LobbyControl: Dem Lobbyismus Schranken setzen

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Initiative für Transparenz und Demokratie
Aktualisiert: vor 1 Stunde 12 Minuten

Drei für einen: LobbyControl wählt neuen Vorstand

19. October 2018 - 16:45

Neuer Vorstand: Lea Hartung, Arne Semsrott, Heike Dierbach und Leonce Röth (v.l.n.r.). Foto: J. Huber/ LobbyControl

Es begann an einem Küchentisch. Vor 13 Jahren gründeten Heidi Bank, Ulrich Müller, Thomas Dürmeier und Dieter Plehwe gemeinsam LobbyControl. Um dem starken, oft verdeckten Einfluss von Unternehmen, Verbänden und anderen Akteuren etwas entgegenzusetzen. Mit Protesten, Recherchen und Aufklärungsarbeit.

Mitgliederversammlung am 12. Oktober 2018 mit Dieter Plehwe in Berlin. Foto: J. Huber

Nun ist dieses Anfangskapitel von LobbyControl auch formal beendet: Nachdem Ulrich Müller und Thomas Dürmeier bereits als ehrenamtlicher Vorstand ausgeschieden sind, haben sich auf der Mitgliederversammlung am 12. Oktober mit Heidi Bank und Dieter Plehwe nun auch die anderen beiden Gründungsmitglieder als Vorstände verabschiedet (hier finden Sie ein “Abschieds”-Interview mit Dieter Plehwe).

Heidi Bank bleibt LobbyControl als Geschäftsführerin erhalten, Dieter Plehwe als engagiertes Mitglied.

Als neuen Vorstand haben die LobbyControl-Mitglieder Lea Hartung, Leonce Röth und Arne Semsrott gewählt, die nun zusammen mit Heike Dierbach den LobbyControl-Vorstand bilden.

Lea Hartung war LobbyControl bereits seit Jahren als Mitglied verbunden. „LobbyControl ist eine tolle Organisation“, sagt sie. „Mir gefällt die Mischung aus unbestechlicher Seriösität und Aktivismus.“ Als Vorstand will sie nun helfen, die LobbyControl-Themen stärker „zu popularisieren“ und an die Basis zu tragen. „Als Wissenschaftlerin habe ich mich viel mit der Frage beschäftigt, was Gesellschaften spaltet. Als Aktivistin interessiert mich nun, was Gesellschaft zusammenhält.“ Ein Ansatz, der gut zu ihrer aktuellen Arbeit passt. Seit Anfang 2018 leitet die gebürtige Wolfsburgerin die Community-Projekte in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, welche die Bibliothek zu einer Plattform der Stadtgesellschaft machen sollen. Zuvor war sie Geschäftsführerin des ADFC Brandenburg. Lea Hartung hat Europäische Medienkultur in Weimar und Lyon studiert und über „Die Entstehung der neoliberalen Regierungsrationalität am Beispiel der Mont Pèlerin Society“ promoviert.

Auch Arne Semsrott ist LobbyControl seit Jahren eng verbunden, hat unter anderem als Tourguide rund 50 Lobby-Stadtführungen durchs Berliner Lobbyviertel geleitet. „ich freue mich sehr auf die Aufgabe“, sagt er. Als Vorstand möchte er seine umfangreichen Erfahrungen mit Informationsfreiheit und Transparenz einbringen – und kann sich gut vorstellen, dass LobbyControl Klagen zum Beispiel gegen Behörden anstrengt, um Informationen zu Lobbykontakten zu erhalten.

Arne Semsrott arbeitet bei der Open Knowledge Foundation als Projektleiter des Portals FragDenStaat.de, schreibt als freier Journalist regelmäßig für Le Monde Diplomatique und netzpolitik.org und ist im Beirat des Whistleblower-Netzwerks. Zuvor hat der gebürtige Hamburger fünf Jahre lang im Führungskreis von Transparency International das Projekt Hochschulwatch geleitet. Für dieses Projekt und und FragDenStaat erhielt er 2015 und 2016 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus in der Kategorie Medienprojekt.

Leonce Röth wünscht sich, dass LobbyControl seine Kernkompetenz beibehält, gleichzeitig aber auch den Einfluss sozialer Medien auf politische Prozesse stärker in den Blick nimmt. „Milliardäre treiben über rechtspopulistische Parteien ihre eigene Agenda voran und soziale Medien haben einen starken Einfluss auf politische Prozesse. Ich würde gerne dazu beitragen, das stärker in den Blick zu nehmen.“

Leonce Röth hat an der Universität Köln promoviert und arbeitet derzeit am Cologne Center for Comparative Politics. Forschungsschwerpunkte sind die Auswirkungen des Marktliberalismus, Ursachen und Folgen politischer Dezentralisierung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Studiert hat Leonce Röth Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Berlin, Bielefeld und Köln.

Dieter Plehwe: “LobbyControl hat alle Erwartungen übertroffen”

19. October 2018 - 15:49

Dieter Plehwe

Am vergangenen Wochenende endete eine Ära. Unser Gründungsmitglied Dieter Plehwe hat sich auf der Mitgliederversammlung nach 13 Jahren als ehrenamtlicher Vorstand verabschiedet. Aus diesem Anlass baten wir ihn zum Gespräch. Welche Bilanz zieht Plehwe?

Lieber Dieter, mit welchen Gefühlen hörst Du nach 13 Jahren als Vorstand nun auf?

Dieter Plehwe: Mit gemischten Gefühlen. Es war eine intensive Zeit, vor allem die Anfangszeit mit unserem kleinen Team von vier Personen. Mit dem Wachstum und den neuen Büros in Köln und Berlin wurde es dann eine andere Arbeit. Daraus resultiert jetzt aber das Gefühl, dass die Zeit reif ist. LobbyControl ist groß geworden, viele Leute teilen sich viele Aufgaben. Eine gute Zeit für mich, um die Perspektive zu ändern. Ich höre ja auch nicht auf, sondern bleibe LobbyControl-Mitglied.

Was hat Dich positiv überrascht in den vergangenen 13 Jahren?

Dieter Plehwe: LobbyControl hat ja alle Erwartungen völlig übertroffen. Wir haben mit dem, was wir angezettelt haben, also die Kritik von Lobbyismus in den Medien bei Sabine Christiansen, das Europa-Thema oder die Bahnlobby-Skandale, für viel Furore und mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Ich hatte mir nicht im Traum ausgemalt, dass wir als kleine NGO ohne Ressourcen in die Lage kommen, so ein wichtiger Gegenspieler von Akteuren wie der Intiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) zu werden. Das finde ich großartig. Unsere Anfangsanalyse der wachsenden Machtasymmetrien zugunsten von Konzernen verlangte nach neuen Gegenkräften. Es war überraschend, dass LobbyControl dieses Vakuum, natürlich gemeinsam mit anderen, ein Stück weit füllen konnte.

Schauspieler-Talent: Dieter Plehwe als Lobbyist verkleidet bei einer Protestaktion gegen “Lobbyisten in Ministerien” im Jahr 2007.

Wer wäre aus Deiner Sicht denn in Zukunft ein würdiger “Gegner” für LobbyControl?

Dieter Plehwe: Am stärksten treibt mich die aktuelle Verschiebung von Kräfteverhältnissen in Deutschland und der EU nach rechts um. Wir wissen noch gar nicht genau, welche zentralen Kräfte sich da herausbilden, sowohl was die Übermacht von Konzernen betrifft, als auch Akteure, die antidemokratische politische Strukturen entwickeln. In Europa haben wir zum Beispiel die Ankündigung einer neuen Stiftung von Trumps Ex-Chefstrategen Steve Bannon. Die transnationale Zusammenarbeit in diesem Lager ist sehr stark, in Europa gibt es bereits die New Direction Foundation der „Allianz der Konservativen und Reformer in Europa“. Diese transnationale Formierung von rechten Wirtschaftskreisen, von Neoliberalen und Neokonservativen braucht eine neue Aufmerksamkeit. Es kommt darauf an, die Black Box der rechtspopulistischen Parteien aufzubrechen.

Wird dich dieses Thema nun auch in Deiner neuen freien Zeit als Forscher beschäftigen?

Dieter Plehwe: Na klar. Die stärkere Politisierung, die wir momentan erleben, birgt aber nicht nur Gefahren, sondern auch Möglichkeiten, wie die Proteste rund um den Hambacher Forst gezeigt haben. Es gibt also Grund für Optimismus.

Dein schönster LobbyControl-Moment?

Dieter Plehwe: Die 10-Jahresfeier mit dem Bild der vielen Kolleginnen und Kollegen der letzten Jahre. Das hat verdeutlicht, dass wir was bewegt haben, dass etwas gewachsen ist und auch eine Energie und Freude ausstrahlt, die man sich in der poltischen Auseinandersetzung einfach wünscht. Es lässt auch hoffen, dass dies ein Beispiel sein kann und ein Möglichkeitsraum. Wir schaffen manchmal mehr, als wir uns hätten träumen lassen.

Zur Person: Dieter Plewe gründete 2005 gemeinsam mit Heidi Bank, Ulrich Müller und Thomas Dürmeier LobbyControl. Der promovierte Politikwissenschaftler arbeitet am Wissenschaftszentrum Berlin, zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Geschichte und Soziologie des Neoliberalismus, die Internationalisierung von Konzernen sowie Lobbynetzwerke und die Rolle von Think Tanks. Lehr- und Forschungsaufenthalte in Yale, New York, Harvard und Wien.

Dieter Plehwe bei unserer 10-Jahres-Feier.

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

19. October 2018 - 10:57

Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?

Der Protest gegen ISDS hat gewirkt, Kanada und die USA haben die Schiedsgerichte aus der Nweuauflage von NAFTA gestrichen. Foto: Obert Madondo/ Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Zwei Punkte springen ins Auge: Erstens enthält es einen weitreichenden Mechanismus, über die Konzerne Regeln beeinflussen können – die sogenannte regulatorische Kooperation. Das ist besorgniserregend, weil dies den globalen Trend hin zu mehr Konzerneinfluss auf Politik über regulatorische Kooperation stärkt. Dazu mehr in naher Zukunft.

Der zweite Punkt ist bahnbrechend: Kanada und die USA verzichten auf die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte. Das ist erfreulich und könnte weitreichende Konsequenzen für das System der Investor-Staats-Klageverfahren (ISDS) weltweit haben.

Das Wunder NAFTA 2.0: Keine Schiedsgerichte mehr

Die Begründung für den Verzicht auf Schiedsgerichte spricht Bände: Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hatte bereits im März 2018 darauf verwiesen, dass die Androhung von Schiedsgerichtsklagen in der Vergangenheit Gesetze im Interesse aller verhindert und die nationale Souveränität der Vereinigten Staaten untergraben habe.

Chrystia Freeland. Foto: TTCFANBOY/ Wikimedia/ CC BY-SA 4.0

Ähnlich äußerte sich nun auch die kanadische Handelsministerin Freeland in ihrer Pressekonferenz nach Abschluss der Verhandlungen: ISDS hätte die kanadischen Steuerzahler mehr als 300 Mio. Dollar gekostet und habe die Rechte von Unternehmen über die Souveränität von Regierungen gestellt. „Indem wir ISDS wegräumen, haben wir das Recht der kanadischen Regierung gestärkt, im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren und zum Beispiel die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.“

Warum bleibt ISDS dann in CETA bestehen?

Beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA hatte die kanadische Handelsministerin noch für die umstrittenen Schiedsgerichte argumentiert. Nun übernimmt sie die Argumente unserer kanadischen zivilgesellschaftlichen Partner vom Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA). Wir sagen: Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann sollten sie auf dieses umstrittene Instrument auch bei CETA verzichten.

Hinzu kommt: Viele US-Unternehmen haben einen Sitz in Kanada und bekommen über CETA Klagerechte gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten. US-Unternehmen hätten also Klagerechte, während deutsche Unternehmen nicht die USA verklagen könnten.

Noch sind die umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von CETA noch nicht verabschiedet. Der Bundestag könnte dem Abkommen nicht zustimmen und damit ISDS verhindern.

Das globale Schiedsgerichtssystem in der Krise

Die Zeichen mehren sich: Das System globaler Schiedsgerichtsbarkeit ist in der größten Krise seit seiner Einführung. Wir stehen am Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte. So hat der Europäische Gerichtshof erst kürzlich in seinem Achmea Urteil (Link zu Blogbeitrag) Abkommen über Konzernklagerechte zwischen EU Staaten als rechtswidrig erklärt. Und die EU Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben. Fortsetzung folgt.

Auf dem Podium mit der Industrielobby

17. October 2018 - 16:36

Norbert Theis (VCI), Imke Dierßen (LobbyControl), Anna Cavazzini (Moderation), Thilo Bode (Foodwatch) und Kurt-Christian Scheel (VDA) (v.l.n.r.) diskutierten auf Einladung des Forums Umwelt und Entwicklung, Powershift und LobbyControl über Lobbyismus und die Macht der Konzerne. Foto: Jakob Huber

So viel Zuneigung hatten wohl die wenigsten erwartet. Seit Wochen erklärt der stets angriffslustige Foodwatch-Gründer Thilo Bode der Republik, warum „Die Diktatur der Konzerne“ – so der Titel seines neuen Buches – die Demokratie gefährdet. Und dann sagt „Deutschlands bekanntester Aktivist“ („Der Spiegel“) doch tatsächlich: „Ich finde Konzerne ganz toll.“

So geschehen am Montagabend bei der Diskussionsveranstaltung „Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?“, auf der Bode mit LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen und den Industrielobbyisten Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Norbert Theis, Geschäftsführer des Hauptstadtbüros des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), auf dem Podium saß.

Die Machtfrage

Die Grenzen dieses interessanten Austauschs zeigten sich bereits bei der Bestandsaufnahme. Auf der einen Seite kritisierten Bode und Imke Dierßen die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Industrie und Zivilgesellschaft, verwiesen auf Marktmacht, Lobbybudgets, den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft und das Problem der von Konzernen “gekaperten Gesetzgebung”. Auf der anderen Seite verwiesen Theis und Scheel auf die ebenfalls gute Vernetzung der Zivilgesellschaft und die hohe Kampagnenfähigkeit von NGOs, die auch mit kleinen Budgets die Öffentlichkeit mobilisieren könnten. „Das vermeintliche David gegen Goliath stimmt so nicht“, sagte Scheel. „Wer sagt, dass es Machtungleichgewichte nicht gibt, der will sie nicht hergeben“, konterte Bode.

Thilo Bode. Foto: J. Huber

Überhaupt Bode. Der einstige Greenpeace-Chef packte seine Anfangspointe („Konzerne haben eine hohe Innovationskraft und Technologiekompetenz – nutzen sie aber zu selten“) in eine knallharte Abrechnung. Und die sieht so aus: Die Marktmacht einiger globaler Konzerne wie Amazon, Google oder Nestle sei in den vergangen 30 Jahren massiv gestiegen und habe zu einer neuen Qualität des Lobbyismus geführt. Konkret heißt das: Konzerne können Regierungen durch ihre angebliche „Systemrelevanz“ erpressen, Medien und Wissenschaft beeinflussen, Konkurrenten aufkaufen, einzelne Gesetze wie die Lebensmittelampel oder eine stärkere Finanzmarktregulierung durch riesige Lobbykampagnen verhindern und reihenweise Politiker als Lobbyisten einkaufen. „Es entsteht eine verwobene Schicht, die gemeinsame Interessen haben“, sagt Bode. Der politisch-industrielle Komplex.

Wohin das führe, zeige der Dieselskandal. Dem Gemeinwohl werde geschadet – und die Politik schaue zu. „Eine Beleidigung für jeden Menschen, der in diesem Land lebt“, so Bode.

Hoffnungslos sei die Lage dennoch nicht. Schließlich seien die aktuellen Machtungleichgewichte nicht in Stein gemeißelt, könnten einzelne Aktivisten oder NGOs wie aktuell die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen gegen die Autoindustrie durchaus einiges bewirken.

VDA-Lobbyist fordert mehr Drehtür

Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Foto: J. Huber

Eine Spitze, auf die VDA-Mann Scheel in der anschließenden Diskussion nicht eingehen wollte. Stattdessen argumentierte er, dass wir im Sinne eines besseren Verständnis von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft „nicht weniger, sondern mehr Drehtür“ bräuchten. Auf das Thema Sammelklagen gegen Unternehmen angesprochen, reagierte Scheel dagegen gereizt. Wie man in den USA sehen könne, führe dieses Instrument zu einer Spaltung der Gesellschaft und nutze letztlich nur einer reichen Elite. Die besten Kunden von Privatjets dort seien doch Anwälte, so Scheel, übrigens selbst promovierter Jurist.

LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen. Foto: J. Huber

Einen Konsens – immerhin – gab es beim Thema Transparenz. So bezeichnete Scheel das Lobbyregister als ein „berechtigtes Anliegen“ über das sein Verband intern diskutiere. VCI-Lobbyist Theis wiederum durfte die Initiative seines Verbands mit Transparency Internation für mehr Lobbytransparenz (Lobbyregister, Legislative Fußspur, Lobbybeauftragter) ausführlich vorstellen.

Lob gab es dafür von Imke Dierßen, die allerdings auch klar stellte, dass Lobbytransparenz nur eine Voraussetzung sei, um für die Demokratie problematische Machtungleichgewichte ernsthaft angehen zu können: „Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen. Aber mit uns können sie rechnen.“

Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial

4. October 2018 - 14:30

Berlin, 4.10.2018 – LobbyControl-Recherchen belegen, dass die AfD in Bayern stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto hier). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert. Auch der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen posierte im Wahlkampf als Verteiler des „Deutschlandkurier“. Die Wahlkampfhilfe für die AfD durch den Verein mit Briefkastenadresse in Stuttgart verstößt wahrscheinlich gegen das Parteiengesetz. 

Erst gestern hatte die Sendung Kontrovers (BR) berichtet, dass der Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler im Wahlkampf regelmäßig den Deutschland-Kurier in großen Mengen verteilt hat. Zudem verwies Stadler einen an Exemplaren Interessierten nicht etwa an den Verein oder den Deutschland-Kurier, sondern an den örtlichen AfD-Verband.

„Die AfD hat offenbar vielerorts eine Verteil-Logistik für das anonym finanzierte Wahlkampfmaterial organisiert“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Bislang hatten AfD und Verein behauptet, voneinander unabhängig zu agieren. Die Wahlkampfhilfe des Vereins würde dann als eine von der Partei getrennte „Parallelaktion“ gelten, für die aufgrund eines rechtlichen Schlupflochs die Transparenzregeln des Parteienrechts nicht gelten.

Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden

„Diese Darstellung als Parallelaktion ist nun zumindest für Bayern in sich zusammengebrochen“, erläutert Müller. „Die Verteilaktionen des Deutschland-Kurier sind nur durch die Zusammenarbeit von Verein und AfD zustande gekommen. Sie müssen deshalb als Parteispende verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass es sich bei dem Wahlkampfmaterial um illegale Strohmann-Spenden handelt. Die Annahme solcher Strohmann-Spenden ist Parteien gesetzlich verboten. Es geht offensichtlich nicht um vereinzelte Fälle, sondern um eine flächendeckende Zusammenarbeit mit einer Tarnorganisation, die dazu dient, die Herkunft von Millionenspenden zu verschleiern.“

LobbyControl fordert die AfD Bayern erneut auf, die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ noch vor der Landtagswahl zu beenden und umfassend alle Details zur millionenschweren Wahlkampfhilfe durch diese Tarnorganisation auf den Tisch zu legen.

AfD verweigert Aufklärung

„Der AfD-Landesverband Bayern darf nicht länger auf Zeit spielen. Die Wählerinnen und Wähler müssen vor dem Urnengang erfahren, in welchem Umfang die AfD auf verdeckte, mutmaßlich illegale Wahlkampfhilfe zurückgegriffen hat. Die AfD wirbt zwar mit dem Motto „Mut zur Wahrheit“, reagiert aber bisher nicht auf Nachfragen, welche Schritte sie zur Aufklärung dieser mutmaßlichen Verstöße gegen das Parteiengesetz unternommen hat“, so Müller.

Der AfD-Bundesvorstand hat laut „Welt“ in einer internen Mail AfD-Gliederungen jüngst untersagt, kostenloses Material wie Zeitschriften von Dritten anzunehmen. Die AfD räumt damit ein, dass sie an dieser Stelle tatsächlich ein rechtliches Problem hat, das zu Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz und sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. „Es reicht aber nicht, jetzt die Annahme kostenloser Wahlkampfmaterialien intern zu untersagen, aber über die vergangenen Vorfälle den Mantel des Schweigens zu breiten“, kritisiert Müller.

Hintergrund: Deutschlandkurier als Teil einer anonym finanzierten Großkampagne

– Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ hat die Wochenzeitung „Deutschlandkurier“ 2017 gestartet und gezielt zur Unterstützung der AfD in Wahlkämpfen eingesetzt. Zuvor setzte der Verein seit 2016 dafür bei sieben Landtagswahlen flächendeckend verteilte Wahlkampfzeitungen mit dem Titel „Extrablatt“ ein. Zudem ließ der Verein bisher tausende Wahlkampfplakate, Anzeigen und Internetwerbung zugunsten der AfD schalten. Der Wert dieser Wahlkampfunterstützung wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Die Geldgeber sind unbekannt. Der Verein selbst unterhält an seinem Stuttgarter Sitz nur einen Briefkasten, Post wird an Schweizer Werbeagentur Goal AG weitergeleitet. Diese organisiert auch die praktische Umsetzung der Wahlkampfmaßnahmen.

– Der AfD-Landesverband Bayern hat besonders enge Verbindungen zu dem Wahlwerbe-Verein. Der erste öffentlich Verantwortliche des Vereins, Josef Konrad, ein bayerisches AfD-Mitglied, war Webmaster des Landesverbands und arbeitete mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Petr Bystron zusammen. Im heutigen Landesvorstand fallen Karin Ebner-Steiner und Gerold Otten mit Verbindungen zum Deutschland-Kurier und dem Verein auf. Beide sind schon 2016 zusammen mit dem heutigen Vereinsvorstand David Bendels aufgetreten. Otten verkündete seine Kandidatur für den Landesvorstand im November 2017 exklusiv über den Deutschland-Kurier. Eine Woche später, unmittelbar vor dem AfD-Landesparteitag im November 2017, erschien im Deutschland-Kurier ein Porträt des bis dahin wenig unbekannten Otten in Form von „20 Fragen an Gerold Otten“.

Weitere Informationen zu dem Verein finden sich in unserer Online-Enzyklopädie Lobbypedia.

Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?

26. September 2018 - 15:57

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei ihren Treffen mit Lobbyisten. Wir sehen diesen Spielraum durchaus. Morgen entscheidet das Gremium der Fraktionsvorsitzenden, die Konferenz der Präsidenten.

Nochmal kurz erklärt: Weil ein gesetzlich verbindliches EU-Lobbyregister derzeit nicht möglich, will die EU-Kommission, dass alle drei Institutionen – Kommission, Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, und Parlament – sich verpflichten, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen, und diese Treffen zu veröffentlichen. So machen es bereits die EU-Kommissare und ihre Kabinette. Lobbyist/-innen, die sich mit einer/m Abgeordneten, einer/m Ratsvertreter/-in in Brüssel oder einer/m EU-Kommissar/-in treffen wollen, müssen sich dann in das Register eintragen. Klingt einfach, oder? In der Praxis wird darüber leider seit Jahren diskutiert.

Alle wollen plötzlich die Verhandlungen abbrechen

Weder Rat noch Parlament sehen sich zu dieser Selbstverpflichtung in der Lage. Das Parlament argumentiert, dass das der Freiheit des Mandats widersprechen würde und hat eine Reihe von freiwilligen Ersatzmaßnahmen angeboten. Der EU-Kommission reicht das aber nicht, sie will eine echte Verpflichtung und droht, die Verhandlungen abzubrechen. Nun wiederum haben die beiden parlamentarischen Verhandlerinnen Sylvie Guillaume (Sozialdemokraten) und Danuta Hübner (Christdemokraten), einen Brief verfasst, in dem sie feststellen, dass das Parlament keinen weiteren Verhandlungsspielraum sieht und die Verhandlungen, wenn das bisher Angebotene nicht reicht, auf nach den Wahlen vertagt werden sollen. Ein echtes Schreckensszenario!

Drohender Rechtsruck im EU-Parlament

Denn nach den EU-Wahlen dürfte die Bereitschaft der Institutionen, mehr Lobbytransparenz einzuführen, nicht unbedingt größer werden. Überall in Europa drohen rechtskonservative Kräfte ins Parlament einzuziehen, und die sind zwar rhetorisch gut darin, auf Lobbyisten zu schimpfen, aber wenn es konkret wird, haben wir noch kein großes Engagement bei ihnen ausmachen können. Auch wird es nach Jahren der Diskussion Zeit, dass die Verhandlungen nun endlich abgeschlossen werden!

Mehr Transparenz ist drin! Bei Parlament und Rat!

Und gibt es für Rat und EU-Parlament wirklich keinen Spielraum mehr? Wir sehen das anders. Über den Rat reden wir ein andermal, heute geht es vor allem um das Parlament. Es gibt zwar ein juristisches Gutachten des juristischen Diensts des Parlaments, dass die Meinung vertritt, Abgeordnete verstoßen gegen ihr freies Mandat, wenn sie sich verpflichten, keine nicht registrierten Lobbyisten zu treffen. Andere Juristen haben das durchaus angezweifelt, aber wenn man das jetzt mal als gegeben ansieht: Das Gutachten verbietet nicht, dass sich zumindest Abgeordnete mit bestimmten herausgehobenen Rollen, wie Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende, verpflichten, keine unregistrierten Lobbyisten zu treffen. Wenn sie das nicht tun, bekommen sie ihre herausgehobenen Rollen eben nicht. So könnte es das Parlament beschließen.

Die Sozialdemokraten könnten das Ruder herumreißen

Seit 2008 gibt es ein freiwilliges EU-Lobbyregister, und es ist eine Dauerbaustelle. Das Parlament war beim Streben nach einem verpflichtendem Charakter des Registers immer unser Verbündeter. Wir bitten die Konferenz der Präsidenten nun eindringlich, jetzt nicht die Verhandlungen abzubrechen, wo wir kurz vor einem halbwegs brauchbaren Instrument stehen. Sondern nochmal zu überlegen, ob ein modernes Parlament nicht mehr an Transparenz bieten sollte, als derzeit diskutiert. Erst recht ein Parlament, dass sowieso soweit weg ist von seinen Wählerinnen und Wählern wie das EU-Parlament. Während die Christdemokraten leider herzlich wenig Interesse an Lobbytransparenz haben, hoffen wir auf eine geschlossene Haltung von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Letztere setzen sich doch auch in Deutschland klar für ein Lobbyregister ein – wir erwarten, dass sie das Lobbyregister auf EU-Ebene jetzt nicht scheitern lassen!

 

 

Das war der Wohngipfel – unsere Bilder von den Protesten

24. September 2018 - 17:42

Letzte Woche war viel los in Sachen Wohnungspolitik: rund um den offiziellen Wohngipfel von Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer gab es viele Proteste, Gegenveranstaltungen und Medienberichte. Das Mietenwahnsinn-Bündnis hat großartige Arbeit geleistet. Wir haben uns an den Protesten beteiligt – hier ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel. Ausführlichere Analysen zu den Gipfelergebnisse und ein Ausblick auf unsere Arbeit folgen in wenigen Tagen in unserem Blog.

Mehr Informationen aus unserem Blog zu unserer Arbeit im Vorfeld des Gipfels:

Alternativer Wohngipfel

Am Tag vor dem Gipfel hatten Deutscher Mieterbund, DGB, Sozialverbände und das Bündnis Mietenwahnsinn zum alternativen Wohngipfel eingeladen. Dort kamen viele Initiativen und Betroffene zusammen, für die beim Lobby-Treffen im Kanzleramt nicht mal ein Platz am Katzentisch vorgesehen war.

Wir waren dabei mit einem Beitrag zur Macht der Immobilienlobby – gemeinsam mit Lukas Siebenkotten, Vorsitzender vom Deutschen Mieterbund (DMB, zweiter von rechts) und Barbara Steenbergen von der International Tenants Union (ITU, ganz rechts) aus Brüssel, moderiert von Rainer Wild vom Berliner Mieterverein (BMV, links, mit Mikrofon: Christina Deckwirth von Lobbycontrol).

Besonders gefreut hat uns, dass auch unsere Grafik zu den Gipfelteilnehmern in dem hervorragenden Einführungsreferat von dem Stadtforscher Andrej Holm vorkam!

Kundgebung vorm Kanzleramt

Am nächsten Tag dann Protest auf der Straße parallel zum Wohngipfel. Viele Menschen erschienen zur Kundgebung vorm Berliner Hauptbahnhof – nicht direkt am Kanzleramt, aber immerhin in Sichtweite. Wir waren mit unseren Botschaften dabei.  (Demo-Fotos: Béla Biank/LobbyControl)

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Zwischendurch Interviews geben.

Unsere Kritik an der einseitigen Besetzung des Gipfels wurde von vielen Medien aufgegriffen, hier eine Reuters-Agenturmeldung:

An den Tagen vor dem Gipfel hatte sich unsere Zusammenstellung der Gipfelteilnehmer vor allem auf Twitter gut verbreitet.

Teilnehmerliste #Wohngipfel mit Schlagseite: Sozialverbände, Wohnungslosenverbände, Umweltschützer,… fehlen. Bundesregierung muss #Wohnungspolitik an denen orientieren, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind – und nicht vorrangig die Wünsche der #Immobilienlobby bedienen! pic.twitter.com/WpFN3J79wC

— LobbyControl (@lobbycontrol) 18. September 2018

Der Lobby-Laster vorm Kanzleramt

Ein Baufahrzeug mit der Aufschrift “Wir wollen bauen” fuhr zeitgleich zur Demo stundenlang im Kreis ums Kanzleramt. Wir vermuteten sofort eine Lobbyaktion – und auf unsere Anfrage hin wurde unser Verdacht von den Immobilienlobbyverbänden ZIA und IVD bestätigt. Die beiden Verbände hatten gemeinsam den Laster gemietet. “Bauen, bauen, bauen” ist die zentrale Lobbybotschaft der Immobilienverbände.

Das war unser gemeinsamer kleiner Beitrag, um aufzuzeigen, wie man der #Wohnungsnot gemeinsam begegnen sollte, nämlich durch mehr Angebot für Mieter und Käufer.

— ZIA (@ZIAunterwegs) 21. September 2018

Und jetzt geht’s weiter!

Jetzt nach dem Gipfel gehen die Auseinandersetzungen in eine neue Runde: Jetzt werden Gesetze ausformuliert, es stehen viele wichtige Debatten an – in den Ministerien, im Bundestag und auf der Straße. Deswegen bleiben wir auch weiterhin am Ball und haben eine dringende Bitte an Sie: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für eine demokratische Wohnungspolitik – und bitten Sie Ihre Freund/innen und Kolleg/innen, es ebenfalls zu tun. Nur wenn wir viele sind, entfalten wir den politischen Druck, den es jetzt braucht! Vielen Dank!

Jetzt unsere Aktion für eine demokratische Wohnungspolitik unterstützen!

Neue Studie: Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

24. September 2018 - 15:20

Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel Gesetze und gestalten politische Prozesse zu ihrem ökonomischen Vorteil aus – auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen.

Nicht nur in Brüssel werden Gesetze gekapert – auch in den Mitgliedstaaten

Deutlich machen die Fallstudien, dass nicht nur in Brüssel einiges schief läuft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten lässt die Politik ebenfalls zu, dass Unternehmen ihre Gesetze vereinnahmen. Oft machen sich die Regierungen sogar in Brüssel dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird.

Die Studie im Überblick

Bestes Beispiel: Der Abgasskandal in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt infolge des Skandals die Autoindustrie vor Einschnitten und Maßnahmen der EU massiv in Schutz. Nicht anders geht es in den Niederlanden zu: Die niederländische Regierung schaffte im Oktober 2017 auf Wunsch von Shell und Unilever die Quellensteuer auf Dividenden ab – ein Steuerausfall für den Staat von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten der Großunternehmen.

  • TTIP: Die Fallstudie beschreibt eingehend, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.
  • Gaslobby: Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass in Brüssel die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn über die Energieinfrastuktur beraten wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, dass die Industrie Gas erfolgreich zu einer zukunftsfähigen Energie erklären konnte, obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.
  • Die Techgiganten: Eine weitere Fallstudie befasst sich mit der Macht der Digitalbranche. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Branche einerseits trotz all ihrer “Lobbymacht” nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen die Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Die drei oben beschriebenen Fälle finden Sie auch in unserer deutschen Kurzversion der englischen Studie. Eine Übersetzung der LobbyControl-Fallstudie zum Diesel-Abgasskandal wird folgen.

Nicht jedes beeinflusste Gesetz ist gleich gekapert

Nicht in jedem Fall erfolgreicher Einflussnahme kann man gleich von einem Kapern oder Vereinnahmen von Gesetzen sprechen. Nur wenn das Ergebnis wirklich massiv die Interessen der Unternehmen schützt und dem Allgemeinwohl zuwiderläuft, sollte man von „Corporate Capture“ oder dem Kapern von Gesetzen sprechen. Die Studie zeigt, dass zahlreiche Elemente solch ein Kapern begünstigen. Dazu gehören unter anderem:

  • dauerhafte privilegierte Zugänge zu den Entscheider*innen;
  • unzureichende Informationslage bei Gesetzgebungsprozessen, weil sie weit weg stattfindet und oftmals komplex ist;
  • eine gewisse Macht der Industrie über die Politik, z.B. weil sie viele Jobs schafft oder eine detaillierte Expertise bieten kann;
  • eine starke Lobbypower im Sinne von Geld und Mitarbeiter*innen;
  • ein erfolgreiches Steuern der Debatte (z.B. TTIP ist nötig, weil es starkes Wirtschaftswachstum schaffen wird).
Hohes Risiko für das Kapern von Gesetzen in Brüssel

Wenn viele solche Faktoren zusammenkommen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze gekapert werden können. In Brüssel liegt ein sehr hohes Risiko vor, dass Unternehmen Gesetze sehr massiv und gezielt beeinflussen. Es fehlt an einer europäischen Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Mitgliedstaaten ist eher mager, die Gesetze sind oft komplex und die Unternehmen mit zahlreichen Lobbyisten versammelt, weil es für sie um sehr viel Geld geht.

Aufbruch gegen das Kapern von Gesetzen

Wir haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen diese Woche zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen, um gemeinsam über das Thema des übergroßen Unternehmenseinflusses zu beraten. Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig und vor allem, wie stellen wir uns ihm entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Über unsere Ideen und Ergebnisse halten wir Sie auf dem Laufenden.

Zum Weiterlesen:

Transparenz in der Handelspolitik: Die Wolken lichten sich

21. September 2018 - 17:30

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei TTIP (gescheitertes Abkommen mit den USA), CETA (Abkommen mit Kanada) oder JEFTA (Japan).

Das ist auch unser Erfolg: Die kritische Arbeit der vergangenen Jahre, die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, beginnt sich endlich auszuzahlen.

Das Bild zeigt das Gebäude der Handelsdirektion der EU-Kommission. Bild: Max Bank

Lichtblick: Neuseeland und Australien

Tatsächlich kommt die Kritik an der Geheimniskrämerei in der Handelspolitik endlich in den Chefetagen der EU-Kommission an. Wurden die Verhandlungen mit Japan noch vollständig im Geheimen geführt, so ändert sich dies endlich mit Australien und Neuseeland. Von Beginn an stellt die Kommission EU-Verhandlungspositionen auf ihre Website.

Das Erfreuliche daran: Es gibt keinen Haken. Außer vielleicht, dass es derart lange gedauert hat, bis sich Handelskommissarin Malmström dazu durchgerungen hat – nämlich nahezu ihre vollständige Amtszeit von fünf Jahren.

Widersprüche bleiben: JEFTA und TTIP light

Es wirkt gleichwohl sehr widersprüchlich, wenn Verhandlungen zu umstrittenen Themen –  etwa zu Schiedsgerichten mit Japan – weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden und man nichts davon mitbekommt. Ähnliches gilt für die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU (auch als “TTIP light” bezeichnet). Auch hier gilt offensichtlich Sonderbehandlung. Man wird den Gedanken nicht los, dass dies auch mit der ausgeprägten Kritik an TTIP in der Vergangenheit zusammenhängen könnte.

Transparenz zur Regel machen

Diese Ausnahmen zeigen, dass es zwar zwei Riesenschritte vorangeht mit der Transparenz in der Handelspolitik – siehe Australien und Neuseeland. Aber es fehlt immer noch eine konsequente Umsetzung – auch bei umstrittenen Themen.

Handelskommissarin Malmström könnte in den letzten Monaten ihrer Amtszeit zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Ende der Geheimverhandlungen. Doch dazu müsste sie auch im Falle der umstrittenen Schiedsgerichte sowie bei den Verhandlungen mit den USA nachbessern. Wir werden weiter Druck machen für einen umfassenden Einblick in die Handelspolitik.

Kommentar zu Seehofers Immobilienlobby-Gipfel

21. September 2018 - 11:53

Berlin, 21. September 2018 – Zum heutigen Wohngipfel der Bundesregierung kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl:
„Dieser Wohngipfel hat eine ordentliche Schlagseite zu Gunsten der starken Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft. Themen und Teilnehmerliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel. Während gleich sieben Verbände der Immobilienwirtschaft und vier Verbände der Baubranche eingeladen sind, ist für Sozial-, Umwelt- oder Wohnungslosenverbände nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. Wenn die Bundesregierung sich vor allem die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby anhört, ist klar: Ein solcher Lobby-Gipfel wird die aktuelle Wohnraumkrise nicht lösen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anliegen derer vorrangig zu berücksichtigen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesenen sind.“

Hintergrund
Grafiken, Analysen und weitere Recherchen zum Thema Bau- und Immobilienlobby finden Sie auf unserer Webseite.

Neue Dimension in Affäre um verdeckte AfD-Wahlkampfhilfe

20. September 2018 - 13:33

Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl:

„Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine von der Partei getrennte Parallelaktion. Zumindest im laufenden Wahlkampf in Bayern muss die Wahlkampfaktivität des Vereins der AfD zugerechnet werden und als Parteispende an die AfD verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass die Zuwendungen als illegale Strohmann-Spenden zu werten sind. Die Bundestagsverwaltung muss jetzt das ganze Konstrukt des Vereins und seine Finanzierung durchleuchten. Aus Sicht von LobbyControl ist die verdeckte Wahlwerbung längst auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Wir fordern den AfD-Landesverband Bayern auf, sofort zu untersuchen, welche weiteren Kreisverbände gratis den Deutschland-Kurier bestellt haben. Außerdem muss der Landesverband alle Bestellungen und Kontakte zu dem Wahlwerbe-Verein des gesamten Landesverbands offenlegen. Das gilt für die laufende Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl 2017, bei der es das Unterstützungsangebot laut der internen AfD-Mails ebenfalls gab.

Meuthens Versuche, eine Distanz zwischen AfD und Wahlwerbe-Verein zu konstruieren, sind völlig unglaubwürdig. Die Behauptungen, dass es keine Verbindungen zwischen AfD und dem Verein gegeben habe, sind längst als falsch entlarvt. Die AfD muss endlich aufräumen und alle Verbindungen zu dem Verein und der dahinterstehenden Agentur Goal AG offenlegen.

Es geht hier nicht um einen Einzelfall eines Kreisverbandes. Erstens war das Angebot des Vereins laut AfD-internen Mails an alle Kreisverbände in Bayern gerichtet. Zweitens gab es dieses Angebot bereits zur Bundestagswahl 2017. Drittens stand die AfD mit dem Wahlwerbe-Verein immer wieder in engem Kontakt, seit dieser 2016 erstmals in Erscheinung trat. AfD-Kandidaten gaben Interviews für das „Extrablatt“ des Vereins, den Vorgänger des Deutschland-Kuriers. Der Vereinsvorstand David Bendels trat mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auf. Alice Weidel trat 2017 als Rednerin bei einer Veranstaltung des Vereins auf. Die erste öffentliche Kontaktperson des Vereins kam aus dem engeren Kreis der AfD-Wahlkampforganisatoren.

Auch Jörg Meuthen selbst ist bis zum Hals in die Affäre verstrickt. Er profitierte 2016 persönlich von Unterstützungsleistungen der Goal AG. Diese Unterstützungsleistungen waren als AfD-Wahlkampfmaterialien gestaltet, die externe Finanzierung war verborgen. Wegen dieser Wahlkampfhilfe läuft aktuell ein Prüfverfahren bei der Bundestagsverwaltung. Sie hat die Wahlkampfhilfe im Sommer nach Stand der Erkenntnisse als unzulässige Spende eingestuft. Der endgültige Entscheid steht noch aus. Die AfD hat aber als Reaktion darauf „vorsorglich“ bereits einen Teil des Werts der Wahlkampfhilfe an die Bundestagsverwaltung erstattet. Auch die Vereinsaktivitäten aus 2016 und 2017 müssen jetzt auf AfD-Kontakte untersucht werden.“

Hintergrund

LobbyControl hat in der Vergangenheit mehrfach über die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD berichtet. Hier eine Auswahl:

AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Weitere Informationen zur verdeckten Wahlwerbung für die AfD finden Sie zudem in unserer Online-Enzyklopädie Lobbypedia im Beitrag zum Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.

LobbyControl unterstützt #unteilbar

20. September 2018 - 13:33
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

LobbyControl versteht sich als Initiative für Transparenz und eine lebendige Demokratie. Wir wenden uns gegen einseitige Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Wir wünschen uns eine Politik zum Wohle aller und möchten Menschen dazu ermutigen, unsere Gesellschaft in diesem Sinne mitzugestalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist.

Mit unseren Kampagnen wollen wir als LobbyControl über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären und Machtungleichheiten verringern. Wir wollen mit unserer Arbeit Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durchsetzen. Das hilft benachteiligten Interessen Gehör zu finden.
Eine freie, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Deshalb beobachten wir die aktuellen politischen Verschiebungen, durch die Rassismus und Menschenverachtung gesellschaftsfähig werden, mit großer Sorge.

Als gemeinnütziger Verein ist es für uns eine demokratische Pflicht, uns gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt und deren Verharmlosung zu stellen. Wir stellen uns gegen Ausgrenzung und für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Einzelpersonen den Aufruf „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ unterzeichnet. Als Teil dieses Bündnisses möchten wir uns der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober anschließen und auf diesem Weg ein Zeichen für eine lebendige Demokratie setzen.

Weitere Informationen zum Bündnis und der Demo auf unteilbar.org.

Aufruf #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

LobbyControl: Wohnungspolitik mit Schlagseite – Wohngipfel steht an

20. September 2018 - 10:03

Berlin, 19. September 2018 – LobbyControl kritisiert kurz vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Freitag die unausgewogene Themen- und Gästeliste. Auf der Teilnehmerliste stehen 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche, während die Perspektive der Nutzer und Beschäftigten lediglich durch Mieterbund und zwei Gewerkschaften eingebracht wird.
“Der Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage”, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. “Wenn die Kanzlerin in ihrem Podcast davon spricht, dass sie alle Akteure an einen Tisch holt, ist das schlicht falsch. Für Sozial-, Umwelt- oder Wohnungslosenverbände ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. Wenn die Bundesregierung sich vor allem die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby anhört, ist klar: Ein solcher Lobby-Gipfel wird die aktuelle Wohnraumkrise nicht lösen”, so Deckwirth weiter.

Thematische Engführung

LobbyControl kritisiert, dass viele Themen, die Mieterinitiativen aus ihrer täglichen Erfahrung vor Ort einbringen könnten, auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens fehlen. Dazu gehören die Forderungen nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit oder langfristigen Bindungen im sozialen Wohnungsbau. Drängende Probleme wie Spekulation mit Wohnraum und Boden oder Verdrängung durch den Bau von Luxuswohnungen als Anlageobjekte kommen nicht vor.

Wohnungspolitik von den Interessen der Immobilienlobby dominiert

Deckwirth: “In der Wohnungspolitik geht es um viel mehr als die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby. Die Interessen und Themen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, stehen hier offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Themen und Gästeliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel.”

LobbyControl hat anlässlich der Lobbydominanz in der Wohnungspolitik eine Online-Petition gestartet, mehr als 12.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Daneben ist LobbyControl auf dem Alternativen Wohngipfel am Donnerstag vertreten und beteiligt sich an den Protesten gegen den unausgewogenen Gipfel am Freitag.

Mehr Informationen:

Zur Online-Petition: https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Mehr Hintergrund im Blog:
Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Immobilienlobby will sich eigene Projektmanager in den Kommunen kaufen

Bezahlbares Wohnen? Seehofers Lobbygipfel steht an

Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an

19. September 2018 - 10:19

Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Das wohnungspolitische Großevent der Bundesregierung wirkt daher mehr wie ein Immobilienlobby-Gipfel. Diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, müssen sich hintan stellen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine ausgewogene Wohnungspolitik Privilegierter Zugang für die Immobilienlobby

Der Wohngipfel der Bundesregierung zeigt noch einmal deutlich: Die Immobilienbranche genießt einen privilegierten Zugang zur Politik. Schon in die Vorbereitung des Gipfels bezog Bauminister Seehofer sieben Immobilienlobbyverbände ein, während allein der Mieterbund für die Interessen der Mieterinnen und Mieter mitsprechen durfte. Zum Gipfel selbst entsenden die Verbände der Immobilienwirtschaft die meisten Vertreter (siehe Graphik), während Betroffene und ihre Vertreter/innen größtenteils nicht einmal teilnehmen dürfen. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände oder Recht-auf-Stadt-Initiativen müssen draußen bleiben. Die Ausgeschlossenen organisieren – gemeinsam mit den Gipfelteilnehmern DGB und Mieterbund – am Tag zuvor einen eigenen Alternativen Wohngipfel und rufen zum Tag des offiziellen Gipfels zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt auf. Auch wir beteiligen uns an den Protesten. Kritik kommt auch von Grünen und Linken: Denn anders als unter Seehofers Vorgängerin Barbara Hendricks darf auch die Opposition an den Gesprächen zwischen Verbänden und Politik nicht mehr teilnehmen.

Lobbyarbeit gegen die Mietpreisbremse

Auf der Themenliste des Gipfels sind die Worte „Mieterschutz“ oder „Gemeinnützigkeit“ nicht zu finden (siehe Themenliste unten). Stattdessen wird zunächst Bauminister Seehofer die Beschlüsse des Bundeskabinetts der letzten Monate vorstellen. Dazu zählt vor allem das Baukindergeld, dessen Wirkung umstritten ist. Und dazu gehören Steuersenkungen für Immobilienunternehmen im Mietwohnungsbau – ein Projekt, das die SPD noch in der letzten Legislaturperiode aufgehalten hatte, weil es keine Kappungsauflage für Mieten enthält. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbau steht ebenfalls auf Seehofers Liste – hier hat die Bundesregierung bereits eine Grundgesetzänderung vereinbart, nach der der Bund wieder in die Finanzierung mit einsteigt. Das ist auch aus der Sicht von Mieterinitiativen sinnvoll, doch diese fordern vor allem eine dauerhafte Bindung. Letzteres wird Seehofer wahrscheinlich nicht ansprechen.

Auch Justizministerin Barley wird unter dem Stichwort „Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmen“ das Projekt ihres Ministeriums vorstellen: die Verschärfung des Mietpreisbremse und die Senkung der Modernisierungsumlage. Gegen beides haben in den letzten Monaten Immobilien- und Eigentümerverbände mit aller Härte lobbyiert und dabei Unterstützung von der Unionsseite der Bundesregierung bekommen. Barley wird außerdem über die „mietpreisdämpfende Wirkung der Ausweitung des Wohnungsangebot“ und dessen „Nutzen für die Mieter“ sprechen. Hier lautet die Botschaft: Wenn wir mehr bauen, wird das allen nutzen, auch den Mieter/innen.

Jetzt Appell an die Bundesregierung unterschreiben Kein Platz für die Forderung einer neuen Gemeinnützigkeit

Die zentrale Botschaft des Gipfels lautet: bauen, bauen, bauen. Doch es bleibt offen, wer vom staatlich geförderten Bauboom tatsächlich profitieren wird. Sind es die, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind? Oder nicht doch vor allem die großen Immobilienunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die besonders laut nach Deregulierung und Steuersenkungen rufen? Themen, die Mieterinitiativen aus ihrer Erfahrung vor Ort mitbringen, stehen zum Teil gar nicht erst auf der Tagesordnung. Dazu gehört die Spekulation mit Boden und Immobilien, Verdrängung bestehender Mieter/innen, die Entstehung hochpreisiger Immobilienprojekte oder die Forderungen nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit oder dauerhaften Bindungen im sozialen Wohnungsbau.

Die Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby waren schon vor dem Wohngipfel sehr eng. An den Spitzen der Immobilienverbände sitzen zahlreiche frühere CDU-Politiker, Unternehmen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen stehen im engen Austausch mit der Politik. Andere wohnungspolitische Gruppen können kaum mithalten mit den finanzstarken und gut vernetzten Immobilienunternehmen und deren Verbänden wie ZIA oder GdW. Hier müsste die Politik auf Ausgewogenheit setzen. Die Einlade- und Themenliste des Gipfels zeigt aber genau das Gegenteil: Dieser Gipfel ist unausgewogen, ein solches Lobby-Treffen wird die aktuelle Wohnungskrise kaum lösen. In einer Demokratie müssen die Forderungen und Perspektiven aller gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden – und nicht nur die einiger finanzstarker Lobbygruppen.

Jetzt mitmachen und Aktion unterstützen

Themenliste Wohngipfel der Bundesregierung, Klicken um die Liste zu vergrößern

Mehr Infos zum Alternativgipfel und den Protesten am Kanzleramt auf mietenwahnsinn.info

Hier finden Sie mehr zu unserer Arbeit im Bereich Wohnen und zu unserer Einschätzung vom Wohngipfel:

Immobilienlobbyverband ZIA will sich eigene Projektmanager in den Kommunen kaufen

18. September 2018 - 18:52

Der Wohngipfel der Bundesregierung steht bevor. Schon seit Monaten bereiten sich Politik und Lobbyverbände auf das wohnungspolitische Großevent vor. Der mächtige Verband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) bringt einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Gipfel mit: Um Bauprojekte schneller umzusetzen, bietet die Branche der öffentlichen Hand Geld und Personal. Konkret bietet ZIA der Bundesregierung an, „hochbezahlte Top-Kräfte“ in den Bauämtern mitzufinanzieren. Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage.

Jetzt Appell unterstützen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen! Wunschliste mit teils fragwürdigen Vorschlägen

Die Beschleunigung von Bauverfahren wird tatsächlich eines der zentralen Themen auf dem Gipfel sein. Zu diesem Thema bat das Innenministerium den „wohnwirtschaftlichen Rat“ – bestehend aus sechs Immobilienlobbyverbänden und dem Deutschen Mieterbund – im Vorfeld des Gipfels um Vorschläge. Der ZIA reichte daraufhin eine Wunschliste ein: 28 Vorschläge zur „Beschleunigung bei Stadtentwicklung, Planung und Bau“.

Nicht alle dieser Punkte sind problematisch – andere dagegen aus demokratischer Perspektive sehr wohl. Dazu zählt vor allem Punkt 1: Bei Großprojekten sollten „hochqualifizierte Projektmanager als hochbezahlte Top-Kraft“ Baugenehmigungen reibungslos durch die Behörden winken. Die Begründung: Den Beamten fehle häufig der „immobilienwirtschaftliche Hintergrund“ und eine „marktgerechte Perspektive“. Und: öffentliche Ämter könnten bei den Gehältern nicht mit dem freien Markt mithalten. Deswegen winkt der Lobbyverband mit dem Geldschein: Der ZIA schlägt vor, die neuen „hochqualifzierten Projektmanager“ aus der Bau- und Immobilienbranche mitzufinanzieren.

Unabhängigkeit gefährdet

Die Vorschläge des ZIA sind brisant: Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, die sich in den Bauämtern ihre eigenen Leute bezahlen? Das ist nicht mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren. Schließlich geht es in Baugenehmigungsverfahren darum, viele Interessen zu berücksichtigen: vom Denkmal- und Umweltschutz über Stadtentwicklung bis hin zu Bürgerbeteiligung. Ein solcher Abwägungs- und Anhörungsprozess erfordert eine größtmögliche Unabhängigkeit – vor allem gegenüber denen, die mit dem Bauen Geld verdienen wollen. Und eine solche Unabhängigkeit ist nur dann vollständig gesichert, wenn die, die Genehmigungen erteilen, in keinerlei finanzieller Abhängigkeit von denen stehen, denen sie die Genehmigung erteilen sollen.

Der gewünschte “immobilienwirtschaftliche Hintergrund” gefährdet diese Unabhängigkeit – schließlich geht es um mehr als die Anliegen der Immobilienwirtschaft. Auch eine „marktgerechte Perspektive“ kann hier einengend sein – schließlich wird ein Wohnungsunternehmen aus einer rein marktgerechten Perspektive wohl kaum Sozialwohnungen bauen, selbst wenn diese dringend benötigt werden. Hier ist vor allem eine „gemeinwohlorientierte Perspektive“ gefragt.

Managt die Immobilienwirtschaft zukünftig selbst den Planungs- und Genehmigungsprozess? Foto: ulleo/pixabay

„Externe Büros“ für Bebauungspläne

Die Vorschläge des ZIA gehen noch weiter: Auch die Erstellung von Bebauungsplänen möchte der ZIA gerne an „externe Büros“ auslagern – ebenfalls mitfinanziert von der Bau- und Immobilienbranche. Selbst für die Brandschutzprüfung soll nicht mehr allein die Feuerwehr zuständig sein. Auch hier drängt die Immobilienwirtschaft in den sensiblen Bereich hoheitlicher Aufgaben hinein.

Das Bau- und Planungsrecht darf nicht leichtsinnig den Interessen der Immobilienwirtschaft preisgegeben werden. Verfahren zu beschleunigen mag sinnvoll sein, aber dies sollte nicht zu Lasten demokratischer Entscheidungsverfahren gehen. Das ist die falsche Antwort auf der Problem des Personalmangels in den kaputt gesparten Bauämtern.

Jetzt Appell unterstützen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen! Rechtsprofessor: „Ein Rückzug des Staates“

Das sieht Rechtsprofessor Willy Spannowsky von der Universität Kaiserslautern ganz ähnlich: Gegenüber der Immobilienzeitung (IZ) sagte er: „Es wäre ein Rückzug des Staates. Der hoheitliche Aufgabenträger wird zugunsten bestimmter Privatinteressen entmachtet.“ So sieht es auch Bernd Faller, Inhaber der Beratungsgesellschaft Quaestio. Er bezeichnet die Vorschläge ebenfalls gegenüber der IZ als „abstrus“ und fragt: „Wem gehört dann die Loyalität? Dem Dienstherrn? Dem Geldgeber?“ Die Aufstockung von Personal in den Kommunen hält er für sinnvoll, allerdings sollten sie „großen Wert darauf legen, ihre Unabhängigkeit zu erhalten und ihre Kompetenzen nicht verkümmern zu lassen.“

Es ist nicht das erste Mal, das der ZIA ein solches Public-Private-Partnership-Modell für Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Gespräch bringt. Schon im Mai brachte ZIA-Präsident Andreas Mattner einen ähnlichen Vorschlag ein. Auch Nils Olov Boback, Deutschlandgeschäftsführer des größten Wohnungsentwicklers Bonava unterstützt den Vorschlag: Gegenüber der Immobilienzeitung sagte er, dass die Unternehmen ihre „Manpower“ vorübergehend mit den Behörden teilen könnten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Lobbydruck in seinem Bereich offenbar schon nachgegeben: In seinem Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung beim Infrastrukturbau ist bereits vorgesehen, dass die Behörden in Abstimmung mit den Vorhabenträgern Projektmanager für die Durchführung von Anhörungsverfahren bei Bauprojekten einsetzen können und diese von den Vorhabenträgern bezahlen lassen. Eine fragwürdige Form der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.

Jetzt Appell unterstützen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Deutschland setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um – Kritik vom Europarat

10. September 2018 - 11:59

Berlin, 10. September 2018 – Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für die Regierung Aserbaidschans notwendig, so LobbyControl. Die Organisation kritisiert die mangelnde Aufarbeitung des Skandals und fehlende politische Konsequenzen. Am kommenden Mittwoch soll die Rechtstellungskommission des Bundestags die GRECO-Empfehlungn erneut beraten. Am 30. September läuft die Frist für einen Bericht an GRECO über die Umsetzung der Empfehlungen ab. Ohne Verbesserungen der Regeln für Interessenkonflikte und Transparenz droht Deutschland erneut ein Blauer Brief aus Straßburg.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats fordert bereits seit 2015 von Deutschland, den Umgang mit Lobbyisten besser zu regeln sowie Offenlegungspflichten und den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern.
„Die Umsetzung der GRECO-Forderungen wäre eine wichtige Reaktion auf die Aserbaidschan-Affäre“, so Timo Lange von LobbyControl. Konkret empfahl GRECO unter anderem eine Ad-hoc-Offenlegung für Interessenkonflikte einzuführen sowie eine eigens hierfür vorgesehene Stelle zur vertraulichen Beratung. Darüber hinaus spricht sich GRECO für erweiterte Offenlegungspflichten aus, um etwa auch signifikante Vermögenswerte wie Unternehmensbeteiligungen zu erfassen, sowie für eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der derzeitigen Anzeigepflichten.

Unzureichende Transparenzregeln begünstigen “Kaviar-Diplomatie”

„Genau das wäre sinnvoll, um Fälle wie denen der Abgeordneten Strenz künftig zu verhindern. Wir appellieren an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission hier endlich tätig zu werden“, so Lange. „Es kann nicht sein, dass Deutschland wichtige Empfehlungen zur Korruptionsprävention einfach ignoriert.“

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hatte Geld aus Aserbaidschan über den CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner erhalten. An der Aufklärung der Vorwürfe wirkte Strenz nur unzureichend mit. Bereits im April hatte eine Untersuchungskommission des Europarats einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln festgestellt, da Strenz ihren „andauernden Interessenkonflikt“ als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung nicht offenlegte. In der Folge wurde gegen Strenz und Linter sowie ein rund ein Dutzend weitere Politiker aus ganz Europa Hausverbote ausgesprochen.

Mangelnde Aufarbeitung in Deutschland

„Es ist beschämend für ein Parlament wie den Bundestag, eine solche Affäre einfach aussitzen zu wollen“, sagt Timo Lange von LobbyControl. „Während der Europarat Hausverbote erteilt hat und sich um die Aufarbeitung bemüht, ist aus dem Bundestag nur Schweigen zu vernehmen.“ Dies beträfe vor allem die Unionsfraktion. Dort sei bisher jede öffentliche Aufarbeitung und auch eine Verschärfung der Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten abgelehnt bzw. verhindert worden.

„Mit dieser Scheuklappentaktik beschädigen CDU und CSU das Ansehen des Bundestags. Es kann nicht sein, dass ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratie sich einfach wegduckt, wenn es um verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland geht und auch deutsche Politiker betroffen sind“, kritisiert Lange. „Wir fordern, sich der Affäre nach nun über einem Jahr endlich konsequent anzunehmen, die offenen Fragen aufzuklären und Anstrengungen zu unternehmen, um solche Skandale künftig zu verhindern. Die GRECO-Empfehlungen bieten dafür einen guten Startpunkt.“

Hintergrund

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Blog.

Zum Fall Karin Strenz:
Im Fall Strenz sind nach wie vor noch viele Fragen offen. Eine Übersicht zu dem Fall haben wir hier zusammengestellt. Weitere Details finden sich hier.

Zum GRECO-Bericht:
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Anfang 2015 erschienenen Evaluierungsbericht zu Deutschland vier Empfehlungen mit Bezug auf den Bundestag und seine Abgeordneten. Mitte vergangenen Jahres folgte ein erster Umsetzungsbericht. Von den vier Empfehlungen hatte Deutschland zwei gar nicht und zwei „teilweise“ umgesetzt. Deutschland hat nun bis zum 30. September Zeit, Bericht über die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung zu erstatten.

Der Evaluierungsbericht (4. Runde) sowie der erste Umsetzungsbericht finden sich hier.

Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um

10. September 2018 - 11:26

Ein Jahr nach Ausbruch der Aserbaidschan-Affäre rund um verdeckte Lobbyarbeit und kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist des Europarats fordern wir den Bundestag auf, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) endlich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Anzeigepflichten.

Dies wäre auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für Aserbaidschan notwendig und die richtige politische Konsequenz. Bisher lässt die Aufarbeitung des Skandals deutlich zu wünschen übrig. Am kommenden Mittwoch soll die Rechtsstellungskommission des Bundestags die GRECO-Empfehlungen erneut beraten. Bis 30. September muss die Bundesregierung dann GRECO über die Umsetzung der Empfehlungen berichten. Ohne Verbesserungen der Regeln für Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten droht Deutschland erneut ein Blauer Brief aus Straßburg.

Die Staatengruppe gegen Korruption fordert bereits seit 2015 von Deutschland, den Umgang mit Lobbyisten besser zu regeln sowie Offenlegungspflichten und den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern. Konkret empfahl GRECO unter anderem eine Ad-hoc-Offenlegung für Interessenkonflikte einzuführen sowie eine eigens hierfür vorgesehene Stelle zur vertraulichen Beratung. Darüber hinaus spricht sich GRECO für erweiterte Offenlegungspflichten aus, um etwa auch signifikante Vermögenswerte wie Unternehmensbeteiligungen zu erfassen, sowie für eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der derzeitigen Anzeigepflichten (siehe Erläuterungen im Detail unten).

Unzureichende Transparenzregeln begünstigten „Kaviar-Diplomatie“

Solche Verschärfungen der Verhaltensregeln wären wichtig, um Fälle wie den der Abgeordneten Strenz künftig zu verhindern. Wir appellieren an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission, hier endlich tätig zu werden. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hatte Geld aus Aserbaidschan über den CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner erhalten. An der Aufklärung der Vorwürfe wirkte Strenz nur unzureichend mit. Bereits im April hatte eine Untersuchungskommission des Europarats einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln festgestellt, da Strenz ihren „andauernden Interessenkonflikt“ als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung nicht offenlegte. In der Folge wurde gegen Strenz und Linter sowie ein rund ein Dutzend weitere Politiker aus ganz Europa Hausverbote ausgesprochen.

Mangelnde Aufarbeitung in Deutschland

Während der Europarat Hausverbote erteilt hat und sich um die Aufarbeitung bemüht, ist aus dem Bundestag nur Schweigen zu vernehmen.  Dies betrifft vor allem die Unionsfraktion. Dort ist bisher jede öffentliche Aufarbeitung und eine Verschärfung der Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten abgelehnt bzw. verhindert worden. Mit dieser Scheuklappentaktik beschädigen CDU und CSU das Ansehen des Bundestags. Es kann nicht sein, dass ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratie sich einfach wegduckt, wenn es um verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland geht und deutsche Politiker betroffen sind. Wir fordern seit langem, sich der Affäre endlich offen und konsequent anzunehmen, die offenen Fragen aufzuklären und Anstrengungen zu unternehmen, um solche Skandale künftig zu verhindern. Die GRECO-Empfehlungen bieten dafür einen guten Startpunkt.

Vier richtige Empfehlungen

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Anfang 2015 erschienenen Vierten Evaluierungsbericht zu Deutschland vier Empfehlungen mit Bezug auf den Bundestag und seine Abgeordneten. Mitte vergangenen Jahres folgte ein erster Umsetzungsbericht. Von den vier Empfehlungen hatte Deutschland zwei gar nicht und zwei „teilweise“ umgesetzt. Deutschland hat nun bis zum 30. September Zeit, Bericht über die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung zu erstatten.

Die vier hier relevanten GRECO-Empfehlungen in der Übersicht laut letztem Umsetzungsbericht:

Empfehlung I – Umgang mit Lobbyisten

“GRECO empfahl, die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens weiter zu verbessern, beispielsweise indem geregelt wird, wie Abgeordnete Kontakte mit Lobbyisten und anderen Dritten pflegen, die Einfluss auf die parlamentarische Arbeit anstreben.”

Diese Empfehlung wird von GRECO im letzten Umsetzungsbericht als “teilweise umgesetzt” bewertet. Diese Bewertung können wir nur eingeschränkt teilen. Dass GRECO hier überhaupt einen Fortschritt sieht, liegt an zwei Punkten. Zum einen begann das Justizministerium in der letzten Legislaturperiode Stellungnahmen von Verbänden und Lobbyorganisationen zu Gesetzentwürfen zu veröffentlichen. Das ist ein begrüßenswerter Schritt hin zu einer sogenannten Legislativen Fußspur. Doch sind bis heute längst nicht alle Ministerien dem Schritt gefolgt. Das betont auch GRECO im Umsetzungsbericht und verweist darüber hinaus auf weitere Defizite, etwa die Verbändeliste des Bundestags betreffend.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die nun restriktivere Vergabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten. Dies ist aus unserer Sicht kaum ein Fortschritt. Tatsächlich bräuchte es ein verbindliches Lobbyregister und eine ordentliche Legislative Fußspur für mehr Transparenz im ganzen Gesetzgebungsprozess, um diese Empfehlung vollumfänglich umzusetzen. Davon sind wir weit entfernt. GRECO ist etwas milder im Urteil und formuliert im Umsetzungsbericht dennoch deutlich: “Auch wenn die Empfehlung nicht konkret die Umsetzung aller möglichen Maßnahmen fordert, ist es doch offensichtlich, dass für eine Auseinandersetzung mit den genannten Bedenken deutlich mehr getan werden muss.”

Empfehlung II – Interessenkonflikte
“GRECO empfahl (i) ein Erfordernis der Ad-hoc-Offenlegung einzuführen für Fälle, in denen ein Konflikt entstehen könnte zwischen spezifischen privaten Interessen einzelner Abgeordneter in Bezug auf eine Angelegenheit, die Gegenstand parlamentarischer Verfahren – im Plenum des Bundestages oder seinen Ausschüssen – ist, und zwar unabhängig davon, ob ein solcher Konflikt auch aus der Erklärung der Abgeordneten zu ihren Tätigkeiten und Einkünften ersichtlich sein könnte, und (ii) den Abgeordneten sowohl schriftliche Handreichungen zu diesem Erfordernis – mit Definitionen und/oder Arten von Interessenkonflikten – zur Verfügung zu stellen als auch eine eigens hierfür vorgesehene Stelle vertraulicher Beratung zu möglichen Interessenkonflikten und damit zusammenhängenden ethischen Fragen.”

Diese Empfehlung ist klar nicht umgesetzt. Auch wir fordern einen verbesserten Umgang mit Interessenkonflikten und halten die hier vorgeschlagene Stelle für sinnvoll. Aktuell reichen die Verhaltensregeln des Bundestags nicht aus, um Interessenkonflikte angemessen zu regeln. Wir stimmen nachdrücklich zu. Es ist – wie GRECO schreibt – in der Tat “bedenklich, dass zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Evaluierungsberichts noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieser wichtigen Empfehlung unternommen wurden.” Der Bundestag hatte GRECO zuvor mitgeteilt, dass die Mehrheit des zuständigen Ausschusses der Empfehlung schlicht nicht folgen möchte und auf die bestehenden Regeln verwiesen. Dazu die Staatengruppe: “GRECO möchte betonen, dass die bestehenden Verhaltensregeln, auf die die Behörden verweisen, im Evaluierungsbericht bereits im Detail betrachtet und für unzureichend erachtet wurden, um die Transparenz tatsächlicher oder möglicher Interessenkonflikte sicherzustellen. Die Behörden sind nachdrücklich aufgefordert, zügig tätig zu werden und greifbare Ergebnisse vorzulegen.”

Empfehlung III – Offenlegungspflichten
“GRECO empfahl (i) die bestehenden Offenlegungspflichten zu überprüfen, um ihren Anwendungsbereich auf weitere Arten von Informationen zu erstrecken, beispielsweise auf Angaben zu signifikanten Vermögenswerten – einschließlich
Unternehmensbeteiligungen unterhalb der derzeitigen Schwellenwerte – sowie auf Angaben zu signifikanten Verbindlichkeiten; und (ii) in Erwägung zu ziehen, den Umfang der Anzeigen auszuweiten, so dass auch Angaben zu Ehegatten und unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu machen (aber nicht zwangsläufig zu veröffentlichen) sind.”

Diese Empfehlung wurde von GRECO mit als “teilweise umgesetzt” bewertet. Das liegt aber nur an einer Formulierung im zweiten Teil der Empfehlung, bei der um die Ausweitung der Anzeigepflichten auf Ehegatten und Familienangehörige geht. Hier ist nur davon die Rede, diese Ausweitung “in Erwägung zu ziehen”. So reichte es für den Bundestag eben jenes zu tun, um dem Votum “nicht umgesetzt” zu entgehen. Als Ergebnis der Erwägung wurde GRECO wie schon bei Empfehlung II mitgeteilt, dass die Mehrheit der zuständigen Ausschüsse eine Regeländerung ablehnt. Verwiesen wurde auf rechtliche Probleme und darauf, dass man die Regeln bereits 2013 schon geändert hätte (Causa Steinbrück). Darüber zeigt sich GRECO wenig erfreut und schreibt man nehme die Mitteilung “mit Sorge” zur Kenntnis. “Die bloße Tatsache, dass die Offenlegungspflicht in der Vergangenheit bereits geändert wurde, kann eine Blockierung künftiger Reformen nicht rechtfertigen.” Und zu den rechtlichen Bedenken schreibt GRECO sehr richtig: “Sie ist davon überzeugt, dass angemessene Lösungen gefunden werden können, zumal viele andere europäische Länder Wege gefunden haben, um widerstreitende Rechte und Interessen in ein Gleichgewicht zu bringen.” Hier hat der Bundestag also noch einiges zu tun.

Empfehlung IV – Kontrolle und Durchsetzung
“GRECO empfahl geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung der derzeitigen und künftigen Anzeigepflichten, Regeln zu Interessenkonflikten und anderen Verhaltensregeln für Abgeordnete zu gewährleisten, unter anderem durch Stärkung der personellen Ressourcen in der Bundestagsverwaltung.”

Auch diese Empfehlung ist “nicht umgesetzt”. Uns liegen uns keine Informationen darüber vor, ob sich hier etwas getan hat. Tatsächlich wäre es wichtig, mehr Kapazitäten in der Bundestagsverwaltung zu schaffen, um Angaben der Abgeordneten zu prüfen und Regelverletzungen nachzugehen. Der oben erwähnte Fall Strenz zeigt das ganz plastisch: Mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Affäre hat die Bundestagsverwaltung die Prüfung, ob Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat, immer noch nicht abgeschlossen.

Wohnen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

24. August 2018 - 17:34

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das uns alle angeht. Und doch blieb die Bundesregierung trotz immens steigender Mieten lange untätig – und droht nun in erster Linie die Wünsche der Immobilienlobby zu erfüllen. Beim Wohnungsgipfel, zu dem Bauminister Seehofer und Kanzlerin Merkel am 21. September ins Kanzleramt einladen, genießen Investoren privilegierten Zugang zur Politik. Ihre Interessen stehen ganz oben auf der Tagesordnung, während Betroffene und ihre Vertreter/innen größtenteils nicht einmal teilnehmen dürfen.

Protestieren Sie mit uns gegen die Dominanz der mächtigen Immobilienlobby – unterzeichnen Sie unseren Appell!

Sehr geehrte Frau Justizministerin Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,
sehr geehrter Herr Bauminister Seehofer,

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Um dieses zu sichern, muss sich Wohnungspolitik in erster Linie an den Interessen derer orientieren, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Die Bundesregierung darf sich nicht länger einseitig an den Interessen der Immobilienkonzerne und Investoren orientieren: Beenden Sie die Privilegierung der Immobilienlobby und holen Sie alle wohnungspolitischen Akteure an einen Tisch. Ermöglichen Sie eine offene Debatte, die gutes Wohnen für alle in den Mittelpunkt stellt. Geben Sie dem Gemeinwohl Vorrang vor dem Interesse an Rendite!

Mit freundlichen Grüßen,

Hintergrund

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen.

Jetzt unterzeichnen! Eine deutliche Schlagseite zugunsten der Immobilienlobby

Nun kündigte die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag eine „Wohnraumoffensive“ an. In den nächsten Monaten will sie ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Jetzt geht es darum: Wer redet bei der Wohnungspolitik der Bundesregierung mit? Es darf nicht sein, dass die kommenden Gesetze einseitig die Interessen der Immobilienlobby bedienen.

Doch genau darauf steuert die Bundesregierung zu. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste haben eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Krise Profit schlagen wollen.

Jetzt unterzeichnen! Baugenehmigungen – bezahlt von Investoren?

Denn beim Gipfel geht es vor allem um Themen, die der Immobilienwirtschaft noch mehr Gewinne verschaffen können: Deregulierung im Baurecht und Steuervergünstigungen für Investoren. Beschlossen ist schon das Baukindergeld, dessen Wirkung Experten größtenteils in Frage stellen. Den Gesetzesentwurf für mehr Mieterrechte aus dem SPD-geführten Verbraucherministerium hatte die Union im Vorfeld erneut aufgeweicht.

Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ geht es der Immobilienlobby um schnellere Baugenehmigungen – auch wenn dies auf Kosten von Bürgerbeteiligung oder Standards geht. Oder auch auf Kosten der Demokratie: Der mächtige und finanzstarke Immobilien-Lobbyverband ZIA will „hochbezahlte Topkräfte“ in den Stadtverwaltungen installieren und bietet der Bundesregierung dafür Geld an. Zugespitzt: Investoren möchten sich die Baugenehmigungen am liebsten selbst erteilen. Das ist eine äußerst fragwürdige Antwort auf das Problem der kaputt gesparten Bauämter.

Jetzt unterzeichnen! Bauboom zugunsten von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Bauminister Seehofer sieht vor allem eine Lösung für die aktuelle Wohnungskrise: mehr bauen. Genau das möchte auch die Bau- und Immobilienlobby und hat damit einen ersten Etappensieg erzielt: Ihre Wünsche wurden von großen Teilen der Politik übernommen. Denn wenn alle nur noch „mehr bauen“ wollen, geraten die Themen Mieterrechte, Preisregulierung, Mitbestimmung, neue Gemeinnützigkeit und soziale Bindung im Wohnungsbau ins Hintertreffen.

Einseitige Debatte – einseitige Ergebnisse

Es ist zwar richtig, dass in vielen Regionen – wenn auch längst nicht überall – mehr Wohnraum benötigt wird. Doch gefragt werden muss auch: Für wen wird gebaut? Und wer wird von einem staatlich geförderten Bauboom in erster Linie profitieren? Sind es die Bau- und großen Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG Immobilien? Oder sind es die, die dringend günstigen Wohnraum brauchen?

Auf dem Gipfel will Seehofer vor allem über rendite-orientiertes Bauen reden – nicht aber über andere Ansätze, die von Mietervereinen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden. Dazu gehören etwa die Förderung eines gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter besser vor Mondpreisen schützt. Doch das wird nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stehen. Wenn aber über so etwas nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt.

Jetzt unterzeichnen! Teilnehmerliste mit Schlagseite: Betroffene sind kaum vertreten

Die Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby sind eng. Andere wohnungspolitische Akteure können kaum mithalten mit den finanzstarken und gut vernetzten Verbänden und großen Immobilien-Unternehmen. Hier müsste die Politik auf Ausgewogenheit setzen. Doch die Einladungsliste für das Gipfeltreffen zeigt genau das Gegenteil: Die teilnehmenden Politikerinnen und Politiker treffen dort auf alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche. Diese vertreten auch Konzerne wie Vonovia und Großinvestoren wie Banken und Versicherungen.

Ihnen gegenüber steht lediglich der Mieterbund, der nur einen Teil der Mietervereine in Deutschland vertritt, sowie die Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten der Bau- und Immobilienbranche einbringen sollen. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. Aus der Bundesregierung sind neben Merkel und Seehofer auch Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katharina Barley und Finanzminister Olaf Scholz dabei.

Noch mehr Schieflage hat der „wohnwirtschaftliche Rat“, der den Wohngipfel vorbereitet – hier ist nur noch der Mieterbund vertreten und steht sechs Verbänden der Eigentümer- und Immobilienlobby gegenüber. Diesen Verbände-Rat bat Seehofer im Vorfeld um konkrete Vorschläge für den Wohnungsgipfel. Mit diesem Kreis stimmt der Bauminister nun die Tagesordnung des Gipfels ab.

Ein Zeichen des Protests: der „Alternative Wohngipfel“

Ein Wohnungsgipfel hat seinen Namen nur verdient, wenn auch jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind. Die Ausgeschlossenen organisieren deshalb aus Protest einen „Alternativen Wohngipfel“ einen Tag vor dem offiziellen Groß-Event. Wir unterstützen den Alternativ-Gipfel mit einem Redebeitrag – und protestieren zugleich gegen den privilegierten Zugang, den Seehofer den Immobilien-Lobbyisten gewährt. Direkt vor dem Wohngipfel wollen wir ein deutliches Zeichen des Protests setzen und unseren Appell präsentieren. Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker kommt unsere Botschaft an – machen Sie mit!

Jetzt unterzeichnen! Deutsches Betongold für die Rendite

Seit Jahren leiden besonders Geringverdiende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienende in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dazu auch Einfluss auf die Politik nehmen.

Gemeinsam für eine demokratische Wohnungspolitik streiten!

Hinzu kommt: Die Wohnsituation hat ganz entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Wohngipfel ist eine wichtige Etappe in der Wohnungspolitik der Bundesregierung – aber danach geht es weiter. Dann werden Gesetze geschrieben und weitere wohnungspolitische Fragen diskutiert – in den Ministerien, im Parlament und auf der Straße. Dieses wichtige Feld muss demokratisch gestaltet werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten!

211 Mitzeichner Wohnen: Immobilien-Lobby zurückdrängen Anrede Hallo Frau Herr Deutschland Belgien Österreich Schweiz Albanien Andorra Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Färöer-Inseln Gibraltar Griechenland Guernsey Heiliger Stuhl (Staat Vatikanstadt) Insel Man Irland Island Italien Jersey Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Moldau, Republik Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Serbien Slowakei Slowenien Spanien Svalbard und Jan Mayen Tschechische Republik Türkei Ukraine Ungarn Vereinigtes Königreich Weißrussland Åland-Inseln Amerikanische Jungferninseln Anguilla Antigua und Barbuda Aruba Bahamas Barbados Belize Bermuda Bonaire, Sint Eustatius und Saba Britische Jungferninseln Cayman-Inseln Costa Rica Curaçao Dominica Dominikanische Republik El Salvador Grenada Grönland Guadeloupe Guatemala Haiti Honduras Jamaika Kanada Kuba Martinique Mexiko Montserrat Niederländische Antillen Nicaragua Panama Puerto Rico Saint Martin (Französischer Teil) Saint-Barthélemy Saint-Martin (Niederländischer Teil) St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Pierre und Miquelon St. Vincent und die Grenadinen Trinidad und Tobago Turks- und Caicosinseln Vereinigte Staaten Afghanistan Armenien Aserbaidschan Bahrain Bangladesch Bhutan Britisches Territorium im Indischen Ozean Brunei Darussalam China Georgien Hongkong Indien Indonesien Irak Iran, Islamische Republik Israel Japan Jemen Jordanien Kambodscha Kasachstan Katar Kirgisistan Kokos-(Keeling-)Inseln Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Kuwait Laos, Demokratische Volksrepublik Libanon Macao Malaysia Malediven Mongolei Myanmar Nepal Oman Pakistan Palästina, Staat Philippinen Saudi-Arabien Singapur Sri Lanka Syrien, Arabische Republik Tadschikistan Taiwan Thailand Timor-Leste Turkmenistan Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Weihnachtsinseln Zypern Algerien Angola Benin Botsuana Burkina Faso Burundi Cabo Verde Côte d'Ivoire Demokratische Republik Kongo Dschibuti Eritrea Gabun Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Kamerun Kenia Komoren Kongo Lesotho Liberia Libyen Madagaskar Malawi Mali Marokko Mauretanien Mauritius Mayotte Mosambik Namibia Niger Nigeria Ruanda Réunion Sambia Senegal Seychellen Sierra Leone Simbabwe Somalia St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha Sudan Swasiland São Tomé und Príncipe Südafrika Südsudan Tansania, Vereinigte Republik Togo Tschad Tunesien Uganda Westsahara Zentralafrikanische Republik Ägypten Äquatorialguinea Äthiopien Amerikanisch-Samoa Australien Cookinseln Fidschi Französisch-Polynesien Guam Kiribati Marshallinseln Mikronesien, Föderierte Staaten von Nauru Neukaledonien Neuseeland Niue Norfolkinsel Nördliche Mariana-Inseln Palau Papua-Neuguinea Pitcairn Salomoninseln Samoa Tokelau Tonga Tuvalu United States Minor Outlying Islands Vanuatu Wallis und Futuna Antarktis Bouvet-Insel Französische Süd- und Antarktisgebiete Heard und McDonaldinseln South Georgia und die Südlichen Sandwichinseln Argentinien Bolivien, Plurinationaler Staat Brasilien Chile Ecuador Falklandinseln (Malwinen) Französisch-Guyana Guyana Kolumbien Paraguay Peru Suriname Uruguay Venezuela, Bolivarische Republik Bitte aktivieren Sie JavaScript um die Petition zu unterzeichen! Datenschutzhinweis: Ihren Namen und ihren Wohnort werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an andere Dritte weiter. Sie können der weiteren Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Impressum / Datenschutzerklärung

Demokratie in Gefahr: Tschechiens Trump

24. August 2018 - 9:38

Ähnlich wie Donald Trump in den USA hatte der Großunternehmer Andrej Babiš angekündigt, die tschechische Republik wie ein Unternehmen zu führen. Er gehört zur Gruppe der osteuropäischen Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstler, die nun auch politisch an der Macht sind. Die Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft ist in den ehemaligen Ostblockstaaten – so auch in Tschechien – ungleich größer als in Westeuropa. Was gefährlich ist: Denn Verbraucherschutz und demokratische Spielregeln geraten dabei leicht unter die Räder.

Diese Erfahrung machen auch unsere tschechischen zivilgesellschaftlichen Partner von Denik Referendum, mit denen wir im Rahmen unseres europäischen Recherchenetzwerk ENCO (European Network of Corporate Observatories) zusammenarbeiten. Den Gründer von Denik Referendum, Jakub Patocka, will Babis hinter Gitter bringen, weil er ein kritisches Buch über den Ministerpräsidenten veröffentlicht hat.

Mit Patucka hat unsere französische Partnerorganisation Observatoire des Multinationales kürzlich ein Interview geführt, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schildert er, wie sehr Zivilgesellschaft und die liberale Demokratie vom Aufstieg der Populisten in Osteuropa bedroht sind und welche Konsequenzen das für unser Nachbarland Tschechien hat.

Die Macht der Populisten in Europa wächst: Der tschechische Ministerpräsident Babis gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Bild: Dragan Tatic; Bundesminister Sebastian Kurz trifft den tschechischen Vizepremier Andrej Babis. Wien, 13.02.2015; CC BY 2.0.

Wie ist nach den Parlamentswahlen im Oktober 2017 zur Zeit die politische Situation in der Tschechischen Republik?

Die Lage ist schlecht, aber nicht hoffnungslos. Das fragile System der politischen Parteien, dass sich nach der Demokratischen Revolution 1989 etabliert hat, ist praktisch kollabiert. Dieses System war zwar nichts, worauf man hätte stolz sein können, aber es war immerhin eine parlamentarische Demokratie. Eine Demokratie, die mehr den westlichen Demokratien ähnelte als diesem notorisch postkommunistischen Chaos, dem wir uns zur Zeit wieder annähern. Die Tschechische Demokratie war fragil, mit vielen Defiziten, wachsender Korruption und eklatanten Lücken realer politischer Alternativen, aber es war immer noch eine Demokratie.

Jetzt wird diese parlamentarische Demokratie durch ein politisches System ersetzt, das zwar immer noch formale demokratische Merkmale aufweist. Diese dienen aber nur der Fassade für ein ausgeklügeltes autoritäres Regime, das den Interessen des neuen tschechischen Anführers dient – Andrej Babiš. Dessen einziger Herausforderer – Präsident Miloš Zeman – ist in mancher Beziehung allerdings wohl noch schlimmer.

Andrej Babiš ist der zweitreichste Bürger der Tschechischen Republik mit einem ähnlich großen Vermögen wie Donald Trump. Aber das in einem Land mit einer wesentlich kleineren Bevölkerung. Er hat seine eigene Partei. Diese wird über sein Vermögen finanziert, genau wie diverse Medien, die seine politischen Ambitionen unterstützen. Ursprünglich kommt Babiš aus dem Landwirtschafts- und Agrochemie-Bereich. Zu seinem Reichtum kam er, indem er die Schwäche des Staates ausnutzte und Subventionen und Regulierungen zu seinem Vorteil beeinflusste.

Als das tschechische System nach den Wahlen 2010 zusammenbrach und Babiš‘ Geschäftsmodell in Gefahr war, entschied er, selbst die Kontrolle über den Staat zu übernehmen: Dafür machte er sich die Ablehnung gegenüber dem kompromittierten politischen Establishments und der Forderung nach einer echten politischen Alternative zu nutzen. Dass er selbst einer der Gründe war, warum das Establishment versagt hatte, hielt ihn nicht davon ab, sich eine Position zu erkaufen, die ihn als ‚echte Alternative‘ darstellen sollte.

Trotzdem ist der Ausgang des Kampfes um die tschechische parlamentarische Demokratie noch nicht entschieden: Eine starke Bewegung gegen Andrej Babiš und mehrere Strafanzeigen verhinderten, dass er eine Mehrheitsregierung bilden konnte. Dadurch bleibt die politische Situation offen.

Wer genau ist Andrej Babiš?

Er ist einer der Raubtierkapitalisten, die zu ihrem absurd hohen Reichtum kamen, indem sie schonungslos Schlupflöcher junger Demokratien mit leichtsinnig weichen Regulierungen ausnutzten, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entstanden sind. Nach der “Wende” trat er in den 90er Jahren mit Einfluss und Ressourcen auf, die er als Vertrauter der tschechoslowakischen Staatssicherheit erworben hatte, als er für diese in Nordafrika arbeitete. Dort war er für den Einkauf strategischer Güter für den ehemaligen Ostblock zuständig. Seine privilegierte Position, seine Kontakte und sein Geld setzte er geschickt ein, um das staatliche slowakische Agrochemie-Unternehmen Petrimex zu enteignen. Dieses wurde zum Kern seines eigenen Unternehmens Agrofert. Daraufhin kaufte er weiteres unterbewertetes Staatseigentum und baute mittels seines politischen Einfluss schrittweise sein Imperium aus.

Aber ab 2010 bemerkte Babiš, dass sich die postkommunistische Goldgrube seinem Ende zuneigte: Die Leute bemerkten, dass die Machtelite der demokratischen Partei von den neuen Oligarchen gekauft wurde. Spätestens seit die neue populistische Bewegung bei den Wahlen 2010 einen erheblichen Zuwachs verzeichnete, drängte die Bevölkerung auf eine politische Alternative. Babiš nutzte den Aufwind und gründete 2011 eine Partei namens Action of Dissatisfied Citizens – die tschechiche Abkürzung ANO bedeutet ja. Gleichzeitig kaufte er einige der einflussreichsten Medien und heuerte die geschicktesten PR-Leute an. Absurd aber sehr effektiv: Er stellte sich selbst als die Alternative zum korrupten System dar. Und das bereits ein Jahr vor Donald Trump.

Die Zentrale von Babis Unternehmen Agrofert in Prag. Bild: Headquarters of Agrofert in Chodov, Prague; CC BY-SA 3.0.

Wofür steht seine Partei?

Neben den eigenen Interessen von Andrej Babiš gibt es nichts, wofür sich die Partei explizit einsetzen würde. Sie handhaben politische Themen sehr flexibel. Seine Strategie ist es, öffentliche Unterstützung für Themen zu erkaufen, die zwar wichtig für die Öffentlichkeit sind, aber keine Relevanz für die Geschäftsinteressen von Babiš‘ Unternehmen Agrofert haben. In diesen Bereichen übernimmt Babiš Partei einfach die populärste Meinung – nur um sich die öffentliche Unterstützung zu sichern. Daneben gibt es aber noch Themen, die zwar kontrovers diskutiert werden, aber auch die Geschäftsinteressen von Babiš und Agrofert betreffen. In diesen Bereichen besteht eine staatliche Regulierung ganz in Babiš Sinne – und die von ihm kontrollierten Medien beschützen ihn.

Was macht sein Unternehmen? In welchen Bereichen agiert es? Nur in der Tschechischen Republik oder auch in anderen Ländern?

Babiš agiert hauptsächlich in der Tschechischen Republik. Daneben ist er aber auch noch in Deutschland und der Slowakei aktiv. In Frankreich besitzt er ein Luxus-Restaurant.
Seine Hauptgeschäfte betreibt er in den Bereichen der industriellen Landwirtschaft und der chemischen Industrie. Er taktiert geschickt, um sicher zu stellen, dass der gesamte Agrarsektor so viele Chemikalien nutzt, wie es eben geht.

Ist er auf einer politischen Linie mit Orban und der polnischen PiS? Welche Unterschiede gibt es?

Kurz gesagt: Es ist die gleiche Linie – aber es gibt auch Unterschiede. Während etwa Bewegungen wie „Great Hungary“ und „Great Poland from sea to sea“ dem Wandel zu einer modernen politischen Nation hohe Hürden auferlegen, gibt es kein derartig nationalistisch aufgeladenes Konzept für die Tschechische Republik.

Somit kann Babiš nicht auf eine nationalistische Taktik setzen. Dass der rechte Flügel der tschechischen Politik von dem japanischen Geschäftsmann Tomio Okamura geleitet wird, spricht für sich. Zudem ist Babiš selbst gebürtiger Slowake und es ihm deshalb schwerer fallen dürfte diese Karte zu spielen. Gleichwohl ist er – genau wie Orban und PiS – das Gegenstück zu dem Konzept der westlichen Demokratie. Eine demokratische Selbstverwaltung „of the people for the people“ lehnt er ab. In seinen Augen, muss ein Land wie ein Unternehmen geführt werden. Anders ausgedrückt: Babiš strebt eine Gesellschaft in russischer oder chinesischer Manier an – mit ihm an der Spitze.

Meiner Meinung nach liegt darin der Schlüssel, um die Situation des postkommunistischen Osteuropas zu verstehen. Die Mehrheit der Einwohner dieser Länder haben das westliche liberale Demokratiemodell weder akzeptiert geschweige denn verinnerlicht. Die Gründe dafür sind zum Teil interner Natur und unterscheiden sich von Land zu Land. Aber es gibt auch externe Gründe. Westeuropa und die USA haben es verpasst eine konsistente Strategie zu entwickeln, um die postkommunistischen Länder in die westlichen Demokratiemodelle zu integrieren. Manche haben es versucht – und sind gescheitert. Andere wollten die Region als eine Art Semi-Kolonie aufrecht erhalten.

Heute konkurrieren einheimische Oligarchen mit Russen und Chinesen um die Kontrolle unserer Politik. Die westlichen Mächte – die USA und die EU – haben den Überblick verloren, fassungslos, wie die postkommunistischen Länder so undankbar sein können. Ich kann das Gefühl verstehen. Aber es hilft uns nicht weiter. Wir haben einen Kampf zu führen. Babiš, Kaczynksi, Orban sind die treibenden Kräfte der Autokratie. Wenn sich die USA und Europa wehren wollen, müssen sie anfangen unsere Region in einem ganz anderen Weg als bisher zu erreichen. Es braucht eine neue, tiefere Strategie, um eine lebendige Demokratie zu etablieren.

Sind sie selbst als Herausgeber eines unabhängigen Magazins gefährdet?

Ja. Aber nicht, weil ich der Herausgeber eines unabhängigen Magazins bin. Wir sind gefährdet, weil wir ein Buch veröffentlicht haben, das zeigt, wie Babiš seine politische Macht nutzt, um seine persönlichen Ziele voranzubringen. Wir sehen uns zahlreichen Problemen gegenüber: Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung und wir werden beschuldigt, dass unser Buch Teil einer politischen Negativ-Kampagne ist. Babiš Medien haben darüber hinaus auch eine Verleumdungskampagne gegen mich und meine Zeitung ins Leben gerufen. Ziel war es, uns von unserer Haupteinnahmequelle abzuschneiden und jeden davor zu warnen, Werbung mit uns zu machen oder uns in irgendeiner Weise zu unterstützen. Wir stürzen mit unserem Magazin in eine ökonomische Krise mit fatalen Auswirkungen.

Wie sieht die ökonomische Situation in der Tschechischen Republik aus?

Das kommt auf die Perspektive an. Neben der winzigen, absurd reichen Oligarchen-Klasse, gibt es noch weitere wohlhabende Menschen – eine liberale Mittelschicht, die hauptsächlich in größeren Städten lebt. Durchschnittlich sind sie nicht so betucht wie die ‚normale westliche Mittelschicht‘, aber sie leben immer noch ein Leben ohne großen ökonomischen Druck.
Und dann gibt es noch eine wachsende enttäuschte und desillusionierte Unterschicht. Ihrer Meinung nach sind sie mit dem neuen demokratischen Regime und dem deregulierten Kapitalismus noch schlimmer dran als vorher.

Was erwarten Sie in Bezug auf die politische Situation in der Tschechischen Republik von der EU?

Ich zweifle nicht daran, dass die EU die meisten Dinge mit einer guten Absicht tut. Aber in Wahrheit haben viele Maßnahmen negative Konsequenzen. Die Strategie muss sich komplett ändern. Die EU muss verstehen, dass sie kämpfen muss. Russland, China, heimische Oligarchen, transnationale Unternehmen – all diese Kräfte merken, dass Zentraleuropa wieder für alle zugänglich wird. Wenn die EU verhindern möchte, dass die jungen Demokratien dahinschmelzen, muss sie aktiv werden.

Vor allem zwei Maßnahmen müssen getroffen werden: Ressourcen müssen wieder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet und Medien müssen unabhängig werden. Es ist wichtig, dass dies durch die EU-Strukturen administriert wird und nicht durch die korrupten lokalen politischen Mogule und deren Busenfreunde. Es könnte schwierig werden, das zu erreichen. Aber die Alternativen – für die EU und für uns – sind schlimmer.

Das Interview führte Rachel Knaebel von unseren französischen Partnern von Observatoire des Multinationales. Das Interview ist gleichzeitig auch in französischer und englischer Sprache auf den Websiten unserer Partnerorganisationen erschienen.

Verdeckte AfD-Millionen: „Ein Fall für den Staatsanwalt“

15. August 2018 - 16:59

Berlin, 15.8.2018 – Spiegel Online berichtet heute, dass die Bundestagsverwaltung mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als “unzulässige Spenden” einstuft. Die AfD wiederum habe mindestens zwei vermutlich illegale Spenden vorsorglich an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Annette Sawatzki von LobbyControl kommentiert:

„Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Es geht hier schließlich nicht nur um illegale Strohmannspenden für einzelne Politiker, sondern um eine millionenschwere Kampagne, von der die AfD in den vergangenen Jahren bei mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitiert hat. Es handelt sich um die mutmaßlich größte Parteispendenaffäre seit der Kohl-Ära. Diese gehört vollständig aufgeklärt. Die Bundestagsverwaltung muss dazu auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Denn verdeckte finanzielle Manipulationen in derart großem Stil verträgt keine Demokratie.”

Hintergrund

LobbyControl hat in der Vergangenheit mehrfach über die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD berichtet. Hier eine Auswahl:

AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

– Hintergrundpapier vom September 2017: Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD

– Den heutigen Artikel von Spiegel Online finden Sie hier.

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