LobbyControl: Dem Lobbyismus Schranken setzen

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Initiative für Transparenz und Demokratie
Aktualisiert: vor 7 Stunden 26 Minuten

Neue Studie: Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

vor 8 Stunden 7 Minuten

Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel Gesetze und gestalten politische Prozesse zu ihrem ökonomischen Vorteil aus – auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen.

Nicht nur in Brüssel werden Gesetze gekapert – auch in den Mitgliedstaaten

Deutlich machen die Fallstudien, dass nicht nur in Brüssel einiges schief läuft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten lässt die Politik ebenfalls zu, dass Unternehmen ihre Gesetze vereinnahmen. Oft machen sich die Regierungen sogar in Brüssel dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird.

Die Studie im Überblick

Bestes Beispiel: Der Abgasskandal in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt infolge des Skandals die Autoindustrie vor Einschnitten und Maßnahmen der EU massiv in Schutz. Nicht anders geht es in den Niederlanden zu: Die niederländische Regierung schaffte im Oktober 2017 auf Wunsch von Shell und Unilever die Quellensteuer auf Dividenden ab – ein Steuerausfall für den Staat von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten der Großunternehmen.

  • TTIP: Die Fallstudie beschreibt eingehend, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.
  • Gaslobby: Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass in Brüssel die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn über die Energieinfrastuktur beraten wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, dass die Industrie Gas erfolgreich zu einer zukunftsfähigen Energie erklären konnte, obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.
  • Die Techgiganten: Eine weitere Fallstudie befasst sich mit der Macht der Digitalbranche. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Branche einerseits trotz all ihrer “Lobbymacht” nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen die Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Die drei oben beschriebenen Fälle finden Sie auch in unserer deutschen Kurzversion der englischen Studie. Eine Übersetzung der LobbyControl-Fallstudie zum Diesel-Abgasskandal wird folgen.

Nicht jedes beeinflusste Gesetz ist gleich gekapert

Nicht in jedem Fall erfolgreicher Einflussnahme kann man gleich von einem Kapern oder Vereinnahmen von Gesetzen sprechen. Nur wenn das Ergebnis wirklich massiv die Interessen der Unternehmen schützt und dem Allgemeinwohl zuwiderläuft, sollte man von „Corporate Capture“ oder dem Kapern von Gesetzen sprechen. Die Studie zeigt, dass zahlreiche Elemente solch ein Kapern begünstigen. Dazu gehören unter anderem:

  • dauerhafte privilegierte Zugänge zu den Entscheider*innen;
  • unzureichende Informationslage bei Gesetzgebungsprozessen, weil sie weit weg stattfindet und oftmals komplex ist;
  • eine gewisse Macht der Industrie über die Politik, z.B. weil sie viele Jobs schafft oder eine detaillierte Expertise bieten kann;
  • eine starke Lobbypower im Sinne von Geld und Mitarbeiter*innen;
  • ein erfolgreiches Steuern der Debatte (z.B. TTIP ist nötig, weil es starkes Wirtschaftswachstum schaffen wird).
Hohes Risiko für das Kapern von Gesetzen in Brüssel

Wenn viele solche Faktoren zusammenkommen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze gekapert werden können. In Brüssel liegt ein sehr hohes Risiko vor, dass Unternehmen Gesetze sehr massiv und gezielt beeinflussen. Es fehlt an einer europäischen Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Mitgliedstaaten ist eher mager, die Gesetze sind oft komplex und die Unternehmen mit zahlreichen Lobbyisten versammelt, weil es für sie um sehr viel Geld geht.

Aufbruch gegen das Kapern von Gesetzen

Wir haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen diese Woche zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen, um gemeinsam über das Thema des übergroßen Unternehmenseinflusses zu beraten. Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig und vor allem, wie stellen wir uns ihm entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Über unsere Ideen und Ergebnisse halten wir Sie auf dem Laufenden.

Zum Weiterlesen:

Transparenz in der Handelspolitik: Die Wolken lichten sich

21. September 2018 - 17:30

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei TTIP (gescheitertes Abkommen mit den USA), CETA (Abkommen mit Kanada) oder JEFTA (Japan).

Das ist auch unser Erfolg: Die kritische Arbeit der vergangenen Jahre, die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, beginnt sich endlich auszuzahlen.

Das Bild zeigt das Gebäude der Handelsdirektion der EU-Kommission. Bild: Max Bank

Lichtblick: Neuseeland und Australien

Tatsächlich kommt die Kritik an der Geheimniskrämerei in der Handelspolitik endlich in den Chefetagen der EU-Kommission an. Wurden die Verhandlungen mit Japan noch vollständig im Geheimen geführt, so ändert sich dies endlich mit Australien und Neuseeland. Von Beginn an stellt die Kommission EU-Verhandlungspositionen auf ihre Website.

Das Erfreuliche daran: Es gibt keinen Haken. Außer vielleicht, dass es derart lange gedauert hat, bis sich Handelskommissarin Malmström dazu durchgerungen hat – nämlich nahezu ihre vollständige Amtszeit von fünf Jahren.

Widersprüche bleiben: JEFTA und TTIP light

Es wirkt gleichwohl sehr widersprüchlich, wenn Verhandlungen zu umstrittenen Themen –  etwa zu Schiedsgerichten mit Japan – weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden und man nichts davon mitbekommt. Ähnliches gilt für die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU (auch als “TTIP light” bezeichnet). Auch hier gilt offensichtlich Sonderbehandlung. Man wird den Gedanken nicht los, dass dies auch mit der ausgeprägten Kritik an TTIP in der Vergangenheit zusammenhängen könnte.

Transparenz zur Regel machen

Diese Ausnahmen zeigen, dass es zwar zwei Riesenschritte vorangeht mit der Transparenz in der Handelspolitik – siehe Australien und Neuseeland. Aber es fehlt immer noch eine konsequente Umsetzung – auch bei umstrittenen Themen.

Handelskommissarin Malmström könnte in den letzten Monaten ihrer Amtszeit zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Ende der Geheimverhandlungen. Doch dazu müsste sie auch im Falle der umstrittenen Schiedsgerichte sowie bei den Verhandlungen mit den USA nachbessern. Wir werden weiter Druck machen für einen umfassenden Einblick in die Handelspolitik.

Kommentar zu Seehofers Immobilienlobby-Gipfel

21. September 2018 - 11:53

Berlin, 21. September 2018 – Zum heutigen Wohngipfel der Bundesregierung kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl:
„Dieser Wohngipfel hat eine ordentliche Schlagseite zu Gunsten der starken Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft. Themen und Teilnehmerliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel. Während gleich sieben Verbände der Immobilienwirtschaft und vier Verbände der Baubranche eingeladen sind, ist für Sozial-, Umwelt- oder Wohnungslosenverbände nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. Wenn die Bundesregierung sich vor allem die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby anhört, ist klar: Ein solcher Lobby-Gipfel wird die aktuelle Wohnraumkrise nicht lösen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anliegen derer vorrangig zu berücksichtigen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesenen sind.“

Hintergrund
Grafiken, Analysen und weitere Recherchen zum Thema Bau- und Immobilienlobby finden Sie auf unserer Webseite.

Neue Dimension in Affäre um verdeckte AfD-Wahlkampfhilfe

20. September 2018 - 13:33

Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl:

„Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine von der Partei getrennte Parallelaktion. Zumindest im laufenden Wahlkampf in Bayern muss die Wahlkampfaktivität des Vereins der AfD zugerechnet werden und als Parteispende an die AfD verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass die Zuwendungen als illegale Strohmann-Spenden zu werten sind. Die Bundestagsverwaltung muss jetzt das ganze Konstrukt des Vereins und seine Finanzierung durchleuchten. Aus Sicht von LobbyControl ist die verdeckte Wahlwerbung längst auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Wir fordern den AfD-Landesverband Bayern auf, sofort zu untersuchen, welche weiteren Kreisverbände gratis den Deutschland-Kurier bestellt haben. Außerdem muss der Landesverband alle Bestellungen und Kontakte zu dem Wahlwerbe-Verein des gesamten Landesverbands offenlegen. Das gilt für die laufende Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl 2017, bei der es das Unterstützungsangebot laut der internen AfD-Mails ebenfalls gab.

Meuthens Versuche, eine Distanz zwischen AfD und Wahlwerbe-Verein zu konstruieren, sind völlig unglaubwürdig. Die Behauptungen, dass es keine Verbindungen zwischen AfD und dem Verein gegeben habe, sind längst als falsch entlarvt. Die AfD muss endlich aufräumen und alle Verbindungen zu dem Verein und der dahinterstehenden Agentur Goal AG offenlegen.

Es geht hier nicht um einen Einzelfall eines Kreisverbandes. Erstens war das Angebot des Vereins laut AfD-internen Mails an alle Kreisverbände in Bayern gerichtet. Zweitens gab es dieses Angebot bereits zur Bundestagswahl 2017. Drittens stand die AfD mit dem Wahlwerbe-Verein immer wieder in engem Kontakt, seit dieser 2016 erstmals in Erscheinung trat. AfD-Kandidaten gaben Interviews für das „Extrablatt“ des Vereins, den Vorgänger des Deutschland-Kuriers. Der Vereinsvorstand David Bendels trat mehrfach auf AfD-Veranstaltungen auf. Alice Weidel trat 2017 als Rednerin bei einer Veranstaltung des Vereins auf. Die erste öffentliche Kontaktperson des Vereins kam aus dem engeren Kreis der AfD-Wahlkampforganisatoren.

Auch Jörg Meuthen selbst ist bis zum Hals in die Affäre verstrickt. Er profitierte 2016 persönlich von Unterstützungsleistungen der Goal AG. Diese Unterstützungsleistungen waren als AfD-Wahlkampfmaterialien gestaltet, die externe Finanzierung war verborgen. Wegen dieser Wahlkampfhilfe läuft aktuell ein Prüfverfahren bei der Bundestagsverwaltung. Sie hat die Wahlkampfhilfe im Sommer nach Stand der Erkenntnisse als unzulässige Spende eingestuft. Der endgültige Entscheid steht noch aus. Die AfD hat aber als Reaktion darauf „vorsorglich“ bereits einen Teil des Werts der Wahlkampfhilfe an die Bundestagsverwaltung erstattet. Auch die Vereinsaktivitäten aus 2016 und 2017 müssen jetzt auf AfD-Kontakte untersucht werden.“

Hintergrund

LobbyControl hat in der Vergangenheit mehrfach über die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD berichtet. Hier eine Auswahl:

AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

Weitere Informationen zur verdeckten Wahlwerbung für die AfD finden Sie zudem in unserer Online-Enzyklopädie Lobbypedia im Beitrag zum Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten.

LobbyControl unterstützt #unteilbar

20. September 2018 - 13:33
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

LobbyControl versteht sich als Initiative für Transparenz und eine lebendige Demokratie. Wir wenden uns gegen einseitige Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Wir wünschen uns eine Politik zum Wohle aller und möchten Menschen dazu ermutigen, unsere Gesellschaft in diesem Sinne mitzugestalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft Voraussetzung für eine lebendige Demokratie ist.

Mit unseren Kampagnen wollen wir als LobbyControl über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären und Machtungleichheiten verringern. Wir wollen mit unserer Arbeit Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durchsetzen. Das hilft benachteiligten Interessen Gehör zu finden.
Eine freie, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Deshalb beobachten wir die aktuellen politischen Verschiebungen, durch die Rassismus und Menschenverachtung gesellschaftsfähig werden, mit großer Sorge.

Als gemeinnütziger Verein ist es für uns eine demokratische Pflicht, uns gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt und deren Verharmlosung zu stellen. Wir stellen uns gegen Ausgrenzung und für eine offene und solidarische Gesellschaft.

Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Einzelpersonen den Aufruf „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ unterzeichnet. Als Teil dieses Bündnisses möchten wir uns der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober anschließen und auf diesem Weg ein Zeichen für eine lebendige Demokratie setzen.

Weitere Informationen zum Bündnis und der Demo auf unteilbar.org.

Aufruf #unteilbar – Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

LobbyControl: Wohnungspolitik mit Schlagseite – Wohngipfel steht an

20. September 2018 - 10:03

Berlin, 19. September 2018 – LobbyControl kritisiert kurz vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Freitag die unausgewogene Themen- und Gästeliste. Auf der Teilnehmerliste stehen 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche, während die Perspektive der Nutzer und Beschäftigten lediglich durch Mieterbund und zwei Gewerkschaften eingebracht wird.
“Der Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage”, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. “Wenn die Kanzlerin in ihrem Podcast davon spricht, dass sie alle Akteure an einen Tisch holt, ist das schlicht falsch. Für Sozial-, Umwelt- oder Wohnungslosenverbände ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. Wenn die Bundesregierung sich vor allem die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby anhört, ist klar: Ein solcher Lobby-Gipfel wird die aktuelle Wohnraumkrise nicht lösen”, so Deckwirth weiter.

Thematische Engführung

LobbyControl kritisiert, dass viele Themen, die Mieterinitiativen aus ihrer täglichen Erfahrung vor Ort einbringen könnten, auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens fehlen. Dazu gehören die Forderungen nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit oder langfristigen Bindungen im sozialen Wohnungsbau. Drängende Probleme wie Spekulation mit Wohnraum und Boden oder Verdrängung durch den Bau von Luxuswohnungen als Anlageobjekte kommen nicht vor.

Wohnungspolitik von den Interessen der Immobilienlobby dominiert

Deckwirth: “In der Wohnungspolitik geht es um viel mehr als die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby. Die Interessen und Themen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, stehen hier offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Themen und Gästeliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel.”

LobbyControl hat anlässlich der Lobbydominanz in der Wohnungspolitik eine Online-Petition gestartet, mehr als 12.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Daneben ist LobbyControl auf dem Alternativen Wohngipfel am Donnerstag vertreten und beteiligt sich an den Protesten gegen den unausgewogenen Gipfel am Freitag.

Mehr Informationen:

Zur Online-Petition: https://www.lobbycontrol.de/2018/08/wohnen-aktion/

Mehr Hintergrund im Blog:
Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

Immobilienlobby will sich eigene Projektmanager in den Kommunen kaufen

Bezahlbares Wohnen? Seehofers Lobbygipfel steht an

Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an

19. September 2018 - 10:19

Der anstehende Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage. Das bestätigt ein internes Papier über die Teilnahme- und Themenliste, die uns vorliegt. Beim wohnungspolitischen Mittagessen mit der Bundesregierung stehen ganzen 14 Verbänden der Anbieterseite lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Viele wichtige gesellschaftliche Gruppen sind nicht einmal eingeladen, viele ihrer Themen fehlen auf der Tagesordnung. Das wohnungspolitische Großevent der Bundesregierung wirkt daher mehr wie ein Immobilienlobby-Gipfel. Diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, müssen sich hintan stellen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine ausgewogene Wohnungspolitik Privilegierter Zugang für die Immobilienlobby

Der Wohngipfel der Bundesregierung zeigt noch einmal deutlich: Die Immobilienbranche genießt einen privilegierten Zugang zur Politik. Schon in die Vorbereitung des Gipfels bezog Bauminister Seehofer sieben Immobilienlobbyverbände ein, während allein der Mieterbund für die Interessen der Mieterinnen und Mieter mitsprechen durfte. Zum Gipfel selbst entsenden die Verbände der Immobilienwirtschaft die meisten Vertreter (siehe Graphik), während Betroffene und ihre Vertreter/innen größtenteils nicht einmal teilnehmen dürfen. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände oder Recht-auf-Stadt-Initiativen müssen draußen bleiben. Die Ausgeschlossenen organisieren – gemeinsam mit den Gipfelteilnehmern DGB und Mieterbund – am Tag zuvor einen eigenen Alternativen Wohngipfel und rufen zum Tag des offiziellen Gipfels zu einer Kundgebung vor dem Kanzleramt auf. Auch wir beteiligen uns an den Protesten. Kritik kommt auch von Grünen und Linken: Denn anders als unter Seehofers Vorgängerin Barbara Hendricks darf auch die Opposition an den Gesprächen zwischen Verbänden und Politik nicht mehr teilnehmen.

Lobbyarbeit gegen die Mietpreisbremse

Auf der Themenliste des Gipfels sind die Worte „Mieterschutz“ oder „Gemeinnützigkeit“ nicht zu finden (siehe Themenliste unten). Stattdessen wird zunächst Bauminister Seehofer die Beschlüsse des Bundeskabinetts der letzten Monate vorstellen. Dazu zählt vor allem das Baukindergeld, dessen Wirkung umstritten ist. Und dazu gehören Steuersenkungen für Immobilienunternehmen im Mietwohnungsbau – ein Projekt, das die SPD noch in der letzten Legislaturperiode aufgehalten hatte, weil es keine Kappungsauflage für Mieten enthält. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbau steht ebenfalls auf Seehofers Liste – hier hat die Bundesregierung bereits eine Grundgesetzänderung vereinbart, nach der der Bund wieder in die Finanzierung mit einsteigt. Das ist auch aus der Sicht von Mieterinitiativen sinnvoll, doch diese fordern vor allem eine dauerhafte Bindung. Letzteres wird Seehofer wahrscheinlich nicht ansprechen.

Auch Justizministerin Barley wird unter dem Stichwort „Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmen“ das Projekt ihres Ministeriums vorstellen: die Verschärfung des Mietpreisbremse und die Senkung der Modernisierungsumlage. Gegen beides haben in den letzten Monaten Immobilien- und Eigentümerverbände mit aller Härte lobbyiert und dabei Unterstützung von der Unionsseite der Bundesregierung bekommen. Barley wird außerdem über die „mietpreisdämpfende Wirkung der Ausweitung des Wohnungsangebot“ und dessen „Nutzen für die Mieter“ sprechen. Hier lautet die Botschaft: Wenn wir mehr bauen, wird das allen nutzen, auch den Mieter/innen.

Jetzt Appell an die Bundesregierung unterschreiben Kein Platz für die Forderung einer neuen Gemeinnützigkeit

Die zentrale Botschaft des Gipfels lautet: bauen, bauen, bauen. Doch es bleibt offen, wer vom staatlich geförderten Bauboom tatsächlich profitieren wird. Sind es die, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind? Oder nicht doch vor allem die großen Immobilienunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, die besonders laut nach Deregulierung und Steuersenkungen rufen? Themen, die Mieterinitiativen aus ihrer Erfahrung vor Ort mitbringen, stehen zum Teil gar nicht erst auf der Tagesordnung. Dazu gehört die Spekulation mit Boden und Immobilien, Verdrängung bestehender Mieter/innen, die Entstehung hochpreisiger Immobilienprojekte oder die Forderungen nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit oder dauerhaften Bindungen im sozialen Wohnungsbau.

Die Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby waren schon vor dem Wohngipfel sehr eng. An den Spitzen der Immobilienverbände sitzen zahlreiche frühere CDU-Politiker, Unternehmen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen stehen im engen Austausch mit der Politik. Andere wohnungspolitische Gruppen können kaum mithalten mit den finanzstarken und gut vernetzten Immobilienunternehmen und deren Verbänden wie ZIA oder GdW. Hier müsste die Politik auf Ausgewogenheit setzen. Die Einlade- und Themenliste des Gipfels zeigt aber genau das Gegenteil: Dieser Gipfel ist unausgewogen, ein solches Lobby-Treffen wird die aktuelle Wohnungskrise kaum lösen. In einer Demokratie müssen die Forderungen und Perspektiven aller gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden – und nicht nur die einiger finanzstarker Lobbygruppen.

Jetzt mitmachen und Aktion unterstützen

Themenliste Wohngipfel der Bundesregierung, Klicken um die Liste zu vergrößern

Mehr Infos zum Alternativgipfel und den Protesten am Kanzleramt auf mietenwahnsinn.info

Hier finden Sie mehr zu unserer Arbeit im Bereich Wohnen und zu unserer Einschätzung vom Wohngipfel:

Immobilienlobbyverband ZIA will sich eigene Projektmanager in den Kommunen kaufen

18. September 2018 - 18:52

Der Wohngipfel der Bundesregierung steht bevor. Schon seit Monaten bereiten sich Politik und Lobbyverbände auf das wohnungspolitische Großevent vor. Der mächtige Verband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) bringt einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Gipfel mit: Um Bauprojekte schneller umzusetzen, bietet die Branche der öffentlichen Hand Geld und Personal. Konkret bietet ZIA der Bundesregierung an, „hochbezahlte Top-Kräfte“ in den Bauämtern mitzufinanzieren. Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage.

Jetzt Appell unterstützen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen! Wunschliste mit teils fragwürdigen Vorschlägen

Die Beschleunigung von Bauverfahren wird tatsächlich eines der zentralen Themen auf dem Gipfel sein. Zu diesem Thema bat das Innenministerium den „wohnwirtschaftlichen Rat“ – bestehend aus sechs Immobilienlobbyverbänden und dem Deutschen Mieterbund – im Vorfeld des Gipfels um Vorschläge. Der ZIA reichte daraufhin eine Wunschliste ein: 28 Vorschläge zur „Beschleunigung bei Stadtentwicklung, Planung und Bau“.

Nicht alle dieser Punkte sind problematisch – andere dagegen aus demokratischer Perspektive sehr wohl. Dazu zählt vor allem Punkt 1: Bei Großprojekten sollten „hochqualifizierte Projektmanager als hochbezahlte Top-Kraft“ Baugenehmigungen reibungslos durch die Behörden winken. Die Begründung: Den Beamten fehle häufig der „immobilienwirtschaftliche Hintergrund“ und eine „marktgerechte Perspektive“. Und: öffentliche Ämter könnten bei den Gehältern nicht mit dem freien Markt mithalten. Deswegen winkt der Lobbyverband mit dem Geldschein: Der ZIA schlägt vor, die neuen „hochqualifzierten Projektmanager“ aus der Bau- und Immobilienbranche mitzufinanzieren.

Unabhängigkeit gefährdet

Die Vorschläge des ZIA sind brisant: Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, die sich in den Bauämtern ihre eigenen Leute bezahlen? Das ist nicht mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren. Schließlich geht es in Baugenehmigungsverfahren darum, viele Interessen zu berücksichtigen: vom Denkmal- und Umweltschutz über Stadtentwicklung bis hin zu Bürgerbeteiligung. Ein solcher Abwägungs- und Anhörungsprozess erfordert eine größtmögliche Unabhängigkeit – vor allem gegenüber denen, die mit dem Bauen Geld verdienen wollen. Und eine solche Unabhängigkeit ist nur dann vollständig gesichert, wenn die, die Genehmigungen erteilen, in keinerlei finanzieller Abhängigkeit von denen stehen, denen sie die Genehmigung erteilen sollen.

Der gewünschte “immobilienwirtschaftliche Hintergrund” gefährdet diese Unabhängigkeit – schließlich geht es um mehr als die Anliegen der Immobilienwirtschaft. Auch eine „marktgerechte Perspektive“ kann hier einengend sein – schließlich wird ein Wohnungsunternehmen aus einer rein marktgerechten Perspektive wohl kaum Sozialwohnungen bauen, selbst wenn diese dringend benötigt werden. Hier ist vor allem eine „gemeinwohlorientierte Perspektive“ gefragt.

Managt die Immobilienwirtschaft zukünftig selbst den Planungs- und Genehmigungsprozess? Foto: ulleo/pixabay

„Externe Büros“ für Bebauungspläne

Die Vorschläge des ZIA gehen noch weiter: Auch die Erstellung von Bebauungsplänen möchte der ZIA gerne an „externe Büros“ auslagern – ebenfalls mitfinanziert von der Bau- und Immobilienbranche. Selbst für die Brandschutzprüfung soll nicht mehr allein die Feuerwehr zuständig sein. Auch hier drängt die Immobilienwirtschaft in den sensiblen Bereich hoheitlicher Aufgaben hinein.

Das Bau- und Planungsrecht darf nicht leichtsinnig den Interessen der Immobilienwirtschaft preisgegeben werden. Verfahren zu beschleunigen mag sinnvoll sein, aber dies sollte nicht zu Lasten demokratischer Entscheidungsverfahren gehen. Das ist die falsche Antwort auf der Problem des Personalmangels in den kaputt gesparten Bauämtern.

Jetzt Appell unterstützen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen! Rechtsprofessor: „Ein Rückzug des Staates“

Das sieht Rechtsprofessor Willy Spannowsky von der Universität Kaiserslautern ganz ähnlich: Gegenüber der Immobilienzeitung (IZ) sagte er: „Es wäre ein Rückzug des Staates. Der hoheitliche Aufgabenträger wird zugunsten bestimmter Privatinteressen entmachtet.“ So sieht es auch Bernd Faller, Inhaber der Beratungsgesellschaft Quaestio. Er bezeichnet die Vorschläge ebenfalls gegenüber der IZ als „abstrus“ und fragt: „Wem gehört dann die Loyalität? Dem Dienstherrn? Dem Geldgeber?“ Die Aufstockung von Personal in den Kommunen hält er für sinnvoll, allerdings sollten sie „großen Wert darauf legen, ihre Unabhängigkeit zu erhalten und ihre Kompetenzen nicht verkümmern zu lassen.“

Es ist nicht das erste Mal, das der ZIA ein solches Public-Private-Partnership-Modell für Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Gespräch bringt. Schon im Mai brachte ZIA-Präsident Andreas Mattner einen ähnlichen Vorschlag ein. Auch Nils Olov Boback, Deutschlandgeschäftsführer des größten Wohnungsentwicklers Bonava unterstützt den Vorschlag: Gegenüber der Immobilienzeitung sagte er, dass die Unternehmen ihre „Manpower“ vorübergehend mit den Behörden teilen könnten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dem Lobbydruck in seinem Bereich offenbar schon nachgegeben: In seinem Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung beim Infrastrukturbau ist bereits vorgesehen, dass die Behörden in Abstimmung mit den Vorhabenträgern Projektmanager für die Durchführung von Anhörungsverfahren bei Bauprojekten einsetzen können und diese von den Vorhabenträgern bezahlen lassen. Eine fragwürdige Form der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben.

Jetzt Appell unterstützen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

Deutschland setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um – Kritik vom Europarat

10. September 2018 - 11:59

Berlin, 10. September 2018 – Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für die Regierung Aserbaidschans notwendig, so LobbyControl. Die Organisation kritisiert die mangelnde Aufarbeitung des Skandals und fehlende politische Konsequenzen. Am kommenden Mittwoch soll die Rechtstellungskommission des Bundestags die GRECO-Empfehlungn erneut beraten. Am 30. September läuft die Frist für einen Bericht an GRECO über die Umsetzung der Empfehlungen ab. Ohne Verbesserungen der Regeln für Interessenkonflikte und Transparenz droht Deutschland erneut ein Blauer Brief aus Straßburg.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats fordert bereits seit 2015 von Deutschland, den Umgang mit Lobbyisten besser zu regeln sowie Offenlegungspflichten und den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern.
„Die Umsetzung der GRECO-Forderungen wäre eine wichtige Reaktion auf die Aserbaidschan-Affäre“, so Timo Lange von LobbyControl. Konkret empfahl GRECO unter anderem eine Ad-hoc-Offenlegung für Interessenkonflikte einzuführen sowie eine eigens hierfür vorgesehene Stelle zur vertraulichen Beratung. Darüber hinaus spricht sich GRECO für erweiterte Offenlegungspflichten aus, um etwa auch signifikante Vermögenswerte wie Unternehmensbeteiligungen zu erfassen, sowie für eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der derzeitigen Anzeigepflichten.

Unzureichende Transparenzregeln begünstigen “Kaviar-Diplomatie”

„Genau das wäre sinnvoll, um Fälle wie denen der Abgeordneten Strenz künftig zu verhindern. Wir appellieren an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission hier endlich tätig zu werden“, so Lange. „Es kann nicht sein, dass Deutschland wichtige Empfehlungen zur Korruptionsprävention einfach ignoriert.“

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hatte Geld aus Aserbaidschan über den CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner erhalten. An der Aufklärung der Vorwürfe wirkte Strenz nur unzureichend mit. Bereits im April hatte eine Untersuchungskommission des Europarats einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln festgestellt, da Strenz ihren „andauernden Interessenkonflikt“ als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung nicht offenlegte. In der Folge wurde gegen Strenz und Linter sowie ein rund ein Dutzend weitere Politiker aus ganz Europa Hausverbote ausgesprochen.

Mangelnde Aufarbeitung in Deutschland

„Es ist beschämend für ein Parlament wie den Bundestag, eine solche Affäre einfach aussitzen zu wollen“, sagt Timo Lange von LobbyControl. „Während der Europarat Hausverbote erteilt hat und sich um die Aufarbeitung bemüht, ist aus dem Bundestag nur Schweigen zu vernehmen.“ Dies beträfe vor allem die Unionsfraktion. Dort sei bisher jede öffentliche Aufarbeitung und auch eine Verschärfung der Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten abgelehnt bzw. verhindert worden.

„Mit dieser Scheuklappentaktik beschädigen CDU und CSU das Ansehen des Bundestags. Es kann nicht sein, dass ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratie sich einfach wegduckt, wenn es um verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland geht und auch deutsche Politiker betroffen sind“, kritisiert Lange. „Wir fordern, sich der Affäre nach nun über einem Jahr endlich konsequent anzunehmen, die offenen Fragen aufzuklären und Anstrengungen zu unternehmen, um solche Skandale künftig zu verhindern. Die GRECO-Empfehlungen bieten dafür einen guten Startpunkt.“

Hintergrund

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Blog.

Zum Fall Karin Strenz:
Im Fall Strenz sind nach wie vor noch viele Fragen offen. Eine Übersicht zu dem Fall haben wir hier zusammengestellt. Weitere Details finden sich hier.

Zum GRECO-Bericht:
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Anfang 2015 erschienenen Evaluierungsbericht zu Deutschland vier Empfehlungen mit Bezug auf den Bundestag und seine Abgeordneten. Mitte vergangenen Jahres folgte ein erster Umsetzungsbericht. Von den vier Empfehlungen hatte Deutschland zwei gar nicht und zwei „teilweise“ umgesetzt. Deutschland hat nun bis zum 30. September Zeit, Bericht über die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung zu erstatten.

Der Evaluierungsbericht (4. Runde) sowie der erste Umsetzungsbericht finden sich hier.

Bundestag setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um

10. September 2018 - 11:26

Ein Jahr nach Ausbruch der Aserbaidschan-Affäre rund um verdeckte Lobbyarbeit und kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist des Europarats fordern wir den Bundestag auf, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) endlich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Anzeigepflichten.

Dies wäre auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für Aserbaidschan notwendig und die richtige politische Konsequenz. Bisher lässt die Aufarbeitung des Skandals deutlich zu wünschen übrig. Am kommenden Mittwoch soll die Rechtsstellungskommission des Bundestags die GRECO-Empfehlungen erneut beraten. Bis 30. September muss die Bundesregierung dann GRECO über die Umsetzung der Empfehlungen berichten. Ohne Verbesserungen der Regeln für Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten droht Deutschland erneut ein Blauer Brief aus Straßburg.

Die Staatengruppe gegen Korruption fordert bereits seit 2015 von Deutschland, den Umgang mit Lobbyisten besser zu regeln sowie Offenlegungspflichten und den Umgang mit Interessenkonflikten zu verbessern. Konkret empfahl GRECO unter anderem eine Ad-hoc-Offenlegung für Interessenkonflikte einzuführen sowie eine eigens hierfür vorgesehene Stelle zur vertraulichen Beratung. Darüber hinaus spricht sich GRECO für erweiterte Offenlegungspflichten aus, um etwa auch signifikante Vermögenswerte wie Unternehmensbeteiligungen zu erfassen, sowie für eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der derzeitigen Anzeigepflichten (siehe Erläuterungen im Detail unten).

Unzureichende Transparenzregeln begünstigten „Kaviar-Diplomatie“

Solche Verschärfungen der Verhaltensregeln wären wichtig, um Fälle wie den der Abgeordneten Strenz künftig zu verhindern. Wir appellieren an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission, hier endlich tätig zu werden. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hatte Geld aus Aserbaidschan über den CSU-Politiker und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner erhalten. An der Aufklärung der Vorwürfe wirkte Strenz nur unzureichend mit. Bereits im April hatte eine Untersuchungskommission des Europarats einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln festgestellt, da Strenz ihren „andauernden Interessenkonflikt“ als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung nicht offenlegte. In der Folge wurde gegen Strenz und Linter sowie ein rund ein Dutzend weitere Politiker aus ganz Europa Hausverbote ausgesprochen.

Mangelnde Aufarbeitung in Deutschland

Während der Europarat Hausverbote erteilt hat und sich um die Aufarbeitung bemüht, ist aus dem Bundestag nur Schweigen zu vernehmen.  Dies betrifft vor allem die Unionsfraktion. Dort ist bisher jede öffentliche Aufarbeitung und eine Verschärfung der Regeln für Interessenkonflikte von Abgeordneten abgelehnt bzw. verhindert worden. Mit dieser Scheuklappentaktik beschädigen CDU und CSU das Ansehen des Bundestags. Es kann nicht sein, dass ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratie sich einfach wegduckt, wenn es um verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland geht und deutsche Politiker betroffen sind. Wir fordern seit langem, sich der Affäre endlich offen und konsequent anzunehmen, die offenen Fragen aufzuklären und Anstrengungen zu unternehmen, um solche Skandale künftig zu verhindern. Die GRECO-Empfehlungen bieten dafür einen guten Startpunkt.

Vier richtige Empfehlungen

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) formulierte im Anfang 2015 erschienenen Vierten Evaluierungsbericht zu Deutschland vier Empfehlungen mit Bezug auf den Bundestag und seine Abgeordneten. Mitte vergangenen Jahres folgte ein erster Umsetzungsbericht. Von den vier Empfehlungen hatte Deutschland zwei gar nicht und zwei „teilweise“ umgesetzt. Deutschland hat nun bis zum 30. September Zeit, Bericht über die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung zu erstatten.

Die vier hier relevanten GRECO-Empfehlungen in der Übersicht laut letztem Umsetzungsbericht:

Empfehlung I – Umgang mit Lobbyisten

“GRECO empfahl, die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens weiter zu verbessern, beispielsweise indem geregelt wird, wie Abgeordnete Kontakte mit Lobbyisten und anderen Dritten pflegen, die Einfluss auf die parlamentarische Arbeit anstreben.”

Diese Empfehlung wird von GRECO im letzten Umsetzungsbericht als “teilweise umgesetzt” bewertet. Diese Bewertung können wir nur eingeschränkt teilen. Dass GRECO hier überhaupt einen Fortschritt sieht, liegt an zwei Punkten. Zum einen begann das Justizministerium in der letzten Legislaturperiode Stellungnahmen von Verbänden und Lobbyorganisationen zu Gesetzentwürfen zu veröffentlichen. Das ist ein begrüßenswerter Schritt hin zu einer sogenannten Legislativen Fußspur. Doch sind bis heute längst nicht alle Ministerien dem Schritt gefolgt. Das betont auch GRECO im Umsetzungsbericht und verweist darüber hinaus auf weitere Defizite, etwa die Verbändeliste des Bundestags betreffend.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die nun restriktivere Vergabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten. Dies ist aus unserer Sicht kaum ein Fortschritt. Tatsächlich bräuchte es ein verbindliches Lobbyregister und eine ordentliche Legislative Fußspur für mehr Transparenz im ganzen Gesetzgebungsprozess, um diese Empfehlung vollumfänglich umzusetzen. Davon sind wir weit entfernt. GRECO ist etwas milder im Urteil und formuliert im Umsetzungsbericht dennoch deutlich: “Auch wenn die Empfehlung nicht konkret die Umsetzung aller möglichen Maßnahmen fordert, ist es doch offensichtlich, dass für eine Auseinandersetzung mit den genannten Bedenken deutlich mehr getan werden muss.”

Empfehlung II – Interessenkonflikte
“GRECO empfahl (i) ein Erfordernis der Ad-hoc-Offenlegung einzuführen für Fälle, in denen ein Konflikt entstehen könnte zwischen spezifischen privaten Interessen einzelner Abgeordneter in Bezug auf eine Angelegenheit, die Gegenstand parlamentarischer Verfahren – im Plenum des Bundestages oder seinen Ausschüssen – ist, und zwar unabhängig davon, ob ein solcher Konflikt auch aus der Erklärung der Abgeordneten zu ihren Tätigkeiten und Einkünften ersichtlich sein könnte, und (ii) den Abgeordneten sowohl schriftliche Handreichungen zu diesem Erfordernis – mit Definitionen und/oder Arten von Interessenkonflikten – zur Verfügung zu stellen als auch eine eigens hierfür vorgesehene Stelle vertraulicher Beratung zu möglichen Interessenkonflikten und damit zusammenhängenden ethischen Fragen.”

Diese Empfehlung ist klar nicht umgesetzt. Auch wir fordern einen verbesserten Umgang mit Interessenkonflikten und halten die hier vorgeschlagene Stelle für sinnvoll. Aktuell reichen die Verhaltensregeln des Bundestags nicht aus, um Interessenkonflikte angemessen zu regeln. Wir stimmen nachdrücklich zu. Es ist – wie GRECO schreibt – in der Tat “bedenklich, dass zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Evaluierungsberichts noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieser wichtigen Empfehlung unternommen wurden.” Der Bundestag hatte GRECO zuvor mitgeteilt, dass die Mehrheit des zuständigen Ausschusses der Empfehlung schlicht nicht folgen möchte und auf die bestehenden Regeln verwiesen. Dazu die Staatengruppe: “GRECO möchte betonen, dass die bestehenden Verhaltensregeln, auf die die Behörden verweisen, im Evaluierungsbericht bereits im Detail betrachtet und für unzureichend erachtet wurden, um die Transparenz tatsächlicher oder möglicher Interessenkonflikte sicherzustellen. Die Behörden sind nachdrücklich aufgefordert, zügig tätig zu werden und greifbare Ergebnisse vorzulegen.”

Empfehlung III – Offenlegungspflichten
“GRECO empfahl (i) die bestehenden Offenlegungspflichten zu überprüfen, um ihren Anwendungsbereich auf weitere Arten von Informationen zu erstrecken, beispielsweise auf Angaben zu signifikanten Vermögenswerten – einschließlich
Unternehmensbeteiligungen unterhalb der derzeitigen Schwellenwerte – sowie auf Angaben zu signifikanten Verbindlichkeiten; und (ii) in Erwägung zu ziehen, den Umfang der Anzeigen auszuweiten, so dass auch Angaben zu Ehegatten und unterhaltsberechtigten Familienangehörigen zu machen (aber nicht zwangsläufig zu veröffentlichen) sind.”

Diese Empfehlung wurde von GRECO mit als “teilweise umgesetzt” bewertet. Das liegt aber nur an einer Formulierung im zweiten Teil der Empfehlung, bei der um die Ausweitung der Anzeigepflichten auf Ehegatten und Familienangehörige geht. Hier ist nur davon die Rede, diese Ausweitung “in Erwägung zu ziehen”. So reichte es für den Bundestag eben jenes zu tun, um dem Votum “nicht umgesetzt” zu entgehen. Als Ergebnis der Erwägung wurde GRECO wie schon bei Empfehlung II mitgeteilt, dass die Mehrheit der zuständigen Ausschüsse eine Regeländerung ablehnt. Verwiesen wurde auf rechtliche Probleme und darauf, dass man die Regeln bereits 2013 schon geändert hätte (Causa Steinbrück). Darüber zeigt sich GRECO wenig erfreut und schreibt man nehme die Mitteilung “mit Sorge” zur Kenntnis. “Die bloße Tatsache, dass die Offenlegungspflicht in der Vergangenheit bereits geändert wurde, kann eine Blockierung künftiger Reformen nicht rechtfertigen.” Und zu den rechtlichen Bedenken schreibt GRECO sehr richtig: “Sie ist davon überzeugt, dass angemessene Lösungen gefunden werden können, zumal viele andere europäische Länder Wege gefunden haben, um widerstreitende Rechte und Interessen in ein Gleichgewicht zu bringen.” Hier hat der Bundestag also noch einiges zu tun.

Empfehlung IV – Kontrolle und Durchsetzung
“GRECO empfahl geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung der derzeitigen und künftigen Anzeigepflichten, Regeln zu Interessenkonflikten und anderen Verhaltensregeln für Abgeordnete zu gewährleisten, unter anderem durch Stärkung der personellen Ressourcen in der Bundestagsverwaltung.”

Auch diese Empfehlung ist “nicht umgesetzt”. Uns liegen uns keine Informationen darüber vor, ob sich hier etwas getan hat. Tatsächlich wäre es wichtig, mehr Kapazitäten in der Bundestagsverwaltung zu schaffen, um Angaben der Abgeordneten zu prüfen und Regelverletzungen nachzugehen. Der oben erwähnte Fall Strenz zeigt das ganz plastisch: Mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Affäre hat die Bundestagsverwaltung die Prüfung, ob Strenz die Verhaltensregeln verletzt hat, immer noch nicht abgeschlossen.

Wohnen: Der Immobilienlobby nicht das Feld überlassen!

24. August 2018 - 17:34

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das uns alle angeht. Und doch blieb die Bundesregierung trotz immens steigender Mieten lange untätig – und droht nun in erster Linie die Wünsche der Immobilienlobby zu erfüllen. Beim Wohnungsgipfel, zu dem Bauminister Seehofer und Kanzlerin Merkel am 21. September ins Kanzleramt einladen, genießen Investoren privilegierten Zugang zur Politik. Ihre Interessen stehen ganz oben auf der Tagesordnung, während Betroffene und ihre Vertreter/innen größtenteils nicht einmal teilnehmen dürfen.

Protestieren Sie mit uns gegen die Dominanz der mächtigen Immobilienlobby – unterzeichnen Sie unseren Appell!

Sehr geehrte Frau Justizministerin Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,
sehr geehrter Herr Bauminister Seehofer,

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Um dieses zu sichern, muss sich Wohnungspolitik in erster Linie an den Interessen derer orientieren, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Die Bundesregierung darf sich nicht länger einseitig an den Interessen der Immobilienkonzerne und Investoren orientieren: Beenden Sie die Privilegierung der Immobilienlobby und holen Sie alle wohnungspolitischen Akteure an einen Tisch. Ermöglichen Sie eine offene Debatte, die gutes Wohnen für alle in den Mittelpunkt stellt. Geben Sie dem Gemeinwohl Vorrang vor dem Interesse an Rendite!

Mit freundlichen Grüßen,

Hintergrund

Die Wohnungskrise hat sich in vielen Regionen zum „Mietenwahnsinn“ zugespitzt. Zu lange blieb die Politik angesichts dieser wichtigen sozialen Frage untätig. Doch immer mehr Menschen finden keine Wohnung, während die Gewinne der Immobilienkonzerne seit Jahren in die Höhe schießen.

Jetzt unterzeichnen! Eine deutliche Schlagseite zugunsten der Immobilienlobby

Nun kündigte die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag eine „Wohnraumoffensive“ an. In den nächsten Monaten will sie ein ganzes Gesetzespaket verabschieden. Jetzt geht es darum: Wer redet bei der Wohnungspolitik der Bundesregierung mit? Es darf nicht sein, dass die kommenden Gesetze einseitig die Interessen der Immobilienlobby bedienen.

Doch genau darauf steuert die Bundesregierung zu. Das zeigt der bevorstehende Wohnungsgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer am 21. September ins Kanzleramt einladen. Dort sollen die Weichen für die Politik der nächsten Jahre gestellt werden. Die Themenschwerpunkte und die Teilnehmerliste haben eine deutliche Schlagseite zugunsten derer, die aus der Krise Profit schlagen wollen.

Jetzt unterzeichnen! Baugenehmigungen – bezahlt von Investoren?

Denn beim Gipfel geht es vor allem um Themen, die der Immobilienwirtschaft noch mehr Gewinne verschaffen können: Deregulierung im Baurecht und Steuervergünstigungen für Investoren. Beschlossen ist schon das Baukindergeld, dessen Wirkung Experten größtenteils in Frage stellen. Den Gesetzesentwurf für mehr Mieterrechte aus dem SPD-geführten Verbraucherministerium hatte die Union im Vorfeld erneut aufgeweicht.

Unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ geht es der Immobilienlobby um schnellere Baugenehmigungen – auch wenn dies auf Kosten von Bürgerbeteiligung oder Standards geht. Oder auch auf Kosten der Demokratie: Der mächtige und finanzstarke Immobilien-Lobbyverband ZIA will „hochbezahlte Topkräfte“ in den Stadtverwaltungen installieren und bietet der Bundesregierung dafür Geld an. Zugespitzt: Investoren möchten sich die Baugenehmigungen am liebsten selbst erteilen. Das ist eine äußerst fragwürdige Antwort auf das Problem der kaputt gesparten Bauämter.

Jetzt unterzeichnen! Bauboom zugunsten von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Bauminister Seehofer sieht vor allem eine Lösung für die aktuelle Wohnungskrise: mehr bauen. Genau das möchte auch die Bau- und Immobilienlobby und hat damit einen ersten Etappensieg erzielt: Ihre Wünsche wurden von großen Teilen der Politik übernommen. Denn wenn alle nur noch „mehr bauen“ wollen, geraten die Themen Mieterrechte, Preisregulierung, Mitbestimmung, neue Gemeinnützigkeit und soziale Bindung im Wohnungsbau ins Hintertreffen.

Einseitige Debatte – einseitige Ergebnisse

Es ist zwar richtig, dass in vielen Regionen – wenn auch längst nicht überall – mehr Wohnraum benötigt wird. Doch gefragt werden muss auch: Für wen wird gebaut? Und wer wird von einem staatlich geförderten Bauboom in erster Linie profitieren? Sind es die Bau- und großen Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG Immobilien? Oder sind es die, die dringend günstigen Wohnraum brauchen?

Auf dem Gipfel will Seehofer vor allem über rendite-orientiertes Bauen reden – nicht aber über andere Ansätze, die von Mietervereinen, Bürgerinitiativen und anderen Gruppen schon seit Jahren in die Diskussion gebracht werden. Dazu gehören etwa die Förderung eines gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbaus wie in Österreich, der Mieter besser vor Mondpreisen schützt. Doch das wird nicht auf der Tagesordnung des Gipfels stehen. Wenn aber über so etwas nicht einmal diskutiert wird, bleiben auch die Ergebnisse auf die Wünsche der Immobilienlobby beschränkt.

Jetzt unterzeichnen! Teilnehmerliste mit Schlagseite: Betroffene sind kaum vertreten

Die Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby sind eng. Andere wohnungspolitische Akteure können kaum mithalten mit den finanzstarken und gut vernetzten Verbänden und großen Immobilien-Unternehmen. Hier müsste die Politik auf Ausgewogenheit setzen. Doch die Einladungsliste für das Gipfeltreffen zeigt genau das Gegenteil: Die teilnehmenden Politikerinnen und Politiker treffen dort auf alle großen Lobbyverbände der Immobilienbranche. Diese vertreten auch Konzerne wie Vonovia und Großinvestoren wie Banken und Versicherungen.

Ihnen gegenüber steht lediglich der Mieterbund, der nur einen Teil der Mietervereine in Deutschland vertritt, sowie die Gewerkschaften, die die Interessen der Beschäftigten der Bau- und Immobilienbranche einbringen sollen. Für Sozialverbände, Recht-auf-Stadt-Initiativen, unabhängige Mietervereine, Wohnungslose und Umweltschützer ist nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. Aus der Bundesregierung sind neben Merkel und Seehofer auch Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katharina Barley und Finanzminister Olaf Scholz dabei.

Noch mehr Schieflage hat der „wohnwirtschaftliche Rat“, der den Wohngipfel vorbereitet – hier ist nur noch der Mieterbund vertreten und steht sechs Verbänden der Eigentümer- und Immobilienlobby gegenüber. Diesen Verbände-Rat bat Seehofer im Vorfeld um konkrete Vorschläge für den Wohnungsgipfel. Mit diesem Kreis stimmt der Bauminister nun die Tagesordnung des Gipfels ab.

Ein Zeichen des Protests: der „Alternative Wohngipfel“

Ein Wohnungsgipfel hat seinen Namen nur verdient, wenn auch jene, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind. Die Ausgeschlossenen organisieren deshalb aus Protest einen „Alternativen Wohngipfel“ einen Tag vor dem offiziellen Groß-Event. Wir unterstützen den Alternativ-Gipfel mit einem Redebeitrag – und protestieren zugleich gegen den privilegierten Zugang, den Seehofer den Immobilien-Lobbyisten gewährt. Direkt vor dem Wohngipfel wollen wir ein deutliches Zeichen des Protests setzen und unseren Appell präsentieren. Je mehr Menschen unterschreiben, desto stärker kommt unsere Botschaft an – machen Sie mit!

Jetzt unterzeichnen! Deutsches Betongold für die Rendite

Seit Jahren leiden besonders Geringverdiende, Alleinerziehende, Familien und Rentner/innen unter den steigenden Mieten. Inzwischen finden selbst Durchschnittsverdienende in vielen Großstädten keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren – zur Freude von Anteilseignern wie Blackrock und Barclays. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum begehrten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die auf Traumrenditen spekulieren – und dazu auch Einfluss auf die Politik nehmen.

Gemeinsam für eine demokratische Wohnungspolitik streiten!

Hinzu kommt: Die Wohnsituation hat ganz entscheidende Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Wohngipfel ist eine wichtige Etappe in der Wohnungspolitik der Bundesregierung – aber danach geht es weiter. Dann werden Gesetze geschrieben und weitere wohnungspolitische Fragen diskutiert – in den Ministerien, im Parlament und auf der Straße. Dieses wichtige Feld muss demokratisch gestaltet werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten!

211 Mitzeichner Wohnen: Immobilien-Lobby zurückdrängen Anrede Hallo Frau Herr Deutschland Belgien Österreich Schweiz Albanien Andorra Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Färöer-Inseln Gibraltar Griechenland Guernsey Heiliger Stuhl (Staat Vatikanstadt) Insel Man Irland Island Italien Jersey Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Moldau, Republik Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Serbien Slowakei Slowenien Spanien Svalbard und Jan Mayen Tschechische Republik Türkei Ukraine Ungarn Vereinigtes Königreich Weißrussland Åland-Inseln Amerikanische Jungferninseln Anguilla Antigua und Barbuda Aruba Bahamas Barbados Belize Bermuda Bonaire, Sint Eustatius und Saba Britische Jungferninseln Cayman-Inseln Costa Rica Curaçao Dominica Dominikanische Republik El Salvador Grenada Grönland Guadeloupe Guatemala Haiti Honduras Jamaika Kanada Kuba Martinique Mexiko Montserrat Niederländische Antillen Nicaragua Panama Puerto Rico Saint Martin (Französischer Teil) Saint-Barthélemy Saint-Martin (Niederländischer Teil) St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Pierre und Miquelon St. Vincent und die Grenadinen Trinidad und Tobago Turks- und Caicosinseln Vereinigte Staaten Afghanistan Armenien Aserbaidschan Bahrain Bangladesch Bhutan Britisches Territorium im Indischen Ozean Brunei Darussalam China Georgien Hongkong Indien Indonesien Irak Iran, Islamische Republik Israel Japan Jemen Jordanien Kambodscha Kasachstan Katar Kirgisistan Kokos-(Keeling-)Inseln Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Kuwait Laos, Demokratische Volksrepublik Libanon Macao Malaysia Malediven Mongolei Myanmar Nepal Oman Pakistan Palästina, Staat Philippinen Saudi-Arabien Singapur Sri Lanka Syrien, Arabische Republik Tadschikistan Taiwan Thailand Timor-Leste Turkmenistan Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Weihnachtsinseln Zypern Algerien Angola Benin Botsuana Burkina Faso Burundi Cabo Verde Côte d'Ivoire Demokratische Republik Kongo Dschibuti Eritrea Gabun Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Kamerun Kenia Komoren Kongo Lesotho Liberia Libyen Madagaskar Malawi Mali Marokko Mauretanien Mauritius Mayotte Mosambik Namibia Niger Nigeria Ruanda Réunion Sambia Senegal Seychellen Sierra Leone Simbabwe Somalia St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha Sudan Swasiland São Tomé und Príncipe Südafrika Südsudan Tansania, Vereinigte Republik Togo Tschad Tunesien Uganda Westsahara Zentralafrikanische Republik Ägypten Äquatorialguinea Äthiopien Amerikanisch-Samoa Australien Cookinseln Fidschi Französisch-Polynesien Guam Kiribati Marshallinseln Mikronesien, Föderierte Staaten von Nauru Neukaledonien Neuseeland Niue Norfolkinsel Nördliche Mariana-Inseln Palau Papua-Neuguinea Pitcairn Salomoninseln Samoa Tokelau Tonga Tuvalu United States Minor Outlying Islands Vanuatu Wallis und Futuna Antarktis Bouvet-Insel Französische Süd- und Antarktisgebiete Heard und McDonaldinseln South Georgia und die Südlichen Sandwichinseln Argentinien Bolivien, Plurinationaler Staat Brasilien Chile Ecuador Falklandinseln (Malwinen) Französisch-Guyana Guyana Kolumbien Paraguay Peru Suriname Uruguay Venezuela, Bolivarische Republik Bitte aktivieren Sie JavaScript um die Petition zu unterzeichen! Datenschutzhinweis: Ihren Namen und ihren Wohnort werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an andere Dritte weiter. Sie können der weiteren Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Impressum / Datenschutzerklärung

Demokratie in Gefahr: Tschechiens Trump

24. August 2018 - 9:38

Ähnlich wie Donald Trump in den USA hatte der Großunternehmer Andrej Babiš angekündigt, die tschechische Republik wie ein Unternehmen zu führen. Er gehört zur Gruppe der osteuropäischen Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstler, die nun auch politisch an der Macht sind. Die Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft ist in den ehemaligen Ostblockstaaten – so auch in Tschechien – ungleich größer als in Westeuropa. Was gefährlich ist: Denn Verbraucherschutz und demokratische Spielregeln geraten dabei leicht unter die Räder.

Diese Erfahrung machen auch unsere tschechischen zivilgesellschaftlichen Partner von Denik Referendum, mit denen wir im Rahmen unseres europäischen Recherchenetzwerk ENCO (European Network of Corporate Observatories) zusammenarbeiten. Den Gründer von Denik Referendum, Jakub Patocka, will Babis hinter Gitter bringen, weil er ein kritisches Buch über den Ministerpräsidenten veröffentlicht hat.

Mit Patucka hat unsere französische Partnerorganisation Observatoire des Multinationales kürzlich ein Interview geführt, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schildert er, wie sehr Zivilgesellschaft und die liberale Demokratie vom Aufstieg der Populisten in Osteuropa bedroht sind und welche Konsequenzen das für unser Nachbarland Tschechien hat.

Die Macht der Populisten in Europa wächst: Der tschechische Ministerpräsident Babis gemeinsam mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Bild: Dragan Tatic; Bundesminister Sebastian Kurz trifft den tschechischen Vizepremier Andrej Babis. Wien, 13.02.2015; CC BY 2.0.

Wie ist nach den Parlamentswahlen im Oktober 2017 zur Zeit die politische Situation in der Tschechischen Republik?

Die Lage ist schlecht, aber nicht hoffnungslos. Das fragile System der politischen Parteien, dass sich nach der Demokratischen Revolution 1989 etabliert hat, ist praktisch kollabiert. Dieses System war zwar nichts, worauf man hätte stolz sein können, aber es war immerhin eine parlamentarische Demokratie. Eine Demokratie, die mehr den westlichen Demokratien ähnelte als diesem notorisch postkommunistischen Chaos, dem wir uns zur Zeit wieder annähern. Die Tschechische Demokratie war fragil, mit vielen Defiziten, wachsender Korruption und eklatanten Lücken realer politischer Alternativen, aber es war immer noch eine Demokratie.

Jetzt wird diese parlamentarische Demokratie durch ein politisches System ersetzt, das zwar immer noch formale demokratische Merkmale aufweist. Diese dienen aber nur der Fassade für ein ausgeklügeltes autoritäres Regime, das den Interessen des neuen tschechischen Anführers dient – Andrej Babiš. Dessen einziger Herausforderer – Präsident Miloš Zeman – ist in mancher Beziehung allerdings wohl noch schlimmer.

Andrej Babiš ist der zweitreichste Bürger der Tschechischen Republik mit einem ähnlich großen Vermögen wie Donald Trump. Aber das in einem Land mit einer wesentlich kleineren Bevölkerung. Er hat seine eigene Partei. Diese wird über sein Vermögen finanziert, genau wie diverse Medien, die seine politischen Ambitionen unterstützen. Ursprünglich kommt Babiš aus dem Landwirtschafts- und Agrochemie-Bereich. Zu seinem Reichtum kam er, indem er die Schwäche des Staates ausnutzte und Subventionen und Regulierungen zu seinem Vorteil beeinflusste.

Als das tschechische System nach den Wahlen 2010 zusammenbrach und Babiš‘ Geschäftsmodell in Gefahr war, entschied er, selbst die Kontrolle über den Staat zu übernehmen: Dafür machte er sich die Ablehnung gegenüber dem kompromittierten politischen Establishments und der Forderung nach einer echten politischen Alternative zu nutzen. Dass er selbst einer der Gründe war, warum das Establishment versagt hatte, hielt ihn nicht davon ab, sich eine Position zu erkaufen, die ihn als ‚echte Alternative‘ darstellen sollte.

Trotzdem ist der Ausgang des Kampfes um die tschechische parlamentarische Demokratie noch nicht entschieden: Eine starke Bewegung gegen Andrej Babiš und mehrere Strafanzeigen verhinderten, dass er eine Mehrheitsregierung bilden konnte. Dadurch bleibt die politische Situation offen.

Wer genau ist Andrej Babiš?

Er ist einer der Raubtierkapitalisten, die zu ihrem absurd hohen Reichtum kamen, indem sie schonungslos Schlupflöcher junger Demokratien mit leichtsinnig weichen Regulierungen ausnutzten, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entstanden sind. Nach der “Wende” trat er in den 90er Jahren mit Einfluss und Ressourcen auf, die er als Vertrauter der tschechoslowakischen Staatssicherheit erworben hatte, als er für diese in Nordafrika arbeitete. Dort war er für den Einkauf strategischer Güter für den ehemaligen Ostblock zuständig. Seine privilegierte Position, seine Kontakte und sein Geld setzte er geschickt ein, um das staatliche slowakische Agrochemie-Unternehmen Petrimex zu enteignen. Dieses wurde zum Kern seines eigenen Unternehmens Agrofert. Daraufhin kaufte er weiteres unterbewertetes Staatseigentum und baute mittels seines politischen Einfluss schrittweise sein Imperium aus.

Aber ab 2010 bemerkte Babiš, dass sich die postkommunistische Goldgrube seinem Ende zuneigte: Die Leute bemerkten, dass die Machtelite der demokratischen Partei von den neuen Oligarchen gekauft wurde. Spätestens seit die neue populistische Bewegung bei den Wahlen 2010 einen erheblichen Zuwachs verzeichnete, drängte die Bevölkerung auf eine politische Alternative. Babiš nutzte den Aufwind und gründete 2011 eine Partei namens Action of Dissatisfied Citizens – die tschechiche Abkürzung ANO bedeutet ja. Gleichzeitig kaufte er einige der einflussreichsten Medien und heuerte die geschicktesten PR-Leute an. Absurd aber sehr effektiv: Er stellte sich selbst als die Alternative zum korrupten System dar. Und das bereits ein Jahr vor Donald Trump.

Die Zentrale von Babis Unternehmen Agrofert in Prag. Bild: Headquarters of Agrofert in Chodov, Prague; CC BY-SA 3.0.

Wofür steht seine Partei?

Neben den eigenen Interessen von Andrej Babiš gibt es nichts, wofür sich die Partei explizit einsetzen würde. Sie handhaben politische Themen sehr flexibel. Seine Strategie ist es, öffentliche Unterstützung für Themen zu erkaufen, die zwar wichtig für die Öffentlichkeit sind, aber keine Relevanz für die Geschäftsinteressen von Babiš‘ Unternehmen Agrofert haben. In diesen Bereichen übernimmt Babiš Partei einfach die populärste Meinung – nur um sich die öffentliche Unterstützung zu sichern. Daneben gibt es aber noch Themen, die zwar kontrovers diskutiert werden, aber auch die Geschäftsinteressen von Babiš und Agrofert betreffen. In diesen Bereichen besteht eine staatliche Regulierung ganz in Babiš Sinne – und die von ihm kontrollierten Medien beschützen ihn.

Was macht sein Unternehmen? In welchen Bereichen agiert es? Nur in der Tschechischen Republik oder auch in anderen Ländern?

Babiš agiert hauptsächlich in der Tschechischen Republik. Daneben ist er aber auch noch in Deutschland und der Slowakei aktiv. In Frankreich besitzt er ein Luxus-Restaurant.
Seine Hauptgeschäfte betreibt er in den Bereichen der industriellen Landwirtschaft und der chemischen Industrie. Er taktiert geschickt, um sicher zu stellen, dass der gesamte Agrarsektor so viele Chemikalien nutzt, wie es eben geht.

Ist er auf einer politischen Linie mit Orban und der polnischen PiS? Welche Unterschiede gibt es?

Kurz gesagt: Es ist die gleiche Linie – aber es gibt auch Unterschiede. Während etwa Bewegungen wie „Great Hungary“ und „Great Poland from sea to sea“ dem Wandel zu einer modernen politischen Nation hohe Hürden auferlegen, gibt es kein derartig nationalistisch aufgeladenes Konzept für die Tschechische Republik.

Somit kann Babiš nicht auf eine nationalistische Taktik setzen. Dass der rechte Flügel der tschechischen Politik von dem japanischen Geschäftsmann Tomio Okamura geleitet wird, spricht für sich. Zudem ist Babiš selbst gebürtiger Slowake und es ihm deshalb schwerer fallen dürfte diese Karte zu spielen. Gleichwohl ist er – genau wie Orban und PiS – das Gegenstück zu dem Konzept der westlichen Demokratie. Eine demokratische Selbstverwaltung „of the people for the people“ lehnt er ab. In seinen Augen, muss ein Land wie ein Unternehmen geführt werden. Anders ausgedrückt: Babiš strebt eine Gesellschaft in russischer oder chinesischer Manier an – mit ihm an der Spitze.

Meiner Meinung nach liegt darin der Schlüssel, um die Situation des postkommunistischen Osteuropas zu verstehen. Die Mehrheit der Einwohner dieser Länder haben das westliche liberale Demokratiemodell weder akzeptiert geschweige denn verinnerlicht. Die Gründe dafür sind zum Teil interner Natur und unterscheiden sich von Land zu Land. Aber es gibt auch externe Gründe. Westeuropa und die USA haben es verpasst eine konsistente Strategie zu entwickeln, um die postkommunistischen Länder in die westlichen Demokratiemodelle zu integrieren. Manche haben es versucht – und sind gescheitert. Andere wollten die Region als eine Art Semi-Kolonie aufrecht erhalten.

Heute konkurrieren einheimische Oligarchen mit Russen und Chinesen um die Kontrolle unserer Politik. Die westlichen Mächte – die USA und die EU – haben den Überblick verloren, fassungslos, wie die postkommunistischen Länder so undankbar sein können. Ich kann das Gefühl verstehen. Aber es hilft uns nicht weiter. Wir haben einen Kampf zu führen. Babiš, Kaczynksi, Orban sind die treibenden Kräfte der Autokratie. Wenn sich die USA und Europa wehren wollen, müssen sie anfangen unsere Region in einem ganz anderen Weg als bisher zu erreichen. Es braucht eine neue, tiefere Strategie, um eine lebendige Demokratie zu etablieren.

Sind sie selbst als Herausgeber eines unabhängigen Magazins gefährdet?

Ja. Aber nicht, weil ich der Herausgeber eines unabhängigen Magazins bin. Wir sind gefährdet, weil wir ein Buch veröffentlicht haben, das zeigt, wie Babiš seine politische Macht nutzt, um seine persönlichen Ziele voranzubringen. Wir sehen uns zahlreichen Problemen gegenüber: Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung und wir werden beschuldigt, dass unser Buch Teil einer politischen Negativ-Kampagne ist. Babiš Medien haben darüber hinaus auch eine Verleumdungskampagne gegen mich und meine Zeitung ins Leben gerufen. Ziel war es, uns von unserer Haupteinnahmequelle abzuschneiden und jeden davor zu warnen, Werbung mit uns zu machen oder uns in irgendeiner Weise zu unterstützen. Wir stürzen mit unserem Magazin in eine ökonomische Krise mit fatalen Auswirkungen.

Wie sieht die ökonomische Situation in der Tschechischen Republik aus?

Das kommt auf die Perspektive an. Neben der winzigen, absurd reichen Oligarchen-Klasse, gibt es noch weitere wohlhabende Menschen – eine liberale Mittelschicht, die hauptsächlich in größeren Städten lebt. Durchschnittlich sind sie nicht so betucht wie die ‚normale westliche Mittelschicht‘, aber sie leben immer noch ein Leben ohne großen ökonomischen Druck.
Und dann gibt es noch eine wachsende enttäuschte und desillusionierte Unterschicht. Ihrer Meinung nach sind sie mit dem neuen demokratischen Regime und dem deregulierten Kapitalismus noch schlimmer dran als vorher.

Was erwarten Sie in Bezug auf die politische Situation in der Tschechischen Republik von der EU?

Ich zweifle nicht daran, dass die EU die meisten Dinge mit einer guten Absicht tut. Aber in Wahrheit haben viele Maßnahmen negative Konsequenzen. Die Strategie muss sich komplett ändern. Die EU muss verstehen, dass sie kämpfen muss. Russland, China, heimische Oligarchen, transnationale Unternehmen – all diese Kräfte merken, dass Zentraleuropa wieder für alle zugänglich wird. Wenn die EU verhindern möchte, dass die jungen Demokratien dahinschmelzen, muss sie aktiv werden.

Vor allem zwei Maßnahmen müssen getroffen werden: Ressourcen müssen wieder zur Unterstützung der Zivilgesellschaft verwendet und Medien müssen unabhängig werden. Es ist wichtig, dass dies durch die EU-Strukturen administriert wird und nicht durch die korrupten lokalen politischen Mogule und deren Busenfreunde. Es könnte schwierig werden, das zu erreichen. Aber die Alternativen – für die EU und für uns – sind schlimmer.

Das Interview führte Rachel Knaebel von unseren französischen Partnern von Observatoire des Multinationales. Das Interview ist gleichzeitig auch in französischer und englischer Sprache auf den Websiten unserer Partnerorganisationen erschienen.

Verdeckte AfD-Millionen: „Ein Fall für den Staatsanwalt“

15. August 2018 - 16:59

Berlin, 15.8.2018 – Spiegel Online berichtet heute, dass die Bundestagsverwaltung mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als “unzulässige Spenden” einstuft. Die AfD wiederum habe mindestens zwei vermutlich illegale Spenden vorsorglich an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Annette Sawatzki von LobbyControl kommentiert:

„Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Es geht hier schließlich nicht nur um illegale Strohmannspenden für einzelne Politiker, sondern um eine millionenschwere Kampagne, von der die AfD in den vergangenen Jahren bei mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitiert hat. Es handelt sich um die mutmaßlich größte Parteispendenaffäre seit der Kohl-Ära. Diese gehört vollständig aufgeklärt. Die Bundestagsverwaltung muss dazu auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Denn verdeckte finanzielle Manipulationen in derart großem Stil verträgt keine Demokratie.”

Hintergrund

LobbyControl hat in der Vergangenheit mehrfach über die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD berichtet. Hier eine Auswahl:

AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?

– Hintergrundpapier vom September 2017: Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD

– Den heutigen Artikel von Spiegel Online finden Sie hier.

Friedbert Pflüger, Gas-Lobbyist mit Doppelrolle

26. July 2018 - 13:21

Früher CDU-Politiker, heute Gas-Lobbyist: Friedbert Pflüger tritt seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor einigen Jahren gerne als Wissenschaftler auf. Tatsächlich verdient er aber sein Geld als Lobbyist und Berater für diverse Unternehmen, darunter Nord Stream 2. Sein Fall zeigt, dass fehlende Transparenzregeln es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyist zu verschleiern.

Friedbert Pflüger 2009 noch als Politiker, Foto: Adleraugenblick, WikiCommons, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Friedbert Pflüger war früher ein aufstrebender CDU-Politiker, ein Außenpolitiker mit guten transatlantischen Verbindungen und zeitweise Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Nach verlorenen Machtkämpfen in der Berliner CDU verließ er 2010/11 die Politik. Wenn Pflüger heute öffentlich auftritt, steht in seiner Personenbeschreibung meist an erster Stelle, dass er Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am renommierten Londoner King’s College ist. Dabei handelt es sich um einen unbezahlten Posten. Geld verdient Pflüger dagegen mit der Lobby- und Beratungsfirma Pflüger International GmbH, die er 2009 gründete (bis 2011 noch als „Pflüger und Stuth. Internationale Beratung Berlin GmbH“). Daneben ist er Berater bei Roland Berger und an weiteren Firmen beteiligt.

Doppelrolle bei Nord Stream 2

Ein Schwerpunkt von Pflüger International ist die Energiebranche – dabei überlappen sich die Tätigkeiten der Firma und des EUCERS-Instituts vielfach, was Fragen von Interessenkonflikten und Transparenz aufwirft. Ein Beispiel ist die kontrovers diskutierte Pipeline Nord Stream 2, durch die zukünftig russisches Erdgas nach West-Europa fließen soll (zu den Kontroversen und Interessen dahinter siehe Exkurs unten).

Friedbert Pflüger setzte sich in seiner Rolle als EUCERS-Direktor bei Veranstaltungen oder in Medienstatements vielfach für Nord Stream 2 ein. Das Institut veröffentlichte im Juli 2016 mit dem Russia Institut des King’s College eine Studie zu der Pipeline. Sie wurde von westlichen Energiekonzernen finanziert, die als Finanzinvestoren an dem Projekt beteiligt sind: Shell, OMV, Wintershall, Uniper (früher E.ON) und Engie.

Zugleich hat Friedbert Pflüger mit Pflüger International seit Mai 2016 ein Auftragsverhältnis mit Nord Stream 2. Er berät nach eigener Aussage das Unternehmen bei der Analyse der Energiemärkte und der „strategischen Ausrichtung“. 2017 beauftragte zudem Uniper Pflüger International mit der Organisation verschiedener Veranstaltungen. Dazu gehörte eine Diskussionsveranstaltung zur „Europäischen Energie-Partnerschaft mit Russland“ mit gegenüber Nord Stream 2 eher kritisch eingestellten Europa-Abgeordneten (März 2017).

Fehlende Transparenz

Die Auftragsverhältnisse zu Nord Stream 2 und den daran beteiligten Energiefirmen wurden erst durch Medienberichte und LobbyControl-Recherchen öffentlich. Wenn Pflüger in seiner EUCERS-Rolle für Nord Stream 2 auftrat, blieb seine Rolle als Berater und Lobbyist für das Pipeline-Projekt über Pflüger International vielfach unbekannt. Auf LobbyControl-Nachfrage wies Pflüger den Vorwurf fehlender Transparenz zurück: „EUCERS und Pflüger International werden strikt getrennt. EUCERS weist auf seiner Homepage aus, dass sein (nicht bezahlter) Direktor als Unternehmensberater tätig ist.“

Diese Antwort ist unzureichend. Selbst bei einer Trennung entsteht durch das Mandat für Pflüger International ein kommerzielles Interesse Pflügers an dem Thema Nord Stream 2. Dieses Interesse müsste offen gelegt werden. Ein Verweis auf die EUCERS-Webseite reicht nicht. Dort steht auch nur, dass Pflüger als Berater tätig ist, aber nicht für wen.

Vermischte Rollen

LobbyControl-Recherchen zeigen zudem, dass die Trennung von EUCERS und Pflüger International keineswegs so strikt ist, wie behauptet. Tatsächlich gibt es viele Überschneidungen zwischen Pflügers Rolle bei EUCERS und seiner Tätigkeit als Lobbyist und Berater.

So versuchte Pflüger 2016 den EU-Kommissar Maroš Šefčovič für eine Veranstaltung zum Thema Nord Stream 2 zu gewinnen. Als Vizepräsident der EU-Kommission ist Šefčovič für die Energie-Union zuständig. Zunächst lud Pflüger ihn im Namen von Pflüger International ein. Später erfolgte eine Einladung zu einer EUCERS-Veranstaltung mit Nord Stream 2-Bezug. Beides kann als Teil des Versuches gesehen werden, einen Gesprächstermin mit Šefčovič zu Nord Stream 2 zu erreichen.

2017 fragte Friedbert Pflüger den EU-Kommisar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, für ein Energiesymposium an. Die Einladung kam von Pflüger International. Im Programm der Veranstaltung erschien Pflüger dann aber als EUCERS-Vertreter. Als Redner saß Klaus Schäfer von Uniper auf dem Panel, das Cañete mit einer Keynote eröffnete. Für Uniper war Pflüger International 2017 als Lobbydienstleister aktiv. Zu der Veranstaltung war auch Matthias Warnig von Nord Stream 2 eingeladen. Als zweiter EU-Kommissar war Günther Oettinger anwesend, bis 2014 selbst Energiekommissar und früher mit Pflüger Teil des Andenpakts in der CDU.

Die Vermischung geht so weit, dass selbst Mitarbeiter von Pflüger International in Berichten über Lobbyveranstaltungen ihren Chef in seiner EUCERS-Rolle darstellen (pdf, S. 13) – selbst wenn die Veranstaltung von Pflüger International organisiert wurde. Strikte Trennung sieht anders aus.

Der Nutzen der Wissenschaft

Unsere Recherchen zeigen, dass es enge Verbindungen zwischen den beiden Rollen Pflügers gibt und die Rollen teilweise verwischen. Über die Position des Direktors von EUCERS pflegt Pflüger ein öffentliches Bild als Wissenschaftler. Selbst wenn er sein Geld als Lobbyist und Berater verdient. Zugleich macht EUCERS Studien für Unternehmen und Lobbyorganisationen, die teilweise auch Kunden seiner Beratungs- und Lobbyfirma sind. Denn das Institut hängt von externen Sponsoren ab. Vom King’s College bekommt EUCERS nur einen Arbeitsplatz und Räumlichkeiten gestellt. Die restliche Finanzierung stammt aus Drittmitteln („third party funding“). Selbst die einzige EUCERS-Stelle, eine ehemalige Mitarbeiterin von Pflüger International und heute Operations Coordinator für EUCERS in Teilzeit, wird durch Drittmittel finanziert.

Dabei kommen viele Sponsoren aus der Energiebranche, dazu gehören etwa Alstom, bp, die RWE-Tochter npower oder das Pipeline-Projekt TAP (aus Aserbaidschan nach Europa). Soweit das bisher bekannt ist, gab es dabei wiederholt Überschneidungen von EUCERS-Sponsoren und Pflüger International-Kunden. In einer ersten Stellungnahme hatte EUCERS solche Überschneidungen im Juni abgestritten. Aber es gibt klare Gegenbeispiele, neben dem Nord Stream-Beispiel etwa die Central European Energy Partners oder die Lobbyorganisation der Gasbranche „Zukunft Erdgas“. Auf Nachfrage behauptete EUCERS dann, sie hätten von keiner Überschneidung gewusst, weil sie nicht alle Kunden von Pflüger International kennen würden. Pflüger selbst hatte auf die Frage, welche EUCERS-Sponsoren auch Kunden von Pflüger International nur geantwortet, dass über die Geschäftsbeziehungen von Pflüger International keine Auskünfte erteilt werden.

Ohne Transparenzverpflichtungen kein umfassendes Bild

Der Fall Pflüger zeigt erneut, dass fehlende Transparenzpflichten für Lobbyisten in Deutschland es Lobbyisten einfacher machen, in der Öffentlichkeit als scheinbar neutrale Experten aufzutreten und ihre Rolle als Lobbyisten und die Verbindungen zu Unternehmen oder Verbänden zu verschleiern.

Die mangelnde Transparenz führt dazu, dass bei brisanten Projekten wie Nord Stream 2 nur einzelne Personen wie Gerhard Schröder im Fokus stehen, aber nicht das gesamte Lobby-Netzwerk mitsamt den ehemaligen Politikern verschiedener Parteien. Bereits im November hatten wir darüber berichtet, dass der ehemalige FDP-Politiker Frank Elbe an Lobbyarbeit für das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligt ist. Das legt eine E-Mail nahe, die dem Guardian zugespielt wurde. Der ehemalige Botschafter und Büroleiter von FDP-Urgestein Genscher dürfte in der FDP gut vernetzt sein. U.a. arbeitet er mit der Kanzlei von Wolfgang Kubicki zusammen.

Das Beispiel Nord Stream 2 zeigt, dass wir bei wichtigen und umstrittenen Projekten meist von einer ganzen Reihe von beauftragten Lobbyisten und Beratern ausgehen können. Aber weil es in Deutschland kein Lobbyregister gibt, bleibt das Bild für die Öffentlichkeit und zum Teil auch für die Politik selbst häufig unvollständig. Ehemalige Politiker und andere Experten können im Dienst von Lobby-Interessen stehen und zugleich als quasi-neutrale Stimmen in der Öffentlichkeit wirken, weil ihre Verbindungen unbekannt bleiben. Dieser Zustand muss sich endlich ändern. Das gilt auch für die Lobbyarbeit von Gegenspielern wie dem ukrainischen Energieriesen Naftogaz, der durch Nord Stream 2 rund zwei Milliarden Euro Durchleitungsgebühren pro Jahr verlieren würde und laut SZ ebenfalls in Brüssel aktiv ist. Oder Organisationen wie „Fair Energy“, die sich als „unabhängiger Think Tank“ bezeichneten und gegen die das Corporate Europe Observatory Beschwerde wegen Verstößen gegen EU-Transparenzpflichten eingereicht hat (pdf).

Eintrag ins EU-Lobbyregister: spät und dürftig.

In der EU gibt es zwar freiwillige Transparenzverpflichtungen, aber auch hier zeigt der Fall Pflüger Defizite. Pflüger registrierte sich lange nicht. Erst im Januar 2018 trug er sich im Register ein. Dabei ist der Eintrag aber aus mehreren Gründen lückenhaft und fragwürdig: Pflüger gibt für das genannte Finanzjahr 2016 nur 4.000 Euro Lobby-Ausgaben an. Kunden nennt er gar keine. Dabei fragte er 2016 mehrfach Vertreter der EU-Kommission für Lobby-Veranstaltungen an. Die dazugehörigen Kunden oder Finanziers hätte er nennen müssen, selbst wenn es um kleine Budgets geht. Die Internet Economy Foundation (IEF), die von Pflüger International als strategische Lobby-Allianz betrieben wird, hat sich Ende 2017 separat registriert. Das war ein Jahr nach der Gründung. Es gibt keine Verbindung zwischen den beiden Register-Einträgen. Das ist fragwürdig, eigentlich sollte die IEF auch im Eintrag von Pflüger International erwähnt werden.

Während das EU-Transparenzregister gerade überarbeitet wird, scheiterte ein Lobbyregister in Deutschland am Ende der Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres. Dabei wäre mehr Transparenz dringend geboten.

Exkurs Nord Stream 2: Im Fokus widerstreitender Interessen
Dabei sind viele Interessen im Spiel. Russland und Gazprom haben Interesse am direkten Zugang zum europäischen Markt, die deutschen und europäischen Energiekonzerne wollen mehr (und billiges) Gas. Kritiker fürchten dagegen eine große Abhängigkeit von russischem Gas und eine stärkere Machtposition Russlands gegenüber der Ukraine und Polen. Nord Stream 2 führt an diesen Ländern vorbei, die bisher Transitländer für russisches Gas sind. Widerstand gibt es auch von Umwelt- und Klimaschützern: sie bemängeln, dass die Pipeline die Versorgung mit fossilen Energien für Jahrzehnte zementiere. Die USA sehen die Pipeline ebenfalls kritisch: einerseits aus geopolitischen Gründen, aber auch aus ökonomischen Interessen. Sie wollen selbst Flüssiggas nach Europa verkaufen (zu den Konflikten mit den USA siehe u.a. einen Panorama-Beitrag von Mai 2018).

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AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe

24. July 2018 - 13:29

Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie.

Dem Briefkasten-Verein, der vordergründig als Initiator der Wahlkampfhilfe fungierte, untersagte der AfD-Bundesvorstand letzte Woche in einem Brief die künftige Nutzung des Logos und des Designs der AfD. Dass der Brief laut dem Spiegel-Bericht noch nicht bei dem Vereinsvorsitzenden Bendels angekommen ist, ließe sich recht einfach erklären: Hinter der Vereinsadresse steckt eben nur ein Briefkasten – die Post wird an die Schweizer PR-Agentur Goal AG weitergeleitet. Da kann es eben etwas dauern, bevor der “Vorsitzende” sie zu sehen bekommt. Auch die Goal AG habe eine Unterlassungsaufforderung erhalten.

Meuthen selber eng verstrickt

AfD-Chef Meuthen leugnet im ARD-Interview (ab Minute 17:30) jeden persönlichen Kontakt zu dem Briefkasten-Verein und geht noch weiter: Er und die Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“.

Aber: Meuthen selbst ist nach eigener Aussage uns gegenüber persönlich befreundet mit dem Macher hinter der Wahlwerbung, Alexander Segert  – und hat sich von dessen PR-Agentur Goal AG Anzeigen, Wahlplakate und Webseite bezahlen lassen. Die Zusammenarbeit ist sogar mit Meuthens Unterschrift belegt (siehe ZDF-Frontal 21 vom 29.8.2017). Meuthen hat zudem ein Interview für die Wahlkampfzeitung des Wahlwerbe-Vereins zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gegeben (Abbildung u.a. hier).

Anzeige der Goal AG für Jörg Meuthen in lokaler Wochenzeitung: ein Aufruf, die AfD zu wählen, im AfD-Design. Quelle: Frontal 21 vom 29.8.2017

Meuthens groteskes Täuschungsmanöver wäre zum Totlachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Thema: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber.

AfD versucht Transparenzregeln auszuhebeln

Meuthen versucht aber, diese direkte Unterstützung durch die Goal AG nicht als Parteispende zu werten. Das ist aus Sicht von LobbyControl sachlich abwegig – und es ist politisch hochbrisant, weil Meuthen und die AfD damit versuchen, die Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung auszuhebeln. Falls Meuthen und die AfD Erfolg hätten, könnten Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkampagnen für eine Partei unter Mitwirkung von Politikern dieser Partei organisieren, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wer dahinter steckt. Partei und Politiker müssten nur behaupten, die Kampagne nicht offiziell beauftragt zu haben.

Die Situation wird brenzliger für die AfD

Allerdings scheint die AfD mit dieser Position auf Probleme bei der Bundestagsverwaltung zu stoßen, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist. Das zeigt an einem Vermerk der AfD im Rechenschaftsbericht 2016 (S. 223): sie behauptet darin einerseits, dass die Unterstützung der Goal AG für Meuthen nach Auffassung der AfD nicht als Parteispende zu werten sei. Zugleich hält sie sich eine Hintertür offen: der Sachverhalt habe nicht endgültig geklärt werden können. Wenn es sich doch um eine Einnahme der Partei handeln würde, könne dieser erst in den folgenden Rechenschaftsberichten verbucht werden. Dieser Vermerk zeigt, dass die AfD selbst weiß, dass ihre Position in dieser Frage wackelig ist. Bei der Bundestagsverwaltung laufen mehrere Prüfverfahren zur Wahlkampfhilfe für die AfD.

Die jetzige Distanzierung deutet daraufhin, dass die AfD die Situation inzwischen heikler einschätzt als zuvor. Lange hatte sie nichts gegen die intrans­parente Wahlwerbung zu ihren Gunsten unternommen. AfD-Politiker redeten die Unterstützung durch die geheime Gelder klein, sie gaben Unwissenheit vor, bemühten sich in keiner Weise um Aufklärung und führten sogar die Öf­fentlichkeit in die Irre. Wie etwa Jörg Meuthen, der noch im Mai 2017 versuchte, das ganze Ausmaß seiner Unterstützung durch die Goal AG zu verschleiern.

Selbst im Rechenschaftsbericht 2016 redet die AfD nur von „Werbemaßnahmen“ der Goal AG ohne diese genau aufzulisten. Und sie behauptet, der mögliche Wert habe zum Zeitpunkt des Berichts nicht beziffert werden können. Das war mehr als eineinhalb Jahre nach den Werbemaßnahmen – da hätte Herr Meuthen bei seinem „Freund“ Segert sicher Zahlen in Erfahrung bringen können, wenn das gewollt gewesen wäre.

Klar ist: Wenn die AfD für die Wahlwerbung Verantwortung übernehmen muss, drohen ihr Millionen-Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Im Fall von Jörg Meuthen geht es um die Frage, ob es sich am Ende um illegale anonyme Parteispenden handelt (mehr dazu siehe in unserem Bericht von Juni 2018). Die Bundestagsverwaltung ist jetzt in der Pflicht, die Untersuchungen voranzutreiben – und sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen.

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Reisebericht: Wie JEFTA in Japan gesehen wird

18. July 2018 - 12:52

Vor gut einer Woche stimmten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – darunter die deutsche Bundesregierung – dem umstrittenen JEFTA-Handelsabkommen mit Japan zu. Gestern wurde das Abkommen symbolisch unterzeichnet. Anfang Juli war ich unterwegs in Tokio, um mich mit der japanischen Zivilgesellschaft auszutauschen und unsere Kritik an dem Abkommen dort zu verbreiten. Es war ein wichtiger Austausch, der die Bewegungen auf beiden Seiten stärkt und voranbringt.

Max Bank von LobbyControl beim Vortrag zu JEFTA in Tokio in den Räumlichkeiten unserer Bündnispartner vom Pacific Asia Resource Center (PARC).

JEFTA in Japan: Noch krassere Geheimniskrämerei

Während sich in Europa die politische Auseinandersetzung um JEFTA zuspitzte und die Frage der Wasserversorgung hochkochte, war davon in Japan sehr wenig zu spüren. Öffentliche Aufmerksamkeit haben Handelsabkommen dort so gut wie keine – erst recht nicht die Kritik daran.

Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Bürgerinnen und Bürger dort noch deutlich weniger über Handelspolitik erfahren als wir in Europa. Es ist geradezu zum Verzweifeln, wenn die japanischen Kollegen erzählen, dass neben dem Austausch mit uns ihre Hauptinformationsquelle zu JEFTA die Website der EU-Kommission ist.

Denn das zeigt deutlich, wie schlecht die Informationslage der japanischen Zivilgesellschaft ist. Und es zeigt zugleich: Unsere Kritik an der Intransparenz der EU-Handelspolitik in den vergangenen Jahren und die Teilerfolge, die wir damit erzielt haben, sind von enormer internationaler Bedeutung. Denn erstens können auch Bürger anderer Staaten, mit denen die EU verhandelt, Informationen abfragen. Und zweitens bezieht sich die japanische Zivilgesellschaft in ihren politischen Auseinandersetzungen mit der japanischen Regierung auf unseren Kampf für mehr Transparenz in der EU.

Allerdings kann man auch mit der Situation in Europa noch längst nicht zufrieden sein. Handelskommissarin Malmström veranstaltet „zivilgesellschaftliche Dialoge“ in Brüssel, bei denen ihr in erster Linie Konzernlobbyisten zujubeln. Und die EU-Kommission stellt zwar Positionspapiere zu einzelnen Kapiteln auf ihre Website, zum Teil auch ihre Verhandlungspositionen – nicht aber die Vertragstexte, die tatsächlich verhandelt werden.

Diese Teil-Transparenz gibt es erst, seit die Kommission während der TTIP-Verhandlungen mit den USA wegen ihrer Geheimstrategie massiv in die Kritik geriet. Und nach wie vor gilt: Die zentrale Information, die die Zivilgesellschaft braucht, ist der Verhandlungstext. Denn nur an ihm kann man prüfen, was in den komplizierten Handelsabkommen tatsächlich alles enthalten ist. Wer also auf Transparenz in der Handelspolitik besteht, muss für die Veröffentlichung des Verhandlungstextes kämpfen. Und das werden wir weiter tun! Denn das ist im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern sowohl in Europa als auch darüber hinaus.

Lesen Sie unsere kritische Analyse des JEFTA-Abkommens.

Einseitiger Konzerneinfluss ist selbstverständlich

Doch zurück zur Reise: Bei meinem Vortrag in Tokio sprach ich auch über den einseitigen Konzerneinfluss auf die JEFTA-Verhandlungen, über den wir bereits berichtet haben. 89 Prozent der Treffen fanden mit Lobbyisten der Großkonzerne statt, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften spielten überhaupt keine Rolle. Die Zivilgesellschaft hatte gerade mal einen Anteil von vier Prozent an den Treffen.

Doch das schockte die anwesende japanische Zivilgesellschaft wenig. Denn in Japan ist es selbstverständlich, dass in der Handelspolitik ausschließlich die Konzernlobby mit am Verhandlungstisch sitzt und bestens mit Informationen zum Abkommen versorgt wird. Ganz vorne dabei ist der mächtige japanische Industrieverband Keidanren. Der Verband hatte gemeinsam mit seinem europäischen Pendant BusinessEurope umfassende Vorschläge zu regulatorischer Kooperation in JEFTA gemacht und das fertige Kapitel vor einer Woche ausdrücklich begrüßt.

Hinzu kommt, dass in Japan Seitenwechsel von Ministerien in Unternehmen an der Tagesordnung sind. Ministerialbeamte gehen dort mit 60 in Rente, arbeiten aber in der Regel noch weiter und bekommen oft einen hochrangigen Posten angeboten. Aus diesem Grund sind sie in ihrer Arbeit oftmals sehr entgegenkommend im Hinblick auf Konzerninteressen.

Ein Funke Hoffnung: Wechselseitige Inspiration und enge Zusammenarbeit gegen die Lobbymacht der Konzerne

Die Eindrücke aus Tokio machen deutlich: Es ist inspirierend und wichtig im Austausch zu sein, es zeigt, dass wir mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, und es stärkt die internationale Kritik an Abkommen wie JEFTA, die in erster Linie Konzerninteressen dienen. Es hilft auch, uns nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Das, was Trump gerade macht, nämlich eine Konfliktlinie zwischen den USA und Europa aufzubauen, schürt Hass und führt in die Irre. Denn die eigentliche Konfliktlinie liegt nicht zwischen den USA und Europa, sondern zwischen Konzernmacht und Demokratie. Und das müssen wir im Blick behalten. Nur wenn wir uns auf beiden Seiten gegen die politische Dominanz der Konzerninteressen zur Wehr setzen, werden wir zu einer demokratischeren und transparenten Handelspolitik kommen. Das nehmen wir uns als Leitmotiv für unsere Arbeit in den kommenden Monaten, in denen die Parlamente in Japan und der EU über JEFTA abstimmen.

Jetzt für einen Kurswechsel in der Handelspolitik unterzeichnen!

Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?

18. July 2018 - 10:49

Streit um das Baukindergeld und um die Mietpreisbremse: In der Wohnungspolitik stellt die Bundesregierung gerade wichtige Weichen für die nächsten Jahre. Im Koalitionsvertrag kündigte sie eine „Wohnraumoffensive“ an und wird diese nun in den nächsten Monaten in Gesetzesform gießen. Ein politischer Höhepunkt ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung, der für Herbst in Berlin geplant ist. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie sich in der Wohnungspolitik nicht einseitig von der Immobilien- und Baulobby beeinflussen lässt.

Auf dem Wohnungsgipfel werden alle zusammenkommen, die sich in Sachen Wohnungspolitik in der Bundesregierung einen Namen gemacht haben. Doch sie vertreten längst nicht alle, die von dem Thema betroffen sind und mitreden sollten. Sozialverbände, Mieterinitiativen, lokale Protestbündnisse oder Wohnungsloseninitiativen – also die Interessenvertreter derer, die den Wohnraum brauchen und nutzen wollen – werden wohl außen vor bleiben. Stattdessen werden vor allem die vielen Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft vertreten sein.

Wer sind die Lobbyakteure in der Wohnungspolitik?

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: Übergewicht der Bau- und Immobilienlobby, Bild: Screenshot Webseite BMI

Die mächtigsten wohnungspolitischen Akteure sind die Bau- und Immobilienlobby. In der vergangenen Legislaturperiode waren sie über das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen direkt in die Bundespolitik eingebunden. Die damalige Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte das Bündnis gegründet, um auf die akute Wohnungsnot zu reagieren. Vertreten waren neben Politiker/innen aller Ebenen vor allem Verbände der Anbieterseite, d.h. vor allem die Bau- und Immobilienindustrie. Allein der Mieterbund, die IG BAU und der DGB konnten die Perspektive der Nutzer/innen und der Beschäftigten der Baubranche einbringen. Zwölf Verbänden der Anbieterseite stehen drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber.

Das ist ein massives Ungleichgewicht in der Interessenvertretung: Wohnungspolitik sollte schließlich nicht vorrangig für diejenigen gemacht werden, die mit Häusern Geld verdienen, sondern vor allem für Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – und letztlich sind wir das alle. Dennoch: Auch Hendricks’ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzt weiterhin auf das ungleich besetzte Bündnis. Und mehr noch: Waren unter Hendricks zumindest noch Vertreter/innen der Oppositionsfraktionen bei den Bündnistreffen dabei, hat Seehofer diese nun ausgeschlossen.

Auch jenseits des Bündnisses läuft die Lobbyarbeit der Bau- und Immobilienwirtschaft auf Hochtouren. Im Juni fanden auch dieses Jahr wieder deren großen Lobbyevents statt. Der Grund: In der Haushaltswoche vor der Sommerpause wird auch über den Bauetat entschieden – ein stattlicher Haushaltsposten. Bei den Veranstaltungen mit dabei: hochrangige Politiker aller Ebenen. Auch mit dem geplanten Wohngipfel erfüllt die Bundesregierung einen Wunsch der Bau- und Immobilienlobby. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatten verschiedene Lobbyverbände den Gipfel gefordert, um ihre Anliegen auf der höchsten Ebene zu besprechen.

ZIA – mächtiger Verband mit guten Kontakten

Die Immobilienwirtschaft ist in gleich mehreren großen Verbänden organisiert. Der GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) vertrat früher die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, orientierte sich aber nach Abschaffung der Gemeinnützigkeit ab 1989 um und vertritt nun vor allem marktorientierte, teilweise auch börsennotierte Unternehmen. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen BFW vertritt vor allem mittelständische Immobilienunternehmen. Besonders großen Einfluss hat der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA): Er bündelt die Interessen der großen börsennotierten Immobilienkonzerne sowie die Immobilienabteilungen zahlreicher Banken und Vermögensverwaltungen. Große Player im ZIA sind u.a. die beiden größten Wohnungskonzerne Vonovia (früher Deutsche Annington) und Deutsche Wohnen sowie der Einkaufszentrenkonzern ECE.

Die Kontakte zwischen ZIA und Politik sind eng: Sowohl ZIA-Präsident Andreas Mattner als auch Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind langjährige Hamburger CDU-Politiker, die auch auf Bundesebene aktiv waren und sind. Besonders Präsident Mattner hat gute Kontakte bis in die höchsten Ebenen: In der letzten Legislaturperiode bekam er gleich zwei Mal die Gelegenheit zu Vier-Augen-Gesprächen mit dem damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier. Bauministerin Hendricks hielt in ihrer Amtszeit als Bauministerin regelmäßig die Eröffnungsrede zum Tag der Immobilienwirtschaft, den der ZIA jedes Jahr veranstaltet. Baustaatssekretär Gunther Adler nahm 2015 sogar an einer Präsidiumssitzung des Lobbyverbands teil.

Zum diesjährigen Immobilientag des ZIA erschienen EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bauminister Seehofer sagte wegen der Regierungskrise zur Asylpolitik kurzfristig ab, schickte aber seinen Baustaatssekretär Adler. Hier gründete sich auch der neue Kommunalrat des ZIA: Unter der Leitung der ehemaligen Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) und des Hamburger Immobilienunternehmers Jürgen Bruns-Berentelg erhalten hier ZIA-Vertreter direkten Zugang zu Kommunalpolitiker/innen. Nebenbei: Der ZIA suchte im Juni per Stellenanzeige gleich drei neue Mitarbeiter – „wachstumsbedingt“ hieß es. Das könnte etwas damit zu tun haben, dass die Bundesregierung mit der Wohnraumoffensive ein großes Gesetzespaket auf den Tisch legt und der Lobbyverband dabei mitreden will, wer davon profitieren wird.

Für wen wird hier gebaut? Während die Bauwirtschaft boomt, steigen die Mieten weiter rasant in die Höhe, Bild: Pixabay

Es geht um mehr als das Baukindergeld

In der breiten Öffentlichkeit schien die Wohnungspolitik der GroKo bisher nur aus dem Streit ums Baukindergeld zu bestehen. Das Baukindergeld ist vor allem ein CSU-Prestigeprojekt, das sich an die eigene Wählerklientel richtet. Folglich musste es noch vor der bayerischen Landtagswahl verabschiedet werden – obwohl Experten seine Wirksamkeit vielfach in Frage stellen. Die SPD versucht dagegen, die bisher eher schlecht als recht funktionierende Mietpreisbremse noch etwas nachzubessern. Die Bau- und Immobilienlobby hat ganz andere Forderungen: Deregulierung in der Baugesetzgebung, Steuersenkungen und direkte Subventionen für Bau- und Immobilienkonzerne, eine Abschaffung der Mietpreisbremse und die Senkung der Grunderwerbssteuer.

Der finanzstarken und gut vernetzten Immobilien- und Baulobby hat die andere Seite noch nicht viel entgegenzusetzen. Zwar sind in den letzten Jahren immer mehr lokale Bündnisse entstanden, und nach der großen “Mietenwahnsinn“-Demonstration im April in Berlin sind weitere große Mobilisierungen geplant. Dennoch steckt die bundesweite Vernetzung der verschiedenen wohnungspolitischem Akteure „von unten“ noch in den Anfängen.

Die Mietervereine und „Recht auf Stadt“-Initiativen fordern vor allem mehr Schutz für Mieter, stärkere Mitspracherechte für Betroffene und Anwohner gegenüber Investoren sowie mehr Geld und vor allem schärfere Auflagen für den sozialen Wohnungsbau. Auch eine neue Gemeinnützigkeit für die Wohnungswirtschaft gehört zum Forderungskatalog. Die Initiativen verweisen dabei auf die wohnungspolitischen Verwerfungen, die sich durch die Abschaffung der Gemeinnützigkeit und die Privatisierungswelle der kommunalen Wohnungswirtschaft seit den 1990er Jahren ergeben haben. Bislang findet das Thema jedoch wenig Widerhall in der Großen Koalition.

Vielerorts regt sich Protest: Demonstration der Mieterinitiative “Kotti & Co” aus Berlin-Kreuzberg, Bild: Kotti & Co, kottiundco.net

Einfach nur bauen, bauen, bauen?

Bauminister Seehofer und sein Baustaatssekretär Adler sehen vor allem eine Lösung für die aktuelle Wohnungskrise: mehr bauen. Genau das möchte auch die Bau- und Immobilienlobby und hat damit einen ersten Etappensieg erzielt: Ihre Wünsche wurden von großen Teilen der Politik übernommen. Denn wenn alle nur noch „mehr bauen“ wollen, geraten die Themen Mieterrechte, Preisregulierung, Mitbestimmung, neue Gemeinnützigkeit und soziale Bindung im Wohnungsbau ins Hintertreffen. Es ist zwar richtig, dass in vielen Regionen – wenn auch längst nicht überall – mehr Wohnraum benötigt wird. Doch gefragt werden muss auch: Für wen wird gebaut, und wer soll von einem staatlich geförderten Bauboom in erster Linie profitieren? Sind es die Bau- und Immobilienkonzerne oder sind es die, die dringend günstigen Wohnraum brauchen?

Auf der Agenda der Wohnraumoffensive der Bundesregierung stehen mehrere Themen, darunter auch solche, die der Bau- und Immobilienlobby weniger gefallen. Dazu gehören Vorschläge aus dem SPD-geführten Justizministerium für eine verbesserte Mietpreisbremse, die derzeit noch von der Union blockiert werden. Auch über mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau soll gesprochen werden – jedoch ist bisher unklar, ob dabei auch die investorenfreundlich kurzen Fristen der Sozialbindung verlängert werden sollen. Wiederum ganz nach dem Geschmack der Lobby sind die geplanten Steuersenkungen für Immobilienprojekte und eine Deregulierung im Wohnungsbau. Letzteres wird nach Aussagen von Bauminister Horst Seehofer das wichtigste Thema des geplanten Wohngipfels.

Alle Fragen auf den Tisch, alle Akteure an den Tisch!

Das Thema Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen dieser Zeit. Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis, jeder und jede muss es sich leisten können. Zudem hat die Wohnsituation ganz entscheidende Auswirkungen auf die Gesundheit, Arbeits- und Bildungschancen, gesellschaftliche Teilhabe. Geringverdiener, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Rentner leiden am meisten unter den steigenden Mieten, aber in vielen Großstädten finden auch immer mehr Durchschnittsverdiener keine bezahlbare Bleibe mehr. Die Gewinne von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder Deutsche Wohnen dagegen steigen seit Jahren. Deutsches „Betongold“ ist seit der Finanzkrise zum bevorzugten Anlageobjekt internationaler Investoren geworden, die Rendite sehen wollen. Hinzu kommt: Wohnungspolitik heißt immer auch Stadt- und Regionalentwicklung, mit Auswirkungen auf Verkehr, Grünflächen, die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben.

Wir wollen, dass auf dem Wohnungsgipfel alle wichtigen wohnungspolitischen Fragen auf den Tisch kommen – und nicht nur die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby. Dazu müssen alle Akteure der Wohnungspolitik an einen Tisch. Ein Wohnungsgipfel hat nur dann seinen Namen verdient, wenn auch die Interessen derer, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, angemessen vertreten sind.

Die Bundesregierung darf sich in ihren wohnungspolitischen Entscheidungen nicht einseitig von einer mächtigen Lobbygruppe beeinflussen lassen, sondern muss auch die Anliegen und Bedürfnisse anderer Interessengruppen einbeziehen. In einer Demokratie hat die Politik eine besondere Verantwortung auch die Belange derer zu berücksichtigen, die über keine starke Lobby verfügen – und das sind vor allem die Nutzer/innen und Anwohner/innen.

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Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“

10. July 2018 - 17:09

Brüssel/ Köln, 10.07.2018 – Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). LobbyControl fordert die EU angesichts dieses Interessenkonfliktes auf, bei der Steuerpolitik auf kritische Distanz zu den Wirtschaftsprüfern zu gehen.

„Die Big Four tragen mit Steuersparmodellen und massiver Lobbyarbeit maßgeblich dazu bei, dass Konzerne die EU-Staaten jährlich um Milliardenberträge prellen. Wenn die EU nun ausgerechnet diese Wirtschaftsprüfer bei der Steuerpolitik als Berater engagiert, macht sie den Bock zum Gärtner. Die Politik muss die Big Four endlich von der Gestaltung der Steuerpolitik fernhalten“, sagt Nina Katzemich von LobbyControl.

Der CEO-Bericht zeigt auf, mit welchen Lobbystrategien die Big Four Konzernen dabei helfen, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen und welche konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung sie verhindert oder verwässert haben. Dazu gehören Transparenzregeln für Steuerberater sowie die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung von Unternehmen. Letztere hätte Unternehmen dazu verpflichtet, Gewinne für alle Länder offenzulegen, in denen sie tätig sind. Damit könnte der Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen entgegengewirkt werden.

Auch die Bundesregierung spielt hier eine unrühmliche Rolle. Trotz ihrer Verwässerung blockiert Deutschland die öffentliche, länderbezogene Steuerberichterstattung im EU-Ministerrat. „Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen – Oxfam, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit – fordert LobbyControl, dass Olaf Scholz als Finanzminister den Weg für echte Steuertransparenz in Europa freimacht, damit Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Katzemich.

Hinweis an die Redaktion

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10. July 2018 - 11:33
Jedes Jahr gehen den öffentlichen Kassen Milliarden Euro verloren, weil Unternehmen Staaten mit ausgefeilten Steuersparmodellen um iher Einnahmen prellen. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt in einer neuen Studie auf, wie die EU sich in Fragen der Steuerpolitik ausgerechnet von denen beraten lässt, die an der Steuervermeidung bestens verdienen: Den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC. Weiterlesen

Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat

28. June 2018 - 13:34
Die Parlamentarisches Versammlung des Europarats (PACE) hat ein lebenslanges Hausverbot gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und den ehemaligen CSU-Politiker Eduard Lintner ausgesprochen. Strenz und 13 andere ehemalige Mitglieder der Versammlung sollen über Umwege Geld vom autokratischen Regime in Aserbaidschan angenommen und diesen Interessenkonflikt nicht offengelegt haben. Nun muss die Union Konsequenzen ziehen. Karin Strenz ist als Bundestagsabgeordnete untragbar. Weiterlesen

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 Herz fuehrt Verstand, dann kann nichts schiefgehen

Sie möchten weitestgehend frei über Ihre Lebenszeit verfügen und Ihre Fähigkeiten, Ihre Neigungen, Ihre Kreativität (Phantasie) und Ihre Gefühle bestmöglich ausleben?

Sie möchten Ihre eigenen Ideen realisieren, vielleicht sogar von zuhause aus arbeiten und sich ein Einkommen erwirtschaften, das Ihren Lebensunterhalt sichert. 

Sie möchten langfristig gut und deshalb im Einklang mit der Natur leben?

Neben einer vereinfachten Lebensweise spielt dabei auch die moderne Technik eine wichtige Rolle.
Wir finden heraus, wie Sie einfacher leben und die aktuellen technischen Möglichkeiten optimal nutzen können.

Beispielsweise bietet sich zur Fortbewegung in den Städten das Car2go- oder Car-Sharing-Konzept an oder wie wäre es in Zukunft mit einer AllinOne-Solaranlage zur weitestgehend autarken Stromversorgung oder verbrennen Sie Biomasse (z. B. Kuhmist) und erzeugen Sie so Ihren eigenen Strom.

Sie möchten sich mit Ihrer eigenen Stimme an den gesellschaftlichen Entscheidungen, die Sie interessieren, beteiligen ?

Möglicherweise wünschen Sie sich insgeheim schon lange, so zu leben und entsprechende Erfahrungen und Erkenntnisse zu sammeln.

Ja, wie wäre es, wenn Sie Ihre Begeisterung für diese ganzheitliche Lebensweise sogar zu Ihrem Beruf machen und sie auf diesem Wege, Ihr Wissen mit anderen teilen und anderen Menschen helfen können, erfüllter zu leben.

Verwirklichen Sie doch Ihren Traum! Werden Sie ein ganzheitlich denkender Lebensunternehmer oder falls Sie das schon sind, geben Sie Ihr Wissen weiter und geben Sie so Ihrer Zukunft ganz neue Perspektiven! 

Verdienen Sie mit Ihrer selbst gewählten Aufgabe Ihren Lebensunterhalt.

Sie können als Lebensunternehmer-Coach Ihr Wissen weitergeben oder aber auch als Coachee, die ganzheitliche Denkweise der Lebensunternehmer kennen lernen.

Natürlich können Sie auch nur einzelne Schwerpunkte aus dem Lebensunternehmer-Konzept trainieren bzw. coachen, etwa den Workshop wo es darum geht für Berufsanfänger und Berufswechsler den optimalen Beruf bzw. die Lebensaufgabe zu finden.

Für die Teilnahme sind keine besonderen Schulabschlüsse oder Zertifikate erforderlich! 

Wichtig ist, daß Sie von Ihrem Thema begeistert sind und gerne lernen bzw. später als Lebensunternehmer-Coach Ihre Erfahrungen und Erkenntnisse leidenschaftlich gerne an andere weitergeben.

Ja ich möchte:

 

Erfahre mehr über das Lebenskonzept der Lebensunternehmer und die optimale Lebensumgebung dafür!

Im eBook-Shop gibt es dazu:

eBooks zu dem Lebenskonzept der Lebensunternehmer 

eBooks über eine sich selbst organisierende Gesellschaft, die auf der Eigenverantwortung jedes Einzelnen aufbaut (die optimale Lebensumgebung für Lebensunternehmer)

eBooks über Insel-Solaranlagen und Windräder und Solarkollektoren, die man umweltfreundlich und Ressourcensparend aus Schrott, Altmetall und Abfällen bauen kann

im eBook-Shop stöbern … 

Lebensunternehmer-ebook-Shop

 

bestimmte Inhalte gezielt finden

 

Mit der Suchmaschine können alle Inhalte zum Lebensunternehmer-Training und zur artgerechten Umgebung für Lebensunternehmer gezielt nach bestimmten Stichwörtern durchsucht und so die jeweils  relevanten Inhalte gefunden werden.

Besonders wichtige Stichwörter:
naturverbundenheit, traumberuf finden, selbstentfaltung, autodidaktisch lernen, urteilsvermögen, entscheiden, beteiligen, Verantwortung, demokratie, netzwerke, grundeinkommen

Geben Sie doch testweise die Stichwörter, die Sie besonders interessieren, in die Suchmaschine ein und schauen Sie sich die gefundenen Trefferanzeigen an!

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>> die Ideenwerkstatt der Akademie für Lebensunternehmer

hier geht es um Lösungen, Konzepte und Projektideen für eine sich selbst organisierende Gesellschaft, die auf unserer tagtäglich gelebten Eigenverantwortung basiert

Dazu gibt es: Workshops, Coachings, Videokurse und eBooks | wichtige Werte und Gewohnheiten für alle die ihr Leben unternehmen | die ganzheitliche Lösung für eine sich selbst organisierende Gesellschaft, die auf der Eigenverantwortung jedes Einzelnen aufbaut | eBooks für Lebensunternehmer | die Lebensunternehmer-Idee | eine FAQ zur Klärung vieler Detailfragen zum Thema "das Leben unternehmen" | der Lebensunternehmer-Blog | den Bauplan für eine neue Gesellschaft | die Projektidee zu einer Internet-Entscheidungsplattform | News zum Thema “gesellschaftlicher Wandel” | das Grundkonzept für ein neues Bildungssystem und vieles mehr

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weitere Websites von mir:

>> die Akademie für Lebensunternehmer
das Leben unternehmen - wie geht das?

>> mach was du liebst
hier geht es um die Kernfrage: Wofür lohnt es sich für dich zu leben?

>> wachse und gedeihe
hier geht es um die Kernfrage: Wie kannst du dich optimal weiterentwickeln, also effektiv lernen?

>> nutze das Internet sinnvoll und hilfreich
hier geht es um die Kernfrage: Wie können dir die vielfältigen Software-Tools bzw. Internetdienste dabei helfen, daß du deine Tagesaufgaben einfacher und schneller lösen kannst?

>> nutze freie Energie
selbst Strom erzeugen und Energie sparen