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Aktualisiert: vor 9 Stunden 23 Minuten

Wider die Wohnungsnot: Besteuert den Boden!

vor 10 Stunden 56 Minuten
Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Auf der anderen Seite bescheren die steigenden Immobilienpreise den Eigentümern Traumrenditen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die der Bundestag im März 2015 beschloss und die große Sprünge bei den Mietpreisen eigentlich unterbinden soll, hat an dieser Entwicklung wenig geändert. Allzu leicht können Vermieter sie umgehen.

USA planten geheime Anklage gegen Julian Assange

vor 10 Stunden 58 Minuten
Entlarvender Passus wurde durch Kopierfehler in einer anderen Anklageschrift veröffentlicht. Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks vorbereitet. Das geht aus Gerichtsakten hervor, die ein Blogger veröffentlicht hat, berichtet die New York Times. Das Blatt bezeichnet die Entwicklung als "dramatische Eskalation in dem jahrelangen Kampf der US-Regierung gegen Assange und die Enthüllungsgruppe". Bislang war nicht klar, ob die US-Strafverfolgungsbehörden Assange anklagen wollen.

Unter Kontrolle Brüssels: Großbritannien nach »Brexit«-Deal

vor 11 Stunden 15 Sekunden
Die einzigen, die etwas Gutes über den zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ausgehandelten »Brexit«-Deal zu sagen haben, sind die auf der Insel ansässigen multinationalen Großbanken und Konzerne sowie führende EU-Politiker. Am liebsten wäre ihnen ein »Brexit vom Brexit«, also ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Bis dahin tut es auch der auf ewig verlängerbare Verbleib des Vereinigten Königreiches im gemeinsamen Binnenmarkt – solange Brüssel die Bedingungen diktieren kann.

Die Provokation

vor 11 Stunden 1 Minute
Der Tod von 15 russischen Militärangehörigen in Syrien wird weitreichende Konsequenzen für den Mittleren Osten haben. Unzählige Male ist Syrien seit 2011 von der westlichen Militärmaschinerie — einschließlich Israels — attackiert worden. Doch jeder Versuch, Syriens Souveränität auf solche Art und Weise in Frage zu stellen, hat zu einer Reaktion seitens des Angegriffenen und seines stärksten Verbündeten Russland geführt. Nun erhält Syrien komplexe Luftabwehrsysteme einer neueren Generation, was den Preis für weitere Aggressionen in die Höhe treibt.

Lateinamerika: Der Krieg, den sie uns aufzwingen

vor 11 Stunden 3 Minuten
Am 8. November dieses Jahres waren Videos in den sozialen Netzen im Umlauf, auf denen eine Gruppe von Personen zu sehen war, die in der Stadt Paraíba do Sul in Brasilien die Statue von Ernesto Che Guevara von ihrem Sockel entfernte. Die Tat löste bei Millionen von Menschen weltweit Bestürzung und Entrüstung aus. Dieser Vorfall, der sich im September 2017 ereignete, kam im Zusammenhang mit dem Wahlsieg des Faschisten Jair Bolsonaro wieder ans Licht. Es ist nicht das erste Mal, dass die faschistische Rechte versucht den verschwinden zu lassen, der ein Symbol für das Beste im Menschen ist, den redlichsten der Revolutionäre.

Wie das globale Steuersystem Arme ärmer und Reiche reicher macht

vor 11 Stunden 5 Minuten
Österreich: Die wenigsten zahlen gerne Steuern. Der Bäcker ums Eck nicht, die Yogalehrerin nicht und Starbucks schon gar nicht. Doch Steuern sind für den Bau und Erhalt von Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Gesundheitsvorsorge notwendig. Steuern können auch Ungleichheit in der Gesellschaft abbauen und etwa bei Umweltsteuern gezielte Lenkungseffekte haben. Das will vermutlich der Bäcker und das findet ziemlich sicher auch die Yogalehrerin gut. Für Starbucks und andere Multis sind das aber keine primären Anliegen.

Gegen die Hochrüstung im Haushaltsplan der Bundesregierung

vor 11 Stunden 8 Minuten
Eine Rede von Bernhard Trautvetter auf der Friedensdemonstration „Abrüstung statt Aufrüstung“ in Duisburg an die Abgeordneten des Bundestages zum Thema: Der Militärhaushalt 2019 der großen Koalition [3.11.2018]. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir sind hier in unserem ureigensten Interesse, wir wollen alle ohne die Gefahr, in einem Krieg getötet zu werden, leben. Deshalb stellen wir uns gegen das Geschäft mit dem Tod. Dieses Geschäft tötet bereits lange bevor die Waffen sprechen. Und dies zu verhindern, dafür sind wir dieser Tage mit bundesweit Tausenden auf der Straße, um vom Bundestag zu verlangen, dass er den Hochrüstungshaushalt der Bundeswehr ablehnt, der diesen Monat zur Abstimmung steht.

Pflege-Notstand: Droht eine Katastrophe?

vor 11 Stunden 9 Minuten
Karin Maag, Mitglied des Bundestages und gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, verkündetet stolz vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals, dass in Altenheimen 13.000 zusätzliche Stellen für die medizinische Behandlungspflege geschaffen werden sollen. Das wären in der Tat 5.000 mehr als im Koalitionsvertrag der GroKo angekündigt. Die Finanzierung wird über die Krankenversicherung erfolgen. Weitere Schritte zur besseren finanziellen Flankierung des Pflegebereichs sollen noch folgen, um die schwierige Lage in Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen zu verbessern.

Staatsaffäre Uwe Barschel: Hat ihn der israelische Mossad ermordet?

vor 11 Stunden 11 Minuten
Der abgesprungene Mossad-Agent Victor Ostrovsky beschrieb in einem Buch detailliert die Ermordung des einstigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Doch die Staatsanwaltschaft in Lübeck verzichtete auf diesen wichtigen Zeugen in der Staatsaffäre und schloss den Akt. Sie wollte die Widersprüche und Mängel in den Untersuchungen des Tathergangs offenbar gar nicht wissen. Das hatte sich Uwe Barschel nicht verdient. Er war am 11. Oktober 1987 tot in seinem Zimmer des Genfer Hotels Beau Rivage tot aufgefunden. Und die Schweizer Polizei machte daraus einfach einen Selbstmord.

Neue Bombe für Griechenlands Banken

vor 11 Stunden 13 Minuten
Die am 14 November 2018 bekannt gewordene Entfernung dreier griechischer Bankaktien aus dem Index „Standard Greece“ des US-amerikanischen Finanzdienstleisters MSCI war das Signal, das eine neue Welle starker Erschütterungen in der Branche initiierte und die Athener Börse auf Niveaus von 634 Punkten drückte. Konkret handelt es sich um die Aktien der Nationalbank Griechenlands, der Piräus Bank und der Eurobank, die im Rahmen der sechsmonatigen Revision des MSCI von dem Index MSCI Standard Greece entfernt werden.

USA: Die Wahrheit hinter der Migrantenkarawane

vor 11 Stunden 15 Minuten
Der US-Filmemacher Ami Horowitz wollte sich ein eigenes Bild über die Migrantenkarawane machen, die sich gerade ihren Weg gen Norden, gen USA sucht. Er und seine Filmcrew haben aus ihren Erlebnissen im mexikanischen Bundestaat Oaxaca einen Film gemacht: “The Truth Behind The Caravan” – Die Wahrheit hinter der Migrantenkarawane Horowitz wollte wissen, ob sich wirklich verzweifelte Familien auf den beschwerlichen Weg machen, um ihren Leben eine besser Wendung zu geben wie es in den US-Medien zu lesen ist. Im Interview mit dem Online-Magazin The Dailywire sprach er unter anderem über seine Beweggründe.

Merkel in Chemnitz: Immer mehr vom Ewiggleichen

vor 13 Stunden 5 Minuten
Angela Merkel hat gestern Chemnitz besucht. Erst war sie bei einem Basketballverein, dann bei einem sogenannten Dialogforum der Freien Presse mit "ausgesuchten Bürgern". Von den normalen Bürgern war sie bestens abgeschirmt. Die fühlten sich verständlicherweise "in tiefste DDR-Zeiten" zurückversetzt. Der Tag brachte keine Überraschungen. Ein paar schöne Bilder für die Kanzlerin, ein paar weniger schöne, die ewiggleichen vorgestanzten Phrasen. Merkel hat eine hervorragende Gelegenheit verpasst, sich ehrlich zu machen.

Gerechtigkeit braucht Sicherheit

vor 13 Stunden 7 Minuten
Der Rückzug Angela Merkels vom CDU Vorsitz hat die politische Dynamik in Deutschland grundlegend verändert. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schloss aus Merkels überraschendem Verzicht, dass die deutsche Sozialdemokratie nicht mehr lange Zeit habe, um sich inhaltlich zu erneuern. Sie hat recht. Doch es bleibt die bisher unbeantwortete Frage: Wie genau soll diese inhaltliche Erneuerung aussehen? Wie kann die SPD dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder wissen, wofür die Partei eigentlich steht?

Gefahr eines Krieges mit Russland und China?

vor 13 Stunden 10 Minuten
Schon 2015 warnten amerikanische Wissenschaftler, dass die USA auf einen Krieg mit Russland zusteuern könnten. Die Washington Post berichtete, dass Vizepräsident Mike Pence den Ton gegenüber China weiter verschärft hat. In einem ultimativen Ton wird gefordert, dass China sich den Forderungen der Vereinigten Staaten unterwerfen solle, ansonsten müsse das Land mit einem allumfassenden Kalten Krieg rechnen. Die USA erklären, nach Asien gekommen zu sein, um zu bleiben. Nachdem kurz vorher der chinesische Präsident dazu aufgerufen hatte, sich auf einen Krieg vorzubereiten, ist das eine erneute Eskalationsstufe, welche die Angst vor einer Konfrontation der beiden Supermächte weiter erhöht.

Die Selbstvernichtung

vor 13 Stunden 12 Minuten
Monster-Fusion der Saatgut- und Chemiekonzerne, Manipulationen am Erbgut und weltweiter Anstieg der Fleischernährung — unsere Zivilisation steuert sehenden Auges auf gewaltige Eskalationen zu. Die einzige Reaktion der Menschheit scheint aber darin zu bestehen, sich immer schneller um sich selbst zu drehen. Der Grund hierfür liegt nicht in mangelnder Intelligenz. Vielmehr fehlt es an Aufklärung über die wirklich relevanten Aspekte der Wirklichkeit.

With Brexit, It’s the Geography, Stupid

vor 13 Stunden 14 Minuten
One of the major irritations of public discourse after the United Kingdom’s Brexit vote has been the complete poverty of analysis on the reasons behind different demographics’ voting preferences. Endless time, energy, and media attention has been afforded to squabbling over the spending of each campaign for and against continued European Union membership — and now more on the role social media played in influencing the vote — mirroring the arguments in the United States that those who voted to Leave were, like Trump voters, unduly influenced by shady political actors, with little transparency behind political ads and social media tactics.

Mützen, Buttons, keine Furcht

vor 13 Stunden 16 Minuten
In Österreich demonstriert Anfang 2018 eine noch recht unbekannte Bewegung gegen den FPÖ-lastigen Akademikerball in Wien. Sie nennen sich die "Omas gegen Rechts". "Wenn man länger lebt, als man nützlich ist", twittert daraufhin der Salzburger Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung. Seine Oma würde sich für diese Frauen schämen. Das ist der Moment, an dem es Anna Ohnweiler so richtig reicht. Sie liest diesen Tweet und denkt sich: "Das geht gar nicht. Da muss man was machen."

Unter Bankern

vor 13 Stunden 18 Minuten
Kompromittierender Gesprächsmitschnitt: Chef der polnischen Aufsichtsbehörde tritt nach mutmaßlichem Bestechungsversuch zurück. Leszek Czarnecki ging zu diesem Termin mit vollen Taschen. Insgesamt drei Aufnahmegeräte hatte der Besitzer mehrerer polnischer Geldinstitute in seinem Anzug versteckt, als der Milliardär Ende März der Einladung von Marek Chrzanowski, dem Chef der staatlichen Bankenaufsicht, zu einem Vier-Augen-Gespräch folgte. Er muss etwas geahnt haben. Was er zu hören bekam, veranlasste ihn vergangene Woche, Strafanzeige gegen Chrzanowski wegen versuchter Bestechung und Amtsmissbrauchs zu stellen.

Krise in Sri Lanka eskaliert

vor 13 Stunden 20 Minuten
Oberster Gerichtshof macht Sirisenas Parlamentsauflösung rückgängig. Am Dienstag hat sich der Konflikt innerhalb der herrschenden Elite Sri Lankas dramatisch verschärft. Der Oberste Gerichtshof erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Auflösung des Parlaments durch Präsident Maithripala Sirisena rückgängig gemacht wird. Am 7. Dezember soll das endgültige Urteil fallen. Im Vorfeld hatte der Oberste Gerichtshof zwölf Eingaben verhandelt, in denen die Parlamentsauflösung vom 9. November als Verstoß gegen die Grundrechte bezeichnet wurde. Zu den Antragsstellern gehörten neben mehreren Parteien – die United National Party (UNP), die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Tamil National Alliance (TNA) – auch „zivilgesellschaftliche“ Gruppen und Individuen.

Bambi-Verleihung: Reh-Vue für Sophia Loren

vor 13 Stunden 23 Minuten
Die italienische Schauspielerin bekommt ihren achten Bambi. Warum? Wahrscheinlich, weil sie gerade in der Nähe war. Man kann es nicht oft genug sagen. Der oder das Bambi ist quasi nicht nur die erste Transgender-Auszeichnung, weil Volkes Mund, was das goldene Reh angeht, sich selten in Sachen Geschlechtlichkeit entscheiden kann und mal "der" Bambi und mal "das" Bambi sagt. Der oder das Bambi ist vor allem Deutschlands bedeutendster Medienpreis. Man muss das immer wieder sagen, weil es ja sonst keiner sagt. Außer den Veranstaltern selbst natürlich, die diese Preisverleihung jedes Jahr als gefühlt zehnstündigen Gähn-Versuch inszenieren und dabei immer wieder betonen, wie bedeutend das alles ist.

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