LobbyControl: Dem Lobbyismus Schranken setzen

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Initiative für Transparenz und Demokratie
Aktualisiert: vor 2 Tage 3 Stunden

Neue Studie: Wie die Bundesregierung Konzerninteressen in Brüssel durchdrückt

8. February 2019 - 13:11

Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus. VW, Daimler und Co haben die Bundesregierung für sich und ihre Interessen bei CO2-Emissionen vereinnahmt.

Hinzu kommt: Während EU-Parlament und Kommission wichtige Schritte in Sachen Lobbytransparenz vorangehen, blockiert und verweigert sich der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, diesem Trend ziemlich hartnäckig. Ein politischer Skandal, zumal die nationalen Regierungen die Schuld für unpopuläre EU-Entscheidungen oftmals auf Brüssel schieben, obwohl sie selbst wesentlich daran beteiligt waren. Die Intransparenz des Rates begünstigt die Durchsetzung einer einseitig an Industrieinteressen ausgerichteten Politik in Brüssel.

Studie im Überblick: Die wichtigsten deutschen Fälle

Neben der Autoindustrie gibt es weitere Fälle, in denen die Bundesregierung gewissermaßen als Sprachrohr deutscher Konzerne in Brüssel auftritt und so wichtige Reformen blockiert. Bei der Eprivacy-Richtlinie etwa verteidigt die Bundesregierung die Interessen deutscher Verleger, Werbeunternehmen und Internetplattformen und verhindert bislang einen umfassenderen europäischen Datenschutz zugunsten von Bürgerinnnen und Bürgern.

Ähnliches gilt für die Debatte um die Wiederzulassung des Ackergifts Glyphosat, bei der Teile der Bundesregierung zugunsten von Bayer, dem größten Hersteller des Breitband-Herbizids, direkt zugunsten der Wiederzulassung intervenierten und Bayer somit Schützenhilfe leisteten.

Und dann ist da noch Nordstream 2: In der Arbeitsgruppe „Energie“ des EU-Ministerrats blockiert Deutschland mit Unterstützung einiger anderer Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, einen Änderungsvorschlag zur Erdgasrichtlinie. Die Kommission hatte diese Änderung 2017 in dem Versuch vorgeschlagen, den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern. Diese Erdgas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland würde die derzeitige Erdgas-Transit-Route über die Ukraine umgehen. Dass Deutschland und Österreich sich so vehement für Nord Stream 2 einsetzen, hängt nicht nur mit der Beteiligung von Uniper, Wintershall und OMV zusammen, sondern auch mit den engen Verbindungen zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom –Haupteigentümer von Nord Stream 2 – und der deutschen Politik.

Günther Oettinger umgibt sich gerne mit Konzernvertretern. Foto: Olaf Kosinsky/ CC BY-SA 3.0

Der Fall Oettinger

Doch nicht nur die Bundesregierung verteidigt die Interessen deutscher Konzerne in Brüssel. Auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger trifft sich überraschend häufig mit Vertretern deutscher Unternehmen. Seit er 2018 Haushaltskommissar wurde, traf er in mehr als 50 Prozent der Fälle deutsche Lobbyisten. Dass er sich die Interessen deutscher Unternehmen stets gut anhört, zeigen auch seine jährlichen Zusammenkünfte im österreichischen Lech, eine Art von Mini-Davos veranstaltet von Oettinger. Dabei sollten EU-Kommissare eigentlich explizit nicht nationale Interessen in Brüssel vertreten, sondern sich für gesamteuropäische Anliegen einsetzen.

Weitere Fälle von Einfluss über nationale Regierungen

Auch andere Regierungen agieren als Lobbyisten ihrer heimischen Konzerne. Fallstudien liefert die neue Studie von Corporate Europe Observatory unter anderem auch zu Großbritanniens Bemühungen um die Interessen der Finanzlobby und Spaniens Einsatz für den regierungsnahen Telekommunikationskonzern Telefónica. So kassieren Staaten in Namen ihrer Industrie oftmals heimlich Gesetzesinitiativen, die dem Allgemeinwohl dienen würden.

Mehr Transparenz überfällig – gerade auch in Deutschland

Eines zeigen all diese Fälle: Gerade die Regierungen der EU müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, schlecht abzuschneiden, wenn es um die Transparenz und Ausgewogenheit ihrer Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse geht. Zum einen handeln die Mitgliedstaaten in Form des Rates mit Abstand am intransparentesten in Brüssel. Zum anderen fehlen oftmals nationale Regelungen für Lobbytransparenz in den Mitgliedstaaten selbst. Gerade in Deutschland ist ein verpflichtendes Lobbyregister überfällig, damit wir mehr darüber wissen, wer wie Einfluss auf die Politik nimmt. Andere Mitgliedstaaten wie Irland und Frankreich sind da deutlich weiter.

LobbyControl hat bereits einen Gesetzesentwurf für ein Lobbyregister in Deutschland vorgelegt und Vorschläge für eine Legislative Fußspur gemacht. Die Umsetzung dieser Forderungen würde dazu beitragen, dass auch Entscheidungen auf EU-Ebene künftig transparenter und damit auch ausgewogener ausfallen. Die Studie zeigt, wie wichtig es ist, klare Regeln und Schranken für Lobbyisten über alle politischen Ebenen hinweg zu denken.

Weitere Infos:

Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist

5. February 2019 - 16:32

In den vergangenen Wochen gab es eine lebhafte Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wir haben uns mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, in die Debatte eingemischt.

Die CDU wird nicht müde, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Vorgehen ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Bild: Pixabay

Diffamieren, kriminalisieren und Gelder entziehen – die Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe sind massiv. Schon seit Monaten wird die Umweltorganisation mit Schmutzkampagnen überzogen. Nun greift die CDU noch zu anderen Mitteln. Erst jüngst forderte ihr Parteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen.

Parteikollegen legten nach und forderten, der DUH auch noch öffentliche Gelder zu entziehen. Die aktuelle Debatte über die DUH wirft ein Schlaglicht auf zweierlei: einen problematischen Umgang der CDU mit der Aufarbeitung der Dieselaffäre und einen gefährlichen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Die Umwelthilfe ist in jüngster Zeit vor allem mit ihren Klagen zur Durchsetzung von Fahrverboten bekannt geworden. Ihr Ziel dabei ist es, saubere Luft in den Städten durchzusetzen. Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal.

Aus demokratischer Perspektive fragwürdig

Schließlich geht es um die Durchsetzung bestehender Gesetze, an die auch die CDU gebunden ist. Und effektiver als die Klüngelrunden der Bundesregierung mit den Autokonzernen ist die Arbeit der DUH in Sachen Autoabgase und Luftreinhaltung sicherlich auch. Die Vorschläge und die Stimmungsmache gegen die DUH – betrieben von CDU, aber auch FDP und AfD – dagegen sind aus demokratischer Perspektive äußerst fragwürdig.

Die CDU verschleppt es seit Jahren, aus dem Dieselskandal die nötigen politische Konsequenzen zu ziehen. Die DUH nimmt das nicht hin: sie klagt, übt scharfe Kritik, führt eigene Messungen durch und erlangt so hohe Medienaufmerksamkeit. Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker an – und versucht so, von ihrem eigenen Versagen in der Dieselaffäre abzulenken.

Denn eine ähnlich scharfe Kritik an den Verursachern des Dieselskandals bleibt aus. Der eigentliche Skandal sind nicht die Fahrverbots-Klagen der DUH, sondern dass die Bundesregierung über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hat. Stattdessen hat sie immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Auf diese Weise hat sie dazu beigetragen, dass es nun zu Fahrverboten kommt – zum Nachteil der Dieselfahrer.

Gezielte Diskreditierung einer zivilgesellschaftlichen Organisation

Mobilisierung gegen TTIP und CETA – auch hier gab es Druck gegen erfolgreiche Protest-Organisationen. Bild: LobbyControl

Doch die Angriffe auf die DUH sind nicht nur eine fragwürdige Intervention in die Aufarbeitung der Dieselaffäre. Bei den CDU-Forderungen, die Rechte und Mittel der DUH zu kappen, geht es um eine gezielte Diskreditierung und finanzielle Schwächung einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation (NGO).

Das ist nicht das erste Mal: Im Europaparlament war es ein CDU-Abgeordneter, der Organisationen, die die Handelspolitik der EU kritisieren, die Förderung entziehen wollte. Möchte die Union wirklich zivilgesellschaftliches Engagement beschränken und damit den demokratischen Konsens verlassen?

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Sei es Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte – zivilgesellschaftliche Organisation bieten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, sich zu organisieren und zu engagieren.

NGOs: Notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen

Und sie bilden ein notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen. Es ist daher gesellschaftlich notwendig und aus demokratischer Perspektive geboten, diese Akteure durch bestimmte Rechte zu stärken. Das fördert ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen.

Deswegen gibt es in Deutschland besondere Rechte für zivilgesellschaftliche Organisationen – und diese sind ein hohes demokratisches Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt: Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, steuerliche Begünstigungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht und die öffentliche Verbändeförderung.

Ob einer Organisation diese Rechte zustehen, ist gesetzlich verankert. Dafür gibt es klare Kriterien, eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder die Regierung gehört nicht dazu. Zuständig für die Zu- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt und im Streitfall die Gerichte – und nicht die Politik. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker sich in dieses Verfahren einmischen wollen. Das sollte auch die CDU wissen.

Eine neue Transparenzdebatte: Lobbyregister dringend nötig

Ein Thema ist uns als Transparenz- und Demokratie-Organisation noch ein besonderes Anliegen. Die Diskussion rund um die DUH hat nebenbei auch eine neue Debatte über Transparenz entfacht. Speziell Nichtregierungsorganisationen müssten dringend transparenter werden, heißt es von der verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann. Dem pflichten auch Politiker anderer Parteien bei. Es stimmt: Alle politischen Akteure sollten über ihre Mittel Rechenschaft ablegen, um Transparenz über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel zu schaffen und so Kritik und Kontrolle zu ermöglichen. Viele Vereine tun dies bereits.

LobbyControl bemängelt immer wieder, dass es in Deutschland keine ausreichenden gesetzlichen Transparenzpflichten für die politische Interessenvertretung gibt. Schon seit Jahren fordern wir ein Lobbyregister, das mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten schafft.

Ein solches Lobbyregister sollte alle Akteure umfassen, die sich an politische Entscheidungsträger richten – dazu zählen Umwelt- und Verbraucherverbände, aber auch Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien, die in der Regel wenig Einblick in ihre Lobbyausgaben geben. Hierbei sollte die CDU vorangehen statt zivilgesellschaftliche Rechte in Frage zu stellen.

EU-Parlament beschließt Meilenstein für Lobbytransparenz

1. February 2019 - 14:31

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson jubelten über strengere Lobby-Regeln. Foto: Aleksandra Eriksson Pogorzelska (gemeinfrei)

Es ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Europa. Das EU-Parlament stimmt gestern für strengere Lobbyregeln. Abgeordnete in Schlüsselpositionen (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) müssen künftig ihre Lobbytreffen offenlegen. Damit bekommen wir mehr Einblick, wer im Parlament Einfluss auf Gesetze genommen hat, die unseren Alltag beeinflussen. Alle anderen Abgeordneten werden aufgefordert, freiwillig ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen. In Sachen Transparenz ist Brüssel Berlin damit weit voraus.

Möglich gemacht haben das engagierte EU-Abgeordnete wie der Brite Richard Corbett (Labour), Sven Giegold (Grüne) oder Jo Leinen (SPD). Aber es gab auch ordentlich Druck aus der Zivilgesellschaft. 100.000 Menschen haben sich an Petitionen und Email-Aktionen mehrerer NGOs beteiligt. Auch viele LobbyControl-Unterstützer/innen waren darunter. So haben rund 8000 Menschen in den vergangenen Tagen unsere Aktionsseite besucht, viele davon eine Email an ihre Abgeordneten geschrieben und sie aufgefordert, mit „Ja“ zu stimmen. Dafür ein herzliches Dankeschön!

4 Stimmen gaben den Ausschlag: Die Abstimmungstafel im EU-Parlament zeigt, wie knapp die Abstimmung ausging. 376 Stimmen waren nötig, 380 gab es. Quelle: EP-Parlamentariergruppe für Transparenz und Integrität

Die letzten Tage vor der Abstimmung war die Stimmung im Parlament aufgeheizt. Die größte Fraktion im EU-Parlament, die Christdemokraten, hatten nicht nur angekündigt, gegen den Vorschlag zu stimmen – Deutsche und Ungarn in der Fraktion hatten auch eine geheime Abstimmung verlangt. Das wird im Europäischen Parlament äußerst selten genutzt. Bei einer Abstimmung über Transparenz wirkt es geradezu absurd. Offenbar wussten die Abgeordneten, dass sie sich bei den Wählern mit einer solchen Transparenz-Blockade unbeliebt machen. Am Ende hat dieser Schachzug aber womöglich eher das Gegenteil bewirkt. Selbst aus der christdemokratischen Fraktion stimmten einige Abgeordnete für Lobbytransparenz.

Abstimmung macht den Weg frei für Transparenz des Rats

Die Abstimmung gestern war auch aus einem zweiten Grund wichtig: Nun wird der Weg frei für ein Lobbyregister, das auch die über den Rat der EU organisierten Regierungen der Nationalstaaten umfasst. Denn es sind häufig die Nationalstaaten, die Gesetze und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls verhindern. Wie zum Beispiel, als der Rat 2018 ausgerechnet Panama und weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen strich – und bis heute keiner so genau weiß, was da im Hintergrund abgelaufen ist.

Die drei EU-Institutionen müssen jetzt schnell handeln, um das verbesserte Lobbyregister noch bis Ende der Wahlperiode fertigzustellen. Kommissionspräsident Juncker hatte es vor vier Jahren versprochen und es wäre ein große Enttäuschung, wenn es auf die nächste EU-Kommission vertagt werden müsste.

Dieseldebatte: Ein Lungenarzt-Aufruf mit Verbindungen zur Autoindustrie

1. February 2019 - 13:47

„Alles Lüge um den Diesel-Feinstaub“ titelte die „Bild“-Zeitung Anfang Januar. Ein Lungenarzt aus dem Sauerland stellte die Debatte über die Gesundheitsschäden durch Dieselabgase auf den Kopf. Keine Beweise, maßlos übertrieben, stimmt alles gar nicht – mit diesen Thesen tingelte der Professor durch die Medien. Die Schlagzeilen machten uns stutzig und ließen uns nachforschen. Am Ende fanden wir heraus: An dem Aufruf schrieben zwei Forscher mit Verbindungen zur Autoindustrie mit. Das ist keine banale Zusatzinformation, weil der Aufruf mit der entsprechenden Kennzeichnung sicherlich eine andere Wirkung gehabt hätte.

Nebelkerzen in der Stickoxid-Debatte

Autoabgase: Dicke Luft in den Städten Foto: Gabi Ender/pixelio

„Endlich sagt jemand die Wahrheit“ oder „Diesel ist gar nicht so schlimm“, dachten wohl viele. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprang auf und stellte die Schadstoff-Grenzwerte in Frage. Nachdem sich die erste Aufregung um die „Ärzte-Revolte“ gelegt hatte, war bald klar, dass es sich um Nebelkerzen handelte. Es gab deutlichen Widerspruch aus der Wissenschaft, die Köhler fehlende Expertise vorwarfen.

Für uns kam noch ein weiterer Aspekt hinzu. Wir fragten uns: Handelt es sich bei der Initiative wirklich um das Werk eines einzelnen pensionierten Lungenarztes? Nein, war nach einigem genauen Hinschauen unsere klare Antwort. Der Aufruf hat gleich vier Initiatoren. Zwei der Initiatoren – Dieter Köhler und Martin Hetzel – sind Lungenärtze, verfügen aber nicht über einschlägige Fachkenntnis auf dem Gebiet der Stickoxid-Forschung. Zu diesem Thema haben sie keinen einzigen Artikel veröffentlicht, die einem Gutachterverfahren unterzogen wurden („peer reviewed“) – letzteres ist ein wissenschaftlicher Mindeststandard.

Ein Ex-Daimler-Mitarbeiter schrieb mit

Noch interessanter sind die beiden anderen Autoren des Aufrufs. Matthias Klingner und Thomas Koch sind beides keine Lungenärzte, sie sind noch nicht einmal Mediziner. Beide arbeiten in Forschungsinstituten, die eng mit der Autoindustrie verbunden sind. Koch ist Forscher am Karlsruher Institut für Technologie und hat zuvor zehn Jahre bei Daimler in der Motorenentwicklung gearbeitet. Matthias Klingner ist Institutsleiter am Dresdner Fraunhofer Institut und forscht dort zu Verkehrs- und Infrastruktursystemen. Beide Institute sind über Forschungsprojekte mit der Autoindustrie verbunden. Das heißt: Sowohl Koch als auch Klingner bewegen sich in einem Umfeld mit einer gewissen Nähe zur Autoindustrie.

Das ist wichtig zu wissen. Denn ein Aufruf zu Dieselabgasen, der von zwei Verkehrs- und Motorenforschern mit Verbindungen zur Autoindustrie mitgeschrieben wurde, hätte sicherlich kein so großes mediales Echo erfahren wie der Aufruf eines einzelnen Lungenarztes. „Ex-Daimler-Mitarbeiter zweifelt Schädlichkeit von Dieselabgasen an“ – das klingt weniger glaubwürdig, als wenn dies ein Lungenarzt sagt. Doch genau diese Mitautorenschaft wurde in den Medien zunächst gar nicht – und später erst aufgrund unserer Intervention – teilweise erwähnt. Das lag auch daran, dass die Autorenschaft nur schwer zu finden war.

Versteckte Autorenschaft

Im Internet wurde die Stellungnahme auf der Webseite „lungenaerzte-im-netz“ veröffentlicht, die gemeinsam von drei lungenärztlichen Verbänden herausgegeben wird. Sie wird dort vorgestellt als eine Antwort auf eine Publikation der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP), in der Verband noch im November 2018 eindringlich vor den Gefahren durch Dieselabgase gewarnt hatte und für eine Verschärfung der Grenzwerte plädiert hatte.

Im Webseiten-Artikel zu der Stellungnahme werden die vier Autoren benannt – allerdings nur mit ihren Nachnamen, also weder mit ihrem vollen Namen noch mit ihren Funktionen. Auf der dort verlinkten Stellungnahme wiederum ist nur Dieter Köhler als „Korrespondenzadresse“ angegeben, die Autoren des Papiers sind nicht benannt. Das wirkt seltsam an – sollte hier die Autorenschaft versteckt und gleichzeitig suggeriert werden, das Papier stamme nur von Köhler? Wir haben die Gesellschaft für Pneumologie gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Autorenschaft auf der Webseite klarer gekennzeichnet wird.

Screenshot „lungenaerzte-im-netz“: Hier sind die vier Autoren benannt, auf der dort verlinkten Stellungnahme fehlt der Hinweis.

Aufrufe von Wissenschaftlern: Ein beliebtes Lobbyinstrument

Aufrufe von Wissenschaftlern sind uns aus anderen Zusammenhängen bekannt. Ähnlich wie um den Diesel gab es um das Rauchen jahrelang hitzige Debatte, beim Klimawandel hält die Diskussion noch immer an. Immer wieder tauchen einzelne Experten auf, die Gefahren leugnen oder verharmlosen. Mittlerweile wissen wir: Tabak- und Erdöl-Konzerne finanzierten „Kronzeugen“ aus der Wissenschaft, um wissenschaftliche Fakten gezielt anzuzweifeln und so Gesetze und Regeln zu erschweren. Auch die deutsche Autoindustrie finanzierte über Jahre ein eigenes Forschungsinstitut, um die Schädlichkeit des Diesels in Frage zu stellen – bis es 2018 durch die Affäre um Affenexperimente mit Diesel-Abgasen zu Fall kam.

Gerade deshalb lohnt es sich auch hier genau hinzuschauen: Verbindungen klar zu benennen, Kompetenzen und wissenschaftliche Mindeststandards kritisch zu überprüfen. Das blieb in der ersten Reaktionen aus, sowohl in der Berichterstattung als auch in manchen schnellen politischen Reaktionen. Damit ist der Schaden nun angerichtet. Die großen Schlagzeilen werden im Gedächtnis bleiben, der Zweifel ist gesät. Und Verkehrsminister Scheuer scheut sich nicht, die Sache für ein Ablenkungsmanöver in der Diesel-Debatte zu nutzen. Er ignoriert die Hintergründe, bezieht sich weiter auf die Lungenärzte und erwägt nun eine Aufweichung der Abgas-Grenzwerte statt Hardware-Nachrüstungen einzufordern. Das ist ein gefährlicher politischer Umgang mit wissenschaftlichen Diskussionen.

Thüringen: Gesetzgebung wird transparenter – Vorbild für den Bund?

31. January 2019 - 19:06

Setzt sich für mehr Transparenz beim Lobbyeinfluss auf Gesetze ein: der Thüringer Landtag in Erfurt. (Bild: Alupus, CC BY-SA 3.0)

Gestern hat der Landtag in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Lobbyismus und bei der Gesetzgebung gemacht. Künftig soll nachvollziehbar werden, welche Lobbyisten an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen in den Ministerien oder am weiteren Gesetzgebungsverfahren im Parlament beteiligt waren. Bisher wird in Thüringen – ebenso wie in den anderen Bundesländern – wenig darüber bekannt, welche  Positionen, Argumente und Stellungnahmen bei den Fachleuten in den Ministerien eingehen.

Dabei wäre es wichtig zu wissen, welche Interessen und Forderungen aus der Lobby ihren Weg in ein Gesetz finden wichtig, um einseitiger Einflussnahme vorzubeugen. Mehr Transparenz stärkt zudem die Möglichkeiten des Parlaments, Gesetzentwürfe der Regierung kritisch zu durchleuchten. Zwar soll auch die Parlamentsarbeit selbst transparenter werden, aber hier gibt es bereits mehr Transparenz als auf Seiten der Regierung. Und in den Ministerien werden die allermeisten Gesetzentwürfte entwickelt, formuliert, abgestimmt. Erst dann erreichen sie das Parlament. Die Lobbyarbeit gegenüber den Ministerien ist also von besonderer Bedeutung und bisher besonders intransparent.

Thüringen weist den Weg

LobbyControl fordert daher schon lange die Einführung einer sogenannten „Legislativen Fußspur“, die dokumentiert, wie die Beteiligung von Interessenvertretern bei der Gesetzeserarbeitung aussah. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass Thüringen nun mit dem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt in diese Richtung geht. Mit dem etwas sperrig klingenden „Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz“ (heißt wirklich so) geht Thüringen weiter als die Bundesregierung, die im letzten Jahr ebenfalls beschloss, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen künftig veröffentlichen zu wollen. Anders als auf Bundesebene sollen in Thüringen nämlich auch Papiere oder E-Mails veröffentlicht werden, die außerhalb der offiziellen Beteiligungsverfahren eingegangen sind. Das ist eine wichtige Verbesserung und weist den Weg auch für andere Länder und die Bundesregierung.

Es gibt aber auch Schwachstellen

Trotz diesem insgesamt positiven Schritt, zeigen sich aber auch einige klare Schwächen. Insbesondere, dass die Veröffentlichung der Stellungnahmen von der Zustimmung der Lobbyisten abhängen soll, ist natürlich ein großer Nachteil und hat das Potenzial, die Regelung zu entkernen. Immerhin soll öffentlich gemacht werden, wenn ein Lobbyakteur der Veröffentlichung einer Stellungnahme nicht zustimmt. Das dürfte einen gewissen Druck ausüben. Aber auch an weiteren Stellen sollte noch nachgebessert werden, damit konkrete Lobbyeinflüsse auf die Gesetzesentstehung wirklich nachvollziehbar werden. Welche Elemente eine wirksame Legislative Fußspur – viele sprechen auch von „Fußabdruck“ haben sollte – haben wir in unserem Lobbyreport 2017 (pdf) aufgezeigt.

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

31. January 2019 - 17:54

Berlin/ Köln, 31.1.2019 – Das EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert:

„Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. Zum ersten Mal können wir damit sehen, welche Interessenvertreter wichtige Abgeordnete treffen, wenn sie über Gesetzesvorschläge beraten. Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren von Europa entfernt. Das ist ein wichtiger Schritt, um sie wieder zurück zu holen und Vertrauen aufzubauen.“

Katzemich weiter: „Die EU-Kommission muss nun auch die Verhandlungen um das EU-Lobbyregister wieder aufnehmen, das Kommissionspräsident Juncker vor vier Jahren versprochen hatte. Damit würde endlich auch der Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, endlich offenlegen müssen, welchen Einfluss Lobbyisten hier nehmen. Das wäre sehr wichtig: Denn es sind häufig die Nationalstaaten, die Gesetze und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls verhindern.“

Hintergrund

In Brüssel arbeiten etwa 30.000 Lobbyisten, die meisten davon im Interesse der Wirtschaft. Sie geben jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aus, um Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. 7000 von ihnen haben einen Dauerzugangspass für das Parlament und können sich dort jederzeit aufhalten.

Abstimmung über EU-Lobbytransparenz: „EVP fehlt es an Rückgrat“

30. January 2019 - 17:40

Berlin/ Köln, 30.1.2019 – Am morgigen Donnerstag um 11.30 stimmt das EU-Parlament über einen wichtigen Schritt zu mehr Lobbytransparenz ab. Ein Vorschlag des sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Richard Corbett sieht vor, dass Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende ihre Lobbytreffen veröffentlichen sollen. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Die konservative EVP-Fraktion hat jedoch bereits angekündigt, den Vorschlag abzulehnen und möchte, dass die Abgeordneten darüber geheim abstimmen.

Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Der EVP fehlt es eindeutig an Rückgrat. Eine Abstimmung über mehr Transparenz geheim halten zu wollen, ist peinlich. Offenbar wissen die Abgeordneten, dass sie sich bei den Wählern mit ihrer Transparenz-Blockade unbeliebt machen. Die Abgeordneten sollten in erster Linie ihren Wählern verpflichtet sein – und nicht Lobbyisten, die sie hinter verschlossenen Türen treffen.“

Katzemich weiter: „Mehr als 7000 Lobbyisten können dank Dauerzugangspass uneingeladen ins EU-Parlament spazieren und dort mit Abgeordneten und ihren Mitarbeitern sprechen. Das heißt: Auf jeden der 751 Abgeordneten kommen zehn Lobbyisten, die ganz überwiegend Wirtschaftsinteressen vertreten. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Lobbyisten, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben. Wir brauchen hier endlich mehr Transparenz, um nachvollziehen zu können, wer wie Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nimmt. Stimmen die Abgeordneten dem Vorschlag Corbetts zu, wäre das ein Meilenstein für mehr Lobbytransparenz.“

Eine Ablehnung würde sich auch negativ auf die Weiterentwicklung des EU-Lobbyregisters auswirken. Denn die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass sie in diesem Falle darüber nicht weiter verhandeln möchte. „Mit einem Nein würde das Parlament Kommissionspräsident Juncker und den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans beschädigen, die das Lobbyregister eigentlich verbessern wollen“, so Katzemich.

Gegenüber LobbyControl wollten die Sozialdemokraten nicht erklären, wie sie morgen abstimmen werden. Mit einem Nein würden sie ihrem Spitzenkandidaten in den Rücken fallen. „Ein entscheidendes Projekt seiner Zeit als Kommissar, das gemeinsame Lobbyregister für alle drei Institutionen, würde komplett versenkt und müsste in der nächsten Wahlperiode neu verhandelt werden“, so Katzemich.

Lobbytransparenz: Das EU-Parlament muss Farbe bekennen

25. January 2019 - 14:03

Imke Dierßen und Nina Katzemich gemeinsam mit unseren Brüsseler Kollegen auf dem Balkon des ALTER-EU-Gebäudes im November 2018. Foto: ALTER-EU.

Es kann ein wichtiger Fortschritt in Sachen Lobbytransparenz werden: Das EU-Parlament stimmt am 31.1. darüber ab, ob Abgeordnete mit besonderen Funktionen künftig Lobbytreffen veröffentlichen müsssen. Damit wäre die EU einmal mehr Mitgliedsstaaten wie Deutschland bei der Lobbyregulierung voraus. Doch die Abstimmung könnte zum Krimi werden: viel steht auf dem Spiel, und der Ausgang ist offen.

Macht das Parlament einen Schritt zu mehr Transparenz…

Konkret geht es um den Vorschlag, dass Ausschussvorsitzende und Berichterstatter in Zukunft ihre Lobbytreffen veröffentlichen sollen (wir haben bereits ausführlich berichtet). Berichterstatter haben eine sehr wichtige Aufgabe bei der Gesetzgebung: Sie müssen alle Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen sammeln und Kompromisse aushandeln. Damit sind sie auch eine besonders interessante Zielscheibe für Lobbyisten, die versuchen, die Gesetzgebung im Sinne ihrer jeweiligen Auftraggeber zu beeinflussen. Viele Akteure in Brüssel blicken schon deshalb mit Spannung auf die Abstimmung.

…oder scheitert das neue EU-Lobbyregister?

Doch am Donnerstag steht noch mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick scheint: Vor vier Jahren versprach die EU-Kommission, ein Lobbyregister für alle drei EU-Institutionen zu schaffen. Erstmals würde dann auch der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, Transparenzregeln unterworfen. Doch wenn es im EU-Parlament keine Mehrheit für einen Transparenzfortschritt gibt, scheitert auch das Lobbyregister. Es müsste mit einem neu gewählten Parlament komplett neu verhandelt werden – mit ungewissem Ausgang. Ein solches “Zurück auf Null” wäre eine große Enttäuschung für alle, denen an der europäischen Demokratie liegt – und Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.

Eigentlich dürfte damit die Sache ein Selbstgänger sein – doch das ist sie keineswegs. 376 Stimmen, also die absolute Mehrheit des Parlaments, werden gebraucht. Die meisten kleineren Fraktion sind für den Vorschlag, aber die Fraktion der Konservativen ist bisher noch mehrheitlich dagegen. Und weder die Sozialdemokraten noch die Liberalen haben bisher Farbe bekannt.

Mit einem Nein würden CDU und SPD ihren Spitzenkandidaten in den Rücken fallen

Dabei würden sie mit einem Nein ihr Spitzenpersonal schwer beschädigen: Kommissionspräsident Juncker hatte das übergreifende Lobbyregister vor seinem Amtsantritt versprochen, und Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die kommende Europawahl, hat die langwierigen Verhandlungen dazu geführt. Der Vorschlag selbst stammt von einem Sozialdemokraten, aber auch der Spitzenkandidat der Konservativen, Manfred Weber (CSU) spricht sich in seiner Bewerbung für transparentere Entscheidungsprozesse aus (lesen Sie dazu auch unsere offenen Briefe an ihn und an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Udo Bullmann). Dass Webers Fraktion bisher blockiert und sich damit gegen ihren Vorsitzenden und gegen den Kommissionspräsidenten stellt, ist nicht nachvollziehbar – aber bisher ist es so. Dabei wäre die Abstimmung die Chance, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

CDU-Abgeordneter Wieland nennt den Vorschlag “Schwachsinn” – ohne Begründung

Eine besondere Rolle spielt dabei der deutsche Abgeordnete Rainer Wieland. Er ist in der CDU zuständig für das Thema und hat seinen Fraktionskollegen ein Nein zu dem Vorschlag ans Herz gelegt. Rainer Wieland ist ein klarer Gegner von – nach seinem Dafürhalten “zuviel” – Transparenz und hat den Vorschlag gegenüber netzpolitik.org sogar “Schwachsinn” genannt. Wir haben nachgefragt, welche Gründe er dafür zu sehen meint, aber leider keine Antwort bekommen. Wieland ist seit Jahren für Transparenzthemen zuständig und bremst sie immer wieder in seiner Fraktion aus.

Geheime Abstimmung über Transparenz?

Immerhin steht er offen zu seiner Position, was man nicht von all seinen Fraktionskollegen behaupten kann: Jetzt hat ein ungarischer Abgeordneter vorgeschlagen, ausgerechnet über die Transparenz geheim abzustimmen. Wir könnten dann nicht sehen, wer für und wer gegen den Vorschlag gestimmt hat! Offenbar schwant manchen Konservativen, dass sie sich mit einem Nein unbeliebt bei den Wählerinnen und Wählern machen würden.

Aber: Es gibt in allen drei Fraktionen Abgeordnete, die für die Veröffentlichungspflicht sind. Das zeigt sich schon daran, dass der Vorschlag mit knapper Mehrheit durch den zuständigen Ausschuss kam –  zur Überraschung der Konservativen, die dachten, ihre Mehrheit dagegen würde stehen. Jetzt stimmt also das Parlament ab: Eine Chance, Wahlversprechen einzulösen und zu zeigen, dass Europa besser ist das das Zerrbild, das seine Gegner von ihm zeichnen.

Schreiben Sie Ihren Abgeordneten

Europa wird nur demokratischer und bürgernäher, wenn wir Bürgerinnen und Bürger uns dafür einsetzen. Möchten Sie ihre Abgeordneten wissen lassen, dass Ihnen das Thema wichtig ist und sie ein Ja von ihnen erwarten? Dann können Sie dies mit unseren vorbereiteten Email- und Twitter-Funktionen tun (eine gemeinsame Initiative mit Democracy International).

Jetzt den EU-Abgeordneten schreiben

„Initiative von Lungenärzten“ stammt auch von einem früheren Daimler-Mitarbeiter

24. January 2019 - 18:17
Berlin, 24. Januar 2019 – Gestern machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier Autoren hat, darunter auch einen Motorenentwickler, der früher für Daimler tätig war, kritisiert LobbyControl. 
Das sind die Autoren und Initiatoren der Initiative von „Lungenärzten“: Dieter Köhler, Martin Hetzel (beide Lungenärzte), Matthias Klingner (Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme) und Thomas Koch (Karlsruher Institut für Technologie, früher über 10 Jahre Daimler AG).

Angabe zu Autoren fehlt in Stellungnahme

Die Angabe zu Autoren fehlen in der als PDF-Datei veröffentlichten Stellungnahme, die die wissenschaftliche Begründbarkeit der aktuellen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in der Luft in Zweifel zieht. Die Namen werden lediglich im Begleit-Text auf lungenaerzte-im-netz.de mit Nachnamen erwähnt – ohne Vornamen und ohne Angabe der beruflichen Hintergründe. Sie tauchen aber in der Unterschriftenliste der Personen auf, “die der Stellungnahme uneingeschränkt zustimmen”.

Ulrich Müller von LobbyControl: „Aufrufe von Wissenschaftlern sind ein beliebtes Lobbyinstrument. In der Klimaschutz-Debatte gab es viele solcher Aufrufe von Klimaskeptikern, die über die Zahl ihrer Unterzeichner versuchten Eindruck zu machen. Es ist wichtig, da genau hinzuschauen. Das ist in der aktuellen Berichterstattung in vielen Fällen leider zu kurz gekommen. Es hat eine andere politische Wirkung, ob ein solches Schreiben allein von einem Lungenarzt initiiert wurde oder von einem früheren Daimler-Mitarbeiter mitverfasst wurde. Auch dass es sich bei der Initiative um eine Minderheitenmeinung handelt, wurde zum Teil in der Berichterstattung nicht erwähnt.“

Aserbaidschan-Affäre: CDU sollte Strenz ausschließen

22. January 2019 - 14:14

Jetzt ist es amtlich: die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und die Firma Extent GmbH verschwiegen, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. Gleichzeitig machte sie Schönwetter-PR für das autokratische Regime in Baku. Frau Strenz‘ Aussage, sie habe alle Transparenzanforderungen eingehalten, ist damit offiziell widerlegt. LobbyControl fordert, dass Frau Strenz ihr Bundestagsmandat niederlegt. Die Unionsfraktion im Bundestag müsse Strenz ansonsten ausschließen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat am Freitag eine Verletzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete durch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz festgestellt und eine Rüge ausgesprochen (pdf). Zudem droht Strenz nach Informationen des Tagesspiegel eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe. Bevor das Präsidium des Bundestags ein solches Ordnungsgeld als höchste Sanktionsstufe verhängt, soll Frau Strenz noch einmal selbst Stellung beziehen.

Lange Liste von Verfehlungen

Jetzt ist die Union gefordert: Sollte Frau Strenz ihr Mandat nicht von sich aus niederlegen, sollten die Konservatien sie aus der Fraktion ausschließen. Denn die Liste der Verfehlungen von Frau Strenz ist lang. Zu lang. Sie hat sich einem zweifelhaften Regime angedient, die Verhaltensregeln verletzt, ihre Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht und sich der umfassenden Aufklärung der Vorwürfe entzogen. Der Europarat hat bereits Konsequenzen gezogen und Frau Strenz ein lebenslanges Hausverbot erteilt.

Fragwürdige Nähe: Karin Strenz überreicht Aserbaidschans Präsident Alijew ein Gastgeschenk. Screenshot: Report Mainz/ ARD

Umso befremdlicher, dass die Union bislang auffällig still bleibt. Auf Anfrage von LobbyControl wollte sich die Bundestagsfraktion nicht zur Rüge äußern. Frau Strenz selbst akzeptiert die Rüge. Zugleich redet sie davon, dass sie 2021 vielleicht nochmal für den Bundestag antreten könnte – das ist kaum zu glauben! Falls Strenz das versuchen wollte, muss sie mit heftigem Gegenwind rechnen. Wir werden sicher kein Gras über diese Affäre wachsen lassen. In ihrem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wächst inzwischen der Druck auf Strenz. Laut NDR gibt es Diskussionen, Frau Strenz den Ehrenvorsitz des Kreisverbands Ludwigslust-Parchim abzuerkennen.

Doch das reicht nicht. Es geht hier schließlich nicht um eine Petitesse: Aserbaidschans Autokrat Alijew regiert sein Land mit eiserner Hand. Sein Regime steht wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik. Um seine Interessen durchzusetzen und sein Image aufzupolieren, hat das Regime in den vergangenen Jahren systematisch Geld und Geschenke an europäische Politiker vergeben und ein beachtliches Lobbynetzwerk aufgebaut. Mit Karin Strenz war auch eine deutsche Bundestagsabgeordnete Teil dieses Netzwerks. Es darf nicht sein, dass zweifelhafte Regime mit solchen Methoden Einfluss auf unsere Politik nehmen.

Politische Antwort nötig: schärfere Regeln und Lobbyregister

Die Aserbaidschan-Affäre erfordert auch eine politische Antwort. Der Bundestag muss endlich die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Anzeigepflichten für Bundestagsabgeordnete. Zusätzlich wäre ein verbindliches Lobbyregister wichtig, um transparent zu machen, wer in wessen Auftrag in Deutschland Interessen vertritt. Insbesondere die Aktivitäten des Aserbaidschan-Lobbyisten und CSU-Politikers Eduard Lintner wären so wesentlich früher für Politik und Öffentlichkeit nachvollziehbar geworden.

Mehr zum HintergrundFrau Strenz hatte von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner über die Firma Line-M Trade Geld angenommen. Diese Einkünfte hatte sie nicht fristgemäß gemeldet. Dadurch waren ihr Interessenkonflikt nicht sichtbar als sie 2015 als Wahlbeobachterin des Europarats in Aserbaidschan war. Zudem hatte sie einer Mitarbeiterin Lintners die Firma Extent GmbH gegründet, die Anteile daran aber kurz darauf ihrem Mann überschrieben und die Firma damals nicht gemeldet. Als die Vorwürfe gegen sie kurz vor der Bundestagswahl 2017 bekannt wurden, behauptete Frau Strenz in einer Erklärung kurz vor der Wahl, dass sie „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen sei. Sie hat damit kurz vor der Wahl ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht. Ihre Aserbaidschan-Verbindungen waren ein Thema bei der Wahl. Frau Strenz wurde am 24.9. nur mit großen Verlusten als Direktkandidatin wieder gewählt. Und dieser Wahl ging eine Erklärung voraus, in der sie an diesem wichtigen Punkt die Unwahrheit sagte.

In der Folge hat sich Frau Strenz einer umfassenden Aufklärung verweigert. Insbesondere hat sie sich einer mündlichen Befragung durch die Untersuchungskommission des Europarats entzogen. Sie begründet das öffentlich mit ihrer Krankschreibung. Laut Europarat-Bericht trifft dies aber nur für Oktober 2017 zu. Frau Strenz hat dann im November 2017 eine schriftliche Stellungnahme für das Untersuchungsgremium abgegeben. Doch das reichte den Sonderermittlern nicht. Sie fragten Frau Strenz ein zweites Mal um eine mündliche Befragung. Im Januar 2018 verweigerte sich Frau Strenz einer erneuten Einladung mit Verweis auf ihre parlamentarischen Verpflichtungen. Zu dieser Zeit arbeitete der Bundestag wegen der verzögerten Regierungsbildung noch gar nicht voll. Es gab nur den Hauptausschuss, in dem Strenz nicht Mitglied war. Die Begründung für ihre erneute Absage ist unglaubwürdig.

AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection

18. January 2019 - 19:14

Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen. Das betrifft unter anderem Wahlkampfhilfe zu Gunsten von Jörg Meuthen und Guido Reil. Neue Informationen deuten daraufhin, dass es Überschneidungen zwischen diesen Spendern für Weidel und Reil gibt. Das legt nahe, dass hinter den verschiedenen Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe ein Unterstützer-Netzwerk steht.

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger sollen hinter den Spenden 14 Personen stehen, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die AfD habe diese Liste der Bundestagsverwaltung vorgelegt. Allerdings sind die Namen nicht im AfD-Rechenschaftsbericht 2017 enthalten, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung der Gelder im Jahr 2018 (Rechenschaftsbericht, S. 244; Achtung: pdf mit 100 MB).

Auszug aus dem AfD-Rechenschaftsbericht zu den Weidel-Spenden (S. 244). Was der Sinn der anonymisierten Darstellung sein soll, bleibt schleierhaft – außer den Durchblick für Leserinnen und Leser zu erschweren.

Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Bis zum Jahresende 2017 gab es keine Entscheidung über eine Rückzahlung. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten – und müssten entsprechend im Rechenschaftsbericht als Spende verbucht werden. Allerdings hat die AfD dabei ein Problem: die Spenden waren illegal. Erstens, weil die Spenden über eine Schweizer Firma liefen und zweitens weil es sich um weiter geleitete Spenden handelt. Statt ihre Fehler einzugestehen, versucht die AfD in ihrem Rechenschaftsbericht 2017, sich an den Transparenzregeln des Parteienrechts vorbei zu mogeln.

Keine Transparenz bei Jörg Meuthen und Guido Reil

Das gilt auch für eine ganze Reihe weiterer Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe, etwa für die Wahlkampagnen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Diese sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von Dritten verdeckt finanziert. Laut Rechenschaftsbericht war ihr Umfang größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Meuthen hatte zuvor auf mehrere Anfragen von LobbyControl zu diesen Flyern nicht geantwortet. Das zeigt nochmal, dass Meuthen die Unterstützung durch die Goal AG bislang nur scheibchenweise offengelegt hat.

Auch bei Meuthen und Reil soll das Geld von mehreren Personen kommen. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung Namen genannt, die sie aber im Rechenschaftsbericht nicht offenlegt. Sie behauptet, die Unterstützung für Meuthen und Reil sei nicht als Parteispende zu werten. Das ist nicht überzeugend: Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Auch diese Wahlkampfhilfe ist als illegal zu werten, weil sie von damals unbekannten Dritten kam.

Überschneidungen der Spender bei Weidel und Reil

Nach neuen Erkenntnissen von NDR, WDR und SZ sollen sich die Spender im Fall Weidel und im Fall Reil überschneiden. Das ist brisant, weil es die große Frage berührt, wie die verschiedenen Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe zusammenhängen. Eine Verbindung der Spender würde nahe legen, dass hinter diesen zunächst getrennten Fällen ein gemeinsames Unterstützer-Netzwerk steht. Die Frage ist dann, wer dieses Netzwerk organisiert und wie es sich gebildet hat. Zudem ist die Frage, ob diese Spender auch mit den Geldgebern des dubiosen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zusammenhängen.

Millionenschwere Wahlkampfhilfe für AfD weiter im Dunkeln

Die AfD-Politikerin Ebner-Steiner mit Deutschland-Kurier am Wahlkampfstand. Facebook-Post vom 13.8.2017 (Auszug)

Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ hat zwischen 2016 und 2018 millionenschwere Wahlkampagnen zugunsten der AfD durchgeführt. Bei dem Verein handelt es sich um ein Briefkasten-Konstrukt, dessen Geschäfte von der erwähnten Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt werden. Insgesamt floss ein zweistelliger Millionenbetrag in Werbemaßnahmen zugunsten der AfD, u. a. Tausende Plakate, Millionen von Wahlkampfzeitungen, Anzeigen und Internet-Spots. Diese Kampagnen sind im Rechenschaftsbericht der AfD nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind. Nur weil die AfD behauptet, mit dem Verein nichts zu tun haben, werden die millionenschweren Unterstützungskampagnen der Partei nicht als Einnahme zugerechnet.

Dabei ist inzwischen belegt, dass der Verein zumindest bayerische Kreisverbände im Bundestagswahlkampf 2017 unterstützte. Er bot ihnen sein Wahlwerbe-Blatt „Deutschland-Kurier“ umsonst an. Diese Exemplare wurden dann durch die AfD-Kreisverbände und ihre Kandidaten und Kandidatinnen verteilt. Die AfD erwähnt das im Rechenschaftsbericht. Auch hier wurden der Bundestagsverwaltung wohl Zahlen genannt. Im Rechenschaftsbericht wurde das aber nicht als Parteispende aufgenommen.

Verschärfung des Parteienrechts nötig

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD und des Wahlwerbe-Vereinsdurch Schlupflöcher im Parteienrecht. So gibt es keine Transparenzregeln für Wahlwerbung durch Dritte, die Kontrolle der Parteifinanzen durch die Bundestagsverwaltung ist insgesamt schwach ausgestattet. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen. Insbesondere muss eindeutige Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden. Regelverstöße müssen schneller und effektiver geahndet werden können.

Unterschreiben Sie unsere Aktion für eine transparente Wahlkampffinanzierung Löchrig wie ein Schweizer Käse

Der AfD-Rechenschaftsbericht ist insgesamt löchrig wie ein Schweizer Käse. Auf vier Seiten muss die AfD nach verschiedenen Enthüllungen ein ganzes Knäuel an verdeckten Geldflüssen abhandeln (S. 241-244). Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt, an keiner Stelle die Geldgeber genannt. Das gilt auch für die Finanzierung von Parteiveranstaltungen durch die ehemalige AfD-Pressesprecherin, Dagmar Metzger, im Jahr 2013. Laut Spiegel sowie NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung führt die Spur zu August von Finck jr. Die Frage, woher das Geld kam und dass es als weitergeleitete Spenden von Dritten möglicherweise illegal war, bleibt im Rechenschaftsbericht ausgeklammert. Die AfD sollte dringend ihre Verschleierungstaktik aufgeben und endlich reinen Tisch machen.

Die große Frage: Ein gemeinsames verdecktes Unterstützer-Netzwerk?

Auch mit dem Rechenschaftsbericht 2017 bleibt die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD zum Großteil im Dunkeln. Allerdings zeichnet sich immer mehr ab, dass die verschiedenen Fälle von verdeckter Wahlkampfhilfe miteinander in Verbindung stehen.

Gerade im Fall Weidel sind ihre engen Kontakte zu dem Wahlwerbe-Verein auffällig. So trat die AfD-Spitzenpolitikerin zum Beispiel im März 2017 mit Vereins-Chef David Bendels beim Politischen Aschermittwoch der AfD Böblingen auf. Zudem war sie im selben Monat Rednerin bei einer Veranstaltung des Vereins mit dem rechten Studienzentrum Weikersheim und gab kurz vor der Bundestagswahl 2017 dem vom Verein herausgegebenen „Deutschland-Kurier“ ein Interview. Ihr Vertrauter Hans Hausberger, der das Projekt der Erasmus-Stiftung vorantrieb, suchte dabei den Kontakt zum Vereinsvorstand David Bendels, um auszuloten, ob die Geldgeber hinter dem Verein die Stiftung unterstützen würden.

Aber solange die Personen hinter den Geldflüssen im Verborgenen bleiben, sind die Zusammenhänge schwer feststellbar. Ebenso die möglichen Interessen der Geldgeber. Bemerkenswert ist nur, dass das Geld nicht an die AfD insgesamt fließt, sondern an ausgewählte Personen und Kreisverbände. Die Gelder verschaffen der AfD damit nicht nur auf intransparente Weise Vorteile gegenüber andern Parteien. Sie stützen auch bestimmte Personen und Positionen innerhalb der Partei, gerade die wirtschaftsliberalen Positionen.

Weitere Hinweise:
Unsere Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen dazu von November 2018
• Zu den Großspendern der anderen Parteien siehe unsere Gesamtauswertung der Rechenschaftsberichte

Aserbaidschan-Affäre: CDU sollte Frau Strenz ausschließen

18. January 2019 - 19:11

Berlin, 18. Januar 2019 – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat heute eine Verletzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete durch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz formal festgestellt. Zudem drohe Strenz nach Informationen des Tagesspiegel eine Geldstrafe. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offen gelegt und die Firma Extent GmbH verschwiegen, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. Damit ist Frau Strenz‘ bisherige Aussage, sie habe alle Transparenzanforderungen eingehalten, offiziell widerlegt. Mit dieser Aussage kurz vor der Bundestagswahl 2017 hat Strenz ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht. LobbyControl fordert deshalb, dass Frau Strenz ihr Bundestagsmandat niederlegt. Die Unionsfraktion im Bundestag müsse Strenz ansonsten ausschließen.

Zur Verletzung der Verhaltensregeln durch Karin Strenz kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

„Jetzt ist es amtlich: Frau Strenz hat gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages verstoßen. Jetzt ist die Unionsfraktion gefordert: Sie sollte Frau Strenz die Tür zeigen, wenn sie ihr Mandat nicht von sich aus niederlegt.

Die beträchtliche Geldstrafe der Bundestagsverwaltung wäre ein wichtiges und lange überfälliges Signal: Der Bundestag darf ein so fragwürdiges Verhalten von Abgeordneten nicht hinnehmen. Die Liste der Verfehlungen von Frau Strenz ist lang: Sie hat sich einem zweifelhaften Regime angedient, die Verhaltensregeln verletzt, ihre Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht und sich der umfassenden Aufklärung der Vorwürfe entzogen. Auch die CDU sollte nun Konsequenzen ziehen. Mit dem festgestellten Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages ist das Maß voll. Der Europarat hat bereits Konsequenzen gezogen und Frau Strenz ein lebenslanges Hausverbot im Europarat erteilt.

Es geht hier nicht um eine Petitesse: Die autoritär regierte Aserbaidschan hat in den vergangenen Jahren systematisch Geld und Geschenke an europäische Politiker vergeben, um seine Interessen durchzusetzen und sein angeschlagenes Image mit Hilfe dieses Lobbynetzwerkes aufzupolieren. Mit Karin Strenz war auch eine deutsche Bundestagsabgeordnete Teil dieses Netzwerks. Es darf nicht sein, dass zweifelhafte Regime mit solchen Methoden Einfluss auf unsere Politik nehmen.

Die Aserbaidschan-Affäre erfordert auch eine politische Antwort. Der Bundestag muss endlich die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Anzeigepflichten für Bundestagsabgeordnete. Zusätzlich wäre ein verbindliches Lobbyregister wichtig, um transparent zu machen, wer in wessen Auftrag in Deutschland Interessen vertritt. Insbesondere Lintners Aktivitäten wären so wesentlich früher für Politik und Öffentlichkeit nachvollziehbar geworden.“

Hintergrund

Frau Strenz hatte von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner über die Firma Line-M Trade Geld angenommen. Diese Einkünfte hatte sie nicht fristgemäß gemeldet. Dadurch waren ihr Interessenkonflikt nicht sichtbar als sie 2015 als Wahlbeobachterin des Europarats in Aserbaidschan war. Zudem hatte sie einer Mitarbeiterin Lintners die Firma Extent GmbH gegründet, die Anteile daran aber kurz darauf ihrem Mann überschrieben und die Firma damals nicht gemeldet. Als die Vorwürfe gegen sie kurz vor der Bundestagswahl 2017 bekannt wurden, behauptete Frau Strenz in einer Erklärung kurz vor der Wahl, dass sie „allen rechtlichen Transparenzanforderungen“ nachgekommen sei. Sie hat damit kurz vor der Wahl ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht. Ihre Aserbaidschan-Verbindungen waren ein Thema bei der Wahl. Frau Strenz wurde am 24.9. nur mit großen Verlusten als Direktkandidatin wieder gewählt. Und dieser Wahl ging eine Erklärung voraus, in der sie an einem wichtigen Punkt die Unwahrheit sagte. Die Erklärung von Strenz im September 2017 auf Facebook.

Die formale Ermahnung auf Grund der Verletzung der Verhaltensregeln des Bundestages finden Sie hier (bundestag.de, PDF)

Der Europarat hat bereits Konsequenzen gezogen und Frau Strenz ein lebenslanges Hausverbot im Europarat erteilt, siehe LobbyControl-Blog.

Frau Strenz hat sich einer mündlichen Befragung durch die Untersuchungskommission des Europarats entzogen. Sie begründet das öffentlich mit ihrer Krankschreibung. Laut Europarat-Bericht trifft dies aber nur für Oktober 2017 zu. Frau Strenz hat dann im November 2017 eine schriftliche Stellungnahme für das Untersuchungsgremium abgegeben. Doch das reichte den Sonderermittlern nicht. Sie fragten Frau Strenz ein zweites Mal um eine mündliche Befragung. Im Januar 2018 verweigerte sich Frau Strenz einer erneuten Einladung mit Verweis auf ihre parlamentarischen Verpflichtungen. Zu dieser Zeit arbeitete der Bundestag wegen der verzögerten Regierungsbildung noch gar nicht voll. Es gab nur den Hauptausschuss, in dem Strenz nicht Mitglied war. Die Begründung für ihre erneute Absage ist unglaubwürdig.

AfD hält Spender an Alice Weidel vor Öffentlichkeit geheim

18. January 2019 - 12:25

Berlin, 18.01.2019 – Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den Überweisungen nicht wie bisher bekannt eine Person, sondern mehrere Personen. Allerdings will die Partei die Namen vor der Öffentlichkeit geheim halten. Sie wurden nur der Bundestagsverwaltung genannt. Im Rechenschaftsbericht wurden die Zuwendungen dagegen nicht als Spenden verbucht. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten. Das betrifft etwa den Fall Jörg Meuthen. Klar wird aber, dass es verdeckte Unterstützer-Strukturen für die AfD gibt. Offen bleibt, ob hier mehrere Netzwerke aktiv sind oder am Ende nur eins.

Der AfD-Kreisverband Bodensee von Alice Weidel erhielt 2017 über die Firma PWS Pharma gut 130.000 Euro. Die AfD nutzt in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 einen Buchungstrick, um die Spender hinter den Geldflüssen nicht offen legen zu müssen. Die Zuwendungen wurden formal nicht als Spende gebucht, sondern als Verbindlichkeit. Die Partei begründet das mit der Rückzahlung 2018.

„Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten“, kritisiert Ulrich Müller. „Die Spenden wurden 2017 im Wahlkampf eingesetzt, das hat ein Sprecher von Weidel der FAZ bestätigt. Die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden.“

Die AfD hat die Namen der Spender der Bundestagsverwaltung genannt. Aus dem Rechenschaftsbericht und der Öffentlichkeit hält sie die Spender allerdings heraus. Nach Berichten von Spiegel sowie von NDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger soll es sich um 14 Personen handeln, mit Adressen in Deutschland, Spanien und Belgien. Die Namen sind unbekannt.

„Die Zahl macht stutzig: denn wenn die Gesamtsumme gleichmäßig durch 14 Personen aufgeteilt gewesen wäre, wären die Einzelspenden unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro geblieben. Dann würde sich aber die Frage stellen, warum die Spender überhaupt die Verschleierung über eine Schweizer Firma gewählt haben. Dadurch wurden die Zuwendungen erst illegal. Eine Erklärung könnte sein, dass die gleichen Spender auch andere AfD-Politiker unterstützt und damit im Gesamtjahr über 10.000 Euro gespendet hätten“, so Müller.

Auch die Fälle Meuthen und Reil legt die AfD nicht offen

Auch an anderen Stellen versucht die AfD weiterhin, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten und damit eine Offenlegung zu vermeiden. Das gilt insbesondere für die Wahlkampagnen der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil. Laut Rechenschaftsbericht waren diese Kampagnen größer als bislang bekannt. So räumt die AfD erstmals ein, dass die Goal AG für Meuthen auch Flyer druckte und versandte – zusätzlich zu den bisher bekannten Anzeigen, Plakaten und der Kampagnenwebseite. Die Kampagnen sahen wie AfD-Kampagnen aus, wurden aber von unbekannten Dritten finanziert.

Auch hier soll das Geld von mehreren Personen kommen, die die AfD aber nicht offen legt. In beiden Fällen argumentiert die AfD, dass diese Unterstützung nicht als Parteispende zu werten sei. „Das ist Unsinn. Die Wahlkampagnen der Goal AG sind in Kooperation mit Meuthen und Reil erfolgt, sie müssen der AfD als Einnahme zu gerechnet werden. Die AfD sollte aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen, sondern reinen Tisch machen“, so Müller. „Wenn die AfD die Fälle Meuthen, Reil und Weidel wie sachlich angemessen als Spenden verbucht hätte, wüssten wir vermutlich längst einen Teil der Spender. Scheinbar ist der Partei aber der Schutz ihrer verdeckten Unterstützer wichtiger als die Transparenz für die Öffentlichkeit.“

„Löchrig wie ein Schweizer Käse“

„Der AfD-Rechenschaftsbericht ist löchrig wie ein Schweizer Käse“, kritisiert Ulrich Müller. „Keiner der Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe wird von der Partei wirklich aufgeklärt.“ Auch die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch bayerische AfD-Kreisverbände im Bundestagswahlkampf ist im Rechenschaftsbericht nur erwähnt, aber noch nicht als Parteispende aufgenommen. Ebenso sind die millionenschweren Plakatkampagnen durch den Briefkasten-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ nicht erfasst, obwohl inzwischen enge Verbindungen zwischen Verein und AfD bekannt sind.

Es bleibt bislang offen, wie diese Fälle zusammenhängen. Wenn hinter den Spenden an Weidel wirklich mehrere Personen stehen, muss es ein organisiertes Netzwerk geben. Verschiedene Personen kommen nicht unabhängig voneinander auf die Idee, Geld über eine zwischengeschaltete Firma an einen AfD-Kreisverband zu spenden. Zugleich stellt sich die Frage, ob es Verbindungen zwischen den Spendern für Weidel und denen für Meuthen und für Reil gibt. „Gibt es mehrere Unterstützer-Netzwerke, die die AfD über die Schweiz unterstützen und dabei versuchen, die Transparenzregeln zu umgehen? Oder handelt es sich am Ende um ein Netzwerk, das verschiedene Kanäle nutzt? Diese Fragen müssen aufgeklärt werden“, so Müller.

Schärferes Parteienrecht nötig

Erleichtert wird das Versteckspiel der AfD auch durch Schlupflöcher im Parteienrecht. „Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen“, fordert Müller. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Parteispenden und Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden können.“

Hintergrund

Die Rechenschaftsberichte der Parteien wurden am Mittwoch veröffentlicht. Sie stehen online unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/070/1907000.pdf  (pdf, 100 MB). Die AfD-Erläuterungen zu den Fällen verdeckter Wahlkampfhilfe finden Sie auf den Seiten 241-244. Die AfD hat die Fälle kurioserweise anonymisiert.

Eine Übersicht über die verdeckten Geldflüsse an die AfD und zentrale Fragen finden Sie auf unserer Webseite (Stand Ende November 2018).

So wurde der Bundestagswahlkampf (weitgehend) finanziert

17. January 2019 - 16:56

Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD auch in 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen.

Traditionell fließen in wichtigen Wahljahren besonders viele Parteispenden. 2017 wurden neben dem Bundestag auch die Landtage in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein neu gewählt. 2017 bekamen die Parteien 90,6 Millionen Euro, das ist ein Anstieg von satten 48,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und auch ein deutliches Plus von neun Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2013. CDU und CSU bekamen mit über 45 Millionen Euro knapp die Hälfte der Gesamtspenden. Die FDP legte gegenüber der Bundestagswahl 2013 kräftig zu (von 10,9 auf 15 Millionen) und landet erstmals auf Platz 2 mit über 15 Millionen Euro. Die SPD bekam 14,5 Millionen, die AfD 7,4 Millionen, die Grünen 5,8 Millionen und die Linke 2,6 Millionen Euro.

Auch bei den Spenden aus der Wirtschaft haben die Konservativen die Nase vorn: zwei von drei Spendeneuros gingen an die Union (17 Millionen Euro). Die FDP liegt mit 4,6 Millionen Euro (17,8 Prozent) vor SPD (3,1 Millionen) und Grünen (0,9 Millionen Euro). Damit gingen fast 84 Prozent der Spenden aus der Wirtschaft, darunter viele Großspenden, an das schwarz-gelbe Lager. Dabei bedachte eine ganze Reihe einzelner Großspender sowohl die Union als auch die FDP.

Die Topspender-Rangliste wird wie in den Vorjahren von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie angeführt. Zu ihnen gehört auch der Geber der größten Einzelspende: 675.000 Euro überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU. Dafür muss eine alte Frau sehr lange löten.

Bemerkenswert auch die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) – schon traditionell Nummer Zwei der Liste und mit 433.500 Euro größter Einzelspender der CDU. Deutschlands größter Finanzvertrieb (Jahresumsatz: 1,3 Milliarden Euro) schaffte es auch 2017 wieder, ihren gigantischen Spendenbetrag in Tranchen von jeweils unter 50.000 Euro zu stückeln. Auf diese Weise drückt sich der Vermittler von Lebensversicherungen oder Riester-Renten – vom Spiegel einst als “größte Drückerkolonne Deutschlands” bezeichnet – schon seit Jahren darum, ihre Spenden zeitnah publik machen zu müssen. Laut Gesetz müssen nur Einzelspenden ab 50.000 Euro unmittelbar nach Zahlungseingang von den Parteien gemeldet und veröffentlicht werden. Zwar wies der frühere Bundestagspräsident Lammert in seinem Bericht zur Parteienfinanzierung darauf hin, dass dabei mehrere Spenden zusammengezählt werden müssen, sobald eine “einheitliche Spenderabsicht” unterstellt werden könne. Doch diese Regel scheint auf die enge DVAG-CDU-Connection keine Anwendung zu finden (mehr dazu in der Lobbypedia).

Mehr Infos zu den Top Ten der Spender 1. Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie vertreten die Interessen von mehreren tausend Unternehmen, unter anderem aus der Automobil- und Rüstungsindustrie. Erstmals spendete in diesem Jahr auch der bundesweite Dachverband Gesamtmetall, der bisher nur als Sponsor der Parteien in Erscheinung trat, nicht als Spender. Gesamtmetall finanziert auch die Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“, die sich seit Jahren für einen Rückbau des Sozialstaates einsetzt. 2. Deutsche Vermögensberatung Die Deutsche Vermögensberatung AG ist ein als Strukturvertrieb organisierter Finanzdienstleister, der 2017 1,35 Milliarden Euro u. a. mit dem Verkauf von Lebensversicherungen, Riester-Renten und Bausparverträgen umsetzte. Die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG ist eine Tochterfirma, der Verband Deutscher Vermögensberater von der DVAG dominiert. Bis zu seinem Tod 2014 spendete zusätzlich der Firmengründer Reinfried Pohl regelmäßig an die CDU. Die DVAG ist personell eng mit der Politik verflochten. Helmut Kohls früherer Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) ist Vorsitzender des Beirats, zuvor hatte Helmut Kohl diese Funktion inne. Auch Hermann-Otto Solms (FDP-Schatzmeister) ist Beiratsmitglied, ebenso der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). 3. Ralph Dommermuth Ralph Dommermuth hat sein Vermögen von geschätzt 5,9 Milliarden US-Dollar (Forbes 2018) mit Internetunternehmen gemacht. Darunter sind Firmen wie 1&1, web.de, GMX, simply und yourfone, vereint unter dem Dach der Holding United Internet bzw. Drillisch AG). 4. Verbände der Chemischen Industrie Der Verband der Chemischen Industrie vertritt die Interessen von rund 1.700 Chemie- und Pharmaunternehmen in Deutschland, darunter sind BASF, Bayer oder Boehringer Ingelheim. Der Verband ist in Brüssel und Berlin ein wichtiger Lobbyakteur, gehört traditionell zu den größten Parteispendern in Deutschland und gibt für seine Lobbyarbeit in der EU jährlich mindestens 4,25 Millionen Euro aus. Seit dem vergangenen Jahr setzt sich der VCI als erster beduetender Industrieverband für ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland ein. 5. Hans-Joachim Langmann Hans-Joachim Langmann war Chef des Pharmakonzerns Merck und Präsident des Verbands der chemischen Industrie VCI sowie des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI. Seit dem Jahr 2000 spendete Langmann insgesamt 1,3 Mio an die CDU. 6. Dr. Oetker Die Dr. August Oetker KG mit Sitz in Bielefeld gehört zu den großen familiengeführten Konzernen Deutschlands und vereint 400 Firmen unter einem Dach, darunter Unternehmen wie die Conditorei Coppenrath & Wiese und der Sekthersteller Henkell & Co. Der weltweite Umsatz im Jahr 2016 lag bei 11,7 Millarden Euro. August Oetker führte lange Zeit den Konzern und ist heute Beiratsvorsitzender, sein Bruder Alfred ist Anteilseigner und stellvertretender Beiratsvorsitzender. Das Familienvermögen wurde 2014 auf 7,7 Milliarden Euro geschätzt. Oetker gehört zu den Nahrungsmittelkonzernen, die sich gegen die von Verbraucherverbänden, Krankenkassen, Ärzten und Gesundheitspolitikern seit vielen Jahren geforderte Einführung der “Lebensmittel-Ampel” stark machen. 7. Daimler Der Autobauer Daimler spendet jedes Jahr 100.000 Euro an CDU und SPD sowie jeweils 40.000 Euro an FDP, CSU und Grüne. Seit 2000 spendete Daimler über 7,1 Millionen Euro an die Parteien. 8. Lutz Helmig Lutz Helmig verkaufte 2005 für 1,5 Milliarden Euro die von ihm gegründete private Klinikgruppe Helios an den Fresenius-Konzern. Helmigs Vermögensverwaltungs-Firmen besitzen Unternehmensanteile in verschiedenen Branchen, von Luftfahrt über Maschinenbau bis hin zu Versicherungen und Banken. Das Forbes Magazine schätzte sein Vermögen 2017 auf 2,2 Milliarden US-Dollar. 9. Hans-Georg Näder Hans-Georg Näder ist geschäftsführender Gesellschafter der Otto Bock-Firmengruppe, die im Bereich Medizintechnik und Prothetik zu den Weltmarktführern gehört. Sein Vermögen wurde 2015 von Forbes auf 2 Milliarden Euro geschätzt. Einem Medienbericht zufolge gab Näder unter anderem aus Protest gegen Erbschaftssteuerpläne, die seine Familie mit 300 Millionen Euro zur steuerlichen Verantwortung gezogen hätten, sein CDU-Parteibuch zurück und trat in die FDP ein. Dort stehe er nun Parteichef Lindner „als wirtschaftspolitischer Berater zur Seite“. 10. FKH Beteiligungs SE Bei der FKH Beteiligungs SE weiß man nicht wirklich, wer dahinter steht. Recherchen des ARD-Magazin Panorama zufolge steht der Firmen-Briefkasten in einer Münchner Steuerkanzlei, die nicht über ihre Kunden reden will. Vorstand von FKH ist der ehemalige CEO des Linde-Konzerns, Wolfgang Reitzle. Doch auch er gibt keine Auskunft über die Firma. Ihr Geldgeber ist eine Briefkastenfirma in Österreich, die vermittels der FKH Geld in eine Kette exklusiver privater Reha-Kliniken namens „Medical Park AG“ investiert. Sechsstellige Spenden sind mit Demokratie unvereinbar

Für Milliardäre, Konzerne und ihre Verbände sind ein paar hunderttausend Euro natürlich nur Peanuts – doch die meisten Menschen bekommen in einem ganzen Arbeitsleben nicht so viel Geld zusammen. Demokratie beruht aber auf einem einfachen, klaren Prinzip: jede Stimme muss gleich viel zählen. Ein Mensch, eine Stimme. Großspenden untergraben dieses demokratische Prinzip und verzerren den politischen Wettbewerb. Deshalb gibt es in vielen Ländern Obergrenzen für Parteispenden. Auch Deutschland sollte endlich einen solchen Spendendeckel einführen, bei maximal 50.000 Euro. Zum Vergleich: in Italien liegt die Obergrenze bei 100.000 Euro, in Spanien bei 50.000 Euro, in Finnland bei 30.000 Euro und in Griechenland bei 20.000 Euro. Frankreich (7.500 Euro), Irland (2500 Euro) oder Belgien (2000 Euro) sind noch deutlich strenger. In anderen Ländern wie etwa Polen, Portugal oder Lettland sind die Spenden-Höchstgrenzen an die Höhe der Mindestlöhne gekoppelt.

Lasche Transparenzvorschriften begünstigen Korruption

Ein weiteres Problem sind zu hohe Transparenzschwellen. In Deutschland müssen nur Parteispenden ab 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden, Spenden ab 10.000 Euro werden erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten namentlich publik. Wichtig für eine Demokratie ist es aber, dass Wähler/innen schon bei der Stimmabgabe wissen können, wer wen mit wie viel unterstützt. Und schon mit vierstelligen Beträgen lässt sich politisch Einfluss nehmen – insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene. Immer wieder zeigen zufällige Enthüllungen, dass manche Spender systematisch 9.999-Euro-Spenden überweisen, um ihre Einflussnahme vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die derzeitigen laschen Regeln laden geradezu dazu ein, Parteispenden zu stückeln und durch Strohmann-Systeme zu anonymisieren. Damit begünstigen sie Korruption. Anschaulich wird dieser Zusammenhang ganz aktuell im Strafprozess gegen den ehemaligen Regenburger Oberbürgermeister und einen Bauunternehmer. Wir fordern deshalb, Parteispenden ab 10.000 Euro sofort nach Zahlungseingang zu veröffentlichen und in den Rechenschaftsberichten alle Geldgeber ab 2.000 Euro namentlich aufzuführen.

Sponsoring am Grundgesetz vorbei

Weitere umfangreiche private Geldflüsse werden in den Rechenschaftsberichten eher verschleiert als transparent gemacht. Dazu gehört insbesondere das bei Konzernen und Verbänden immer beliebtere Parteisponsoring. Dabei zahlen Unternehmen wie VW oder BMW und Verbände wie Gesamtmetall oder die privaten Krankenkassen Geld an die Parteien, um bei diesen für sich und die eigenen Lobby-Anliegen werben zu können. In den Rechenschaftsberichten sind diese Zahlungen nur anonymisiert enthalten und zudem in verschiedenen Sammelposten (“Einnahmen aus Veranstaltungen und Druckschriften”, “Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit und Beteiligungen”) versteckt.

Das intransparente Sponsoring widerspricht eindeutig dem Geist des Grundgesetzes, wonach Parteien über ihre Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Einige Parteien haben mit dem Sponsoring jedoch eine Art ungeschriebenes „Gewohnheitsrecht“ auf hinter den Kulissen einzusammelnde Lobbygelder etabliert. Ausgerechnet die Deutsche Bahn umgeht mit Hilfe des Sponsoring sogar das für Staatsbetriebe geltende Parteispendenverbot. Beim “Rent-a-Sozi”-Skandal 2016 kam durch eine verdeckte Journalisten-Recherche heraus, dass Lobbyisten gegen Bares Bundesminister “mieten” konnten. Immer wieder schlagen solche Sponsorskandale Wellen und tragen dazu bei, dass Bürger/innen “die Politik” für korrupt halten. Dennoch liefern sich die “Groko”-Parteien seit Jahren ein ergebnisloses Schwarze-Peter-Spiel, statt Sponsoring zumindest transparent zu machen und so wieder um Vertrauen zu werben. Vor allem Schwarz-Gelb mauert hier. Die Grünen und die SPD legen zumindest einen Teil ihrer Sponsoreinnahmen freiwillig offen, während die Linke Sponsoring komplett ablehnt.

Wahlkampffinanzierung durch Dritte: Nebelkerzen der AfD

Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 wird der geldwerte Vorteil der AfD durch die anonym finanzierten Maßnahmen auf rund vier Millionen Euro geschätzt. Für die Bundestagswahl war die Plakatkampagne sogar noch größer. Im Rechenschaftsbericht taucht dieser Posten jedoch an keiner Stelle auf. Die Partei streitet jegliche Verantwortung für diese Kampagnen, in denen mit ihrem Logo und ihren Farben für ihre Kandidaten geworben wurde, rundweg ab. Dabei sind enge Kontakte zwischen der AfD und dem Stuttgarter Briefkasten-Verein, der die Wahlwerbung organisierte, längst belegt.

Für den Bundestagswahlkampf hat der Verein unter anderem AfD-Kreisverbänden kostenlos das Boulevardblatt „Deutschland-Kurier“ als Wahlkampf-Material überlassen. Eigentlich müsste die AfD diesen geldwerten Vorteil im Rechenschaftsbericht nennen – das tut sie aber nicht, sondern verweist nur darauf, dass die Bundestagsverwaltung den Vorgang bereits überprüfe. Ähnlich verfährt sie mit weiteren Fällen, in denen die Aufsichtsbehörde und teils sogar schon die Staatsanwaltschaft ermittelt. Motto: bloß nichts sagen, um sich nicht selbst zu belasten. Von einer Partei, die mit ihrem angeblichen “Mut zur Wahrheit” prahlt, hätte man doch zumindest eine Spur davon erwartet. Doch statt mit ihrem Bericht zur Aufklärung beizutragen, treibt sie im Gegenteil die Augenwischerei in Dimensionen, die nur noch absurd anmuten: Nicht einmal die Namen der Politiker und Parteiverbände, zu denen ermittelt wird, nennt sie – obwohl diese Namen in allen Zeitungen zu lesen waren. So wird beispielsweise aus der Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für den heutigen NRW-Landtagsabgeordneten Guido Reil “Werbemaßnahmen für den Direktwahlkampf eines heutigen Mitglieds des Bundesvorstandes anlässlich einer im selben Jahr stattfindenden Landtagswahl”. Zu den illegalen Schweizer Spenden an Alice Weidels Kreisverband Bodensee heißt es lediglich: “Ein nachgeordneter Gebietsverband eines Landesverbandes (hatte) eine Reihe von Zahlungen erhalten”. Das erinnert schon fast an Dada. Übrigens auch eine Bewegung, die einst in der Schweiz entstand.

Jetzt aktiv werden gegen die Macht des großen Geldes in der Politik

Wir fordern seit langem mehr Transparenz und Schranken für den Einfluss des großen Geldes. Das Thema Parteienfinanzierung ist bei Politiker/innen allerdings eher unbeliebt – man dreht sich schließlich selbst nur ungern den Geldhahn zu. Gehört werden wir nur, wenn wir viele sind. Deshalb meine Bitte: Machen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren aktuellen Appell an die Fraktionsvorsitzenden:

Jetzt mitmachen – verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!

 

Problematische Einflussnahme: Die Top-Finanziers der Parteien

17. January 2019 - 15:36

Berlin, 17.1.2019 – Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen. LobbyControl fordert eine Obergrenze für Spenden von 50.000 Euro.

„Für Milliardäre, Konzerne und ihre Verbände sind ein paar hunderttausend Euro Peanuts – doch die meisten Menschen bekommen in einem ganzen Arbeitsleben nicht so viel Geld zusammen. Demokratie beruht aber auf einem einfachen, klaren Prinzip: jede Stimme muss gleich viel zählen. Ein Mensch, eine Stimme. Insofern sind die großen Finanzflüsse durch Konzerne und andere Lobbyakteure für unsere Demokratie hochproblematisch. Wir brauchen dringend Grenzen für diese Form der Einflussnahme. In einer Demokratie darf Macht nicht käuflich sein“, sagt Annette Sawatzki von LobbyControl.

Top-Spender im Bundestagswahljahr 2017 waren die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Sie überwiesen 1,75 Millionen Euro an Union, SPD, FDP und Grüne. Es folgt der Finanzdienstleister DVAG (680.000 Euro), 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth (594.000 Euro), die Verbände der Chemischen Industrie (vertreten u.a. BASF, Bayer und Boehringer Ingelheim, 534.000 Euro) sowie Ex-BDI und Ex-Merck-Chef Hans-Joachim Langmann (470.000 Euro).

Eine Liste der 25-Top-Spender finden Sie hier.

Hintergrund zu den zehn Top-Spendern:

– Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie vertreten die Interessen von mehreren tausend Unternehmen, unter anderem aus der Automobil- und Rüstungsindustrie. Erstmals spendete in diesem Jahr auch der bundesweite Dachverband Gesamtmetall, der bisher nur als Parteisponsor in Erscheinung trat. Gesamtmetall finanziert auch die Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die sich seit Jahren für den Abbau des Sozialstaates einsetzt und für Grenzüberschreitungen in ihren Kampagnen bekannt ist. 2002 ließ sie beispielsweise in der ARD-Serie Marienhof Dialoge schalten, mit denen für die “Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern geworben wurde.

– Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) ist ein als Strukturvertrieb organisierter Finanzdienstleister, der 2017 1,35 Milliarden Euro u. a. mit dem Verkauf von Lebensversicherungen, Riester-Renten und Bausparverträgen umsetzte. Die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG ist eine Tochterfirma, der Verband Deutscher Vermögensberater von der DVAG dominiert. Bis zu seinem Tod 2014 spendete zusätzlich der Firmengründer Reinfried Pohl regelmäßig an die CDU. Die DVAG ist personell eng mit der Politik verflochten. Helmut Kohls früherer Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) ist Vorsitzender des Beirats, zuvor hatte Helmut Kohl diese Funktion inne. Auch Hermann-Otto Solms (FDP-Schatzmeister) ist Beiratsmitglied, ebenso der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Ralph Dommermuth hat sein Vermögen von geschätzt 5,9 Milliarden US-Dollar (Forbes 2018) mit Internetunternehmen gemacht. Darunter sind Firmen wie 1&1, web.de, GMX, simply und yourfone, vereint unter dem Dach der Holding United Internet bzw. Drillisch AG).

– Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) vertritt die Interessen von rund 1.700 Chemie- und Pharmaunternehmen in Deutschland, darunter sind BASF, Bayer oder Boehringer Ingelheim. Der Verband ist in Brüssel und Berlin ein wichtiger Lobbyakteur, gehört traditionell zu den größten Parteispendern in Deutschland und gibt für seine Lobbyarbeit in der EU jährlich mindestens 4,25 Millionen Euro aus. Seit dem vergangenen Jahr setzt sich der VCI als erster beduetender Industrieverband für ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland ein.

Hans-Joachim Langmann war Chef des Pharmakonzerns Merck und Präsident des Verbands der chemischen Industrie VCI sowie des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI. Seit dem Jahr 2000 spendete Langmann insgesamt 1,3 Mio an die CDU.

– Die Dr. August Oetker KG mit Sitz in Bielefeld gehört zu den großen familiengeführten Konzernen Deutschlands und vereint 400 Firmen unter einem Dach, darunter Unternehmen wie die Conditorei Coppenrath & Wiese oder Henkell & Co. Der weltweite Umsatz im Jahr 2016 lag bei 11,7 Millarden Euro. August Oetker ist Vorsitzender des Beirats und Gesellschafter, sein Bruder Alfred Anteilseigner und stellvertretender Beiratsvorsitzender. Das Familienvermögen wurde 2014 auf 7,7 Milliarden Euro geschätzt. Oetker gehört zu den Nahrungsmittelkonzernen, die sich gegen die von Verbraucherverbänden, Krankenkassen, Ärzten und Gesundheitspolitikern seit vielen Jahren geforderte Einführung der “Lebensmittel-Ampel” stark machen.

– Der Autobauer Daimler spendet jedes Jahr 100.000 Euro an CDU und SPD sowie jeweils 40.000 Euro an FDP, CSU und Grüne. Seit 2000 spendete Daimler über 7,1 Millionen Euro an die Parteien. Der Autokonzern gilt als politisch bestens vernetzt, kaufte zum Beispiel mit Eckart von Klaeden den ehemaligen Staatsminister bei der Bundeskanzlerin als Cheflobbyisten ein.

Lutz Helmig verkaufte 2005 für 1,5 Milliarden Euro die von ihm gegründete private Klinikgruppe Helios an den Fresenius-Konzern. Helmigs Vermögensverwaltungs-Firmen besitzen Unternehmensanteile in verschiedenen Branchen, von Luftfahrt über Maschinenbau bis hin zu Versicherungen und Banken. Das Forbes Magazine schätzte sein Vermögen 2017 auf 2,2 Milliarden US-Dollar.

Hans-Georg Näder ist geschäfsführender Gesellschafter der Otto Bock-Firmengruppe, die im Bereich Medizintechnik und Prothetik zu den Weltmarktführern gehört. Sein Vermögen wurde 2015 von Forbes auf 2 Milliarden Euro geschätzt. Einem Medienbericht zufolge gab Näder unter anderem aus Protest gegen Erbschaftsteuerpläne, die seine Familie mit 300 Millionen Euro zur steuerlichen Verantwortung gezogen hätten, sein CDU-Parteibuch zurück und trat in die FDP ein. Dort stehe er nun Parteichef Lindner „als wirtschaftspolitischer Berater zur Seite“. (Mehr hier).

-Bei der FKH Beteiligungs SE Firma weiß man nicht wirklich, wer dahinter steht. Recherchen des ARD-Magazin Panorama zufolge steht der Firmen-Briefkasten in einer Münchner Steuerkanzlei, die nicht über ihre Kunden reden will. Vorstand von FKH ist der ehemalige CEO des Linde-Konzerns, Wolfgang Reitzle. Doch auch er gibt keine Auskunft über die Firma. Ihr Geldgeber ist eine Briefkastenfirma in Österreich, die vermittels der FKH Geld in eine Kette exklusiver privater Reha-Kliniken namens „Medical Park AG“ investiert.

Hinweis an die Redaktion

LobbyControl fordert eine Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland. Dazu gehören neben einer Spenden-Obergrenze auch das Schließen von Schlupflöchern beim Parteisponsoring und der Wahlwerbung durch Dritte. LobbyControl hat dazu aktuell eine Online-Petition laufen.

Bundestagsparteien kassierten 2017 90,6 Millionen Euro

16. January 2019 - 16:31

Berlin, 16.01.2019 – Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren abermals CDU/CSU, die knapp die Hälfte der Gesamtspenden und zwei Drittel der Unternehmensspenden kassierten. Dies geht aus den heute veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen durch Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen.

Traditionell fließen in wichtigen Wahljahren besonders viele Parteispenden. 2017 wurden neben dem Bundestag auch die Landtage in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein neu gewählt. 2017 bekamen die Parteien 90,6 Millionen Euro, das ist ein Anstieg von 48,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ein Plus von neun Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2013. Zusammen erhielten CDU und CSU über 45 Millionen Euro, knapp die Hälfte der Gesamtspenden. Die FDP legte gegenüber der Bundestagswahl 2013 kräftig zu (von 10,9 auf 15 Millionen) und landet erstmals auf Platz 2 mit über 15 Millionen Euro. Die SPD bekam 14,5 Millionen , die AfD 7,4 Millionen, die Grünen 5,8 Millionen und die Linke 2,6 Millionen Euro.

Auch bei den Spenden aus der Wirtschaft haben die Konservativen die Nase vorn: zwei von drei Spendeneuros gingen an die Union (17 Millionen Euro). Die FDP liegt mit 4,6 Millionen Euro (17,8 Prozent) vor SPD (3,1 Millionen) und Grünen (0,9 Millionen Euro). Damit gingen vier von fünf Spendeneuros aus der Wirtschaft, darunter viele Großspenden über 50.000 Euro, an das schwarz-gelbe Lager.

LobbyControl fordert Obergrenzen

Annette Sawatzki von LobbyControl kritisiert: „Die hohen Geldflüsse an die Parteien verzerren den politischen Wettbewerb und untergraben das demokratische Prinzip, nach dem jede Stimme gleich viel zählen soll. Deshalb gibt es in vielen Ländern Obergrenzen für Parteispenden. Auch Deutschland sollte Spenden über 50.000 Euro verbieten.“

Ein weiteres Problem sind zu hohe Transparenzschwellen. So müssen Spenden erst ab 10.000 Euro mit zeitlicher Verzögerung in den Rechenschaftsberichten namentlich aufgeführt werden. „Die mangelnde Transparenz begünstigt Korruption, da sieförmlich dazu einlädt, Parteispenden zu stückeln und durch Strohmann-Systeme zu anonymisieren. Anschaulich wird diesaktuell im Strafprozess gegen den ehemaligen Regenburger Oberbürgermeister und einen Bauunternehmer“, sagt Sawatzki.

LobbyControl fordert deshalb, Parteispenden über 10.000 Euro sofort nach Zahlungseingang zu veröffentlichen und in den Rechenschaftsberichten alle Geldgeber ab 2.000 Euro namentlich aufzuführen.

Schlupfloch 1: Sponsoring

Weitere umfangreiche private Geldflüsse werden in den Rechenschaftsberichten eher verschleiert als transparent gemacht. Dazu gehört insbesondere das bei Konzernen und Verbänden immer beliebtere Parteisponsoring. Dabei zahlen Unternehmen wie VW oder BMW Geld an die Parteien, um bei diesen für sich und die eigenen Lobby-Anliegen werben zu können. In den Rechenschaftsberichten sind diese Zahlungen anonymisiert in verschiedenen Sammelposten versteckt.

„Das intransparente Sponsoring widerspricht eindeutig dem Geist des Grundgesetzes, wonach Parteien über ihre Mittel Rechenschaft ablegen müssen. Doch seit Jahren haben viele Parteien mit dem Sponsoring eine Art „Gewohnheitsrecht“ auf hinter den Kulissen einzusammelnde Lobbygelder etabliert. Das ist inakzeptabel.“

Schlupfloch 2: Drittkampagnen/ Wahlkampffinanzierung durch Dritte

Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf wird der geldwerte Vorteil der AfD durch die anonym finanzierten Maßnahmen auf rund vier Millionen Euro geschätzt. Für die Bundestagswahl war die Plakatkampagne noch größer. Im Rechenschaftsbericht taucht dieser Posten jedoch nicht auf. (LobbyControl wird in Kürze dazu weiter berichten).

Dabei ist inzwischen belegt, dass es enge Kontakte zwischen dem Verein, der die Wahlwerbung organisierte, und der AfD gab. Für den Bundestagswahlkampf hat der Verein etwa AfD-Kreisverbänden kostenlos das Boulevardblatt „Deutschland-Kurier“ als Wahlkampf-Material überlassen. Die Kosten dafür hat die AfD nicht in den Rechenschaftsbericht aufgenommen, sondern verweist nur auf eine laufende Prüfung durch die Bundestagsverwaltung.

„Der AfD-Rechenschaftsbericht zeigt nochmals deutlich, dass die AfD die WählerInnen und den Bundestag über ihre wahren finanziellen Hintermänner im Unklaren lässt“, so Sawatzki. „Das betrifft auch verdeckte Wahlkampfhilfe für Jörg Meuthen 2016, für Guido Reil 2017, die Spenden an den Kreisverband von Alice Weidel und die Unterstützung durch die PR-Agentur Wordstatt in 2013. Keiner dieser Fälle wird in dem Rechenschaftsbericht der AfD aufgeklärt. Geradezu dreist ist es, dass die AfD diese Fälle alle nur anonym darstellt. Die Partei will der Öffentlichkeit in Bezug auf ihre Finanzierung offenbar weiter Sand in die Augen streuen.“
Übersichtgrafik

Hintergrund:

Transparenz bei Parteispenden: Spender tauchen namentlich erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten auf. Aus Sicht von LobbyControl ist das ein Problem, denn auch vierstellige Beträge – vor allem auf kommunaler Ebene – können erhebliches Gewicht haben.

Parteisponsoring: Sponsoreinnahmen verstecken sich in den Rechenschaftsberichten unter verschiedenen Sammelposten („Einnahmen aus Veranstaltungen und Publikationen“ sowie „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit und Beteiligungen“). Wer wie viel gezahlt hat, geht nicht daraus hervor.

Während die Linkspartei keine Sponsorengelder annimmt, veröffentlichen die Grünen seit 2012 freiwillig die Sponsorzahlungen bei ihren Bundesparteitagen. Die SPD veröffentlicht als Konsequenz aus dem „Rent-a-Sozi“-Skandal seit 2018 jährlich eine Liste mit Sponsoreinnahmen, die unmittelbar dem Bundesvorstand zuflossen. CDU, CSU und FDP machen dazu keine Angaben.

Frühere LobbyControl-Recherchen haben belegt, dass Sponsorgelder mitunter die Spendensummen übersteigen. So ließ der Tabakkonzern Philip Morris allein der CDU im Jahr 2015 nach eigener Auskunft 100.000 Euro zukommen – 85 Prozent davon durch Sponsoring. Zahlen für die Jahre nach 2015 hält Philip Morris bisher unter Verschluss. Der Volkswagen-Konzern gab nach LobbyControl-Recherchen von 2014 bis 2017 insgesamt 656.260 Euro für Parteisponsoring aus– das ist im Jahresdurchschnitt rund viermal so viel wie VW zuvor spendete. Auch hier hat der Konzern bisher keine aktuellen Zahlen veröffentlicht.

Parteispenden 2018: Immobilienlobby legt zu

9. January 2019 - 13:10

The same procedure as every year: Gegen Ende kommt es dicke. Knapp vor dem Jahreswechsel überwiesen die süddeutschen Metall-Arbeitgeberverbände ihre Jahresspenden an die Parteien. Der Bundestag veröffentlichte sie deshalb teilweise erst nach dem Neujahrstag. Die größten Spendierhosen trug wie im Vorjahr der Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie (vbm), der insgesamt 735.001 Euro springen ließ, davon allein 650.000 Euro an die CSU. Letzteres war auch die mit Abstand größte Einzelspende in 2018. Der vbm ist der bedeutendste Parteispender in Deutschland, hat seit dem Jahr 2000 mehr als 10,9 Millionen Euro an die Parteien überwiesen. Er vertritt die Interessen von mehr als 2800 Unternehmen, unter anderem aus der Automobil- und der Rüstungsindustrie.

Insgesamt flossen an die Bundestagsparteien im vergangenen Jahr mehr als 3,4 Millionen Euro an Großspenden von jeweils über 50.000 Euro. Mit Abstand am meisten kassierte wie immer die Union mit mehr als 1,5 Millionen Euro, vor der FDP mit 386.249 Euro, SPD (280.000 Euro) und Grünen (258.501 Euro). Die AfD wiederum profitiert seit Jahren von verdeckter Wahlkampfhilfe im zweistelligen Millionenbereich – diese Beträge tauchen in den offiziellen Statistiken jedoch nicht auf (s. unten).

Die Spendensumme liegt deutlich unter dem Wert des Vorjahres, in dem der Bundestag neu gewählt wurde (6,59 Millionen Euro). Dieser Rückgang ist aber kein neues Phänomen, sondern Teil der seit Jahren üblichen Konjunkturzyklen: Traditionell fließen in wichtigen Wahljahren die meisten und höchsten Spenden an Parteien. 2018 wurden jedoch nur in Hessen und Bayern die Landtage neu gewählt.

Immobilien-Lobby ist Aufsteiger des Jahres

Nachdem die Finanzlobby sich seit der Bankenkrise – mit wenigen Ausnahmen – bei Parteispenden eher zurückhält, wurden die Topspender-Rankings in den letzten Jahren klar von der Metall/Elektro- und Automobil-Branche dominiert (diesmal vertreten durch VBME, Südwestmetall, Daimler, Klatten und Quandt). Nun fällt auf: Die Bau- und Immobilienbranche ist 2018 plötzlich mit gleich vier Akteuren in den Top 12 präsent (Bücher, Groth, R&W und WIB). Ein Zufall? Kein anderer Wirtschaftszweig in Deutschland erzielt derzeit so hohe Renditen – und schon seit längerem laufen heftige Lobby-Schlachten, damit dies trotz Wohnraumkrise auch so bleibt.

Weitere Großspenden gingen an Kleinparteien, die nicht im Bundestag vertreten sind und auch in keinem einzigen Bundesland über 5 Prozent kommen: So spendete Andreas Zechmeister über 350.000 an die DKP, 80.000 Euro gingen von Lena Goltz an die MLPD. Außerdem überwies die dänische Regierung rund 470.000 Euro an den SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Basis dafür ist eine Sonderregelung im Parteiengesetz: Parteien nationaler Minderheiten bekommen in Deutschland nichts von der staatlichen Parteienfinanzierung ab und dürfen im Gegenzug als einzige Parteien unbegrenzt Auslandsspenden aus ihrem Stammland annehmen.

Das meiste bleibt im Dunkeln – etwa durch Stückeln

Die verfügbaren Zahlen sind jedoch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem tatsächlichen Spendenaufkommen 2018. Denn nur Einzelspenden von jeweils über 50.000 Euro werden zeitnah vom Bundestag veröffentlicht. Die meisten Großspenden werden erst 2019 mit den Rechenschaftsberichten der Parteien bekannt. Darin müssen alle finanziellen Zuwendungen namentlich veröffentlicht werden, sobald sie 10.000 Euro übersteigen (recherchierbar in unserer Parteispenden-Datenbank).

Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50.000er Grenze liegen. Dazu gehört insbesondere die Deutsche Vermögensberatung, die jedes Jahr sechsstellig an die CDU spendet und deren größter privater Geldgeber ist (DVAG-Spenden im Überblick). Auch der Parteispenden-Prozess des Jahres dreht sich um Stückel-Spenden: Wegen 475.000 Euro gestückelter, über Strohleute verteilter Parteispenden – mutmaßlich in Zusammenhang mit Korruption – stehen seit Herbst 2018 der ehemalige Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) und der Bauunternehmer Volker Tretzel vor Gericht. Auch gegen CSU-Politiker und weitere Unternehmer ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft. LobbyControl fordert schon seit Jahren, Spenden bereits ab 2000 Euro in den Rechenschaftsberichten zu veröffentlichen und ab 10.000 Euro sofort publik zu machen. Nicht nur der Fall Regensburg hätte dadurch verhindert werden können. Vor allem im kommunalen Bereich sind auch andernorts schon mit vierstelligen Beträgen erhebliche Einflussnahmen möglich, über die alle Bürger/innen und Bürger Bescheid wissen sollten.

Dunkelkammer 1: Wahlkampffinanzierung durch anonyme Dritte

Pro-AfD-Wahlplakate in Köln, Mai 2017. Foto: LobbyControl

In den vorliegenden Daten sind auch Spenden nicht enthalten, die nicht von den Parteien gemeldet wurden, obwohl sie dies aufgrund der Rechtslage hätten tun müssen. Dazu gehört eine 150.000 Euro-Spende der niederländischen Stiftung Identiteit Europa an die AfD (Details in unseren FAQ zur AfD-Spendenaffäre). Und dazu gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiterer großer Betrag, den die AfD als Parteispende für Wahlkampfmaßnahmen vor der Bayern-Wahl hätte verbuchen müssen. Die Partei profitierte bei der Bayern-Wahl von umfangreicher Wahlkampfunterstützung durch anonyme Geldgeber, die mit Hilfe eines Briefkasten-Vereins ihre Identität verschleiern. Dabei wurden in Bayern eine Million Exemplare des AfD-Werbeblatts „Deutschlandkurier“ verteilt, hinzu kamen zahlreiche Großplakate. Email-Leaks und Fotos zeigen, dass die vermeintlich parteiunabhängige Werbung von AfD-Kreisverbänden bestellt und ihre Verteilung von AfD-Funktionären organisiert wurde (mehr dazu hier).

Die Bundestagsverwaltung prüft in diesen und in zahlreichen anderen Fällen, ob die AfD sich die Wahlkampfhilfe als Parteispende zurechnen lassen muss. Die AfD bestreitet dies bisher. Der Gesamtwert anonymer Wahlkampfunterstützung, die der AfD seit 2016 zugekommen ist, liegt deutlich über zehn Millionen Euro. In dieser Größenordnung hat es seit den „schwarzen Kassen“ von Helmut Kohl keinen weiteren Fall von rechtlich dubioser – anders gesagt: mutmaßlich illegaler – Parteienfinanzierung gegeben. Dass Geldgeber auf diese Weise und in diesem Umfang in bundesdeutsche Wahlkämpfe eingreifen und dabei anonym bleiben können, gefährdet die Demokratie massiv. Möglich ist dies, weil ein Graubereich im Parteienrecht existiert, der zu Missbrauch einlädt und die Aufklärung von Regelverstößen erschwert. Wir fordern deshalb klare Regeln: Auch die Geldgeber von Wahlkampagnen, für die Parteien keine Verantwortung übernehmen wollen, müssen gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet werden.

Dunkelkammer 2: Parteisponsoring durch mächtige Wirtschaftsakteure

Mit freundlicher Unterstützung der Industrie: Sponsorentafel beim CDU-Parteitag in Essen 2016. Foto: LobbyControl

Intransparent bleibt das Parteisponsoring, bei dem Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Geld dafür zahlen, bei ihnen für die eigenen Lobbyinteressen werben zu können. Das geschieht bei Parteitagen, bei zahlreichen kleineren Veranstaltungen der Parteien, Fraktionen und Jugendorganisationen, sowie durch Anzeigen in Parteizeitungen. Es gibt kaum konkrete Informationen darüber, da Parteisponsoring bisher keiner gesetzlichen Transparenzpflicht unterliegt. Und dies, obwohl das Grundgesetz verlangt, dass Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen.

Vor allem Union und FDP mauern hier: Summen geben sie grundsätzlich nicht preis, bestenfalls die Namen ihrer jeweils bis zu 100 Parteitagssponsoren sind zu erfahren. Und selbst dafür ist es teils erforderlich, zur Veranstaltung zu fahren, Eintritt zu bezahlen und sich vor Ort direkt umzusehen. Die Grünen stellen die Sponsoreinnahmen anlässlich ihrer Bundesparteitage seit 2012 freiwillig online (Einnahmen 2018: 86.744,60 Euro; 2017: 193.132,93 Euro). Die SPD veröffentlicht seit 2017, als Konsequenz aus dem „Rent-a-Sozi“-Skandal, zumindest die Einnahmen aus Sponsorverträgen des Bundesvorstands (2018: 109.386 Euro; 2017: 572.336 Euro) sowie Sponsoreinnahmen der Bundestagsfraktion (2018: 93.000 Euro). Die Linkspartei verzichtet auf Sponsoring und fordert zudem ein gesetzliches Verbot.

Wie unsere Recherchen zeigen, liegen Sponsor-Zahlungen teils noch über den Großspenden-Beträgen. So erhielt etwa die CDU 2015 rund 100.000 Euro vom Tabakkonzern Philip Morris, davon 85 % als Sponsorzahlung. Konzerne wie BMW und Volkswagen sind sogar komplett von Spenden auf das steuerbegünstigte Sponsoring umgestiegen. VW gibt jährlich rund doppelt so viel für Parteisponsoring aus wie früher für Parteispenden (Sponsoring 2014-2017: 656.260 Euro, Spenden 2002-2008: 287.425 Euro). Und auch von zahlreichen anderen Akteuren weiß man, dass sie Parteien sponsern – ohne dass der finanzielle Umfang im Einzelnen offengelegt wird. Aus Sicht von LobbyControl ist es inakzeptabel, dass solche Geldflüsse immer noch systematisch vor den Wählerinnen und Wähler verschleiert werden können. Wir fordern deshalb, auch das Transparenzschlupfloch Sponsoring endlich per Gesetz zu schließen.

Auch transparente Großspenden sind ein Problem

Doch auch transparente Großspenden sind problematisch. Fünf-, sechs- oder gar siebenstellige Zuwendungen verzerren den politischen Wettbewerb und widersprechen dem Prinzip, dass in einer Demokratie jede Stimme gleich viel zählen soll. Deshalb fordern wir eine Obergrenze von maximal 50.000 Euro pro Spender und Jahr. In anderen Ländern gibt es das bereits – etwa in Italien (Obergrenze 100.000 Euro), Spanien (50.000 Euro), Finnland (30.000 Euro), Griechenland (20.000 Euro), Frankreich (7.500 Euro), Irland (2500 Euro) oder Belgien (2000 Euro). In anderen Ländern wie etwa Polen, Portugal oder Lettland sind die Spenden-Höchstgrenzen an die Höhe der Mindestlöhne gekoppelt. Es ist nicht einzusehen, dass bei uns Superreiche und Konzerne weiterhin unbegrenzt Einfluss nehmen können.

Werden Sie mit uns aktiv!

Das Thema Parteienfinanzierung ist bei Politiker/innen eher unbeliebt – man dreht sich schließlich selbst nur ungern den Geldhahn zu. Mit unseren Forderungen für mehr Transparenz und Obergrenzen werden wir nur gehört, wenn wir viele sind. Deshalb meine Bitte: Machen Sie mit und unterzeichnen Sie unseren aktuellen Appell zum Thema!

Jetzt Appell unterzeichnen: Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!

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EU-Parlament: Nationale Regierungen im Rat müssen transparenter werden!

7. January 2019 - 10:44

Wir kritisieren die Geheimniskrämerei seit Langem: Der Rat, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, arbeitet am liebsten hinter verschlossenen Türen. Wir wissen kaum etwas über seine konkreten politischen Entscheidungsprozesse. Zum Beispiel: Welcher Staat hat am Ende wofür gestimmt? Im Frühjahr 2018 hatte die EU-Bürgerbeauftragte den Rat dazu aufgefordert, den Bürgern mehr Aufschluss über die Entscheidungen des Rates zu geben. Ohne Erfolg. Nun wächst der Druck, denn am 17. Januar wird das Europäische Parlament den Rat in einer Resolution auffordern, transparenter zu werden.

Das Bild zeigt einen Ausschnitt des EU-Parlamentsgebäudes in Brüssel. © LobbyControl.

Kritik der EU-Bürgerbeauftragten an fehlender Transparenz

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly hatte dem Rat nach einer Untersuchung seiner Entscheidungsprozesse schlechte Verwaltungsführung vorgeworfen, da diese für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar seien. Sie kritisierte unter anderem, dass

  • sowohl die Debatten innerhalb des Ministerrates, als auch die Arbeit der Gremien, die die Entscheidungsfindung des Rates unterstützen – zum Beispiel der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten oder die 150 hochspezialisierten Vorbereitungsgremien des Rates – abseits der Öffentlichkeit stattfinden.
  • der Rat nicht von sich aus konsequent alle Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Fragen zur Gesetzgebung stehen.
  • die Informationen, die bereits veröffentlicht werden, in einem Register aufgelistet sind, das unübersichtlich und nicht nutzerfreundlich gestaltet ist.
  • die Positionen der Mitgliedsstaaten in den einzelnen Debatten im Rat nicht veröffentlicht werden.

Ihre Empfehlungen hatte der Rat aber einfach unbeantwortet gelassen – daraufhin leitete die Bürgerbeauftragte ihre Untersuchung an das Parlament weiter, das sich der Sache angenommen hat.

EU-Parlament greift Kritik von O‘Reilly auf

Jo Leinen, Berichterstatter für das Thema im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlamentes (AFCO), entwarf eine Resolution, die das Urteil der Bürgerbeauftragten bestätigt. Sie wurde im Ausschuss ohne Gegenstimmen und mit drei Enthaltungen angenommen – und sie ist jetzt Thema im Parlament: In der Plenarwoche vom 14. -17. Januar stimmen die Abgeordneten darüber ab.

Die Vorlage des AFCO-Ausschusses für das Parlament, die LobbyControl vorliegt, ist bemerkenswert: Die Abgeordneten bestätigen nicht nur die Intransparenz des Rates, sie schlagen darüber hinaus einen sehr grundsätzlichen Ton an. So bringen sie beispielsweise zum Ausdruck, dass transparente Entscheidungsprozesse unverzichtbar sind, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen zu stärken. Hohe Transparenzstandards und Möglichkeiten zur Teilhabe seien, so heißt es dort, eine grundlegenden Anforderung an eine moderne Demokratie. Auch das Abstimmungsergebnis im Ausschuss ist beachtlich: Sogar in Transparenzfragen sonst eher zögerliche Fraktionen wie die konservative EPP stimmten geschlossen dafür.

Das ist gut – und das lässt hoffen. Denn: Nicht nur über die Resolution von Jo Leinen wird in dieser Plenarwoche abgestimmt. Die 751 Abgeordneten des Europaparlaments werden am 16. Januar auch ein Votum zum verpflichtenden Transparenzregister abgeben, das dann nicht nur die Kommission, sondern auch sie selbst betreffen würde.

In der Praxis müssten die Ausschussvorsitzenden und die Berichterstatter des Parlaments künftig ihre Treffen mit Lobbyisten – und das heißt: nur mit Lobbyisten, weder mit Whistleblowern, noch mit BürgerInnen und Bürgern – melden. Die Kommission hat signalisiert, dass sie – vorausgesetzt das Parlament votiert dafür – in der Folge die Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament für ein gemeinsames Lobbyregister wieder aufnehmen wird. Damit käme man einer Transparenzpflicht für Lobbyisten bei allen drei EU-Institutionen deutlich näher.

Januar 2019: Meilenstein in Sachen Transparenz der EU?

Werden die Abgeordneten in den Abstimmungen also konsequent für mehr Transparenz in den EU-Institutionen eintreten? Gingen beide Abstimmungen positiv aus, wäre das ein großer Erfolg – und ein Meilenstein auf dem Weg zu einem transparenteren Europa. Wir plädieren deshalb an die Abgeordneten: Stimmen Sie als moderne Demokratinnen und Demokraten für transparente Gremienarbeit im Rat und für die verbindliche Offenlegung von Lobbykontakten!

Jahresrücklick: Unsere Top Ten 2018

20. December 2018 - 14:05

Die Welt des Lobbyismus treibt immer wieder erstaunliche Blüten. So auch 2018. Anfang des Jahres deckten Journalisten auf, dass Wissenschaftler in den USA im Auftrag der deutschen Autolobby an Affen herumexperimentierten. Ein mysteriöser Milliardär steckt wahrscheinlich hinter der verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD. Und eine deutsche Bundestagsabgeordnete, die Geld von einem Aserbaidschan-Lobbyisten annahm und gleichzeitig die gefakten Wahlen in dem autokratischen Land ganz toll fand, bekam vom Europarat zwar ein lebenslanges Hausverbot, darf im Bundestag aber weiter ein- und ausgehen.

Was lernen wir daraus? Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.

1. Wir machen Druck: AfD-Skandal beenden, Parteifinanzierung reformieren

Annette Sawatzki (re.) kommentiert auf n-tv den AfD-Spendenskadal. Foto: Screenshot ntv

Wir recherchieren bereits seit Anfang 2016 zur verdeckten Wahlkampfhilfe für die AfD. Ende diesen Jahres brachten neue Enthüllungen durch Journalisten zu illegalen Auslandsspenden an die Partei sowie die Rolle des Multimilliardärs und Mövenpick-Eigners August von Finck das Thema in eine breitere Öffentlichkeit. Auch wir waren gefragte Interviewpartner bei zahlreichen Medien im In- und Ausland. Auch die Aufklärung seitens der Behörden kommt nun voran – in einem Fall ermittelt inzwischen auch der Staatsanwalt. Allerdings liegt das Gros der dubiosen Geldflüsse von über zehn Millionen Euro weiterhin im Dunkeln. Ein Skandal. Denn die finanziellen Dimensionen der AfD-Affäre sind inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl. Für uns ein Anlass, mit unserer Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“ den Druck auf die Politik zu verstärken: gesetzliche Schlupflöcher schließen und private Geldflüsse deckeln! Es gibt erste Stimmen aus der Politik, die Reformbereitschaft signalisieren.

2. Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen

Unsere Arbeit zu Lobbyismus an Schulen wirkt. Unsere Anfang des Jahres veröffentlichte Broschüre zum Thema ist ein Erfolg, viele Meiden berichten darüber, wir erhalten mehr als 6.000 Bestellungen. Und es wird konkret: Im Mai stellt die Barmer Krankenkassse nach unserer Intervention einen Laufwettbewerb für Schüler ein, der sich bei bei genauerem Hinsehen als Lockangebot von Unternehmen entpuppt hatte. Beim Projekt „Kindersprint“ waren seit Anfang 2016 mehr als 25.000 Grundschüler angesprochen und mit ihren Eltern in Einkaufszentren oder Autohäuser gelockt worden. Die Krankenkasse wirkte dabei – bewusst oder unbewusst – als Türöffner. Eine LobbyControl-Unterstützerin hatte uns auf das Projekt aufmerksam gemacht.

3. Drei für einen: LobbyControl wählt neuen Vorstand

Neuer Vorstand: Lea Hartung, Arne Semsrott, Heike Dierbach und Leonce Röth (v.l.n.r.). Foto: J. Huber/ LobbyControl

Für LobbyControl endet eine Ära. Nachdem Ulrich Müller und Thomas Dürmeier bereits als ehrenamtlicher Vorstand ausgeschieden sind, haben sich auf der Mitgliederversammlung am 12. Oktober mit Heidi Bank und Dieter Plehwe nun auch die anderen beiden Gründungsmitglieder als Vorstände verabschiedet. Heidi Bank bleibt LobbyControl als Geschäftsführerin erhalten, Dieter Plehwe als engagiertes Mitglied. Dieters Abschied ist gleichzeitig auch ein Aufbruch. Mit Lea Hartung, Arne Semsrott und Leonce Röth haben wir auf unserer Mitgliederversammlung drei neue Vorstände gewählt, die ab sofort unseren langjährigen Vorstand Heike Dierbach unterstützen werden. Das freut uns riesig. Denn die Drei – da sind wir uns sicher – werden uns mit ihren Ideen und Fähigkeiten wichtige Impulse geben.

4. Wachstum auf allen Kanälen

LobbyControl ist die Expertenorganisation für Lobbyismus in Deutschland und Europa. Und das kann man auch an den Zahlen ablesen. 2018 gab es mehr als 3300 Medienberichte mit oder über uns – Rekord. Unsere Expert/innen waren Interviewpartner in zahlreichen Leitmedien und Politmagazinen, im ZDF Morgenmagazin, bei ntv, Phoenix, Spiegel Live oder der RBB-Satireshow. Aber nicht nur Journalisten, auch Politiker und Akteure aus der Zivilgesellschaft haben uns besucht, um Vorträge oder Workshops gebeten. Aus Deutschland und Europa, aber auch aus Argentinien, Brasilien, Marokko oder der Mongolei. Und auch unsere lobbykritischen Stadtführungen boomen. Dieses Jahr führten wir 280 Gruppen durch Berlin und zeigten ihnen das „zweite Gesicht“ der deutschen Hauptstadt.

5. Studie zu „gekaperter Gesetzgebung“

Im September veröffentlichten wir die Studie “Gekaperte Gesetzgebung” – wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen. Gemeinsam mit unserem Netzwerk ALTER-EU zeigen darin wir an konkreten Beispielen, wie es Unternehmen in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten gelingt, Gesetzgebungsprozesse zu “kapern”, also ihre Interessen bei konkreten Gesetzen weitgehend durchzusetzen – und welche Faktoren dies begünstigen. Zugleich mit der Veröffentlichung haben wir Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa eingeladen, um mit ihnen darüber zu diskutieren, wie sich die Dominanz des Einflusses von Unternehmen in ihren Arbeitsbereichen zeigt – und was dagegen zu tun ist. Das Interesse war groß und wir haben mit über 60 Organisationen aus Italien und Irland, Kroatien, Tschechien, Portugal und vielen anderen EU-Ländern intensiv diskutiert. In den kommenden Jahren wollen wir mit diesen Organisationen eng zusammenarbeiten, um einseitigen Konzerneinfluss zu erkennen und zurückzudrängen.

6. Lobbyregister: Die Blockadefront bröckelt

„Schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie“ titelten wir Anfang des Jahres, nachdem die Union das Lobbyregister in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag gestrichen hatte. Im September hatten wir eine international hochkarätige Veranstaltung zum Thema Lobbyregulierung in Berlin gemacht, unter anderem mit der Leiterin er irischen Lobbyaufsichtsbehörde. Nun gibt es überraschend positive Signale aus der Union. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg verkündete im November, seine Partei, die an diesem Punkt in den letzten Jahren beharrlich blockiert hatte, sei nun ebenfalls für ein Lobbyregister. Wir bleiben dran.

7. Bustour nach Brüssel

Unser Protest gegen die JEFTA-Ratifizierung in Brüssel. Foto: LobbyControl.

Anfang November protestierten wir mit 40 LobbyControl-Aktivist/innen aus ganz Deutschland gegen das EU-Japan Handelsabkommen Jefta in Brüssel. Im Dezember stimmt das EU-Parlament dem Abkommen dennoch zu. Trotz unseres Protests, unserer mehr als 26.700 Unterschriften gegen JEFTA und den vielen Analysen und Studien. Dennoch war unsere Arbeit zu JEFTA und die Bustour nach Brüssel ein Erfolg. Erstens, weil „die Politiker nun nicht so tun können, als hätten es alle gewollt“, wie unser Fördermitglied Ulrike Backs es sagt. Zweitens, weil sie zeigt, dass wir bei unserem Einsatz für eine gerechtere, demokratischere EU nicht alleine sind, wir eine starke Gemeinschaft im Rücken haben. Und es einfach beeindruckend und inspirierend ist, mitzuerleben, dass sich Leute im Morgengrauen von Kassel, Karlsruhe oder Krefeld nach Köln aufmachen, im Bus nach Brüssel mit uns über die große Politik, das Leben und eine bessere Welt reden, anschließend mit Bannern und Plakaten durch die Stadt laufen und spät Abends erschöpft, aber trotzdem glücklich und zufrieden wieder zuhause anzukommen. Dafür möchten wir uns nochmal bedanken. Wir wissen: Politischer Wandel ist wie das Bohren dicker Bretter. Es dauert – aber irgendwann kommt der Durchbruch. (Fotos von der Protestaktion finden Sie hier).

8. Protest gegen den Wohngipfel

Im September protestierten wir gegen die Wohnungspolitik und den Wohngipfel der Bundesregierung. Foto: Béla Biank/LobbyControl

Im September lud die Bundesregierung zum „Wohngipfel“. Das klang gut, war tatsächlich jedoch eine ziemlich eindeutige Lobby-Veranstaltung. Denn zu dem Treffen waren zwar 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche eingeladen, aber nur zwei Akteure, welche die Perspektive der Mieter und Arbeitnehmer vertraten. Der Mieterbund als einziger Vertreter von Millionen Mieter/innen hatte gerade mal 60 Sekungen Redezeit. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, andere Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer gab es noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch.
Wir protestierten gegen diese Lobbypolitik, nahmen am „Alternativen Wohngipfel“ teil und starteten unsere Online-Petition „Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!“, die inzwischen knapp 20.000 Menschen unterschrieben haben.

9. Konzentrierte Konzernkritik: Unsere “handelspolitische Woche”

Um den einseitigen Einfluss von Konzernen auf die Handelspolitik zu thematisieren, haben wir Mitte Oktober eine ganze Woche diesem Thema mit zahlreichen Veranstaltungen in Berlin und Brüssel gewidmet – gemeinsam mit internationalen Gästen aus Japan, den USA, Kanada und ganz Europa. Wir trafen Entscheidungsträger in Berlin, diskutierten mit Vertretern der Industrie und initiierten eine Anhörung zum JEFTA-Abkommen mit Abgeordneten im EU-Parlament. Tatsächlich trugen Oppositionspolitiker im Bundestag und EU-Parlament unsere Kritik am einseitigen Lobbyeinfluss bei Jefta und der regulatorischen Kooperation ins Parlament. Für uns ein ermutigendes Zeichen und ein “diskursiver Zwischenerfolg”, auf den sich aufbauen lässt.

10. Immer mehr Fördermitglieder

LobbyControl-Mitglieder im Oktober 2018. Foto: J. Huber/ LobbyControl

LobbyControl hat eine starke Gemeinschaft im Rücken. Dieses Jahr haben wir erstmals die Marke von 5000 Fördermitgliedern, die uns mit monatlichen Beiträgen unterstützen, geknackt.

Wir möchten uns herzlich für Ihre Unterstützung bedanken, ohne die unsere unabhängige Arbeit nicht möglich wäre.

Auch für 2019 haben wir uns viel vorgenommen. Wir hoffen, Sie begleiten uns dabei.

Frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr wünscht,

Ihr LobbyControl-Team

 

Geschäftsgeheimnisse: “Gesinnungsprüfung für Whistleblower”? – Ein Interview mit Arne Semsrott

18. December 2018 - 13:11

Arne Semsrott ist Projektleiter für fragdenstaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland und nebenbei ehrenamtlich im LobbyControl-Vorstand (Bild: Jakob Huber/Lobbycontrol)

Journalisten decken mit ihren Recherchen regelmäßig Tatsachen auf, die auf illegales oder zumindest stark fragwürdiges Verhalten von Unternehmen, Organisationen oder Institutionen hindeuten. Diese Arbeit ist von essentieller Bedeutung für die Kontrollfunktion der freien Presse in unserer Gesellschaft und ein wichtiges Element einer funktionierenden Demokratie. Nur wenn Missstände ans Licht kommen, kann darüber diskutiert und entsprechend politisch und rechtlich reagiert werden. Doch auf der anderen Seite steht das Interesse insbesondere von Unternehmen, auf ihr Geschäft bezogene Informationen geheim zu halten – Stichwort Geschäftsgeheimnisse.

Doch wann genau ist eine Information berechtigterweise ein Geschäftsgeheimnis – und wann nicht? Und was passiert, wenn das öffentliche Interesse an der Aufdeckung von Missständen mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Konflikt gerät? Genau darüber wird aktuell verhandelt, auf europäischer Ebene und auch im Bundestag. Aus diesem Anlass haben wir unser Vorstandsmitglied Arne Semsrott gefragt. Arne leitet das Portal fragdenstaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Du warst letzte Woche für die Open Knowledge Foundation bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag . Worum ging es dabei?

Arne Semsrott: Deutschland hat lange verpasst, die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umzusetzen. Mit einiger Verzögerung geschieht das jetzt – nur leider hat das federführende Justizministerium beim Gesetzentwurf einige haarsträubende Fehler gemacht.

Was hast du an dem Gesetzentwurf auszusetzen?

Arne Semsrott: Das zentrale Problem ist die Definition von Geschäftsgeheimnissen, die eingeführt werden soll. Sie enthält – anders als bisher – nicht mehr das Kriterium des “berechtigten Interesses”. Bisher durften sich Unternehmen bei rechtswidrigen Praktiken nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Es war klar: Wenn ein Unternehme illegal handelt, liegt das Aufdecken der Missstände im öffentlichen Interesse und bleibt straffrei. Das könnte sich jetzt ändern. Fällt das “berechtigte Interesse” weg, können Unternehmen quasi beliebig Informationen als Geschäftsgeheimnisse deklarieren. Außerdem sind Journalist*innen und Whistleblower nicht vom Gesetz ausgenommen. Das bedeutet: Auch sie können für die Aufdeckung von illegalem Verhalten verfolgt werden. Zwar gibt es eine Schutzklausel für Whistleblower. Die schützt sie aber nur, wenn ihr Motiv war, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Wohlgemerkt nicht, ob die Offenlegung im öffentlichen Interesse war. Es soll anscheinend eine
Gesinnungsprüfung eingeführt werden.

Das klingt wenig ermutigend. Gibt es denn auch positive Aspekte?

Arne Semsrott: Das “Reverse Engineering”, also das Rückbauen von Geräten, aber auch Algorithmen oder Quellcode von Software, wird künftig erlaubt. Das ist ein großer Gewinn gerade für OpenSource-Entwickler*innen.

Das nun im Bundestag verhandelte Gesetz geht zurück auf eine EU-Richtlinie. Wie beurteilst du diese Richtlinie und wie groß ist eigentlich der Spielraum für Deutschland?

Arne Semsrott: Schon bei der Verabschiedung der Richtlinie vor zwei Jahren sind Arbeitnehmer- und Journalistenverbände gegen den Entwurf Sturm gelaufen. Deutschland ist über die Vorgaben aus Brüssel aber hinausgeschossen. Sowohl eine engere Definition des Begriffs “Geschäftsgeheimnis” als auch eine Ausnahme von Journalist*innen und Whistleblowern wäre möglich.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm, der eine zentrale Rolle bei journalistischen Aufdeckung des Cum/Ex-Skandals spielte. Wie beurteilst du den Fall und würde das neue Gesetz die Situation für Journalisten wie Schröm noch erschweren?

Arne Semsrott: Der Fall zeigt exemplarisch, dass Strafanzeigen in diesem Bereich vor allem der Einschüchterung dienen sollen und Journalisten finanziell und persönlich bedroht werden. Bleibt es beim jetzigen Stand des Gesetzentwurfs, müssen wir uns darauf gefasst machen, dass es bald noch mehr Strafanzeigen geben wird. Dann bringt es den Betroffenen auch nichts, nach den Ermittlungen oder sogar einem Prozess freigesprochen zu werden. Der gewünschte Effekt wird alleine schon durch die Aufnahme von Ermittlungen erreicht.

Aktuell wird auf EU-Ebene auch über eine Whistleblower-Richtlinie verhandelt. Siehst du da Chancen und in welchem Zusammenhang steht Whistleblowerschutz mit dem aktuellen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?

Arne Semsrott: Whistleblower sind zentrale Quellen für journalistische Recherchen. Die meisten großen Skandale der vergangenen Jahre – Cum/Ex, Panama Papers, Dieselgate – gehen auf Whistleblower zurück. Es bleibt zu hoffen, dass die Richtlinie das einlöst, was sie verspricht: Nämlich Whistleblowern zu zeigen, dass sie für ihren Einsatz Respekt verdienen und nicht Strafverfolgung. Derzeit wird die Verabschiedung der Richtlinie übrigens durch den Rat der EU verlangsamt – und an der Verzögerung ist auch die deutsche Regierung beteiligt.

Arne, vielen Dank für das Gespräch und deine Einschätzungen zu diesen wichtigen und zugleich bedenklichen Vorgängen.

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