, sollte seinen Beitrag sorgfältig lesen.

Im Jahr 1930 sagte John Maynard Keynes voraus, dass zum Ende des Jahrhunderts der...

Lebensweise: Bleibt dann wohl nur das „Haben“

28. January 2019 - 17:54

Lebensweise: Bleibt dann wohl nur das „Haben“

von Karl Kollmann / aus Streifzüge 2018-74'

Wenn es noch immer nichts wird mit einem geglückten „Sein“, dann kann man sich nur auf das „Haben“ stürzen und sich mit ein klein bißchen Luxus entschädigen. Das könnte ein schnoddriges Kurzrésumé von Erich Fromms Buch „Haben oder Sein“ abgeben, wenn es jemand nach vierzig Jahren erneut zur Hand nimmt. Leider!

Natürlich ist es – abgesehen von Schmerzen, Krankheiten und Gewalt durch Andere – eine ganz große Quelle von persönlichem Leid, wenn die Welt nicht so ist oder so wird, wie einer sie nach eigenem Dafürhalten gern hätte. Das macht persönliches Leid, kann jedoch vielfach...

Parteienfinanzierung: So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

28. January 2019 - 17:54

Parteienfinanzierung:

So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

von Annette Sawatzki / LobbyControl

Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den am 14. 01. 2019 veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.

Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht...

Kampf um § 219a StGB: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen

28. January 2019 - 17:54

Kampf um § 219a StGB:

Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen

von Chris Köver

Yannic Hendricks zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten gegen Paragraph 219a verstoßen, möchte aber lieber anonym bleiben. BuzzfeedNews wehrte sich gegen seine Unterlassungsklage – und hat damit vor Gericht gewonnen.

Seit der Anzeige gegen die Ärztin Kristina Hänel debattiert Deutschland wieder über Abtreibungen, genauer den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch. Dort wird das Informieren über den Schwangerschaftsabbruch als vermeintliche „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ kriminalisiert. Jetzt darf der Name des Mannes, der diese...

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