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Aktualisiert: vor 1 Tag 13 Stunden

Anpassungskurs: Endlich mit an Bord

22. February 2019 - 11:46
Die letzten Tage vor dem am heutigen Freitag in Bonn beginnenden Parteitag von Die Linke hat das innerparteiliche »Reformerlager« strikt choreografiert. Der rechte Parteiflügel nutzt wie schon 2014 die anstehende Wahl des EU-Parlaments, um politisch und diskursiv an Boden zu gewinnen. Vor fünf Jahren hatte sich der damalige Bundestagsfraktionschef und heutige Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi demonstrativ vom Wahlprogramm distanziert, weil darin die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet wurde: »Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.«

U-Ausschuss: Das Pilz-Doskozil-Komplott gegen Darabos

22. February 2019 - 11:44
Österreich: Im Eurofighter-U-Ausschuss gab es Medien zufolge wenig Neues, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos befragt wurde. Die Presse war aber bestrebt, jene Narrative aufrechtzuerhalten, die vor allem über den Abgeordneten Peter Pilz etabliert wurden. Längst hätte auch er vom U-Ausschuss befragt werden müssen und die Justiz müsste sich mit seiner Rolle befassen. Das kann aber noch kommen, da Staatsanwalt Michael Radasztics, über den er Einfluss ausüben wollte, nun selbst im Focus von Ermittlungen steht.

Rechtsradikale israelische Partei macht Werbung mit Heiko Maas

22. February 2019 - 11:42
Im PR-Material der neugegründeten rechtsradikalen israelischen Partei „Neue Rechte“ ist neben Kanzlerin Merkel und US-Sicherheitsberater John Bolton auch Außenminister Heiko Maas prominent vertreten, den Israels Justizministerin Ayelet Shaked und Parteigründerin als „sehr guten persönlichen Freund“ bezeichnet. Ende letzten Jahres traten die israelische Justizministerin Ayelet Shaked und Bildungsminister Naftali Bennet aus der Regierungspartei „Jüdische Heim“ aus und gründeten im Dezember eine neue Partei – die rechtsradikale „Neue Rechte“.

Vergiftete Hilfe

22. February 2019 - 11:39
US-Vizepräsident Mike Pence forderte auf der Sicherheitskonferenz die Europäische Union auf, den Putschisten „Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas“ anzuerkennen. Nicolás Maduro, der gewählte Präsident des Landes, sei ein „Diktator, der kein Recht mehr auf die Macht hat“, so Pence bei seiner Rede am Samstag. Hintergrund der Aufforderung ist nicht nur die Uneinigkeit der EU (Italien hatte die Zustimmung verweigert und so eine Anerkennung Guaidós durch die EU verhindert), sondern auch die venezolanische Verfassung. Diese sieht vor, dass ein „Übergangspräsident“ Neuwahlen ausrufen muss, ein Präsident muss das nicht.

Reform von §219a: Ein erbärmlicher Kompromiss

22. February 2019 - 11:36
Im Schweinsgalopp hat die Regierungskoalition das Thema 219a durch das Parlament gepeitscht. Letzten Freitag die erste Lesung, heute schon die Abstimmung. Die Kuh bloß schnell vom Eis bekommen. Denn weder Union noch SPD können in dieser Frage gewinnen. Der Union wird von Teilen ihrer Wähler vorgeworfen, sie habe den Lebensschutz durch die Reform verwässert, die SPD muss damit leben, dass ihr vor allem Feministinnen große Vorwürfe machen – weil die Sozialdemokraten eingeknickt sind.

Was es heißt, auf die Blacklist des chinesischen Sozialkreditsystems zu kommen

22. February 2019 - 11:34
China hat das Sozialkredit-System (social credit) 2014 gestartet, noch auf freiwilliger Basis. Seitdem haben Unternehmen diese Idee aufgegriffen, um Kunden auf vielfältige Art zu bewerten. Teilweise fließen diese Daten schon in staatliche Pilotsysteme ein. 2020 soll das behavioristische staatliche System zur völkischen Verhaltenssteuerung landesweit eingeführt werden. Unter Heranziehung möglichst vieler Daten aus privaten und staatlichen Datenbanken soll damit "Vertrauen" und Sicherheit durch Normierung des Verhaltens erzeugt werden, während man abweichendes oder unerwünschtes Verhalten straft.

Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen

22. February 2019 - 11:32
Nachdem es letzten Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen dem rechten Ex-Maoisten Alain Finkielkraut und einem Demonstranten kam, der eine gelbe Weste trug, organisierte die prokapitalistische Parti Socialiste (PS) in mehreren Städten Proteste. Der Demonstrant, der dem französischen Geheimdienst wegen Beziehungen zu Islamisten bekannt sei, nannte Finkielkraut einen „dreckigen Zionisten“. Seither betreiben die Medien eine wütende Kampagne gegen die „antisemitische Linke“ und fordern die Gelbwesten auf, die Demonstration der PS zu unterstützen.

Syrien: Trump bricht sein Versprechen

22. February 2019 - 11:29
Trotz der Versprechen von Präsident Donald Trump, US-amerikanische Truppen aus Syrien abzuziehen, hat das Weiße Haus nun beschlossen, die Präsenz vor Ort mit einer "kleinen Friedensgruppe" für einen unbestimmten "Zeitraum" aufrechtzuerhalten. "Eine kleine Friedenstruppe von etwa 200 Personen wird für einen gewissen Zeitraum in Syrien bleiben", sagte Sarah Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, in einer Erklärung, ohne weitere Informationen zu geben.

Liebe - nichts währt ewig, wenn keine Basis vorhanden

22. February 2019 - 11:27
Wege aus der Krise. Emotionen schaukeln hoch, suchen sich ihren Weg, ob es uns paßt oder nicht, während man völlig aufgewühlt im Chaos unruhiger Gedanken sich selbst verliert, ahnungslos irgendwelche Fäden entwirren möchte, die haltlos zwischen den Fingern entgleiten.

Videonale im Kunstmuseum Bonn

22. February 2019 - 11:26
„Refracted Realities“ lautet das Motto der 17. Videonale in Bonn. Die Filme sind mal bierernst, mal genderbezogen verspielt, mal sprachakrobatisch überdreht. Sie haben viel mit Politik zu tun und halten der Wirklichkeit den Spiegel vor. Eine Slideshow der Gewalt, der Armut, des Aufstands. Das Video des indischen Künstlers Sohrab Hura serviert eine Bilderflut aus immer schneller geschnittenen Fotosequenzen, die soziopolitische Ereignisse in Indien mit Popkultur kreuzen, bis uns Betrachtern die Luft ausgeht.

Im Herzen Tangers verrottet ein prächtiges Jugendstil-Theater

22. February 2019 - 11:25
Seit Jahrzehnten steht eine düstere Bauruine mitten in Tanger: das Gran Teatro Cervantes. Das einst prachtvolle Jugendstilgebäude, von einem reichen spanischen Geschäftsmann 1913 errichtet, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegeben, dämmert das einstige Zentrum des lokalen Kulturlebens still vor sich hin. «Das Gran Teatro Cervantes ist eine einmalige Kulisse», sagt Florian Vetsch, Autor einer Anthologie über Tanger. «Eine morbide, verfallende Ruine mit einem hauchdünnen Schimmer des verblichenen Glanzes von einst.»

Fußball: Eigenliebe rostet nicht

22. February 2019 - 11:23
Dropse gelutscht, alleine gefühlt, Eier hergezeigt: Eindrücke aus der Champions League. Viel ist geredet worden über die drei deutsch-englischen Duelle im Champions-League-Achtelfinale. Nach den Hinspielen kann man sagen: Der Drops ist gelutscht. Borussia Dortmund ging in der vergangenen Woche 0:3 bei Tottenham Hotspur unter, am Dienstag trotzten die Bayern dem FC Liverpool im Stile eines wackeren Viertligisten ein 0:0 an der Anfield Road ab – ohne auch nur eine Torchance herauszuspielen, aber so berauscht von der eigenen Kraft zur Nullnummer fiel das niemandem auf.

Allstars im Angebot

22. February 2019 - 11:22
Die Vorbereitung auf die Baseballsaison läuft. Noch immer haben etliche Vorzeigespieler keinen Vertrag. Die Zeit der Megadeals ist dennoch nicht vorbei. Der Frühling hat begonnen. Zumindest in Florida und in Arizona, zumindest im Baseball. Seit ein paar Tagen trudeln nun langsam alle 30 Mannschaften der Major League Baseball (MLB) ein, um sich in Trainingslagern auf die Saison vorzubereiten. Schon Donnerstag steigt das erste Testspiel zwischen den Seattle Mariners und den Oakland A’s, denen noch viele mehr folgen werden, bevor die Saison am 28. März dann beginnt.

Wird Gold jetzt deutlich billiger?

22. February 2019 - 11:20
Die Edelmetalle sind etwas von ihren Jahreshöchstkursen zurückgekommen. Gold ist kurzfristig an einem bekannten Widerstand gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Nach dem Anstieg der vergangenen Wochen zeichnet sich bei Gold eine Kurskonsolidierung ab. Das Fed-Protokoll am Mittwochabend brachte keine neuen Impulse für die Edelmetalle. Die Lage war kurzfristig überkauft. Nun kam der in Aussicht gestellte Rücksetzer. Am heutigen Vormittag um 8 Uhr wurde die Feinunze Gold am Spotmarkt für 1.324 US-Dollar gehandelt, und damit gut 20 Dollar unter den jüngsten Höchstkursen.

Rethinking Refugee Support

22. February 2019 - 9:51
The migration crisis that began in 2015 has had a major impact on countries in South Eastern Europe. On 26 February at an event in London, we will be presenting results from a major project responding to the current crisis of refugee support in Greece and Serbia. The results of our project suggest that changes in EU border management have limited refugees’ movement across Europe, and as such, have resulted in the outsourcing of refugee settlement and care to states previously described as ‘transit’ countries along the Balkan Route(s): Serbia, Greece and Bosnia.

Der traurige Rest vom Target2-Problem

22. February 2019 - 9:48
Hochkarätige Ökonomen kommen zum Schluss, dass die Asymmetrien im Überweisungssystem des Europäischen Zentralbanksystems normalerweise keine Schwierigkeiten bereiten – ausser, es tritt ein Staat wie Italien aus der Union aus. Doch wie können blosse Buchungen zu einem riesigen Problem werden? Eine Replik: Zwar ist es um das sogenannte Target2-Problem ruhiger geworden, aber die Standpunkte haben sich verfestigt. Jede Seite behauptet, dass sich ihre Auffassung durchgesetzt habe.

Venezuela: Wird das Land zum “neuen Syrien”?

22. February 2019 - 9:45
Die Eliten besitzen schon immer eine Vorliebe für Regime Changes. Offenbar nutzt diese Strategie dabei, unwillige Staaten, die sich gegen eine Zukunft einer vollständig zentralisierten globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung stellen, auszusondern. Wir haben auch erlebt, dass das Mittel des Regime Change angewandt wird, wenn ein ehemals dem Westen zugeneigter Staatslenker seine politische Ausrichtung ändert und sich weigert dem vorgegeben Skript weiterhin zu folgen.

Krise in Südamerika: Provokation an der Grenze

22. February 2019 - 9:42
Die französische Fluggesellschaft Air France hat ihre Verbindungen nach Venezuela für drei Tage eingestellt. Aus Sicherheitsgründen fielen die Flüge von Paris nach Caracas bis mindestens Montag aus, sagte eine Sprecherin der Airline am Mittwoch abend. Hintergrund der Entscheidung ist die angespannte Lage insbesondere an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela, auch wenn diese 1.000 Kilometer von Caracas entfernt liegt.

Deutschland zahlt immer noch Rente an belgische Nazi-Schergen

22. February 2019 - 9:41
Wie die flämische Tageszeitung De Morgen berichtet, erhalten 27 Belgier weiterhin jeden Monat zwischen 425 und 1.275 Euro von der deutschen Regierung. Die Zahlungen sollten durch ein Dekret aus der Nazizeit jederzeit ihre "Treue, Loyalität und Gehorsam" gegenüber Adolf Hitler belohnen. Offenbar gehen die Zahlungen auch 74 Jahre nach der Zerschlagung des "Dritten Reiches" ungerührt weiter. De Morgen zitiert den Forscher Alvin de Coninck, der erklärte, dass diejenigen, die für die "Hitler-Rente" in Frage kamen, solche Bewohner der belgischen Grenzregionen waren, die während der Nazi-Besetzung die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben.

Die Kirche hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt

22. February 2019 - 9:38
Die katholische Kirche steckt in einer Krise, die noch größer ist als zu Zeiten der Reformation! Mit dieser These beschreibt der Kirchenhistoriker Hubert Wolf die derzeitige Situation. Es spricht viel dafür, dass er recht hat. Die römisch-katholische Kirche hat ihre moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Es täte ihr daher gut, sich selbst ein Moratorium für sexualmoralische Bewertungen aufzuerlegen. Dass die Bischöfe den Missbrauch nicht nur ermöglicht, sondern noch dazu oft genug vertuscht und schlussendlich kaum, oft gar nicht aufgearbeitet haben, gibt ihnen eine Mitverantwortung für das, was geschehen ist.

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