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Aktualisiert: vor 20 Stunden 39 Minuten

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

6. June 2019 - 11:24

Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Das zeigt unsere Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Spinwatch, Corporate Europe Observatory (CEO) und Observatoire des Multinationales veröffentlicht haben.

Die Finanzlobby arbeitet im Schatten des Brexit eifrig daran, neue Privilegien durchzuboxen. Foto: Pixabay.

Goldman Sachs und Co. machen enormen Druck für laxere Regeln

Die Studie zeichnet anhand von internen Dokumenten und öffentlichen Äußerungen die Lobbyaktivitäten zentraler Finanzmarktakteure wie Goldman Sachs, Blackrock, Allianz oder The City of London Corporation nach. Diese üben enormen Druck auf Großbritannien und die EU aus, um ein künftiges Handelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Obwohl die Finanzlobby bislang nicht bei allen Punkten erfolgreich war, stößt ihre Forderung nach sogenannter „regulatorischer Kooperation“ bei Entscheidungsträgern auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf Zustimmung. Damit sind neue Gremien gemeint, durch die hauptsächlich Industrievertreter eingeladen werden, frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen. Regulatorische Kooperation schafft damit neue Einflusskanäle für Industrievertreter, hebelt die Parlamente aus und ist zutiefst undemokratisch. Gerade in einem so bedeutenden und sensiblen Sektor wie der Finanzbranche sollte die Politik Abstand davon nehmen.

Verwässerung der Verantwortlichkeiten

Mit regulatorischer Kooperation im Finanzsektor gab es bereits schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit. So ist der Zusammenbruch des Versicherungsgiganten AIG während der Finanzkrise im Wesentlichen auf diese Praxis zwischen den USA und Europa zurückzuführen. Regulatorische Kooperation hat in diesem Falle bedeutet, dass offiziell US-amerikanische Behörden für AIG-Aktivitäten in Europa zuständig waren – sich aber offensichtlich niemand wirklich um deren Kontrolle kümmerte.

Geschwärzte Passagen in einer Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu den Vorbereitungen des EU-UK-Handelsabkommens.

Geheimer als TTIP

Doch nicht nur die Inhalte der Vorbereitungen für das kommende Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU sind brisant. Auch das Verfahren ist äußerst fragwürdig. Denn bislang finden die Vorbereitungen auf beiden Seiten im Geheimen statt.

Weder die EU noch die britische Regierung haben offensichtlich aus der Kritik an den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP. Während wir auf Anfrage immerhin Inhalte von einzelnen Lobbytreffen ein halbes Jahr später zu sehen bekamen, ist das bei der Vorbereitung des Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU infolge des Brexit mitnichten der Fall.

Jetzt unterzeichnen und Europa nicht den Konzernen überlassen. Einfluss der Finanzlobby zurückdrängen

Derzeit reden alle darüber, wohin die Finanzindustrie im Zuge des Brexit abwandert. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie die Finanzlobby den Brexit nutzen will, um in Zukunft größeren Einfluss auf die Regulierung der eigenen Branche zu nehmen. In einer Demokratie sollten BürgerInnen und gewählte PolitikInnen darüber entscheiden, wie sie Geld- und Finanzströme regeln und besteuern wollen. Egal, ob die Industrie nun in Frankfurt, Paris oder Luxemburg sitzt.

Deshalb darf regulatorische Kooperation im Finanzsektor nicht erneut dazu führen, dass Regulierungsmechanismen verwässert werden. Denn die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.

Weitere Infos:

Unsere Studie „Brexit, Finance Sector Lobbying and Regulatory Cooperation.“

Blogbeitrag „Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will.“

Blogbeitrag zu regulatorischer Kooperation zwischen den USA und der EU.

Studie zu internationalen Verbreitung von regulatorischer Kooperation.

Mehr Hintergrund zu den Folgen von regulatorischer Kooperation in der Vergangenheit in unserer Studie „Ein gefährliches regulatorisches Duett.“

Hintergrund

Diese Studie ist im Rahmen des ENCO-Netzwerks (European Network of Corporate Observatories) entstanden. ENCO ist ein europaweiter Zusammenschluss konzernkritischer NGO und Journalisten, den LobbyControl mitbegründet hat.

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

6. June 2019 - 11:23

Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“.

Die Studie zeichnet anhand von internen Dokumenten und öffentlichen Äußerungen die Lobbyaktivitäten zentraler Finanzmarktakteure wie Goldman Sachs, Blackrock, Allianz oder The City of London Corporation nach. Diese üben enormen Druck auf Großbritannien und die EU aus, um ein künftiges Handelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Regulatorische Kooperation bedeutet neue Mitspracherechte für Finanzlobby

Obwohl die Finanzlobby nicht bei allen Punkten erfolgreich war, stößt ihre Forderung nach „regulatorischer Koooeration“ bei Entscheidungsträgern auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf Zustimmung. Damit sind neue Gremien gemeint, durch die hauptsächlich Industrievertreter eingeladen werden, frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen.

„Regulatorische Kooperation schafft neue Einflusskanäle für Industrievertreter, hebelt die Parlamente aus und ist zutiefst undemokratisch. Gerade in einem so bedeutenden und sensiblen Sektor wie der Finanzbranche sollte die Politik Abstand davon nehmen“, sagt Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl und einer der Autoren der Studie.

Verwässerung der Verantwortlichkeiten

Er verweist auf die schlechten Erfahrungen mit regulatorischer Kooperation im Finanzsektor. So ist der Zusammenbruch des Versicherungsgiganten AIG während der Finanzkrise im Wesentlichen auf diese Praxis zwischen den USA und Europa zurückzuführen. Regulatorische Kooperation habe in diesem Falle bedeutet, dass offiziell US-amerikanische Behörden für AIG-Aktivitäten in Europa zuständig waren – sich aber offensichtlich niemand wirklich um deren Kontrolle kümmerte.

„Momentan reden alle darüber, wohin die Finanzindustrie im Zuge des Brexit abwandert. Viel wichtiger ist aber die Frage, wie die Finanzlobby den Brexit nutzen will, um in Zukunft größeren Einfluss auf die Regulierung der eigenen Branche zu nehmen. In einer Demokratie sollten BürgerInnen und gewählte PolitikInnen darüber entscheiden, wie sie Geld- und Finanzströme regeln und besteuern wollen. Egal, ob die Industrie nun in Frankfurt, Paris oder Luxemburg sitzt“, so Co-Autor Kenneth Haar vom Corporate Europe Observatory (CEO).

Hintergrund

Diese Studie ist im Rahmen des ENCO-Netzwerks (European Network of Corporate Observatories) entstanden. ENCO ist ein europaweiter Zusammenschluss konzernkritischer NGO und Journalisten.

Hinweis an die Redaktion

Die Studie „Brexit, Finance Sector Lobbying and Regulatory Cooperation“ finden Sie hier online.

Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

6. June 2019 - 11:20

Ein ebenso ärgerliches wie beschämendes Jubiläum steht kurz bevor: Seit fast zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Gestern veröffentlichte die Behörde ihren „Zweiten Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“, mit einem vernichtenden Urteil: Das deutsche Regelwerk „bleibt hinter europäischen Standards zurück“. Den Grund dafür benennt Greco auch: „Ein klarer Mangel an politischem Willen“.

„Deutschland bleibt hinter den europäischen Standards zurück“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Oberaufseher über die Parteienfinanzierung in Deutschland, wehrte die Kritik umgehend ab: Die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland sei „auf einem hohen Niveau“.  Schäuble misst Niveau offensichtlich nicht nach europäischen Maßstäben. Denn das deutsche Transparenzniveau könnte zwar im Vergleich mit Panama, Aserbaidschan oder der Antarktis als einigermaßen „hoch“ gelten. Allerdings liegt Deutschland in Europa – und muss sich vom Europarat an europäischen Standards messen lassen.

Schäuble demonstriert, warum die Kritik berechtigt ist

Schäubles Teflon-Replik beweist leider erneut, wie berechtigt die Kritik der Greco an deutschen Missständen ist. Greco bemängelt unter anderem, dass hierzulande die Aufsicht über die Parteienfinanzierung nicht bei einer neutralen Stelle liegt, sondern bei einem Parteipolitiker. Schäubles Amtsvorgänger Norbert Lammert sah dies ebenfalls kritisch und hätte den Aufgabenbereich am liebsten einer unabhängigen Kontrollinstanz zugewiesen.

Schäuble allerdings erweckt den Eindruck, den Interessenkonflikt, in dem er sich befindet, nicht einmal wahrzunehmen. Ins Amt kam er vorbelastet: Schäuble persönlich war in den CDU-Parteispendenskandal verwickelt, nahm 100.000 D-Mark Schwarzgeld vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber an. Als eine Konsequenz aus dem Skandal wurden die Transparenzregeln in Deutschland geringfügig verschärft. Wenn für Schäuble trotz zahlreicher fortbestehender Missstände damit bereits das letzte Wort gesprochen ist, gehört die Kontrolle der Parteifinanzen definitiv in andere Hände.

Seit 2009 unveränderte Liste von Mängeln

Die Mängelliste der Greco ist lang und seit 2009 unverändert – nachlesbar auch im Blog zum letzten Greco-Bericht: Es fehlt in Deutschland an Transparenz bei Großspenden sowie bei Spenden an Abgeordnete und Kandidat*innen. Es gibt keine zeitnahe Rechenschaftspflicht für Wahlkampfspenden. Die Kontrolle der Parteifinanzen ist zu schwach, die Sanktionen sind zu zahnlos.

Auch wir haben immer wieder diese und andere Punkte vorgebracht – in direkten Gesprächen mit Politiker*innen oder in Aktionen wie aktuell zu verdeckter Wahlkampffinanzierung. Doch trotz wiederkehrender Skandale (ob „Rent-a-Sozi“, „Rent-a-Rüttgers“ oder der aktuelle AfD-Skandal) bewegt sich in der Gesetzgebung immer noch nichts. Stattdessen spielen die Regierungsparteien Schwarzer Peter: die SPD wirft der CDU/CSU Blockadehaltung vor – und die Union wirft der SPD vor, dass sie sich nicht tiefer „in die Bücher schauen“ lassen wolle.

Hinhalte-Spielchen im Bundestag

Auch Greco erlebt und protokolliert diese deutschen Hinhalte-Spielchen in aller Nüchternheit. Das Spiel geht so: Der Europarat schickt einen blauen Brief an die Bundesregierung und mahnt Reformen an. Der deutsche Justizminister schreibt daraufhin an den Bundestagspräsidenten, um dessen Stellungnahme zu erbitten. Der Bundestagspräsident reicht die Anfrage des Ministers an den Innenausschuss des Bundestags weiter. Der/die Ausschussvorsitzende lässt die Anfrage dann erst einmal liegen. Erst wenn die Akte streng zu riechen beginnt, wird geantwortet – und zwar ausweichend. Das dokumentiert die Greco dann in ihrem nächsten Mahnbrief. Eine solche Runde Schwarzer Peter dauert übrigens ein Jahr oder auch länger.

2016/2017 etwa brauchte der damalige Ausschussvorsitzender Ansgar Heveling (CDU) neun Monate für die Mitteilung, dass man vorläufig nichts reformieren könne, weil in sechs Monaten ja ein neuer Bundestag gewählt werde. 2018 gab die derzeitige Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) nach fünf Monaten kund, dass man das Thema vorerst nicht beraten könne. Dazu benötige man zunächst das Gutachten einer Sachverständigen, der Würzburger Professorin Stefanie Schmahl. Zehn Wochen nach Lindholz‘ Auskunft lag Prof. Schmahls Gutachten dem Ausschuss vor. Doch weiter geschah nichts. Nichts, nicht einmal eine Beratung.

Kein politischer Wille

Grecos Schlussfolgerung nach zehn Jahren: In Deutschland fehlt der politische Wille, mehr Transparenz in die Parteifinanzen zu bringen. Zumindest bei den Regierungsfraktionen.

Dazu passt, dass die Würzburger Jura-Professorin Schmahl, ohne deren Gutachten der Innenausschuss angeblich beratungsunfähig war, keine ausgewiesene Expertin für Parteienfinanzierung ist. Zumindest findet sich in ihrer langen Veröffentlichungsliste kein Beitrag zu diesem Thema.

Allerdings ist Prof. Schmahl unter anderem Herausgeberin eines umfangreichen Werks über den Europarat. Also jene Institution, die den Ausschuss regelmäßig mit Reformforderungen nervt. Und die Institution, die der amtierenden Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) und dem Ex-Abgeordneten Eduard Lintner (CSU) lebenslang Hausverbot erteilte. Wegen Korruption.

Wollen Sie gegen verdeckte Parteienfinanzierung aktiv werden? Dann machen Sie mit bei unserer laufenden Aktion:

Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen – jetzt unterzeichnen!

Alarmsignal für die Zivilgesellschaft

5. June 2019 - 15:36

Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft haben. Wir dokumentieren hier den Gastbeitrag unserer politischen Geschäftsführerin Imke Dierßen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (pdf):

Vor einem Jahr traf ich die Menschenrechtsaktivistin Anikó Bakonyi vom ungarischen Helsinki-Komitee bei einer Festveranstaltung in Berlin. Als ich selbst vor Jahren noch Menschenrechtsarbeit gemacht habe, konnte man sich in Ungarn noch unbehelligt in regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) engagieren. Nun berichtete Anikó, viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Sie selbst fand ihren Namen auf einer Liste von 200 Menschen, die als von George Soros bezahlte „Söldner“ bezeichnet wurden und angeblich am Regierungsumsturz arbeiteten.

Die Situation in Deutschland ist eine gänzlich andere: Hier ist die Landschaft zivilgesellschaftlicher Organisationen vielfältig, und deren Arbeit wird nicht systematisch eingeschränkt. Doch auch in Deutschland dreht sich der Wind: Es wird Stimmung gemacht gegen diejenigen, die politisch unbequeme Meinungen vertreten.

Protest vor dem Bundestag: Gefährden solche Aktionen zukünftig die Gemeinnützigkeit? Foto: Lobbycontrol

DUH: Angriffe und Diffamierungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann ein Lied davon singen. Sie wird angegriffen und diffamiert, obwohl sie nur ihr Recht nutzt, mit Klagen Fahrverbote durchzusetzen, damit wir in unseren Städten saubere Luft atmen können. CDU, FDP und AfD mischen bei dieser Meinungsmache kräftig mit. Der CDU-Parteitag forderte im Dezember, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen. Besonders pikant: Die Initiative kam vom CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg. Dessen Vorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Der frühere Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie Matthias Wissmann ist dessen Ehrenvorsitzender.

Diffamierungskampagnen gegen Vereine wie die DUH zersetzen schleichend unsere Demokratie – man kann nicht früh genug davor warnen. Eine Demokratie kann und muss kritische Stimmen nicht nur aushalten, sie braucht sie auch wie die Luft zum Atmen.

NGOs droht hoher finanzieller Schaden

Es gibt in Deutschland aus gutem Grund Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die öffentliche Verbändeförderung und steuerliche Begünstigungen für NGOs durch das Gemeinnützigkeitsrecht. Doch nach dem restriktiven Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs droht vielen Vereinen und Stiftungen der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit. Ihr finanzieller Schaden wäre hoch, die Organisationen geschwächt. Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie.

NGOs bieten vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich etwa für Menschenrechte oder den Umweltschutz starkmachen wollen, dafür ein Forum. Demokratische Beteiligung lebt von diesem vielfältigen Engagement – auch abseits politischer Parteien. Das Urteil schränkt jedoch die Möglichkeit der politischen Betätigung für gemeinnützige Organisationen ganz erheblich ein.

Unsere Gesellschaft braucht diese Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden, die ihre Lobbyausgaben als Betriebskosten von der Steuer absetzen können. Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. Konzernlobbyisten haben durch ihre finanziellen Möglichkeiten, privilegierten Zugänge und persönlichen Verflechtungen mit der Politik einen erheblichen Vorteil bei dem Versuch, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Ungleich verteilte Einflussmöglichkeiten

Durch diese ungleich verteilten Zugänge und Einflussmöglichkeiten kommen allzu oft die Interessen der Allgemeinheit unter die Räder. Wenn die Bundesregierung nicht immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten und über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hätte, würde die DUH heute vermutlich nicht vor Gericht ziehen.

Im Übrigen könnten Organisationen aus allen politischen Lagern vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen sein – etwa der Bund der Steuerzahler, die Bertelsmann-Stiftung oder das Institut für Steuern und Finanzen. Denn auch diese gemeinnützigen Einrichtungen mischen sich in die Politik ein – sei es durch Stellungnahmen, persönliche Ansprache oder Gutachten.

Wir brauchen dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Die aktuelle Praxis ist absurd: Die von Rüstungsunternehmen getragene Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik oder die Stiftung Familienunternehmen als Interessenvertretung für Superreiche sind als gemeinnützig anerkannt. Organisationen, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen aber nicht. Der Bund der Steuerzahler veranstaltet ebenso wie Attac Demonstrationen zu steuerpolitischen Fragen – die einen genießen die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit, die anderen nicht.

Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit

Bundestag und Bundesregierung müssen endlich Rechtssicherheit schaffen und gesetzlich klarstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einmischen dürfen, ohne steuerliche Nachteile befürchten zu müssen. Das macht unsere Demokratie lebendig und fördert ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen.

Dieser Artikel erschien am 29. April in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Zwischenüberschrift in diesem Blogbeitrag haben wir ergänzt.

Lobbycontrol ist Mitglied in der Allianz Rechtssicherheit politische Willensbildung.

Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

3. June 2019 - 14:07

Foto: Open Government Deutschland

In den vergangenen Wochen haben wir uns im Rahmen der Open Government Partnership-Initiative an mehreren Workshops zur Erarbeitung von Vorschlägen der Zivilgesellschaft für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung beteiligt. Sehr erfreulich ist, dass unsere seit langem vertretenen Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister sowie einer legislativen Fußspur im Gesetzgebungsprozess an prominenter Stelle Eingang in die Liste der Handlungsempfehlungen gefunden haben. Die vollständige Liste der priorisierten Empfehlungen hat das Open Government-Netzwerk Deutschland kürzlich veröffentlicht.

Wie geht es nun weiter?

Mit der Übergabe der Empfehlungen an die Bundesregierung endete der zivilgesellschaftliche Konsultationsprozess unter Federführung des Bundeskanzleramts. Der Ball liegt damit nun bei den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung. Sie wird die Vorschläge nun prüfen um bis Herbst einen Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten und diesen bis 2021 umzusetzen.

Der Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten Angaben machen müssen, wenn sie gegenüber Bundesregierung und Bundestag Interessen vertreten, ist es günstig, dass die Idee auch im Bundestag immer mehr Zuspruch erhält. Zuletzt war aus der CDU – die bei dem Thema bisher immer auf der Bremse stand – zu hören, dass sie an einem Gesetzentwurf arbeiten. Da SPD, Grüne und Die Linke ein Lobbyregister schon lange fordern, besteht im Prinzip ohnehin eine parlamentarische Mehrheit. Sollte die CDU also tatsächlich bald mit einem sinnvollen Gesetzesvorschlag an die anderen Fraktionen herantreten, könnte es im Bundestag endlich vorangehen. Viel hängt aber auch von der Bundesregierung ab. Denn: Nur ein Lobbyregister, dass Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung erfasst, ist sinnvoll. Insofern ist es gut, wenn das Thema Lobbyregister nun durch den OGP-Prozess auf den Schreibtischen der Bundesminister/innen liegt.

Workshop im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Beteiligung. Bild: Open Knowledge Foundation Deutschland, Creative Commons 3.0 DE

Auch mit Blick auf Europa wäre es wichtig, dass die Bundesregierung das Thema verpflichtendes Lobbyregister aufgreift. Nachdem in Brüssel kurz vor den Europawahlen die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat über ein gemeinsames Lobbyregister gescheitert sind, muss es nun weiter gehen: Der Rat, in dem die Bundesregierung eine wichtige Stimme hat, nimmt bisher nicht Teil am verbesserungsbedürftigen Transparenzregister des Parlaments und der Kommission. Die deutsche Bundesregierung sollte sich also in Brüssel sowohl für ein verbessertes und gemeinsames Register der drei zentralen EU-Institutionen einsetzen als auch für die Einführung von nationalen Lobbyregistern in den Mitgliedstaaten werben. Das ist glaubwürdiger, wenn sie beim Thema selbst etwas vorzuweisen hätte. Andere Länder wie Frankreich oder Irland oder auch Estland bieten auch für Deutschland gute Orientierungspunkte.

Deutschland ist Mitglied in der Lenkungsausschuss der Open Government Partnership

Was die Open Government Partnership selbst betrifft, steht Deutschland auch hier in der Pflicht, ambitioniert voranzugehen. So hat sich Deutschland soeben erfolgreich auf die Mitgliedschaft im OGP-Lenkungsausschuss beworben. Da würde es der Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, keinen Schmalspur-Aktionsplan vorzulegen. Das Open Government-Netzwerk Deutschland schreibt dazu:

Um ernsthafte Fortschritte in der Umsetzung von Open Government zu machen, benötigt es ambitionierte Verpflichtungen. Dazu zählen zum Beispiel die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters oder die Verbesserung der legislativen Fußspur im Gesetzgebungsprozess. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner dem Ziel verpflichtet, Deutschland soll internationaler Vorreiter für Open Data werden. Diesem Anspruch könnte die Bundesregierung etwa mit weiterem Werben für Open Data, vor allem aber mit einem offenen Transparenzregister nachkommen, welches die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht erleichtern würde.

Über die Open Government Partnership

Die Open Government Partnership (OGP) ist ein Bündnis von über 70 Staaten weltweit, die sich seit 2011 mit der Zivilgesellschaft zu Fragestellungen um ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Zeiten der Digitalisierung austauschen und voneinander lernen wollen. Seit 2017 wird der erste Nationale Aktionsplan Deutschlands umgesetzt. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis September 2019 den zweiten nationalen Aktionsplan zu verabschieden.

Das Bundeskanzleramt informiert über die Open Government Partnership und den weiteren Prozess zur Erarbeitung des zweiten Nationalen Aktionsplans auf einer eigenen Webseite.

Jahresbericht 2018/19

28. May 2019 - 19:06

Lobbyismus ist ein Mehrebenen-Spiel. Dementsprechend setzen wir uns auf vielen Felder für mehr Transparenz, strenge Regeln für Lobby-Akteure und eine lebendige Demokratie ein. 2018/19 waren das zum Beispiel unsere Recherchen zu einer „Initiative von Lungenärzten“, zum AfD-Parteispendenskandal oder unsere Arbeit zur EU-Handelspolitik. Und es gab Erfolge zu feiern: Mehr Lobbytransparenz in Brüssel, das große Medienecho zu unserem ersten EU-Lobbyreport oder Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen.

Neben diesen Erfolgen gehen wir in unserem 14-seitigen Jahresbericht auch auf die Entwicklung unserer Organisation und unsere Finanzen ein. Und wir stellen unseren neuen ehrenamtlichen Vorstand vor.

Viel Spaß bei der Lekture.

Den vollständigen Jahresbericht finden Sie hier als Online-PDF.

Europa hat gewählt – wie geht es jetzt weiter?

28. May 2019 - 15:57

Europa hat gewählt: Die großen Volksparteien verlieren. Foto: Christoph Scholz/ Flickr/ CC BY-SA 2.0

Das Votum der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Konservative und Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Wahl zum Europaparlament so viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – keine gemeinsame Mehrheit mehr haben. Gewonnen haben Grüne und Liberale auf der einen sowie Nationalisten und Rechtsextremisten auf der anderen Seite.

Lobbygetriebene Klimapolitik wurde abgestraft

In Deutschland haben Umwelt- und Klimaschutz vor allem bei den jungen WählerInnen eine große Rolle gespielt. Sie haben die Proteste der „Fridays-for-Future“-Bewegung und die Kritik von Youtubern wie Rezo an die Wahlurne getragen. Die Botschaft ist unmißverständlich: Die lobbygetriebene – oder eher lobbygebremste – Klimapolitik von Schwarz-Rot wurde abgestraft.

Aber auch Nationalisten und Rechtsextreme haben zum Teil deutlich zugelegt. In Ungarn, Frankreich und Italien sind die Rechtsaußen-Parteien Fidesz, Rassemblement National und Lega Nord stärkste Kraft. Auch in Deutschland haben die Rechtspopulisten von der AfD in Sachsen und Brandenburg die meisten Stimmen bekommen.

Wahl des/der Kommissionspräsident/in: Nicht im stillen Kämmerlein!

In den kommenden Wochen wird sich nun entscheiden, wer KommissionspräsidentIn wird. Das Parlament hatte durchgesetzt, dass es europaweite SpitzenkandidaInnen für die Parteien gibt, die zugleich die offiziellen Kandidaten auf das Spitzenamt sind. Es wäre daher problematisch, wenn die Mitgliedstaaten sich nun im stillen Kämmerlein auf eine andere Person einigen.

Was muss in den kommenden Jahren geschehen?

Die kleineren Parteien – Liberale, Rechte, Grüne, Linke – können nun mitmischen bei der Frage, was auf der Agenda der neuen Kommissionschefin oder des neuen Kommissionschef stehen soll, denn er oder sie ist auf weitere Stimmen angewiesen. Das ist grundsätzlich ein Gewinn für die Demokratie. Natürlich werden wir auch unsere Forderungen in diese Debatte hereintragen. In den vergangenen Wochen ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass die Themen Konzernmacht und Lobbyismus in den vielen Debatten zu den Wahlen eine Rolle spielen. Mit unserem Lobbyreport haben wir aufgezeigt, was es in den letzten fünf Jahren an Verbesserungen gegeben hat und was nun passieren muss. Unter anderem mehr Ausgewogenheit bei den Treffen mit Lobbyisten, mehr internen und unabhängigen Sachverstand und deutlich mehr Transparenz des Rates der EU, des Gremiums der Mitgliedstaaten.

Musterung der Spitzenkandidaten

Zugleich haben wir unsere Forderungen in Form unseres Appells: „Europa nicht den Konzernen überlassen“ an mehrere deutsche EU-Politiker (Grüne, FDP, SPD & Die Linke) übergeben. Dies wollen wir auch nach der Wahl fortsetzen.

Unterschreiben Sie daher weiterhin unseren Appell!

Und natürlich werden wir bei der Zusammenstellung der EU-Kommission sehr genau unter die Lupe nehmen, welche Kommissare im Interesse der Öffentlichkeit handeln können – und wer durch Interessenkonflikte „vorbelastet“ ist. Problematische KommissarInnen werden wir gemeinsam mit dem Parlament zu verhindern suchen. Wir bleiben für Sie dran.

Mehr als 23.000 Unterschriften: „Europa nicht den Konzernen überlassen“

23. May 2019 - 17:09

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Übergabe mit EU-Campaignerin Nina Katzemich in Düsseldorf

Bis zur Europawahl sind es nur noch wenige Tage. Mehr als 23.000 Menschen haben ihre Unterschrift unter unseren Appell „Europa nicht den Konzernen überlassen“ gesetzt. Damit die politischen Akteure unsere Forderungen zur Kenntnis nehmen, haben wir ihn in den letzten Tagen bereits verschiedenen Spitzenkandidatinnen überreicht.

Jetzt noch unterzeichnen und Europa nicht den Konzernen überlassen.

Ska Keller, Spitzenkandidatin der Grünen mit EU-Campaigner Max Bank vor dem Bonner Rathaus.

Gestern nahm Katarina Barley den Appell in Düsseldorf entgegen. Sie will sich vor allem für ein gemeinsames Lobbyregister für EU-Kommission, Parlament und Rat stark machen. Auch bedauerte sie, dass es bisher nicht gelungen ist, in Deutschland ein Lobbyregister einzuführen.

Bereits vergangene Woche übergab unser EU-Campaigner Max Bank den Appell an Ska Keller, die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie sagte zu, alle drei Forderungen im Europäischen Parlament unterstützen zu wollen. Zur Erinnerung: In unserem Appell fordern wir

  • Ein verpflichtendes Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck
  • Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und in den einflussreichen Expertengruppen der Kommission
  • Eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft.

Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP, mit Nina Katzemich im Kölner Gürzenich

Ebenfalls gestern haben wir unseren Appell an FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer überreicht. Die FDP hat angekündigt, sich für mehr Transparenz des Rates der EU einzusetzen. Unter anderem sollen die Protokolle der Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) online veröffentlicht werden.

Die Linke-Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan und Özlem Demirel mit unserer Campaignerin Annette Sawatzki bei der Übergabe in Berlin

 

UPDATE 24.5.: Heute haben wir auch den Spitzenkandidat*innen der Linken, Özlem Demirel und Martin Schirdewan, den Appell in Berlin überreicht. Sie unterstützen unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Ausgewogenheit – und wollen sich besonders dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft künftig ein deutlich höheres Gewicht in Brüssel bekommt.

Bitte unterschreiben Sie weiterhin unseren Appell, denn wir wollen ihn auch nach der Wahl an weitere dann gewählte EU-Politiker/innen übergeben. Wir möchten uns an dieser Stelle auch für all ihre Unterschriften und Ihre Unterstützung bedanken. Nach der Wahl machen wir dann weiter Druck, damit unsere Forderungen auch umgesetzt werden.

Jetzt unterzeichnen und Druck machen für ein Europa der BürgerInnen.

Europawahl: Unsere Fragen an die Spitzenkandidaten

21. May 2019 - 15:22

Bei der Europawahl haben die europäischen Parteien sogenannte SpitzenkandidatInnen aufgestellt. Die stärkste Partei kann voraussichtlich die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten stellen. Wir wollten wissen, wie sie zum Thema Lobbykontrolle stehen und welche Maßnahmen sie für den Fall ihrer Wahl ergreifen werden. Dazu haben wir gemeinsam mit unserer europäischen Allianz ALTER-EU einen Fragebogen an die KandidatInnen verschickt und die Antworten jetzt ausgewertet. Es wird deutlich, wer es wirklich ernst meint mit mehr Lobbykontrolle und wer auf der anderen Seite das Thema vernachlässigt.

Jetzt unterzeichnen und die Spitzenkandidaten auffordern, Europa nicht den Konzernen zu überlassen Sieben Fragen zu Lobbykontrolle und Konzerneinfluss

Wir haben Manfred Weber (Union/EVP), Frans Timmermans (Sozialdemokraten), Margrethe Vestager und Guy Verhofstadt (Liberale), Jan Zahradil (Europäische Konservative und Reformer) Nico Cué und Violeta Tomic (Europäische Linke), Ska Keller und Bas Eikhout (Europäische Grüne) sowie Oriol Junqueras (Europäische Freie Allianz) folgende sieben Fragen zugeschickt:

    1. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Interessen von BürgerInnen Priorität vor den Interessen von Konzernen haben?
    2. Werden Sie sicherstellen, dass die Richtlinien für KommissarInnen umgesetzt werden, so dass es eine Ausgewogenheit bei Lobbytreffen mit Unternehmen und Zivilgesellschaft gibt? Wenn ja, wie werden sie dies sicherstellen? Wenn nein, warum nicht?
    3. Werden Sie
      a) sich für die Einführung eines wirklich verpflichtenden Lobbyregisters einsetzen, an dem sich alle drei EU-Institutionen (Rat, Kommission, Parlament) beteiligen;
      b) sicherstellen, dass ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen vorhanden sind, um das Lobbyregister zu pflegen
      c) sich für wirksame Sanktionen einsetzen für diejenigen, die sich nicht an die Regeln des Lobbyregisters halten?
  1. Werden Sie das Verbot von Treffen mit unregistrierten Lobbyisten auf alle Ebenen der EU-Kommission ausweiten?
  2. Werden Sie eine legislative Fußspur einführen, die Eingaben von Lobbyisten zu Gesetzen dokumentiert?
  3. Werden Sie die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O‘Reilly umsetzen und dafür sorgen, dass alle Interaktionen mit Tabaklobbyisten vollständig offengelegt werden, so dass Artikel 5.3 des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der WHO effektiv angewendet wird?
  4. Werden Sie strengere Regeln für Seitenwechsel für Ex-Kommissare einführen und ein unabhängiges Ethik-Gremium zur Überprüfung von Seitenwechseln schaffen, das im Zweifelsfall eigenständig Untersuchungen einleitet und dafür über die notwendigen Ressourcen verfügt?
Die Ergebnisse im Überblick

Unsere Auswertung der Antworten zeigt, dass die KandidatInnen der Europäischen Grünen, der Freien Europäischen Allianz und der Europäischen Linken umfangreich und mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf unsere Fragen geantwortet haben. Bei den Sozialdemokraten fallen die Antworten weniger konkret aus. Enttäuschend sind hingegen die fehlenden Antworten der Europäischen Volkspartei und ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), sowie der der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, zu denen die FDP gehört. Auch von den Europäischen Konservativen und Reformer blieb eine Antwort aus.

Grüne und Freie Europäische Allianz

Die Europäischen Grünen sowie die Freie Europäische Allianz haben in den letzten fünf Jahren eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament gebildet. Sie schlagen in ihren Antworten umsetzbare und konkrete Maßnahmen vor.

Ihr Vorschlag enthält konkrete Maßnahmen für mehr Lobbykontrolle. Unter anderem wollen sie ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die EU-Politik verbessern und die Regeln bei Seitenwechseln verschärfen. Ein Seitenwechsel, wie der von Ex-Kommissionspräsident Barroso zur globalen Investmentbank Goldman Sachs wäre damit nicht mehr möglich. Die SpitzenkandidatInnen Ska Keller, Bas Eickhout und Oriol Junqueras haben sich zudem dafür ausgesprochen, die Richtlinie der Weltgesungsheitsorganisation (WHO) zum Umgang mit LobbyistInnen der Tabakindustrie vollständig umzusetzen und somit Kontakte zur Tabakindustrie auf ein Minimum zu beschränken.

Sowohl Europäische Grüne als auch die Freie Europäische Allianz konnten herausstellen, dass sie sich bereits in den letzten Jahren im Kampf für bessere Transparenzregeln engagiert haben und dieses Ziel auch weiterhin verfolgen, sowohl auf Kommissionsebene als auch im Parlament. Die vollständigen Antworten finden Sie hier.

Rückmeldung der Europäischen Linken

Violeta Tomic und Nico Cué, die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Linken, setzen sich ebenfalls ein für ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Ausweitung des Verbots von Treffen mit unregistrierten Lobbyisten. Die Anwendung der Empfehlungen der WHO zu Lobbyisten der Tabakindustrie sowie Nachbesserungen bei den Regeln für Seitenwechseln fordern sie ebenfalls. Die vollständigen Antworten finden Sie hier.

Spannender Vorschlag zu Unausgewogenheit beim Lobbyeinfluss

Einen interessanten Lösungsvorschlag, um mehr Ausgewogenheit bei Lobbytreffen mit Unternehmen und Zivilgesellschaft zu schaffen, präsentierte Violeta Tomic. Sie schlägt vor, dass eine Ethikbehörde einmal jährlich die Lobbytreffen der Kommissare auf Ausgewogenheit hin überprüfen soll. Im Falle von Unausgewogenheit müssten die betroffenen Kommissare „einen Plan vorlegen, durch den das Ungleichgewicht korrigiert würde“. Die vollständigen Antworten finden Sie hier.

Frans Timmermans: Sozialdemokraten und Lobbykontrolle

Die Antworten von Franz Timmermans, dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, waren insgesamt allgemeiner und enthielten weniger konkrete Vorschläge für tatsächlich umsetzbare Maßnahmen.

Begrüßenswert ist jedoch Timmermans Versprechen, Kontakte der Kommission zu Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft auszubauen. Besser noch ist, dass der Spitzenkandidat sich auch dafür ausspricht, über den Brüsseler Tellerrand zu schauen und „regelmäßige Bürgerdialoge, zu Hause und in ganz Europa [abzuhalten], um mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu kommen.“

Anders als Grüne, Freie Europäische Allianz und Linke, wollen die Sozialdemokraten allerdings lediglich das derzeit freiwillige Lobbyregister verbessern anstatt ein neues, rechtlich verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage zu schaffen. Auch beim Thema Sanktionen, etwa bei Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten, sind die Sozialdemokraten zwar diskussionsbereit, aber zurückhaltend. Ähnliches gilt für die Ausweitung dieser Vorschrift auf sämtliche Ebenen der EU-Kommission. Bei der Umsetzung der WHO-Empfehlungen zum Umgang mit der Tabakindustrie sowie der Regeln bei Seitenwechseln von der Politik in die Wirtschaft sah Timmermans keinen Nachbesserungsbedarf. Mit anderen Worten: Der Sozialdemokrat ist beim Thema Lobbykontrolle offen, bleibt jedoch wenig konkret und gibt dem Thema nicht die gleiche Priorität wie Grüne/ Freie Europäische Allianz und Linke. Die vollständigen Antworten finden Sie hier.

Enttschäuschend: Keine Antwort von Union und Liberalen

Die vielleicht größte Erkenntnis der Befragung lässt sich daraus ziehen, welche Parteien trotz mehrfacher Nachfragen nicht geantwortet haben: Die Europäische Volkspartei, die Liberalen sowie die Europäischen Konservativen und Reformer, der unter anderem die britischen Tories sowie zu Beginn der letzten Legislatur die deutsche AfD angehörten.

Der Umgang mit Lobbyismus ist für die Zukunft der EU von zentraler Bedeutung. Umso bedauerlicher, dass die Spitzenkandidaten Manfred Weber, Margrethe Vestager, Jan Zahradil und Guy Verhofstad dieses Thema derart vernachlässigen. Und doch spiegelt es das Verhalten der Parteien im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren wider (mehr lesen Sie in unserem Parteiencheck). Dort haben ihre Vertreter Fortschritte in der Lobbyregulierung verzögert oder abgelehnt.


Die vollständigen Antworten der KandidatInnen finden Sie hier (Englisch, pdf):

Parteiencheck zur Europawahl

15. May 2019 - 13:11

Unser lobbykritischer Parteiencheck zur Europawahl gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Und wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode verhalten, wenn’s drauf ankam?

CDU/CSU: Blockadehaltung bleibt

Die Union fällt beim Thema Lobbykontrolle vor allem durch eines auf: Ihre strikte Verweigerungshaltung. Wie schon im Bundestagswahlkampf 2017 enthält das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU keinerlei Hinweis auf das Thema.

Ob es um die Offenlegung der Lobbytreffen von Abgeordneten ging oder um bessere Regeln gegen Interessenkonflikte: bei derartigen Themen hat die Union in den letzten Jahren stets blockiert. Ihr Abstimmungsverhalten sah so aus:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Obwohl die Fraktionsführung der christlich-konservativen Gruppe im EU-Parlament (Fraktionsvorsitz: Manfred Weber) die Abgeordneten aufgefordert hatte, für das Verbot zu stimmen, votierten 17 der 34 Unions-Abgeordneten dagegen. 11 enthielten sich, nur sechs stimmten dafür.
  • „Giegold-Bericht“: Von 34 Abgeordneten haben 29 dagegen gestimmt, drei stimmten nicht ab und zwei waren nicht anwesend.
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Die Abgeordneten waren von der Fraktionsführung aufgefordert, dem Reformpaket ihre Stimme zu geben. Von 34 Abgeordneten stimmten jedoch nur 14 dafür, neun dagegen. Fünf enthielten sich, drei waren nicht anwesend, weitere drei stimmten nicht ab.

Des Weiteren brachte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper einen Antrag ein mit dem Ziel, handelskritischen Nichtregierungsorganisationen die finanzielle Förderung zu verweigern – ein klarer Versuch, zivilgesellschaftliche Kritik an der EU-Handelspolitik zu schwächen.

Kurzum: In Sachen Lobbytransparenz ist die Union noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Die Abstimmungen – worum geht es?

In den letzten fünf Jahren gab es im EU-Parlament viele Abstimmungen zum Thema Lobbytransparenz und Lobbyregulierung. Wir haben uns die drei herausgesucht, die in unseren Augen am wichtigsten waren.

Verbot bezahlter Lobby-NebentätigkeitenDie Abgeordneten stimmten hier über einen Zusatz in ihrem Verhaltenskodex ab, neben ihrem Mandat keiner bezahlten gewerblichen Lobbytätigkeit nachzugehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess der Union steht. Giegold-Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-OrganenDer so genannte „Giegold-Bericht“ war die umfassendste Transparenzinitiative aus den Reihen des Parlaments in der vergangenen Wahlperiode. Der Bericht des grünen Abgeordneten Sven Giegold richtete sich an die Abgeordneten selbst, forderte aber auch Kommission, Rat, die Euro-Gruppe und Behörden zu konkreten Maßnahmen für Transparenz und Demokratie auf. Union und Liberale blockierten den Bericht etwa zwei Jahre lang, die SPD als Koalitionspartnerin trug die Blockade häufig mit. Am Ende gelang es CDU/CSU und FDP, zahlreiche Reformvorschläge, die sich an die Abgeordneten selbst richteten, aus dem Bericht herauszustimmen. Dennoch enthielt er bei seiner Annahme sehr gewichtige Forderungen, wie die Schaffung von mehr Transparenz in der Handelspolitik, besserer Schutz für Whistleblower oder mehr Demokratie bei Beschlüssen zum Euro. Veröffentlichung von LobbytreffenAm 31.1.2019 beschloss das EU-Parlament im Rahmen einer Reform seiner Geschäftsordnung, dass Abgeordnete mit besonderen Funktionen im Gesetzgebungsprozess ihre Lobbytreffen zukünftig veröffentlichen müssen. Da die CDU beantragt hatte, über diese wohl wichtigste Abstimmung in der Wahlperiode zur Lobbytransparenz geheim abzustimmen, können wir die konkrete Abstimmung nicht zeigen. Wir haben stattdessen die finale Abstimmung über alle Änderungen an der Geschäftsordnung herangezogen. Wer dort zugestimmt hat, musste die neue Transparenz für Abgeordnete auf jeden Fall in Kauf nehmen. SPD: Offenheit für Lobbykontrolle, aber wenig Konkretes

Im Eckpunkteprogramm der SPD zur Europawahl taucht das Thema Lobbytransparenz nicht auf. Es wird lediglich das Europa der Zukunft folgendermaßen beschrieben: „In unserem Europa der Zukunft wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass das Europäische Parlament der zentrale Ort für ihre europäische Interessenvertretung, für politische Debatten und Entscheidungen ist. Europa arbeitet für jeden verständlich. Es ist repräsentativ für die Bevölkerung, Frauen und Männer sind gleichberechtigt im Parlament und in Leitungspositionen vertreten.“ Das bleibt äußerst vage.

Als Koalitionspartner der Konservativen haben sich die Sozialdemokrat*innen im Europaparlament nicht nur mit Ruhm bekleckert. Immer wieder haben sie CDU und Liberale in den Ausschüssen darin unterstützt, Initiativen zu Transparenz und Ethikregeln aufzuschieben und zu blockieren. Bei Plenarabstimmungen zeigte sich aber, dass die SPD tendenziell Lobbytransparenz befürwortet:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von 27 Abgeordneten stimmten 25 für das Verbot. Die beiden übrigen waren nicht anwesend bzw. stimmten nicht mit ab.
  • „Giegold-Bericht“: 14 der 27 SPD-Abgeordneten stimmten dafür, der Rest stimmte nicht ab bzw. war nicht anwesend
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von 27 Abgeordneten haben 24 dafür gestimmt, 3 waren nicht anwesend.
Bündnis 90/Die Grünen: Konkrete Forderungen zur Lobbykontrolle

Von den Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind, werden die Grünen beim Thema Lobbykontrolle am konkretesten. Das galt für ihre Programme bei der Bundestagswahl 2017. Das ist ebenfalls so bei der Europawahl. Sie fordern darin unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister, strikte Karenzzeiten und eine legislative Fußspur.

Zur vor allem in Osteuropa teils prekären Lage der Zivilgesellschaft äußern sich die Grünen ebenfalls: „Wir wollen Nichtregierungsorganisationen unterstützen, deren Arbeit von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert wird, und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verstärken.“

In der vergangenen Wahlperiode haben sich die Grünen im EU-Parlament stark für Lobbytransparenz und bessere Ethikregeln engagiert. Aus ihren Reihen stammt der „Giegold-Bericht“ (vgl. Kasten). Mit ihm und vielen weiteren Initiativen haben die Grünen sich für mehr Transparenz und Demokratie sowie für Regeln gegen Interessenkonflikte in allen EU-Institutionen, Behörden und Gremien eingesetzt.

Abstimmungsverhalten:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Die gesamte Fraktion hat für das Verbot gestimmt.
  • Giegold-Bericht: 9 von 11 Abgeordneten stimmten dafür, 2 stimmten nicht ab.
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von 11 Abgeordneten stimmten 10 dafür, 1 enthielt sich.
Die Linke: Neben Lobbyregulierung auch Sponsoring im Visier

Auch die Linkspartei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zur Lobbykontrolle. Sie fordert „für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister“ sowie eine dreijährige „Abkühlphase“ für Politiker*innen, die in Lobbyjobs wechseln wollen. Zudem will die Linkspartei Unternehmenssponsoring verbieten und volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten einführen.

Im EU-Parlament hat sie Initiativen zu Transparenz und Lobbyregulierung regelmäßig unterstützt.

Abstimmungsverhalten:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Fünf von sieben Abgeordneten haben für das Verbot gestimmt, zwei waren nicht anwesend.
  • „Giegold-Bericht“: Drei der sieben Abgeordneten stimmten dafür, vier waren nicht anwesend.
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von sieben Abgeordneten haben vier für die Reform gestimmt, zwei waren nicht anwesend, eine Enthaltung.
FDP: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Im Bundestagswahlprogramm der FDP kam das Thema Lobbyismus und Lobbykontrolle überhaupt nicht vor. Im Europawahlprogramm ist das nicht anders, doch hier findet sich nun immerhin eine wichtige Forderung für mehr Transparenz. Die FDP will, „dass alle Sitzungen des Europäischen Rates, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) live übertragen werden und die Protokolle dieser Sitzungen und Ratsdokumente online veröffentlicht werden.“

Es ist erfreulich, dass die FDP damit anerkennt, dass es im Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenkommen, ein extremes Transparenz-Defizit gibt. Es wäre wichtig, dass sie diesen Ankündigungen echte Taten folgen lässt. Bedauerlich ist, dass sie offenbar keine neuen Regeln für notwendig hält, von denen die gewählten Abgeordneten selbst betroffen wären.

Im EU-Parlament hat die Gruppe der Liberalen gemeinsam mit der Union viele wichtige Vorschläge für Lobbytransparenz und Ethikregeln immer wieder verschoben und blockiert. Man muss allerdings sagen: Im Abstimmungsverhalten der drei deutschen Liberalen spiegelt sich das nicht:

Abstimmungsverhalten:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von drei Abgeordneten haben zwei für das Verbot gestimmt.
  • Giegold-Bericht: Zwei stimmten dafür, eine Enthaltung
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Von drei Abgeordneten haben zwei dafür gestimmt.

Die FDP braucht Druck aus der Zivilgesellschaft, damit sie die das Thema Lobbyregulierung und ungleiche Zugänge endlich ernst nimmt.

AfD: Schärfere Lobbyregulierung, fragwürdiges Demokratieverständnis

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein verpflichtendes Lobbyregister und will den Verhaltenskodex für Abgeordnete und ihre Assistenten sowie für sämtliche „EU-Funktionsträger“ verschärfen. Zudem fordert sie Karenzzeiten von drei Jahren sowie vollständige Transparenz bei Nebentätigkeiten. Das ist begrüßenswert – wirkt jedoch beim genaueren Hinschauen unglaubwürdig:

Überaus fragwürdig erscheint zum einen die Forderung der AfD, das Europäische Parlament aufzulösen und in ein „Gremium von maximal 100 aus den Nationalstaaten entsandten Delegierten, die von den nationalen Parlamenten proportional zu den Fraktionsstärken gewählt werden“, zu verwandeln. Damit würde ausgerechnet die am stärksten demokratisch legitimierte Institution der EU abgeschafft, die EU würde dadurch um vieles bürgerferner als jetzt. Mit einem solchen Rückzug der Demokratie auf die einzelstaatliche Ebene würde es zudem noch schwieriger, der Macht globaler Konzerne etwas entgegenzusetzen.

In der Programmatik der AfD finden sich viele weitere aus Demokratiesicht problematische Aspekte. Ihr Blick auf Staat und Gesellschaft ist von einem völkischen Nationalismus geprägt, der die Vielfalt, von der Demokratie lebt, als feindlich betrachtet.

Das Abstimmungsverhalten war relativ uneinheitlich und zeigt: Wenn es drauf ankommt, ist das Engagement für das Thema Lobbykontrolle häufig nicht mehr so groß. Wir berücksichtigen dabei alle Abgeordneten, die 2014 für die AfD ins Parlament einzogen sind, wobei die Gewählten bis auf Beatrix Storch bzw. ihren Mandatsnachfolger Jörg Meuthen inzwischen die Partei verlassen haben.

Abstimmungsverhalten:

  • Verbot bezahlter Lobby-Nebentätigkeiten: Von den ehemals sieben AfD-Abgeordneten stimmten sechs für das Verbot.
  • Giegold-Bericht: Von den ehemals sieben Abgeordneten stimmten drei für den Bericht.
  • Veröffentlichung von Lobbytreffen: Für diese wichtige Reform stimmten nur zwei der ehemals sieben ehemaligen AfD-Abgeordneten. Der einzige, der heute noch für die AfD im Parlament sitzt, Jörg Meuthen, stimmte dagegen.

Der konkrete Umgang der AfD mit problematischen Einflussnahmen lässt weitere Zweifel aufkommen, ob ihre lobbykritischen Aussagen tatsächlich ernst gemeint sind. Die beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, profitierten persönlich von illegalen Parteispenden, die Aufsichtsbehörde verhängte deshalb bereits Strafzahlungen gegen die AfD. Gegen den früheren AfD-EU-Abgeordneten Pretzell (und weitere aktuelle Funktionsträger der Partei) wird ebenfalls ermittelt. Schon seit 2016 profitiert die Partei von verdeckter Wahlkampffinanzierung im Wert von mehreren Millionen Euro durch anonyme Geldgeber. So vermitteln die Partei und ihre Spitzenkandidaten den Eindruck, die Lobbyismus-Problematik zu nutzen, um andere Parteien zu diskreditieren, ohne jedoch selbst den Praxis-Test zu bestehen. Fazit: Im Gesamtbild unglaubwürdig.

Kleinparteien

Auch unter den kleineren Parteien, die zwar im EU-Parlament, aber nicht im Bundestag vertreten sind, stechen manche durch lobbykritische Akzente hervor. Die ÖDP macht sich in ihrem Wahlprogramm für „Transparenz der EU-Institutionen“ stark und hat in den letzten fünf Jahren weitgehend lobbykritische Politik im EU-Parlament betrieben. Die Partei Demokratie in Europa fordert im Wahlprogramm ausufernden Lobbyismus zu bekämpfen, ein verpflichtendes Lobbyregister sowie weitreichende Regeln für Seitenwechsel einzuführen. Auch Martin Sonneborn, Abgeordneter der Satirepartei Die Partei stimmte im EU-Parlament meist für mehr Lobbyregulierung und Transparenz. Die PIRATEN forden die Einführung eines verpflichtenden Transparenzregisters, die Einführung eines legislativen Fußabdrucks sowie die Begrenzung von Seitenwechseln. Zudem soll ein Gleichgewicht zwischen Lobbytreffen mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft geschaffen werden. Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit setzt sich für ein verpflichtendes Transparenzregister für alle EU- Institutionen ein. Zudem soll eine Verbesserung des Sanktionierungssystems erfolgen. Volt tritt dafür ein, das Transparenzregister verpflichtend zu machen sowie „strengere Verhaltensregeln“ einzuführen. Während die Tierschutzpartei insbesondere den Industrielobbyismus einschränken will, möchten die Freien Wähler die „Schlupflöcher im EU-Lobbyregister schließen“. Auch Die Humanisten machen sich stark für Lobbykontrolle und Transparenz in der EU.

TTIP 2.0: Exportindustrie setzt Bundesregierung unter Druck

13. May 2019 - 13:41

Ein LobbyControl-Aktivist bei Protesten zur EU-Handelspolitik in Brüssel. © LobbyControl

Aus der Not geboren: Neues Mandat für Verhandlungen mit den USA

Als Wirtschaftsminister Altmaier am 30. Januar den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung 2019 vorstellte, betonte er angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten die Chancen einer Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA – gewissermaßen TTIP 2.0.

Dazu hatte die EU-Kommission einige Tage zuvor ein Verhandlungsmandat vorgelegt, das die Bundesregierung ausdrücklich begrüße, so Altmaier. In dem Mandat ist festgelegt, wie und worüber die EU-Kommission mit den USA verhandeln soll. Es geht dabei – neben den üblichen Zollsenkungen – ähnlich wie schon bei TTIP auch um sogenannte regulatorische Kooperation.

Hinter dem technisch klingenden Begriff verbergen sich neue Einflussmöglichkeiten für Konzernlobbyisten auf die Politik. Das ist gefährlich, denn Erfahrungen aus der Vergangenheit belegen, dass die regulatorische Kooperation mit den USA zur Schwächung von Verbraucher- und Umweltstandards führen könnte.

Vergangene Woche hat nun – ohne große öffentliche Aufmerksamkeit – die erste Verhandlungsrunde mit den USA in Washington stattgefunden. Der Erfolgsdruck ist groß, vonseiten der USA, von der deutschen Exportindustrielobby und von der Bundesregierung. Keine gute Voraussetzung für ein ausgewogenes Ergebnis.

US-Zolldrohungen und die Basis der neuen Verhandlungen

Stein des Anstoßes für die Aufnahme neuer Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sind die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Zölle für Autos und Autoteile zu erhöhen, sollte die EU ihre Märkte nicht für weitere US-Produkte öffnen. Eine Erhöhung der US-Zölle würde dem Rückgrat der deutschen Exportwirtschaft, der Autoindustrie, massiv schaden. Vor diesem Hintergrund sind die im April vom EU-Agrarministerrat bewilligten neuen Verhandlungsmandate für Industriezollsenkungen und regulatorische Kooperation zu sehen.

Ob die EU-Kommission jedoch wirklich auf Basis des Mandats verhandelt oder ob sie möglicherweise darüber hinausgeht, ist derzeit vollkommen unklar. Eine kurze Nebenbemerkung von Handelskommissarin Malmström bei ihrer Pressekonferenz am 15. April 2019 deutet an, dass die Verhandlungen möglicherweise sehr weit gehen. Malmström kommentierte damals, man verhandle mit den USA auch über andere Bereiche, für die es bereits ein Verhandlungsmandat des Rats gebe oder für die man kein formales Mandat benötige, wie etwa im Fall der regulatorischen Kooperation (Englisches Original: „we are also engaged with the US in other areas where we already have authority from the Council or do not need a formal mandate, like in the field of regulatory cooperation.“).

Unsere Anfrage an die EU-Kommission vom 15. April, auf der Basis welchen Mandates man denn nun mit den USA Verhandlungen über regulatorische Kooperation führt, blieb trotz mehrfacher Nachfrage bislang unbeantwortet. Damit bleibt unklar, ob das Mandat des Rats die Verhandlungen abdeckt, ob etwa im Rahmen des alten, umstrittenen TTIP-Mandats verhandelt wird oder ob es überhaupt keine Mandatsgrundlage für diesen Bereich der Verhandlungen gibt.

Junckers Mission im Juli 2018: Startschuss für neue Verhandlungen

Um die Dimension der derzeitigen Verhandlungen zu verstehen, gilt es einen Blick zurück zu werfen: In Anbetracht der drohenden Zölle aus den USA war die EU-Kommission bereits Mitte 2018 alarmiert. Kommissionspräsident Juncker reiste Ende Juli nach Washington und traf sich mit US-Präsident Trump zu einem Gespräch über den transatlantischen Handel. Die auf das Gespräch folgende Erklärung war der Startschuss für neue Verhandlungen und ist entscheidend für die Interpretation des aktuellen Verhandlungsmandats.

Ambitionierte transatlantische Handelsagenda

Juncker und Trump einigten sich damals auf eine ambitionierte Agenda: die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifären Handelsbarrieren (i.e. Angleichung von Verbraucher- und Umweltstandards) sowie aller Subventionen für Industriegüter mit Ausnahme von Autoprodukten. Explizit genannt werden in der anschließenden Juncker-Trump-Erklärung zudem folgende Sektoren: Dienstleistungen, Chemikalien, Pharma, Medizinprodukte und Sojabohnen. Um diese Agenda umzusetzen, wurde damals eine Arbeitsgruppe („Executive Working Group“) gegründet, die bis heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitet und deren Mitglieder nicht bekannt sind. Diese Intransparenz ist in Anbetracht der Sensibilität der Themen skandalös.

Deutsche Exportindustrie macht Druck für Verhandlungen

Doch nicht nur der Druck aus den USA für Verhandlungen ist groß: Schon seit Monaten ist auch die deutsche Industrie nervös und macht sich stark für möglichst umfassende Verhandlungen. Der Verband der deutschen Autoindustrie VDA trommelt für ein „WTO-konformes transatlantisches Abkommen für Industriegüter, das den Automobilsektor einschließt.“ Der VDA weiter: „Die Beseitigung von Importzöllen und größtmögliche Verständigung über Regulierungen wären der richtige Weg.” Dazu traf sich der VDA zwischen September 2018 und Januar 2019 dreimal mit der Handelsdirektion in Brüssel, einmal davon mit Generaldirektor Jean-Luc Démarty und zweimal mit Christian Burgsmueller, dem für die Verhandlungen mit den USA zuständigen Kabinettsmitglied von Handelskommissarin Malmström.

Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI. Er begrüßte die Verhandlungsmandate der Kommission und „unterstützt den Abbau von Zöllen und regulatorische[n] Barrieren im transatlantischen Handel.“ Der BDI traf sich ebenfalls im Februar 2019 mit Burgsmueller aus dem Handelsressort der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit den USA.

Auch der Maschinenbauindustrieverband VDMA schlägt in dieselbe Kerbe: „Schon lange fordert der VDMA ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA, das alle Industriezölle abbaut und Erleichterungen bei den nicht-tarifären Handelshemmnissen schafft.“ In der Vergangenheit gehörte der Maschinenbauverband zu den treuesten Unterstützern von TTIP, wie ein Brief des Verbands an Handelskommissarin Malmström von 2015 zeigt. Darin macht der Verband deutlich, dass er den Einsatz für TTIP von Handelskommissarin Malmström „sehr schätzt“ (englisch: „strongly appreciate“). Entsprechend begrüßte der VDMA dann auch die Annahme des Mandats durch den Rat am 15. April und sprach von einem „politischen Signal für den Freihandel.“ Durch die Zolldrohungen der USA sieht die deutsche Exportindustrie offenbar eine neue Chance gekommen, um für weitgehende regulatorische Kooperation mit den USA zu werben.

Jetzt mitmachen und Europa nicht den Konzernlobbyisten überlassen Geheime Dokumente zeigen: Deutschland macht Druck im Rat

Ähnlich sieht es offenbar die Bundesregierung, die sorgenvoll die aktuellen Einbrüche der Auftragszahlen der deutschen Exportindustrie im Blick hat und deshalb – gemeinsam mit Schweden – Druck macht für einen raschen Verhandlungsstart. Das geht aus internen Ratsdokumenten hervor, die LobbyControl vorliegen.

Entsprechend setzte sich Wirtschaftsminister Altmaier zunächst vehement beim informellen Wirtschafts- und Handelsministerrat in Bukarest für neue Verhandlungen mit den USA ein. Im Rat bestand jedoch Ende Februar noch weiterer Diskussionsbedarf über die zwei vorliegenden Mandate. In der anschließenden Pressekonferenz war damals die Rede von „starker Zustimmung“ (englisch: „strong support“), heißt keine volle Zustimmung („full support“), der in Bukarest versammelten Minister.

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung hat insbesondere Frankreich Vorbehalte, die bis heute nicht vom Tisch sind. Das zeigte sich auch beim Agrarministerrat am 15. April, bei dem Frankreich als einziges Land gegen die Aufnahme von Verhandlungen stimmte. Damit ist das Mandat dennoch angenommen. Kommissarin Malmström machte noch am selben Tag klar, dass sie einen Abschluss der Verhandlungen bis Oktober 2019 anstrebt.

Gefahren bei Verhandlungen mit den USA

Verhandlungen mit den USA sind unter den gegebenen Voraussetzungen aus mehreren Gründen problematisch:

  • In einer Situation, in der die USA erheblichen Druck machen, indem sie mit Zollerhöhungen für die Automobilindustrie drohen – was insbesondere Deutschland betrifft – sind Verhandlungen auf Augenhöhe nicht gegeben. Gerade bei heiklen Umwelt- und Verbraucherstandards droht die Gefahr, dass die Verhandler in Anbetracht der Drohkulisse der US-Seite und dem Druck der deutschen Exportindustrie nachgeben. Diese Gefahr betont auch das Europäische Parlament. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, dazu: „Außerdem dürfen wir Europäerinnen und Europäer uns nicht an den Verhandlungstisch zwingen und uns dann auch noch den Umfang der Gespräche diktieren lassen.“
  • Da die Arbeitsweise der Executive Working Group vollständig im Geheimen abläuft und Unklarheiten hinsichtlich des Mandats für die Verhandlungen bestehen, werden wir lange nicht wissen, welche Sektoren und Bereiche die regulatorische Kooperation mit den USA umfasst und wie ambitioniert sie angelegt ist. Das ist in Anbetracht der angespannten Handelsbeziehungen doppelt gefährlich.
  • Die USA und die EU haben sehr unterschiedliche Standards und Regulierungen. Das gilt für die Zulassung von Produkten (in den USA sind genmanipulierte Produkte erlaubt), das gilt auch etwa für Pestizidrückstände in Lebensmitteln. Wenn es hier zu einer Anpassung kommt, könnten die hohen EU-Standards unter die Räder kommen.
  • Die USA haben bereits klargemacht, dass sie auf Standards bei Agrarprodukten, freien Datenfluss und weniger Datenschutz abzielen. Das zeigt die Zusammenfassung der US-Verhandlungsziele, die im Januar vom US-Handelsbeauftragten Lighthizer veröffentlicht wurde.
Unsere Forderungen:
  • Transparenz: Offenlegung der Arbeit der Executive Working Group, die Verhandlungen mit den USA seit Mitte 2018 im Geheimen vorbereitet und deren Mitglieder bislang nicht bekannt sind.17
  • Keine Verhandlungen mit den USA unter Druck: Die USA machen massiven Druck im Interesse ihrer wettbewerbsfähigen Agrar- und Internetkonzerne. Das ist keine gute Voraussetzung für ausgewogene Verhandlungen. Auch das Europäische Parlament empfiehlt, die Verhandlungen nicht aufzunehmen.18
  • Keine regulatorische Kooperation in Handelsabkommen: Regulatorische Kooperation degradiert wichtigen Verbraucher- und Umweltschutz zu „Handelsbarrieren.“ Diese Perspektive ist schädlich für Menschen und Umwelt. Zudem schafft regulatorische Kooperation zusätzliche Einflussmöglichkeiten von Lobbyisten auf Gesetzgebung. Wenn überhaupt, muss sie unter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlaments stattfinden.
Weitere Infos:

Analyse des aktuellen Verhandlungsmandats in englischer Sprache.

Unsere kritische Eingabe bei der Konsultation zu regulatorischer Kooperation mit den USA.

Pressekonferenz mit Handelskommissarin Malmström vom 15.4.2019.

Change Finance: Neue Initiative gegen die Macht der Finanzlobby

9. May 2019 - 13:09

Im Vorfeld der Europawahl hat sich eine begrüßenswerte Initiative gegen die Macht der Finanzlobby in Brüssel gegründet: Zu den Initiatoren von „Change Finance“ gehören unter anderem unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), Attac Deutschland sowie das Netzwerk Plurale Ökonomik.

Werden Sie jetzt aktiv gegen die Macht der Finanzlobby Einfluss der Finanzlobby ungebrochen

Infolge der Finanzkrise von 2007 kam es in der Europäischen Union bedauerlicherweise nicht – im Gegensatz zu den USA – zu einer umfassenden Nachregulierung des Finanzsektors. Dies ist auch dem großen Einfluss von Finanzlobbyisten in Brüssel geschuldet. Corporate Europe Observatory hatte diesen Einfluss 2014 in einer ausführlichen Studie dokumentiert. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz Finanzkrise ungebrochen ist. So arbeiten zur Zeit circa 1700 Finanzlobbyisten in Brüssel, also etwa viermal mehr als es für diesen Politikbereich zuständige EU-Beamte gibt.

Fünf Forderungen, um den Einfluss des Sektors zurückzudrängen

Um den Einfluss der Finanzlobby zurückzudrängen, fordert die Initiative

  1. die Interaktionen von Finanzlobbyisten mit Parlamentariern und Entscheidungsträgern einzuschränken;
  2. grundlegende Transparenz aller Lobbytreffen herzustellen;
  3. dass neben der Finanzlobby auch andere Perspektiven gehört werden und diese auf europäischer Ebene gestärkt werden;
  4. die Mitgliedschaft in exklusiven Clubs und Vereinigungen, die die Finanzindustrie mit Entscheidungsträgern zusammenbringt, abzulehnen. Damit ist etwa die Mitgliedschaft von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), in der Finanzlobbygrouppe G30 gemeint;
  5. sowie strengere Regeln bei Interessenkonflikten und Seitenwechseln von Beamten und Politikern aller EU-Institutionen.

Den gesamten Aufruf an die Kandidat/innen für das Europäische Parlament finden Sie hier.

Europa nicht den Konzernen überlassen!

Der übermäßige Einfluss von Konzernlobbyisten betrifft nicht nur Fragen der Finanzmarktregulierung. Auch insgesamt zeigt ein Blick auf den Lobbyeinfluss in Brüssel, dass insbesondere Konzerne zu viel Macht in der EU haben. Mehr dazu und wie wir das ändern können, zeigt unser EU-Lobbyreport 2019 auf.

Jetzt unterzeichnen und Europa nicht Konzernen überlassen.

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

29. April 2019 - 11:46

Berlin, 29.04.2019 – Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen.

Der EU-Lobbyreport dokumentiert, wie Unternehmen, Anwälte oder Lobbyagenturen Einfluss auf die Politik nehmen und wie sich die Regeln zum Umgang mit Lobbyismus in den vergangenen fünf Jahren verändert haben. Fazit: „Brüssel hat bei der Lobbytransparenz und der Begrenzung von Interessenkonflikten Fortschritte gemacht. Dennoch: Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß. Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl.

Nationale Regierungen als Lobbyvehikel

Eine zentrale Rolle für einseitige Lobbyeinflüsse spielen die EU-Mitgliedstaaten. Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch. Die Bundesregierung verwässerte oder verzögerte zum Beispiel wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.

„Europa lässt es zu, dass Konzerne und Reiche ihr Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen. Durch Steuervermeidung und -optimierung entgehen den EU-Ländern jedes Jahr 50 – 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das ist fünf bis sechs mal so viel, wie die EU pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt“, sagt Dierßen.

Acht Faktoren für die Macht der Konzerne

Der Lobbyreport benennt acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politikern als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie das von Günther Oettinger veranstaltete „Europa-Forum-Lech“.

„Konzerne können zur Durchsetzung ihrer Interessen auf eine unglaubliche Lobbypower zurückgreifen“, sagt die Autorin des Berichts, Nina Katzemich. „Zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung in Europa beeinflussen, vertreten Unternehmensinteressen.“

Diese Unausgewogenheit sieht man auch bei der EU-Kommission, die rund 70 Prozent ihrer Lobbytreffen mit Unternehmensvertretern hat, wie eine aktuelle Auswertung von LobbyControl belegt. „Diese Einseitigkeit ist problematisch und widerspricht dem Versprechen von Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit, für mehr Ausgewogenheit sorgen zu wollen“, so Katzemich.

Auch in anderen Bereichen sieht man das Missverhältnis. So besteht die Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ zu 70 Prozent aus Vertretern der Autoindustrie. Laut Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal hat diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen, ein effektiveres Testverfahren für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Europa könnte ein Schutzschild sein

Imke Dierßen: „Europa könnte ein Schutzschild gegen Konzernmacht sein. Das haben die Datenschutzgrundverordnung und viele EU-Gesetze wie die Katalysatorpflicht oder Regeln zur Begrenzung von Schadstoffemissionen gezeigt, mit denen die Luftqualität langfristig zum Teil erheblich verbessert werden konnte. Wir brauchen mehr solcher positiven Impulse von Europa. Mehr Lobbytransparenz und strenge Regeln für Lobbyisten sind dafür essentiell.“

Hintergrund

  • Der EU-Lobbyreport 2019 ist online hier verfügbar.
  • Infografiken und Daten zu Lobbytreffen, den Top-Lobbyakteuren und einseitig besetzten Expertengruppen finden Sie hier.
  • Mit dem Lobbyreport bilanziert LobbyControl seit 2013 im Zweijahrestakt die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung in Deutschland. Der EU-Lobbyreport 2019 ist der erste Bericht, der sich mit Europa beschäftigt.

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

29. April 2019 - 11:38

Am 26. Mai sind Europawahlen. Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden.
Jetzt kostenlos den EU-Lobbyreport bestellen! Massive Lobbymacht in Brüssel

25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. Klare Regeln und Schranken für Lobbyismus sind eine wichtige Voraussetzung, um übermäßigen Einfluss von Partikularinteressen zu verhindern. Gerade in Brüssel, wo die politischen Prozesse kompliziert sind und die Öffentlichkeit nicht so genau hinschaut. Hier sind unsere zentralen Ergebnisse:

1. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin weit voraus

In Sachen Lobbytransparenz haben EU-Kommission und EU-Parlament in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und sind den deutschen politischen Institutionen weit voraus. So veröffentlichen Kommissar/innen und wichtige Beamte ihre Lobbytreffen, Abgeordnete mit besonderen Funktionen müssen dies ab der nächsten Wahlperiode tun. Es gib ein Lobbyregister, auch wenn es bislang nur freiwillig ist. Und auch in Puncto Seitenwechsel, Nebentätigkeiten oder Transparenz über Einkünfte gibt es viel bessere Regeln.

2. Unternehmen dominieren bei der Einflussnahme

Nicht angepackt haben die Institutionen jedoch das große Problem der Unausgewogenheit des Lobbyeinflusses in Brüssel. Das führt immer wieder dazu, dass Unternehmen zu viel Einfluss auf europäische Gesetze nehmen können. So ist der Stoff Bisphenol A trotz Verdachts, dass er die Hormone schädigt, weiterhin in Lebensmittelverpackungen enthalten oder werden Handelsabkommen im Wesentlichen nach den Wünschen großer Unternehmen gestaltet. Das Verhältnis der Lobbytreffen mit der Kommission ist Ausdruck dieses Problems. Im Schnitt finden 70 Prozent der veröffentlichten Treffen der EU-Kommission mit Unternehmensvertretern statt.

Auch wenn die EU-Kommission Expertise einholt, sind Unternehmen ganz wichtige Ansprechpartner für sie. Zu häufig haben dann diejenigen entscheidendes Mitspracherecht, die eigentlich reguliert werden sollen. Zum Beispiel: Die Expertengruppe, die die EU-Kommission dabei unterstützen sollte, realistischere Abgastests für Fahrzeuge zu entwickeln, bestand zu 70 Prozent aus Vertreter/innen der Automobilindustrie.

Die EU hat es versäumt, Maßnahmen gegen diese unausgewogene Einflussnahme einzuführen. Das muss sich in der neuen Wahlperiode dringend ändern!

3. Nationale Regierungen als Lobbyvehikel

Eine zentrale Rolle für einseitige Lobbyeinflüsse spielen die EU-Mitgliedstaaten. Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch. Die Bundesregierung verwässerte oder verzögerte zum Beispiel wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Es ist also falsch, das Lobbyproblem allein auf EU-Ebene auszumachen. Die Mitgliedstaaten sind nicht besser.

„Europa nicht den Konzernen überlassen!“ – Jetzt Petition unterzeichnen Acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne

Der Lobbyreport benennt außerdem acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politiker/innen als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie Oettingers „Mini-Davos“; aber auch die Komplexität des Gesetzgebungsprozesses oder das Drohpotenzial, das Konzerne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht nun mal haben. Diese Probleme werden wir nicht alle allein mit dem Zurückdrängen ihres Lobbyeinflusses beseitigen. Aber unser 5-Punkte-Plan für die nächsten fünf Jahre könnte doch maßgeblich dazu beitragen, dass in den EU-Institutionen internationalen Konzernen Spielregeln im Sinne des Allgemeinwohls gesetzt werden.

Was ist zu tun? Unser 5-Punkte-Plan für die nächsten 5 Jahre

1. Konzerneinfluss begrenzen
Kommissare, Beamte und Abgeordnete müssen verpflichtet werden, ihre Lobbytreffen ausgewogener zu gestalten. Expertengruppen dürfen nicht mehr von Konzernvertretern dominiert sein.

2. Abhängigkeit von Unternehmensexpertise reduzieren
In der EU-Kommission arbeiten rund 32.000 Menschen. Sie sind für 510 Millionen Bürger*innen zuständig. Zum Vergleich: Allein in der deutschen Finanzverwaltung sind 45.000 Menschen beschäftigt. Deswegen: Die EU-Kommission braucht mehr interne Expertise.

3. Privilegierte Zugänge für Konzerninteressen minimieren
Strengere Regeln beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und ein Ende der vielen Exklusiv-Veranstaltungen von Konzernen und Politik wie Oettingers Mini-Davos.

4. Reform des Rates der EU
Der Rat der EU ist das intransparenteste Gremium Europas. Das muss sich ändern. Denn zurzeit boxen die nationalen Regierungen hier viel zu oft die Interessen ihrer heimischen Industrien durch. Wir brauchen ein Lobbyregister beim Rat und Einblick in die Verhandlungspositionen der Mitgliedsstaaten.

5. Mehr Lobbytransparenz
Umfassendes, verbindliches Lobbyregister mit verlässlichen Daten für alle EU-Institutionen und eine legislative Fußspur, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung sichtbar macht.

Weitere Infos

Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte

17. April 2019 - 13:53

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war der erste AfD-Politiker, der verdeckte Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhielt. Die Bundestagsverwaltung hat dies jetzt als illegale Parteispende gewertet. Die AfD muss dafür knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Dieses Kurzpapier stellt die Kernpunkte von Meuthens Spenden-Affäre dar und ordnet sie in das Geflecht verdeckter Wahlkampfhilfe für die AfD ein. Es zeigt klar, dass Meuthen persönliche Verantwortung für die Annahme der illegale Parteispenden trägt. Er hat davon in seiner politischen Karriere profitiert und zugleich versucht, die verdeckte Unterstützung zu vertuschen. Er ist als AfD-Bundessprecher nicht mehr tragbar und sollte zurücktreten.

Das Briefing „Die Affäre Meuthen“ als pdf-Version inklusive Belege

Jörg Meuthen profitierte von verdeckter Wahlkampfhilfe im Wert von 90.000 Euro.

Die Schweizer PR-Agentur Goal AG finanzierte während des Landtagwahlkampfs in Baden-Württemberg 2016 Anzeigen, Flyer und Groß­plakate für den damaligen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Sie erstellte auch Meuthens Webseite für den Wahlkampf. Alle Materialien der Goal AG waren wie AfD-Materialien gestaltet. Dass die Goal AG und separate Geldgeber dahinter standen, blieb verborgen. Auf Meuthens Webseite wurden die Aktivitäten der Goal AG als „Hauptkampagne“ bezeichnet, die Plakate des AfD-Landesverbands als „Vorkampagne“.

Die Maßnahmen der Goal AG sind als Sachspenden zu werten, also als geldwerte Leistungen für Meuthen und die AfD. Erst jüngst wurde bekannt, dass die Kampagne der Goal AG für Jörg Meuthen einen Wert von 89.800 Euro hatte. Demnach beliefen sich die Kosten für für Inserate auf 27.000 Euro, für Flyer 17.000 Euro, für Plakate 41.000 Euro und für Grafik 5000 Euro (gerundet). Meuthen hat von dieser massiven Unterstützung in seinem Wahlkampf und in seiner politischen Karriere profitiert.

Die Wahlkampfhilfe für Meuthen ist Teil eines Geflechts verdeckter Geldflüsse für die AfD.

Der Fall Meuthen steht am Anfang eines größeren Skandals: Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit 2016 mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Dabei gibt es zwei Schienen: Zum einen werden einzelne AfD-Politiker/-innen direkt unterstützt. Die Goal AG übernahm 2016 Kosten für eine Veranstaltung von Marcus Pretzell (inzwischen aus der AfD ausgetreten). 2017 unterstützte sie Guido Reil im NRW-Landtagswahl mit Wahlplakaten nach dem gleichen Muster wie Jörg Meuthen. Alice Weidel bekam im Sommer 2017 für den Bundestagswahlkampf hohe Geldspenden, die über eine kleine Schweizer Pharmafirma als Strohfirma flossen. Auch bei Reil und Weidel handelt es sich um illegale Parteispenden.

Die zweite Schiene waren groß angelegte Wahlkampagnen eines dubiosen Wahlwerbe-Vereins, des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Dazu gehörten Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD, Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Diese Aktivitäten begannen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016, parallel zur verdecken Unterstützung für Meuthen selbst. Bis heute flossen über 10 Mio. Euro von unbekannten Geldgebern in Wahlkampfhilfe für die AfD. Der Wahlwerbe-Verein ist dabei nur ein Briefkasten-Konstrukt. Der wesentliche Akteur hinter den Vereins-Kampagnen war ebenfalls die Schweizer Werbeagentur Goal AG.

Jörg Meuthen trägt persönlich die Verantwortung.

Meuthen war von Anfang an in die verdeckte Wahlkampfhilfe eingeweiht. Schon im Herbst 2015 stimmte er bei einem „privaten Gespräch“ mit Goal AG-Chef Alexander Segert der Unterstützung durch die Goal AG zu. Im Februar 2016 übernahm Meuthen gegenüber einem lokalen Verlag die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen und die Verteilung von Flyern. Mit dieser sogenannten Freistellungserklärung hat er an den Unterstützungsaktionen mit­gewirkt und sie akzeptiert. Meuthen kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass es sich um eine unabhängige Ak­tion der Goal AG gehandelt habe. Er ist persönlich dafür verantwortlich, dass diese Kampagne in seinem Namen und in dieser Form durchgeführt wurde.

Aus dieser Mitwirkung Meuthens ergibt sich auch, dass die Wahlkampagne der Goal AG für ihn als Parteispende zu werten ist (siehe dazu unten mehr). Es ist zudem klar, dass die Aktivitäten der Goal AG mit der AfD-Wahlkampagne für Jörg Meuthen verknüpft waren. So enthielt etwa die Webseite auch Termine und Videobotschaften Meuthens. Das setzt eine enge Abstimmung der Goal AG mit dem Wahlkampf-Team von Meuthen voraus.

Jörg Meuthen hat versucht, die verdeckte Wahlkampfhilfe zu vertuschen.

Die Unterstützung der Goal AG ist erst durch journalistische Enthüllungen an die Öffentlichkeit gelangt. Selbst nach den ersten Medienberichten wollte Meuthen das ganze Ausmaß der verdeckten Spenden vertuschen. Er räumte im Mai 2017 zunächst nur ein, dass seine Webseite von der Goal AG gemacht wurde. Dies sei ein „un­entgeltlicher Freundschaftsdienst“ Segerts gewesen, den er persönlich kenne. Auf Nachfragen von Lobby­Control verschwieg er, dass die Goal AG auch Anzeigen und Plakate für ihn bezahlt hatte. Dies gab er erst nach weiteren Enthüllungen Ende August 2017 zu. Meuthen antwortete nicht auf weitere Fragen von LobbyControl, ob die Goal AG Flyer für ihn erstellt und verteilt habe. Das räumte die AfD erst im Januar 2019 ein. Am Ende wurde aus einem „unentgeltlichen Freundschaftsdienst“ eine Kampagne von knapp 90.000 Euro.

Die Unterstützung der Goal AG für Meuthen ist als illegale Parteispende zu werten.

Das Parteiengesetz verbietet anonyme Spenden, auch anonyme Sachspenden. Laut § 25 (2) 6 Parteiengesetz sind Spenden verboten, „bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt“. Meuthen wusste nach eigener Darstellung nicht, von wem das Geld für die Wahlkampagne der Goal AG kam. Erst auf Anfrage der Bundestagsverwaltung habe er bei der Agentur die Namen der angeblichen Spender erfragt. Meuthen räumt damit selbst ein, die Unterstützung akzeptiert zu haben, ohne zu wissen, woher das Geld kommt.

Inzwischen hat sich der Skandal noch weiter verschärft: Die von der Goal AG zusammengestellte Spender-Liste ist nach Medienberichten offensichtlich falsch. Danach wurden Strohleuten bis zu 1.000 Euro angeboten, wenn sie ihren Namen als angebliche Spender zur Verfügung stellten. Drei der Strohleute haben Verbindungen zu dem Milliardär Henning Conle. Dieser soll Recherchen zufolge hinter den Spenden an Alice Weidel stecken, die über eine Schweizer Pharmafirma liefen und für die im Nachhinein ebenfalls eine gefälschte Spenderliste vorgelegt wurde.

Die AfD versucht, die Transparenzregeln des Parteienrechts zu umgehen.

Die AfD und Jörg Meuthen versuchen, sich dem Parteienrecht zu entziehen. Sie behaupten weiterhin, die verdeckte Wahlkampagne der Goal AG sei gar nicht als Parteispende zu werten. Diese Argumentation ist aber nicht überzeugend. Das Parteienrecht sieht vor, dass auch „Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Par­tei geworben wird“ als Einnahme gelten können. Dies ist dann der Fall, wenn die Partei Einfluss auf diese Maßnahmen hatte. Das ist mit der Mitwirkung von Meuthen an der verdeckten Wahlkampagne gegeben und schwarz auf weiß belegt. Ohne seine Mitwirkung hätte die verdeckte Kampagne nicht in dieser Form stattfinden können. Sie muss deshalb als Parteispende eingestuft werden. Alle Behauptungen Meuthens, er habe die Aktivitäten der Goal AG nicht beauftragt, gehen am Kern der Sache vorbei. Spenden beauftragt man nicht. Die entscheidende Frage ist, ob man sie annimmt. Meuthen hat das durch seine Zustimmung getan.

Die AfD hat inzwischen eine Million Euro für kommende Strafzahlungen zurückgelegt. Zugleich spielt die Partei weiter auf Zeit. Sie will gegen die angedrohten Strafen gegen Jörg Meuthen und Guido Reil klagen. Die Erfolgsaussichten dieser Klagen sind minimal. Der Plan dahinter ist durchschaubar: Die Partei will verhindern, dass ihre Spitzenkandidaten vor der Europawahl rechtskräftig der Annahme illegaler Spenden überführt sind. Mit den angekündigten Klagen würde die AfD dafür kämpfen, dass verdeckte Geldflüsse für Wahlkämpfe intransparent und straffrei bleiben können. Das ist inakzeptabel. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer Parteien mit Geld unterstützt und wem diese zum Dank verpflichtet sind.

Solche Formen verdeckter Einflussnahme sind Gift für die Demokratie.

Die Rolle des Geldes in der Politik ist immer sensibel. Mit großen Geldsummen kann vor allem in Wahlkampfzeiten der politische Wettbewerb verzerrt und Einfluss erkauft werden. Besonders gefährlich sind solche Geldströme, wenn ihre Herkunft unbekannt bleibt. Denn dann bleibt unklar, welche Interessen sich mit den Spenden verbinden: Wer nimmt Einfluss? Welchen Geldgebern fühlen sich Parteien zu Dank verpflichtet? Gibt es Zusammenhänge zwischen politischen Entscheidungen und Geldflüssen?

Wählerinnen und Wähler haben das Recht, Antworten auf solche Fragen zu bekommen. Das sagt auch das Grundgesetz (Artikel 21), und das Bundesverfassungsgericht hat das immer wieder bekräftigt. Deshalb ist es richtig, wenn verdeckte Wahlwerbung wie im Fall Meuthen bestraft wird. Der Gesamtkomplex verdeckter Geldflüsse zugunsten der AfD muss aufgeklärt werden. Es ist Gift für die Demokratie, wenn unbekannte Geldgeber mit Millionenbeträgen verdeckt Einfluss auf Wahlen nehmen.

Hintergrund

Hier finden Sie das Briefing als pdf-Datei: Die Affäre Meuthen. Illegale Spenden und der Kampf der AfD gegen Transparenz, April 2019

AfD-Skandal: LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil

17. April 2019 - 12:19

Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine illegalen Spenden vertuschen wollte und gleichzeitig gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Jörg Meuthen und Guido Reil sind nicht länger tragbar. Sie haben illegale Spenden angenommen und dieses Fehlverhalten verheimlicht und vertuscht. Dass sie nun auch noch ankündigen, juristisch gegen die Strafbescheide vorzugehen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Statt aufzuklären, welche Strippenzieher hinter den illegalen Spenden stecken, tun sie das genaue Gegenteil und versuchen, diese verdeckten Geldflüsse nachträglich zu legitimieren. Das ist Gift für unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer unsere Politiker/innen mit Geld unterstützt und wem die Parteien zum Dank verpflichtet sind.“

„Jörg Meuthen und Guido Reil tragen persönlich Verantwortung für diese verdeckte Einflussnahme. Sie haben der Unterstützung ausdrücklich zugestimmt. Deshalb müssen sie jetzt die Konsequenz ziehen und als AfD-Bundessprecher und AfD-Vorstandsmitglied zurücktreten.“

Die Position der AfD, dass es sich nicht um Parteispenden handele, ist unhaltbar. Ohne Mitwirkung von Meuthen und Reil hätten die über die Schweizer Werbeagentur Goal AG organisierten, verdeckten Kampagnen so nicht stattfinden können. Deshalb muss sich die AfD das als Spende zurechnen lassen. Weil die wahren Geldgeber verheimlicht wurden, sind die Spenden illegal. „Statt das Fehlverhalten führender Parteifunktionäre zu schützen, sollte die AfD die Strafen akzeptieren, endlich Konsequenzen ziehen und den Skandal umfassend aufklären“, so Müller.

Hintergrund

In einem aktuellen Briefing zum Fall Meuthen (pdf)arbeitet LobbyControl Meuthens persönliche Verantwortung heraus, erläutert die Einstufung als illegale Spende und ordnet sie in das Geflecht verdeckter Wahlkampfhilfe für die AfD ein.

Europa: Schluss mit Schmusekurs

9. April 2019 - 7:51

Beim Lobbyismus ist die EU-Kommission vergleichsweise transparent. Die EU-Mitgliedstaaten sind es nicht. Foto: Glyn Lowe PhotoWorks/ Flickr/ CC BY 2.0

 

In sieben Wochen sind Europa-Wahlen. Es geht dabei um viel. Nicht zuletzt darum, wie viele Abgeordnete am Ende im EU-Parlament sitzen werden, die Brüssel zu ihrem Feinbild erkoren haben. Und auch darum, wie die anderen europäischen Kräfte und Institutionen darauf reagieren werden.

Meine Kolleginnen arbeiten derzeit mit Hochdruck am Lobby-Report Brüssel. Darin wird deutlich werden, dass viele Vorurteile über die EU einer Wahrheit nicht entbehren: übermäßiger Lobbyeinfluss von Unternehmen und Verbänden, zu große Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaftsinteressen, zu wenig Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen, sich Gehör zu verschaffen. Es wird deutlich werden: Wir haben ein Demokratie-Problem in Brüssel, und daran muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen verpflichtende Transparenz und wirksame Einhegung von Lobbyismus, Ausgewogenheit, wer in Brüssel Gehör findet und starke Rechte für Bürgerinnen und Bürger.

Lobbyismus in der EU läuft häufig über die Nationalstaaten

Aber wer alles Übel aus Brüssel kommen sieht, liegt falsch: Der Kuschelkurs mit Unternehmen und der übermäßige Einfluss von Geld auf Politik ist auch in den Nationalstaaten ein Problem und wird von dort nach Brüssel getragen. Ein Beispiel: Enge Verflechtungen von Politik und Auto-Branche führten zum Diesel-Skandal. Steigende Luftverschmutzung trotz sinkender Grenzwerte wurde jahrelang ignoriert, abweichende Messwerte auf Prüfständen unkritisch hingenommen. Die EU-Kommission war es, die schon früh einen neuen Abgastest einführen wollte. Damit wäre der Schwindel schnell aufgeflogen. Doch einige Mitgliedsstaaten – allen voran Autoland Deutschland – verzögerten die neuen Tests nach Kräften.

EU könnte ein Schutzschild sein

Ohne Frage: Die EU wird den dringenden demokratischen, ökologischen und sozialen Steuerungs- und Problemlösungsaufgaben derzeit nicht gerecht. Sie muss sich ändern. Doch ohne den politischen Willen in den Mitgliedsstaaten wird das nichts. Es ist Zeit, den konzernfreundlichen Kurs zu verlassen – auf nationaler wie auf EU-Ebene. Dann kann die EU auch ein Schutzschild gegen übergroße Konzernmacht sein.

Die Rückerlangung dieser politischen Steuerungsfähigkeit, aufbauend auf transparenter und lebendiger Demokratie, ist ein zentraler Baustein gegen Demokratie- und Europafeindlichkeit. Das muss auf die Tagesordnung dieser EU-Wahl!

Dieser Gastbeitrag unserer Co-Geschäftsführerin Heidi Bank ist zuerst in der Frankfurter Rundschau in der Kategorie „Gastwirtschaft“ am 6.4.2019 erschienen.

Spendenskandal: AfD muss Geisterfahrt beenden

29. March 2019 - 15:39

Berlin, 29.03.2019 – Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenzvorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Die AfD hat jahrelang verdeckte Wahlkampfhilfe akzeptiert und sich dabei tief in ein System dubioser Geldflüsse verstrickt. Jetzt soll der Bundeskonvent eine Million Euro für kommende Strafzahlungen zurücklegen. Mit ihrer Strategie des Aussitzens und Verharmlosens ist die AfD also krachend gescheitert.

Zugleich spielt die Partei weiter auf Zeit. Sie will gegen die angedrohten Strafen gegen Jörg Meuthen und Guido Reil klagen. Der Plan dahinter ist durchschaubar: Die Partei will verhindern, dass ihre Spitzenkandidaten vor der Europawahl rechtskräftig der Annahme illegaler Spenden überführt sind.

Statt für Transparenz zu sorgen, wendet sich die AfD deshalb gegen die Transparenzvorschriften des Parteienrechts. Mit den angekündigten Klagen würde die AfD dafür kämpfen, dass verdeckte Geldflüsse für Wahlkämpfe intransparent und straffrei bleiben können. Das ist völlig inakzeptabel. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer Parteien mit Geld unterstützt und wem sie zum Dank verpflichtet sind.“

Geisterfahrt gefährdet Schatzmeister der Partei

Müller weiter: „Die AfD muss ihre Geisterfahrt beenden. Die aktive Mitwirkung von Meuthen und Reil an den verdeckten Wahlkampagnen ist mehrfach belegt. Die Aussichten für die Klagen sind minimal. Mit ihrer Verweigerungshaltung riskiert die AfD, nur weiter in den Strudel des Spendenskandals gezogen zu werden.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft in Essen angekündigt, gegen die Funktionsträger der AfD zu ermitteln, „die an der Rechnungslegung der Partei für das Jahr 2017 beteiligt waren“. Das Parteienrecht sieht für falsche Rechenschaftsberichte Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahre vor. Gerade die Schatzmeister geraten in Gefahr, dass sie strafrechtlich den Kopf für illegale Vorgänge hinhalten müssen, für die sie nicht primär verantwortlich sind. Die AfD sollte aufhören, das Fehlverhalten führender Parteifunktionäre zu schützen. Der einzige Weg aus dem Skandal führt über umfassende Aufklärung und klare Sanktionen für illegale Parteispenden.“

Hintergrund

– Die AfD entscheidet an diesem Wochenende (30./31. März) über eine Rücklage für mögliche Strafzahlungen. Der Konvent ist das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen.

– LobbyControl hält die Ausführungen von Parteichef Meuthen zu seiner Spendenaffäre für nicht stichhaltig. Einen Realitäts-Check dazu finden Sie hier.

TTIP 2.0: Konzernlobbyisten dominieren bei Vorbereitungen für neues Handelsabkommen mit den USA

26. March 2019 - 10:52

Zwei Jahre nach Aussetzen der Gespräche zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU bereiten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor. Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU über die erneute Aufnahme von Verhandlungen mit den USA beraten. Alle Signale gehen in Richtung eines TTIP 2.0.

Dabei scheint sie aus TTIP nichts gelernt zu haben: Wieder einmal sind es in erster Linie Lobbygruppen großer Unternehmen, die sich mit den Verhandlungsführer/innen der Komission treffen. Gleichzeitig versucht die Kommission ihre Verbindungen zu Unternehmenslobbyisten zu verheimlichen. Das zeigen neue Auswertungen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO).

Jetzt aktiv werden und Europa nicht den Konzernen überlassen! Verhandlungsstart im Juli 2018

Im Juli 2018 starteten US Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker „in eine neue Phase der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union“. Seitdem sind EU- und US-Beamte damit beschäftigt, neue Verhandlungen zu einem transatlantischen Handelsabkommen vorzubereiten. Beide Seiten veröffentlichten im Januar Entwürfe zu Verhandlungsmandaten. Aus dem Rat der EU könnte es dazu Ende März grünes Licht geben.

Rückkehr alter Bedenken gegenüber TTIP

Seit dem Treffen zwischen Trump und Juncker hat die EU-Kommission bereits einige Schritte in Richtung Ausweitung der Importe von US-Produkten unternommen, darunter aus Fracking gewonnenes Gas und genmanipuliertes Sojaprodukte. Das erinnert an die Zeit im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen, in der die Kommission europäische Standards bereits vor den Verhandlungen gelockert hatte, um die USA zufrieden zu stellen und an den Verhandlungstisch zu bringen.

Verfolgt man beispielsweise den massiv subventionierten Bau neuer Pipelines, Terminals und anderer Gas-Infrastruktur, ist Europa einer der Topabnehmer amerikanischen Flüssiggases (LNG). Größtenteils wird dieses Gas durch Fracking produziert, eine Methode der Gasgewinnung, die umweltschädlich und Klima verschmutzend ist. Importe von amerikanischem genmanipuliertem Soja zur Fütterung in europäischen Mastbetrieben haben ebenfalls stark zugenommen. Die Kommission hat außerdem den Weg für Biodiesel aus amerikanischem Soja freigemacht. Dies geschah, obwohl aus den eigenen Reihen bekannt gemacht wurde, dass dieser schlechter für Klima und Umwelt ist als fossiler Diesel.

Regulatorische Kooperation Teil des Verhandlungspakets

Noch alarmierender ist, dass die EU die Verhandlungen zur umstrittenen regulatorischen Kooperation wieder aufnehmen möchte. Deutlich wird dies im Mandat für sogenanntes „Conformity Assessment“, das derzeit im Rat der EU diskutiert wird. Laut einem durchgesickerten Dokument von Oktober 2018 könnten diese Gespräche viele Bereiche betreffen – von Pharmaprodukten bis hin zu Lebensmittelstandards (einschließlich umstrittener genmanipulierter Produkte und hormonell behandeltem Rindfleischs).

Regulatorische Kooperation war eine der umstrittensten Themen bei TTIP neben den Schiedsgerichten. Man riskiert damit, den Einfluss multinationaler Unternehmen in der EU und den USA auf die Gesetzgebung erheblich zu stärken – zum Nachteil der Umwelt und des Gesundheitsschutzes. Die amerikanische Handelskammer bezeichnete regulatorische Kooperation einst als „ein Geschenk, das immer aufs Neue beschenkt“ („a gift that keeps on giving“).

Unsere Analyse des Mandats für Conformity Assessment (englisch) Dutzende Treffen mit Lobbyisten von Großkonzernen

Wie beim ersten Anlauf zu TTIP dominieren hinter den Kulissen Unternehmenslobbyisten die Vorbereitungen für Verhandlungen mit den USA – Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbrauchergruppen bleiben wieder weitgestgehend außen vor. Dies zeigen interne Kommissionsdokumente, die unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory von der EU-Kommission auf eine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erlangte.

In den vier Monaten nach Junckers und Trumps Zusammenkunft im Juli 2018 trafen sich Mitarbeiter der Handelsdirektion 49 mal zum transatlantischen Handel mit Lobbyisten. Nur fünf mal (10%) kamen sie dabei mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Verbrauchergruppen zusammen. Die Übrigen 90% der Treffen fanden mit Konzernvertretern statt, darunter Lobbyisten von VW, vom amerikanischen Pharma-Konzern Eli Lily und vom US-Landwirtschaftsverband Bunge. Die Kommission traf sich zudem mit Lobbyvervänden, wie dem größten europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope und der US-Handelskammer.

Dieser enge Kontakt zwischen EU-Verhandlungsführern und Unternehmenslobbyisten erinnern an die TTIP-Verhandlungen, die mehrheitlich durch Großkonzerne beeinflusst wurden (Für einen guten Überblick: Corporate Capture in Europe S. 26-37).

Auch bis Ende Februar bleibt es bei dem unausgewogenen Verhältnis zugunsten von Konzernlobbyisten bei den Vorbereitungen der Verhandlungen mit den USA. Das zeigen unsere ergänzenden Auswertungen der Monate Dezember bis Februar: 92 Prozent der veröffentlichten Lobbytreffen nahm die Handelsdirektion mit Konzernlobbyisten wahr.

Unsere Kritik daran ignorierte die Handelsdirektion beim „zivilgesellschaftlichen Dialog“ am 19. März. Auf die Frage, wie sie mehr Ausgewogenheit beim Lobbying schaffen wolle, gab es keine Antwort von Director General der Handelsdirektion Demarty. Ohnehin ist der Begriff zivilgesellschaftlicher Dialog ein Etikettenschwindel. 82 Prozent der Teilnehmer vertraten bei der Veranstaltung die Interessen von Unternehmen.

Eigene Auswertung der Teilnehmerliste des sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialogs“ zu Handelspolitik.

Beunruhigende Wunschliste der Konzerne

Die regelmäßigen Treffen der Kommission mit Konzernlobbyisten sind besonders beunruhigend, wenn man sich die Wunschliste der Industrie für ein transatlantisches Handelsabkommen anschaut.

Beispielsweise möchte die amerikanische Pharma-Lobbygruppe PhRMA (Pharmaceutical Research and Manufacturers of America, Lobbyisten für Eli Lily, Pfizer, Sanofi und andere) die bevorstehenden Verhandlungen nutzen, um europäische Regeln für die Absicherung der Bezahlbarkeit von Medikamenten in Frage zu stellen. Ein Mitglied des Kabinetts von Handelskommissarin Cecilia Malmström traf PhRMA Mitglied Eli Lilly im September 2018.

Währenddessen möchte der US Getreide-Rat („US Grains Council“), der Lobbyarbeit für Landwirtschaftsriesen wie Bunge und Bayer-Monsanto betreibt, die Gespräche über regulatorische Kooperation nutzen, um den Export von genveränderten Produkten nach Europa zu erhöhen, die Regeln für Pestizidrückstände in Lebensmitteln verwässern und europäische Bemühungen zur Regulierung hormonverändernder Chemikalien zu untergraben. Beamte der Handelsdirektion trafen Lobbyisten von Bunge, einem Mitglied des Grain Council, im November 2018.

Während die EU-Kommission bereits zwei Mandate für neue Verhandlungen über Zollsenkungen und regulatorische Kooperation vorgelegt hat, fordern Unternehmenslobbyisten ein noch umfassenderes Handelsabkommen im Geiste der früheren TTIP-Verhandlungen. Ähnliches schägt die US-Regierung vor.

Kommission verheimlicht Verbindungen zu Lobbyisten

Die EU-Kommission versucht, ihre Kontakte mit industriellen Lobbygruppen, die versuchen, das künftige transatlantische Handelsabkommen zu beeinflussen, zu verheimlichen. Während die Kommission eine Liste ihrer Lobby-Treffen über zukünftige Handelsabkommen als Antwort auf eine Anfrage von CEO veröffentlichte, verweigerte sie den Zugang zu damit verbundener Korrespondenz mit Lobbyisten (damit begründet, dass es zu viel Arbeit sei). Die verbleibenden 55 Dokumente – darunter auch Berichte über Treffen mit Verbänden, wie BusinessEurope oder der US-Handelskammer – wurden bis jetzt noch nicht veröffentlicht, obwohl die Anfrage bereits vor einigen Monaten erfolgte.

Vorbereitungsprozess: Die undurchsichtige Arbeitsweise der „Executive Working Group“

Die Kommission verweigerte ebenfalls öffentliche Auskunft über die tatsächlichen Vorbereitungen der Verhandlungen mit den USA. Es geht etwa um die Frage, welche wirtschaftlichen Sektoren in das Abkommen mit einbezogen werden. Auf die Anfrage von Corporate Europe Observatory, wer in der „leitenden Arbeitsgruppe“ (Executive Working Group) zur Vorbereitung der Verhandlungen sei, antwortete die Kommission im November 2018 nur, dass sie keine Liste der Gruppenmitglieder hätte. Außerdem verweigerte die Kommission die Veröffentlichung von Treffen, die im Kontext dieser Gruppe stattfanden.

LobbyControl Aktive bei Protesten gegen die JEFTA-Ratifizierung in Brüssel. © LobbyControl.

Schluss mit dem weiter so: Für eine demokratische Handelspolitik

Noch haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Verhandlungsmandaten mit den USA nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat es also in der Hand. Sie könnte einen offenen und demokratischen Verhandlungsprozess zur Bedingung für die Zustimmung zum Mandat machen und Handelskommissarin Malmström den Auftrag geben, die Forderung nach Lobbytransparenz der EU-Bürgerbeauftragten O‘Reilly ernstzunehmen. O’Reilly forderte während der TTIP-Verhandlungen: „Die EU-Institutionen müssen… proaktive Transparenz über Lobby-Einfluss gewährleisten, um eine ordentliche öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.“

Schon jetzt zeigt unsere kritische Analyse des Verhandlungsmandats für regulatorische Kooperation, dass sich der einseitige Einfluss von Konzernen im Vorfeld der Verhandlungen bereits bemerkbar macht. Der Umgang mit Lobbyeinfluss der EU-Kommission spielt dabei eine entscheidende Rolle. Handelskommissarin Malmström geht dabei weder deutlich transparenter vor als bei TTIP, noch nimmt sie die Aufforderung des Kommissionspräsidenten Juncker von 2014 an alle Kommissar/innen ernst, sämtliche Interessen bei der Aufnahme von Verhandlungen zu berücksichtigen. Auch hier könnte die Bundesregierung Druck für ausgewogenen Lobbyeinfluss machen und sich dabei auf Juncker beziehen.

Wer den Ruf loswerden will, eine einseitige Handelspolitik im Interesse von Konzernen zu machen, der darf nicht wieder die gleichen Fehler wie bei TTIP begehen. Unter diesen Voraussetzungen sollte die Bundesregierung nicht – wie sie es gerade tut – Druck für das Verhandlungsmandat mit den USA machen, sondern ihre Zustimmung zu Verhandlungen so lange vorenthalten, bis Transparenz und Ausgewogenheit beim Lobbying hergestellt sind. Die Mitgliedstaaten haben es in der Hand: Auch sie sind dafür verantwortlich, für eine demokratische Handelspolitik zu sorgen, die diesen Namen verdient.

Weitere Infos:

Europa nicht den Konzernen überlassen!

25. March 2019 - 11:43

Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:

Jetzt unterzeichnen! An die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu häufig setzen Konzerne in Brüssel ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durch – ob bei Abgasnormen, Steuervermeidung oder Pestiziden im Essen. Uns Bürgerinnen und Bürgern sind die politischen Verfahren häufig verschlossen. Doch besonders zahlungskräftige, oft auch undurchsichtige Akteure verschaffen sich Zugang und Einfluss. Lobbyismus ist längst ein Milliardengeschäft.

Grundlegendes muss sich ändern: Die EU braucht mehr Demokratie, Bürgernähe und Abwehrkräfte gegen einseitigen Konzerneinfluss. Wir fordern Sie auf, konkrete Maßnahmen dafür zu ergreifen:

  • Unterwerfen Sie Lobbyisten wirksamer öffentlicher Kontrolle: durch ein umfassendes, verbindliches Lobbyregister mit verlässlichen Daten für alle EU-Institutionen und eine legislative Fußspur, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung sichtbar macht.
  • Ermöglichen Sie auch jenen, die sich keine teure Lobbyvertretung leisten können, sich endlich angemessen Gehör zu verschaffen. Stellen Sie Ausgewogenheit bei Lobbytreffen und in den einflussreichen Expertengruppen der Kommission sicher.
  • Verteidigen und stärken Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Spielräume zivilgesellschaftlichen Handelns in ganz Europa.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name wird automatisch angehängt]

Jetzt unterzeichnen! Hintergrund:

Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.

Die Einflussnahme der zahlungskräftigen Lobbyisten geschieht weit weg von den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern Europas. Doch es ist nicht nur die räumliche Distanz, die es Leuten wie Ihnen und uns erschwert, unsere Interessen angemessen in Brüssel zu vertreten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen Europas können sich gar kein Büro in Brüssel leisten – und wenn, dann sind die Budgets winzig im Vergleich zu dem, was die Konzernlobby ausgibt. Gehört werden sie nur selten. Konzerne mit ihren zahlreichen Lobbyisten, guten Kontakten und ihrem Fachwissen haben einfach einen viel besseren Zugang zu den Entscheidungsträger*innen.

Im Ergebnis wird in Brüssel oft einseitig Politik im Interesse der zahlungskräftigen Konzerne gemacht, während das Allgemeinwohl unter den Tisch fällt. Die Öffentlichkeit erfährt erst zu spät etwas – wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das ist ein Problem für eine Demokratie. Es ist höchste Zeit, die EU demokratisch fit zu machen – es ist schließlich unser Europa, nicht das einer Handvoll Konzerne!

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Lobbyregister: Guck mal, wer da lobbyiertEin Lobbyregister zeigt, welche Lobbyisten zu welchen Themen in der Politik mitmischen – und auch, in wessen Auftrag und mit wieviel Geld sie das tun. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es ein solches Register auf EU-Ebene (das sogenannte „Transparenzregister“), doch es hat viele Mängel.

Zum einen ist es nicht verpflichtend, sondern soll Lobbyisten lediglich durch das Zugeständnis bzw. den Entzug bestimmter Privilegien dazu bewegen, sich einzutragen. So bekommen nur registrierte Lobbyisten Termine bei EU-Kommissar*innen oder einen Hausausweis zum EU-Parlament. Zweitens findet man in dem Register zwar schon viele Informationen, doch sind diese nicht unbedingt verlässlich, weil effektive Kontrolle fehlt. Und drittens gilt es zwar für alle Lobbyisten, die bei der EU-Kommission und dem Parlament Lobbyarbeit betreiben – nicht aber für jene, die Einfluss auf den mächtigen Rat der EU nehmen.

Dabei hat der Rat mehr Macht als das Parlament, ob in der Außen- und Sicherheitspolitik oder bei Handelsverträgen. Zudem ist bekannt, dass die Nationalstaaten im Rat häufig die Interessen ihrer nationalen Industrien durchdrücken – auch gegen Allgemeinwohlinteressen, wie Gesundheit oder die Schließung von Steuerschlupflöchern.
Jetzt unterzeichnen! Was ist mit der Ausweitung des Registers, die Juncker mal versprochen hatte?Juncker hatte bei Amtsantritt versprochen, das Lobbyregister auch auf den Rat auszuweiten und für Lobbyisten stärker verbindlich zu machen. Das Spitzenpersonal von Kommission, Rat und Parlament sollte sich verpflichten, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen. Die jahrelangen Verhandlungen zwischen den drei Institutionen sind jedoch gescheitert und können erst in der kommenden Wahlperiode wieder aufgenommen werden. Wir müssen Druck machen, damit das schnell geschieht und die neue Kommission das Register nicht wieder einschlafen lässt!
Jetzt unterzeichnen! Legislative Fußspur: Wer schraubt wo an welchem Gesetz mit?Eine legislative Fußspur zeigt, welche Interessengruppen auf welche Weise an einem konkreten Gesetzesvorhaben beteiligt waren: ob durch Gespräche mit politischen Entscheider*innen, schriftliche Stellungnahmen, Gutachten oder Textvorschläge. Wir wollen, dass jedem Gesetz, dass ins Parlament zur Beratung geht, eine solche Fußspur beigefügt wird – als Dokumentation der Einflussnahmen. So wird klarer, welche Interessen dahinterstehen, wenn Vorschläge beerdigt, abgeschwächt oder hinzugefügt wurden. Deutlich wird auch, wenn bestimmte Interessen viel mehr Eingang in die Politik finden als andere.
Jetzt unterzeichnen! Warum ist die legislative Fußspur wichtig?Lobbyisten nehmen am liebsten zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses Einfluss – dann, wenn die ersten Entwürfe formuliert oder erst nur Vorüberlegungen angestellt werden. Das ist die effektivste Form der Lobbyarbeit – und weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. So verhinderte die Agrarlobby mit Unterstützung der Mitgliedstaaten fast unbemerkt, dass die EU-Kommission die Agrarsubventionen für Landwirte, das größte Budget im EU-Haushalt, deutlich kürzen und neu strukturieren wollte. Weiterhin profitieren von den Direktzahlungen jetzt vor allem Großbetriebe. Lange war auch die Autoindustrie damit erfolgreich, die EU-Kommission von gesetzlichen Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes abzuhalten und stattdessen freiwillige Lösungen zu propagieren.

Voraussetzung dafür ist ein privilegierter Zugang zu Politik und Spitzenbeamten, über den vor allem Konzernvertreter verfügen. Zwar gibt es hier inzwischen schon etwas mehr Transparenz als noch vor einigen Jahren: Die EU-Kommissar*innen und Generaldirektor*innen veröffentlichen ihre Lobbytreffen, und auch die federführenden Abgeordneten im EU-Parlament müssen dies bald tun. Damit sind sie deutlich transparenter als Bundesregierung und Bundestag – doch das reicht nicht, denn Lobbyarbeit findet nicht nur bei direkten Treffen statt, sondern auf vielen anderen Wegen. Wir müssen ganz konkret an jedem Gesetz sehen können, wer darauf Einfluss genommen hat und wie.
Jetzt unterzeichnen! Lobbytreffen und Expertengruppen: Schluss mit der Schlagseite!EU-Kommissionspräsident Juncker hat 2014 sein gesamtes Team dazu aufgefordert, bei Lobbytreffen auf Ausgewogenheit zu achten. Anders gesagt: Sie sollten sich nicht mehr fast ausschließlich mit Konzernlobbyisten treffen, sondern zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Umwelt- und Verbraucherverbänden oder Gewerkschaften gleichermaßen Gehör schenken. Dieser Aufforderung sind aber nur vereinzelte Ressorts gefolgt, etwa Entwicklungspolitik und Umwelt.

Die Mehrheit der Kommissare und Generaldirektoren trifft sich jedoch immer noch hauptsächlich mit Konzernlobbyisten. An der Spitze Binnenmarktkommissarin Bienkowska mit 87 Prozent der Treffen und der deutsche Haushaltskommissar Oettinger mit 79 Prozent.
Jetzt unterzeichnen! Vor allem Lobbyisten beraten die KommissionKrasse Schlagseite haben auch die mächtigen Beratergruppen, auf die die EU-Kommission zurückgreift. Es gibt ca. 700 solcher Gruppen, die zu Themen von Agrarpolitik bis Zollvorschriften beraten und Politikvorschläge machen. Darin sitzen zwar auch Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, aber vor allem: Lobbyisten der Konzerne und Industrieverbände. Die Expertengruppen haben in Brüssel großes Gewicht, weil die Kommission viel stärker als etwa die Bundesregierung auf externes Fachwissen angewiesen ist. Denn ihr eigener Beamtenapparat ist relativ klein – sie hat weniger Personal als z. B. die Hamburger Stadtverwaltung.

Die Dominanz der Industrie in den Expertenrunden ist bisweilen noch extremer als bei den direkten Lobbytreffen. Das Europaparlament hat die Kommision mehrmals aufgefordert, für Ausgewogenheit zu sorgen – doch die Kommission weigert sich bis heute. So lässt sie sich etwa zum Thema Finanzmarkt von den Banken beraten, zum Thema Verkehr von der Autoindustrie, und in der Steuerpolitik hört sie vor allem auf Unternehmen wie KPMG, Deloitte und Co, die ihr Geld damit verdienen, Konzernen bei der Steuervermeidung zu helfen. Im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist das nicht.
Jetzt unterzeichnen! Europa braucht starke Bürgerrechte und eine aktive ZivilgesellschaftIn immer mehr Ländern Europas geraten zivilgesellschaftliche Institutionen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unter Beschuss. Das geht nicht immer so weit wie in Slowenien und Malta, wo regierungskritische Journalisten ermordet wurden. Doch die Angriffe häufen sich, in vielfältiger Form: In Ungarn beispielsweise wurde die Freiheit von Forschung und Lehre eingeschränkt, in Polen die Unabhängigkeit der Justiz, und in Frankreich und Spanien das Versammlungsrecht beschnitten. In Deutschland werden Vereine wie Attac und Campact durch den Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht. Das hat meist damit zu tun, dass führende Parteien und Politiker eine kritische Öffentlichkeit als lästig begreifen und deshalb deren Handlungsspielräume einschränken wollen.

Die CDU etwa forderte auf ihrem letzten Parteitag, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit und öffentliche Gelder zu entziehen. Die Umwelthilfe ist mehrmals vor Gericht gezogen, um in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Ihr Ziel ist es, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal. Wenn die Bundesregierung nicht für saubere Luft sorgt, sondern mit VW & Co. klüngelt, stellt die Umwelthilfe ein wichtiges zivilgesellschaftliches Korrektiv dar.

Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar für eine Demokratie – auch und vor allem, wenn sie einer Regierung und mächtigen Konzernen unbequem sind. Ob es nun um Umwelt- und Verbraucherschutz geht, um soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte: Zivilgesellschaftliche Organisationen bieten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, um sich zu organisieren und zu engagieren. Sie tragen zivilgesellschaftliche Stimmen aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel und Straßburg und sorgen für öffentliche Kontrolle der europäischen Politik – ein lebenswichtiger Beitrag für die Demokratie. Deshalb darf ihre Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Sie sollte europaweit gestärkt werden. Dafür erwarten wir stärkeres Engagement auch der EU-Politiker*innen!
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13.166 Mitzeichner Europa nicht den Konzernen überlassen! Deutschland Belgien Österreich Schweiz Albanien Andorra Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Färöer-Inseln Gibraltar Griechenland Guernsey Heiliger Stuhl (Staat Vatikanstadt) Insel Man Irland Island Italien Jersey Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Moldau, Republik Monaco Montenegro Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Russische Föderation San Marino Schweden Serbien Slowakei Slowenien Spanien Svalbard und Jan Mayen Tschechische Republik Türkei Ukraine Ungarn Vereinigtes Königreich Weißrussland Åland-Inseln Amerikanische Jungferninseln Anguilla Antigua und Barbuda Aruba Bahamas Barbados Belize Bermuda Bonaire, Sint Eustatius und Saba Britische Jungferninseln Cayman-Inseln Costa Rica Curaçao Dominica Dominikanische Republik El Salvador Grenada Grönland Guadeloupe Guatemala Haiti Honduras Jamaika Kanada Kuba Martinique Mexiko Montserrat Niederländische Antillen Nicaragua Panama Puerto Rico Saint Martin (Französischer Teil) Saint-Barthélemy Saint-Martin (Niederländischer Teil) St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Pierre und Miquelon St. Vincent und die Grenadinen Trinidad und Tobago Turks- und Caicosinseln Vereinigte Staaten Afghanistan Armenien Aserbaidschan Bahrain Bangladesch Bhutan Britisches Territorium im Indischen Ozean Brunei Darussalam China Georgien Hongkong Indien Indonesien Irak Iran, Islamische Republik Israel Japan Jemen Jordanien Kambodscha Kasachstan Katar Kirgisistan Kokos-(Keeling-)Inseln Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Kuwait Laos, Demokratische Volksrepublik Libanon Macao Malaysia Malediven Mongolei Myanmar Nepal Oman Pakistan Palästina, Staat Philippinen Saudi-Arabien Singapur Sri Lanka Syrien, Arabische Republik Tadschikistan Taiwan Thailand Timor-Leste Turkmenistan Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Weihnachtsinseln Zypern Algerien Angola Benin Botsuana Burkina Faso Burundi Cabo Verde Côte d'Ivoire Demokratische Republik Kongo Dschibuti Eritrea Gabun Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Kamerun Kenia Komoren Kongo Lesotho Liberia Libyen Madagaskar Malawi Mali Marokko Mauretanien Mauritius Mayotte Mosambik Namibia Niger Nigeria Ruanda Réunion Sambia Senegal Seychellen Sierra Leone Simbabwe Somalia St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha Sudan Swasiland São Tomé und Príncipe Südafrika Südsudan Tansania, Vereinigte Republik Togo Tschad Tunesien Uganda Westsahara Zentralafrikanische Republik Ägypten Äquatorialguinea Äthiopien Amerikanisch-Samoa Australien Cookinseln Fidschi Französisch-Polynesien Guam Kiribati Marshallinseln Mikronesien, Föderierte Staaten von Nauru Neukaledonien Neuseeland Niue Norfolkinsel Nördliche Mariana-Inseln Palau Papua-Neuguinea Pitcairn Salomoninseln Samoa Tokelau Tonga Tuvalu United States Minor Outlying Islands Vanuatu Wallis und Futuna Antarktis Bouvet-Insel Französische Süd- und Antarktisgebiete Heard und McDonaldinseln South Georgia und die Südlichen Sandwichinseln Argentinien Bolivien, Plurinationaler Staat Brasilien Chile Ecuador Falklandinseln (Malwinen) Französisch-Guyana Guyana Kolumbien Paraguay Peru Suriname Uruguay Venezuela, Bolivarische Republik Bitte aktivieren Sie JavaScript um die Petition zu unterzeichen! Datenschutzhinweis: Ihren Namen und ihren Wohnort werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an andere Dritte weiter. Sie können der weiteren Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Impressum / Datenschutzerklärung

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